Mitgliederschwund der SPD: Das Siechen der Sozialbürgerlichen

Die SPD hat nun nicht nur weniger Mitglieder als die CDU - weil sie nicht mehr schafft, die Arbeiterschaft zu repräsentieren. Doch in der Krise steckt auch eine Chance für die Partei.

In der Berliner Zentrale wird die Fahne noch hochgehalten. Bild: ap

Der Klimawandel ist kein neues Phänomen. Gleichwohl machen uns erst die Wetterextreme, die Stürme und Hitzewellen sein ganzes Ausmaß bewusst. Ähnlich ergeht es der SPD: Sie schmilzt wie ein riesiger Eisberg in der Antarktis. Stück für Stück bricht ein Brocken heraus, die Partei liegt bei Wahlumfragen stetig deutlich unter 30 Prozent, weit jenseits der Marke, die eine Volkspartei ausmacht.

Aber erst jetzt wird das ganze Ausmaß des Niedergangs der SPD deutlich - und dieser liegt tiefer als die alltägliche Zwietracht über die Schwäche des Parteivorsitzenden, die ungeklärte Kanzlerkandidatur und die Agenda 2010. Denn seit vergangener Woche ist die älteste Partei Deutschlands nicht mehr die größte Volkspartei in diesem Land. Mit rund 1.700 Mitgliedern führt die Union (531.755) nun in diesem Wettrennen nach unten vor der SPD (529.994 Mitglieder). Dies liegt nicht an der positiven Entwicklung der CDU - auch um die christdemokratische Volkspartei steht es nicht zum Besten - sondern einzig an den dramatischen Verlusten der Sozialdemokraten.

Die Ablösung der SPD als größte Volkspartei ist nicht nur ein epochales Datum in der deutschen Parteiengeschichte, sondern auch von großer symbolischer Bedeutung für das Selbstverständnis der SPD. Die CDU, das war immer die Partei der Honoratioren, der Gewerbetreibenden, der bürgerlichen Minderheit. Die SPD verstand sich als die Partei der kleinen Leute, der Arbeiterschaft, ja der breiten Masse der Bevölkerung. Das scheint nun vorbei. Zum Vergleich: Noch in den 1960er Jahren zählte sie etwa 400.000 Mitglieder mehr als die CDU. In Ostdeutschland ist sie mittlerweile sogar nur noch die drittgrößte Partei, kleiner als CDU und Linkspartei. In Sachsen und Sachsen-Anhalt ist sie gerade noch doppelt so groß wie FDP.

In den 70er Jahren, auf ihrem Höhepunkt, zählte die Sozialdemokratie mehr als eine Million Mitglieder, jetzt steuert man auf die 500.000 zu. Damals hatte fast jeder sechzigste Bürger ein SPD-Parteibuch, heute nur noch jeder Zweihundertste. Die Agenda 2010 hat den Niedergang der SPD nicht ausgelöst, aber beschleunigt. Zwischen 1990 und 2002 hat die SPD - ausgenommen die Jahre, in denen Bundestagswahlen stattfanden - durchschnittlich 2,9 Prozent ihrer Mitglieder pro Jahr verloren. Seit der Agenda 2010 geben jährlich gar 5,5 Prozent der Mitglieder jedes Jahr ihr Parteibuch zurück.

Weil zudem weniger junge Leute eintreten, hat sich die Altersstruktur der Partei drastisch verändert. Noch 1990 war die SPD eine vergleichsweise junge Partei. 10,2 Prozent der Mitglieder waren unter 29 Jahre alt, nur 24,6 Prozent über 60 Jahre. Inzwischen ist die AG 60+ die wichtigste Arbeitsgemeinschaft der Partei: 2007 waren 46,7 Prozent der Mitglieder über 60 Jahre und nur noch 5,8 Prozent unter 29. Dass die Partei vergreist, zeigt sich auch im Niedergang der Jungsozialisten. 1974 gab es noch mehr als 300 000 Jusos, heute sind es nur noch etwa 50 000.

Der anhaltende Mitgliederschwund untergräbt das Fundament der Partei. Noch halten die Dämme, aber sie werden zunehmend unterspült. So ist auch die Zahl der Ortsvereine dramatisch zurückgegangen. Die ehedem stolze Organisation, die in früheren Zeiten ganz Deutschland mit einem dichten Netz von Ortsvereinen, Freizeit- und Sportvereinen überzogen hatte, deren Apparat von Aktivisten an der Basis beeindruckend war, ist nur noch ein Leib ohne Rumpf.

Auch bei den Wählerinnen und Wählern steht die SPD denkbar schlecht da. Seit Ende der 50er Jahre befand sie sich noch nie in solch einem beharrlichen Dauertief. Vor allem die alte Stammklientel, die Arbeiter, kann die SPD nicht mehr mobilisieren. Bis Ende der 80er Jahre erreichte die SPD bei Bundestagswahlen unter den gewerkschaftlich organisierten Arbeitern oftmals nahezu 60 Prozent. Bei der letzten Bundestagswahl 2005 wählten jedoch nur noch 41 Prozent der Arbeiter und lediglich 55 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter die SPD. Heute neigen die Arbeiter in Umfragen im Westen nur noch leicht überdurchschnittlich zur SPD, im Osten schon nicht mehr. Auch bei den jüngsten Landtagswahlen hat man wieder vor allem bei den Arbeitern verloren. Die alte Wahlverwandtschaft zwischen industrieller Arbeiterschaft und SPD erkaltet.

Heute gibt es hingegen prozentual fast dreimal mehr Arbeiter in der Gesellschaft als in der Mitgliedschaft der SPD. 2004 waren nur noch 12,1 Prozent der SPD-Mitglieder Arbeiter. Bei den Neueintritten sind es sogar nur noch weniger als sieben Prozent. Auch eine Gewerkschaftsbindung weisen inzwischen nur noch 20 Prozent der Neumitglieder auf.

Nicht nur Arbeiter und SPD haben sich entkoppelt, sondern auch ihr Bindeglied ist brüchig geworden. Die SPD war über Jahrzehnte trotz manchem Zank, Hader und Knatsch immer die Partei der Gewerkschaften. Heute hält nur noch wenig Gewerkschaften und SPD zusammen, im besten Falle ist es eine Zweckgemeinschaft, die ohne Leidenschaft, Gewissheit und Loyalität auskommt. Die gegenseitige Entfremdung erreichte in der Folge der Agenda 2010 ihren Höhepunkt. Zwar besitzen noch immer die meisten Gewerkschaftsspitzen ein SPD-Parteibuch, aber sie wollen und können nicht mehr verhindern, dass die mittleren Funktionäre immer häufiger in der Linkspartei ihre politische Heimat finden. Auch auf der anderen Seite findet die Entfremdung statt: Lag der Anteil der im Bundestagsfraktion gewerkschaftlich organisierten SPD-Parlamentarier vor 1990 noch bei über 90 Prozent, ist er 2005 auf 59 Prozent zurückgegangen.

Freilich gab es in der SPD schon lange ein Übergewicht der Beamten, Anwälte und Beschäftigen aus dem öffentlichen Dienst. Aber die Qualität hat sich verändert. Der Vorsitzende Kurt Beck bildet als ausgebildeter Elektromechaniker noch eine Ausnahme. Wenn man davon ausgeht, dass Abgeordnete Politik machen, die ihre eigene soziale Stellung reflektiert, dann verwundert die Politik der Mitte kaum. Mehr als 80 Prozent der Fraktionsmitglieder sind Akademiker: Juristen, Lehrer, Politologen, Volkswirte, Ingenieure sind die großen Cluster in der Berufsstruktur - nur die Arbeiter und kleinen Angestellten muss man mit der Lupe suchen: ein paar wenige Kaufleute, Techniker, Programmierer oder Erzieherinnen. Aber diese sitzen oft auch schon mehr als ihr halbes Leben im Parlament. Die Arbeiter aus manuellen Berufen kann man an einer Hand abzählen: ein Koch, ein KFZ-Mechaniker, ein Lokomotivführer, zwei Maurer. Wenige Betriebsräte und etwa zehn (ehemalige) Gewerkschaftssekretäre. Die Fraktion der Linkspartei hat ebenso viele Gewerkschaftssekretäre in ihren Reihen, zählt aber nur ein Viertel der 222 Abgeordneten der SPD-Fraktion. Und, was in der klassischen SPD undenkbar gewesen wäre: Kein einziger Gewerkschaftsführer befindet sich noch in der SPD-Fraktion. Der letzte war der IG-BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel, der 2002 aus dem Bundestag ausschied.

Die meisten führenden SPD-Politiker haben ihre politische Basissozialisation weder im Betrieb noch in gesellschaftlichen Konflikten gemacht, sondern in einem Wohlfahrtskapitalismus, der auch den unteren Schichten Chancen auf sozialen Aufstieg gewährte. Maßanzüge statt IG-Metall-Plakette gehören heute zum Dresscode der SPD. Den Gewerkschafter mit dem Sakko von der Stange bei C&A und den Lehrer mit Lederweste, die in der Bonner Republik das Gesicht der SPD prägten, sind nur noch Relikte einer Partei, die es so nicht mehr gibt. Von den älteren Abgeordneten haben noch einige den zweiten Bildungsweg beschritten, haben nach der Lehre noch studiert und sich dann mit Ehrgeiz und Fleiß hochgeackert. Diese Abgeordneten repräsentierten einen Teil ihrer Generation, des Modells Deutschlands, wie es die SPD in den 60er und 70er selbst geschaffen hatte, um den Kindern der Arbeiterschaft bessere Chancen zu bieten.

Bei den Jungen jedoch ist die Berufsausbildung nur noch Beiwerk. Oft haben sie in ihrem erlernten Beruf gar nicht richtig gearbeitet, weil sie bereits in jungen Jahren zum Berufspolitiker geworden sind. Die Lebenswelt der Arbeiter, der verunsicherten Angestellten, der prekär Beschäftigen ist den "emporgekommenen Ex-Facharbeiterkindern" schlicht fremd geworden. Auf kommunaler Ebene ist es zum Teil noch anders, bodenständiger, verankerter, bescheidener. Aber die Führungselite der Sozialdemokratie gehört längst zum Establishment der Republik.

Die Kaderschmiede für den derzeitigen Nachwuchs ist die eigene Jugendorganisation, die Jusos, in der man lernt, sich die Nächte in langen Sitzungen um die Ohren zu schlagen, um Formulierungen zu feilschen, politisch über Bande zu spielen, Kompromisse mit den politischen Gegnern einzugehen. Genau wie in der Politik, halt nur in klein. Aber die Erfahrungen von Ausbildung, betrieblicher Politik, gewerkschaftlicher Sozialisierung, Arbeitskampf, ja der Alltagsauseinandersetzungen mit den Kolleginnen und Kollegen im Betrieb fehlt den zumeist studentischen Juso-Funktionären zur Gänze. Man merkt es dem heutigen Führungspersonal immer wieder an: Wenn sie poltern wollen, wenn sie gegen den politischen Gegner polemisieren, ist das in der Regel eine gewöhnliche Attacke, sophistisch, gelegentlich ironisch oder intellektuell. Der plebejische Witz, die Respektlosigkeit des Unten vor dem Oben ist aus dem rhetorischen Arsenal der Sozialdemokratie entschwunden. Dabei war dies ein kulturelles Elixier der Arbeiterbewegung: der derb gewürzte Scherz, mit dem man die formellen Machtstrukturen im Betrieb verkehren konnte, war einst auch in der Politik ein bedeutendes rhetorisches Mittel. Wenn heute ein SPD-Parlamentarier über einen CDU-Kollegen schimpft, liegt die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein studierter Jurist über einen anderen Juristen auslässt, recht hoch. Alt-Kanzler Gerhard Schröder hat die SPD jüngst öffentlich die Partei des "aufgeklärten Bürgertums" genannt. Es ging kein Aufschrei durch die Partei - möglicherweise, weil es für die Mehrheit der führenden Sozialdemokraten mittlerweile stimmt.

In der Mitte liegt der Abgrund

Willy Brandt hatte noch ein Bündnis von Mitte und Unten vor Augen, als er den Begriff "Neue Mitte" 1972 erstmals gebrauchte. Als in den 80er Jahren das Ende des Proletariats diagnostiziert wurde und die Gewerkschaften an Bedeutung verloren, wurde aus der Öffnung zur Mitte eine Orientierung auf die Mitte. Programmatisch und personell ist die gegenwärtige SPD tatsächlich die "Neue Mitte" - aber in der Vorstellung von Schröder, nicht von Brandt. Der gesellschaftliche Ort der SPD hat sich von den Milieus der Arbeiterbewegung, den kommunalen Initiativen und sozialen Netzwerken in den Staat verschoben. Sie kanalisiert nicht mehr primär die Interessen ihrer Anhänger, sondern organisiert die staatliche Ordnung. Man strebt nach Legitimation, nicht nach adäquater Repräsentation. Längst gehört die Spitze der SPD zur "regierenden Klasse". In den Worten von Franz Müntefering: Opposition ist Mist. Die SPD im 19. Jahrhundert wollte den Obrigkeitsstaat zerstören, die heutige SPD-Spitze ist mit dem - demokratischen - Staat fest verwachsen. Sie bezieht Einkommen, Prestige und Karrierechancen aus ihrer Arbeit in der Geschäftsführung des Staates.

Wenn man sich den Zustand der gegenwärtigen SPD oder auch ihrer europäischen Schwesterparteien anschaut, drängt sich die Frage auf: Hat Ralf Dahrendorf vielleicht doch Recht behalten, als er schon Anfang der 80er Jahre des Ende des sozialdemokratischen Zeitalters ausrief? Dagegen spricht, dass die SPD schon zu viele große Krisen und düstrere Diagnosen überstanden hat. Oft genug wurden die Erneuerungs-, Wandlungs- und Anpassungsfähigkeit sozialdemokratischer Parteien unterschätzt. Deshalb stellt sich die Frage, mit was für einer SPD wir es am Ende der gegenwärtigen Krise zu tun haben werden. Alle bisherigen Krisen konnte die Partei durchstehen, meistern, ja ertragen, weil man sich immer wieder auf die Tradition, die Wurzeln und auch auf die gemeinsame Vision einer besseren Zukunft besinnen konnte. Aber diese Vision gibt es nicht mehr, und das, was von ihr übrig bleibt, hält der realen Regierungspolitik nicht stand.

Der Schulterschluss in den Wärmestuben der sozialmoralischen Welt von Solidarität und Gerechtigkeit bot die Enklave, in der die SPD auch den größten Katastrophen trotzen konnte. Indes: Diese Kraftquellen aus der Arbeiterbewegung sind versiegt. Von der immensen gesellschaftlichen Verankerung ist nur noch die imposante Moräne eines alten Gletschers übrig, die Substanz geht von Jahr zu Jahr weiter zurück. Man wird eine Mitgliederpartei bleiben, aber die Volkspartei als Typus der aktiven Massenpartei scheint zu Ende zu gehen. In den goldenen Jahren der Nachkriegssozialdemokratie war man eine ehemalige Arbeiterpartei, die sich gegenüber den Mittelschichten geöffnet hat. Inzwischen ist man eine Volkspartei mit Residuen einer Arbeiterpartei.

Die Dialektik der Krise der SPD besteht darin, dass sie ironischerweise heute mehr denn je dem Idealbild einer Volkspartei entspricht. Die SPD ist tatsächlich die Partei der Mitte - sie ist so sehr die Partei der Mitte, wie es keine andere ist. Wenn man die Milieu-Studie der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung zur Grundlage nimmt, ist keine andere Partei so gleichmäßig in allen Milieus verankert, insbesondere in den Milieus der Mitte. Kurz: Man ist eine Volkspartei in Idealform, weil sie von fast allen Bevölkerungsgruppen in gleicher Zurückhaltung gewählt wird. Aber man ist eine Volkspartei ohne Rumpf. Was über Jahrzehnte ein Garant des Erfolges an den Wahlurnen war - die Öffnung zur Mitte -, hat sich mit der nahezu absoluten Orientierung auf die Mitte in sein Gegenteil verkehrt, da man es nicht länger vermag, die alten Anhänger aus der Arbeiterschaft und den unteren Schichten zu integrieren. Zudem bedeutet die Orientierung auf die Mitte - um die ja schließlich auch die CDU, die FDP und die Grünen konkurrieren - nicht länger eine strategische Erweiterung. Dies galt nur, solange die SPD sich ihrer Anhänger aus der Arbeiterschaft sicher sein konnte und es keine ernsthafte linke Konkurrenz um die soziale Gerechtigkeit gab. Mit der Agenda 2010 hat die SPD diese Konkurrenz - "Die Linke" - selbst in die Position des parlamentarischen Rivalen katapultiert. Im neuen Fünfparteiensystem ist jeder weitere Schritt in die Mitte ein Schritt, der die Brücken nach links für die SPD abbricht. Die Logik der Öffnung hat sich in ihr Gegenteil verkehrt: Mit jedem Schritt in die Mitte verkleinert die SPD nun ihren gesellschaftlichen Radius. Wer heute nur auf die Mitte setzt, gewinnt vielleicht die Macht, aber kaum noch die gesellschaftliche Mehrheit - und riskiert auf diese Weise, die Macht nur begrenzt ausüben zu können und sie zudem schon bald wieder zu verlieren.

Ein großer Tanker geht nicht einfach unter, wenn er am Bug leckgeschlagen ist. Die SPD hat zwar ihre über Jahrzehnte stabile Hegemonie über die Arbeiterschaft verloren, aber sie hält sich über Wasser, weil sie nicht ihre Regierungsfähigkeit eingebüßt hat. Allerdings gilt weiterhin, zu ihrem Nachteil: Die Schwäche der SPD und das Erstarken der Linkspartei basieren auf dem tiefen Bedürfnis der Deutschen nach sozialer Gerechtigkeit und einem ausgleichenden Sozialstaat.

Doch in ihrer Schwäche hat die SPD durch den Wandel des Parteiensystems paradoxerweise die größten Möglichkeiten, weil sie - im Prinzip - die größten Koalitionsoptionen besitzt. Sie kann mit allen Parteien zusammenarbeiten. Aber in der Bundesrepublik gibt es derzeit nicht nur eine gesellschaftliche Mehrheit, sondern sogar eine potentielle parlamentarische Mehrheit für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit. Eine Koalition mit der Linken könnte in diesem Sinne gar eine "Entlastung" für die SPD sein, da sie - befreit von der politischen Bindung ans Prekariat - ungeniert als "Neue-Mitte-SPD" agieren könnte. So wäre es für die SPD nicht aus vermeintlich linken oder gar sozialistischen, sondern aus nüchtern kalkulierten und vor allem pragmatischen Überlegungen der Machterlangung völlig rational, mit der Linkspartei strategisch zu kooperieren. Wenn die SPD eine rationale Partei wäre. Sicher ist nur, was sie (bald) nicht mehr ist: die größte Volkspartei in Deutschland.

Comments

[Ludwig Bruder]

Die SPD stand bis in die 90 Jahre für soziale Gerechtigkeit ein. In der SPD wurde um die Richtung der Politik gestritten und diskutiert, und so die Richtung durch die Parteimitglieder gemeinsam bestimmt. Das war bis zu Beginn der Zeiten von Gerhard Schröder so. Die Basta-Politik von Gerhard Schröder mit dem Ergebnis der Agenda 2010 hat Schluss damit gemacht. Gerhard Schröder wollte seine Ideologie des Neoliberalismus durchsetzen, was er auch geschafft hat. Was er aber damit mit seiner Wählerschaft sowie den SPD-Mitgliedern angetan hat, war im egal, Basta eben. Der Neoliberalismus, eine Ideologie, die in den 30er Jahren entstanden ist und ist leider nur eine Ideologie wie der Kommunismus. Die deutsche Politik braucht keine Ideologie sondern eine praktische Politik, die allen gesellschaftlichen Schichten zugute kommt. Der Neoliberalismus tut dies nicht. Die Grundlage des Neoliberalismus ist nun mal, "Wenn man des Pferd gut füttert, wird für die Spatzen schon genug übrig bleiben" Übersetzt bedeutet das, dass das Pferd die gesellschaftliche Oberschicht und die Spatzen der Mittelstand und die darunter liegenden Schichten in unserem Wirtschaftssystem sind. Die Steuerung, wie diese von Ludwig Erhard eingeführt wurde und damit die Soziale Marktwirtschaft eingeführt hat, bleibt auf der Strecke. Der Einzelne zählt nichts mehr und geht in dem unsozialen Staat unter. Hartz IV ist die folge mit seiner neuen Armut. Der Staat hat hiermit versagt und seinen sozialen Gedanke aufgegeben. Ein Menschenwürdiges Leben ist hier nicht mehr möglich. Die Arbeitsagenturen sowie die Arbeitsgemeinschaften sind hilflos überfordert, die Arbeitslosen werden in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt mit tiefen Teilzeitjobs und Niedriglöhnen. Auf dieser Basis soll Vollbeschäftigung erzeugt werden. Was für ein Betrug, der Sozialstaat hat versagt. Ein Beispiel hierzu: Mein Sohn hat die Ausbildung beendet. Durch das niedrige Ausbildungsentgelt, wovon das Arbeitslosengeld berechnet wird, sollte mein Sohn (21J) 130 € Arbeitslosengeld erhalten. Das Kindergeld in Höhe von 154 € wird gestrichen, da die Berufsausbildung beendet wurde. Nach Rückfrage bei den Behörden ist ein Antrag auf Hartz IV unnötig, da mein Sohn in einer Bedarfsgemeinschaft mit uns als Eltern lebt. Wie soll mein Sohn leben? Finanziell können wir unseren Sohn nicht unterstützen, da wir anderweitige finanzielle Verpflichtungen haben die nicht zurückgestellt werden können. Aus Not hat mein Sohn erst einmal ein 20 Stunden Job/Woche mit 600 € Nettoentgelt angenommen. Eine Arbeit, wovon er selbstständig existieren kann, ist nicht in Sicht. Durch die gesellschaftliche Politik ist eine Vollzeit- Beschäftigung kaum möglich. Erst wenn der Staat vernünftige Jobs schafft, und damit die Harz IV bedürftigen wirklich hilft, hätte die SPD mit der Agenda 2010 richtig gehandelt. Die Wirtschaft wird aber nur die Not der Arbeitslosen bzw. Harz IV Empfänger ausnutzen. DAS IST EBEN NEOLIBERALE POLITIK. Die daraus entstehende Not des Einzelnen ist uninteressant. Damit hat die SPD sich selbst verraten, Schröder sei Dank. Ich würde nur noch gerne wissen, wie sich Gerhard Schröder fühlt, seine Partei herabgewirtschaftet zu haben. Diese Politik, wie Gerhard Schröder machen wollte, machen andere Parteien auch schon seit Jahrzehnten, mit nur mäßigem Erfolg. Eine Chance Erfolgreich diese Politik umzusetzen hatte die SPD nie.

[amb]

Ich fürchte etwas, dass die SPD in gewisser Hinsicht auch ein Indikator für den Zustand unserer Demokratie ist. Mir ist nur noch nicht recht klar in welchem Umfang. Jedenfalls finde ich nicht, dass CDU/CSU, FDP oder die Grünen auch nur den leisesten Grund haben, sich über die Entwicklung der SPD zu freuen. Denn diese Parteien werden die Erwartungen der meisten Wähler mit ziemlicher Sicherheit erst recht enttäuschen. Was dann ?

[amb]

Die Krise der SPD geht sehr friedlich und still von statten. Wahrscheinlich schmeissen die wenigsten mit Wut ihr Parteibuch hin; viele Mitglieder gehen aufgrund ihres hohen Alters verloren. Schon in den späten 80er Jahren zeichnete sich ab, dass die SPD keinerlei Konzepte entwickelt hatte, junge Mitglieder zu gewinnen. Nicht selten hat man sie sogar nur misstrauisch und zögerlich integriert, weil zunächst wissen wollte, in welchem Lager innerparteilicher Grabenkriege sie sich positionieren würden. Dass die Jusos oft nur für bornierte Politjunkies erträglich, für viele andere jedoch abschrecken war, hat sie ebenso wenig interessiert. Viel zu viel ist viel zu lange für selbstverständlich und alle Zeiten überdauernd gehalten worden. Dass das Ende ein eher banales sein könnte, nimmt man womöglich noch nicht einmal jetzt wahr. Wo Herr Nachtwey noch Chancen sieht ist mir ehrlich gesagt im Moment nicht recht klar, denn dieser Partei geht schon länger die Substanz verloren.

Nebenbei: ich könnte mich jedesmal kringeln, wenn ich Erklärungen und Kommentare von Politologen zur politischen Entwicklung unseres Landes mitbekomme. Man sollte nicht Studiengebühren erheben, man sollte eher völlig unsinnige Fachbereiche schliessen.

[Peter]

Wenn die SPD wirklich so weit in der "Mitte" wäre wie es der Artikel suggeriert, würde sie vielleicht mehr Anerkennung finden. Momentan ist sie ein undefinierbares Etwas, da der linke Block nach wie vor sehr dominierend in der Anhängerschaft zu sein scheint. Man denke an Frau Nahles. Wann immer ich am Rande von den Jusos sah und hörte, waren diese Eindrücke nicht ganz "mittig". Man denke an Frau Drohsel, die Vorsitzende, die den "demokratischen Sozialismus" forciert. Um für Wähler der Mitte wirklich interessant zu werden müsste die Partei ihr Profil schärfen und etwas aufs Spiel setzen.

[Frank Dahmen]

Befreit vom Prekariat? Die SPD mag sich befreien, dies bedeutet aber gleichzeitig, dass Sie sich weiterhin in Meilenstiefeln von den politischen Überzeugungen und der Klientel der Linke entfernt. Dies macht aber eine Koalition mit dieser dann bürgerlichen Partei nahezu undenkbar. Worin darin die Chance der SPD besteht, vermag sich mir deshalb nicht zu erschließen.

[Bark Wind]

Die SPD ist teilweise selbst schuld, aber nicht nur. Ein immer größerer Teil der Leute mit durchschnittlich oder unterdurchschnittlich hohem Einkommen und Vermögen sympathisiert mit CDU und NPD ab, oder zu "Unpolitischen", die aber oft doch mit NPD-nahen Meinungen sympathisieren. Die langfristigen Wirkungen der von ihnen meist konsumierten Medien, v.a. alltägl. TV- und Radiosendungen, BILD-Zeitung etc, ist einer der Gründe. Die Kompetenz kritisch Medien zu beurteilen, ist oft gering - wird schon in der Schule wenig gelernt und wenn eine/r viel und anstrengend arbeiten muss, bleibt auch wenig Zeit mehr um pol. Kritikfähigkeit auszubilden.

Speziell die Mitgliedschaft in einer Partei ist außerdem mit Beiträgen verbunden und da die SPD Mitglieder eher weniger reich sind, als die der CDU/CSU, und nicht gerade dabei sind, immer reicher zu werden, sparen diese Leute eben bei der Parteimitgliedschaft.

[Ludwig Paul Häußner]

Der SPD fehlt eine sozialliberale Vision!

-----------------------------------------

Als Partei der schon in den 1970er in Deutschland zu Ende gegangenen Industriegesellschaft geht die SPD leider rückwärts in die Zukunft. Der Sozialstaat wird zunehmend vormundschaftlicher - Stichwort: HARTZ IV.

Die soziale Sicherung wird weiterhin dem Wirtschaftsfaktor ARBEIT durch Sozialabgaben aufgebürdet – und macht ihn im Rahmen der Globalisierung konkurrenzlos teuer. Die SPD hält weithin an dem Trugbild des unselbständigen, weisungsgebundenen und sozialversicherungspflichtigen „Arbeitnehmer“ fest, obwohl wir zunehmend in Projekten tätig werden, sei es in Wirtschaft, Wissenschaft oder Kultur.

Die Initiativentfaltung wird mit antiquierten Einkommens- und Ertragssteuern gehemmt.

Die MwSt (als Konsumsteuer) wurde zwar mit Hilfe der SPD erhöht aber wird offiziell weiterhin als unsozial verteufelt. Die SPD will deren innere Logik nicht wahrhaben: die Mehrwertsteuer ist die gerechteste Steuer, weil sie die denkbar breiteste Bemessungsgrundlage hat. Selbst die skandinavischen Länder Dänemark und Schweden haben schon heute die höchsten MwSt-Sätze – ganz EU-konform - und können beleibe nicht als "neoliberal" gebrandmarkt werden.

Klar! Solange es für die MwSt keinen Steuerfreibetrag gibt, solang wird diese Steuer als ungerecht für den „kleinen Mann“ empfunden. Ja und dann wären wir beim bedingungslosen Grundeinkommen, das u. a. auch einen MwSt-Freibetrag darstellt.

Die SPD müsste die Vision eines sozialdemokratischen Grundeinkommens entwickeln! Bislang tut dies nur die kleine Rhein-Erft-SPD.

Mehr unter: grundeinkommen@rhein-erft-spd.de

Grundeinkommen und Konsumsteuer sind nicht nur sozial und demokratisch, sondern könnten die SPD wieder VORWÄRTS bringen.

Ludwig Paul Häußner, Karlsruhe

[Irene]

@Wolfgang Brenner

Rot-Grün hatten wir doch schon und was ist herausgekommen: Kriegstteilnahme, HartzIV, problemlose Massenkündigungen über Namenslisten, Geschenke für die Wirtschaft, da kann ich jeden Sozialdemokraten verstehen, der aus der Partei austritt.

Ich spar`s mir jetzt aber "Wer hat uns verraten..." ist so falsch nicht.

[vic]

Symptomatisch hierfür.

Massenentlassungen als Folge von Misswirtschaft, von Betrügern, Abzockern, "Outsourcing und Shareholder Values".

Menschen müssen wieder für ihre Rechte streiken. Und welche Partei unterstützt sie dabei? Nur die Linke. Früher machte das mal die SPD.

[NAD]

Die SPD tut sich seit 1982 schwer, eine realistische und populäre Linie für ihre Politik zu entwickeln. Helmut Schmidt war im Grunde genommen ein sehr fähiger Moderator und Kanalisator. Ich stimme dem Autor zu, die SPD hat schon lange ein Problem, Menschen für sich zu gewinnen. Inzwischen hat sie aber ihr wichtigstes Markenzeichen, den sozialen Ausgleich und ein liberales Gesellschaftsmodell, verloren. Die SPD hat knallharte Sozial- und Antiterrorgesetze gemacht. Sie hat ihren Wählern die größten Brocken hingelegt und sich lieb Kind getan, in einer Welt, in der es für sie nicht viel zu holen gibt. Zahnärzte, Reeder, Unternehmer, Anwälte und Notare haben genug politische Angebote und sie haben ihren eigenen Zirkel. Der eine odere andere Sozialdemokrat geht dort ein und aus, aber die Mitte und die gehobene Mittelschicht sind nicht scharf auf die Kultur eines Gerhard Schröders, Wolfgang Clements oder eines Peer Steinbrücks.

In diesen Kreisen sucht die SPD aber zunehmend ihr Glück. Eine hart arbeitende Krankenschwester, Sozialarbeiterin oder Verkäuferin interessiert in dieser Partei niemanden mehr. Sieht man sich das graue studierte Karrierepersonal der Partei an, sticht ins Auge, dass es schon lange keine Orientierungspunkte für Durchschnittsarbeitnehmer gibt.

Bei so einer Aufstellung ist es erstaunlich, dass die SPD immerhin bis 2008 mehr Mitglieder hatte als die CDU.

[Wolfgang Brenner]

Es ist ein Jammer für dieses älteste und mit viel Tradition betraute Partei und für alle Sozialdemokraten und sozialen Menschen der Demokratie..

Für mich gibt es nur ein Weg: Mit Den Linken und den Grünen eine Koalition, denn es muss im Interesse

Deutschlands und deren Volk vermieden werden, dass es eine CDU/FDP-Regierung gibt, dann das wäre die perfekte Ausbeutung der arbeitenden und nicht arbeitenden Menschen, einfach der pure Kapitalismus-Gau schlichthin!!!!!!!!

[amb]

Weder der SPD noch den Gewerkschaften ist es gelungen ihre ursprüngliche Zielgruppe der Arbeiter programmatisch zu jener der Arbeitnehmer zu öffnen und erweitern. Stattdessen haben sie solange nach den privilegiert Eliten geschielt, bis sich ihre Spitzen kaum noch von ihnen unterscheiden. Kein Wunder, dass dabei Chancengleichheit und Solidarität auf der Strecke blieben. Inzwischen auch ihre Glaubwürdigkeit.

[heiribido]

"Die SPD hat nun nicht nur weniger Mitglieder als die CDU - weil sie nicht mehr schafft, die Arbeiterschaft zu repräsentieren."

Nicht nur, sondern auch?

[hto]

Die SPD hat nun nicht nur weniger Mitglieder als die CDU - weil sie nicht mehr schafft, die Arbeiterschaft zu repräsentieren. Doch in der Krise steckt auch eine Chance für die Partei. VON OLIVER NACHTWEY

Die SPD hat die Arbeiterschaft noch nie repräsentiert, sie hat von der Arbeiterschaft profitiert, denn sie ist, im stumpfsinnig-reformistischen Kreislauf dieser illusionören Welt- und "Werteordnung" von / zur Hierarchie in materialistischer "Absicherung", auch nur ein symptomatischer Teil der Konfusionierung - die Krise / das Siechen steckt fest verwurzelt im System, und nicht nur die Parteien koordinieren ihre Chancen / ihren systemrationalen Kommunikationsmüll darauf.

[Ludwig Bruder]

Die SPD stand bis in die 90 Jahre für soziale Gerechtigkeit ein. In der SPD wurde um die Richtung der Politik gestritten und diskutiert, und so die Richtung durch die Parteimitglieder gemeinsam bestimmt. Das war bis zu Beginn der Zeiten von Gerhard Schröder so. Die Basta-Politik von Gerhard Schröder mit dem Ergebnis der Agenda 2010 hat Schluss damit gemacht. Gerhard Schröder wollte seine Ideologie des Neoliberalismus durchsetzen, was er auch geschafft hat. Was er aber damit mit seiner Wählerschaft sowie den SPD-Mitgliedern angetan hat, war im egal, Basta eben. Der Neoliberalismus, eine Ideologie, die in den 30er Jahren entstanden ist und ist leider nur eine Ideologie wie der Kommunismus. Die deutsche Politik braucht keine Ideologie sondern eine praktische Politik, die allen gesellschaftlichen Schichten zugute kommt. Der Neoliberalismus tut dies nicht. Die Grundlage des Neoliberalismus ist nun mal, "Wenn man des Pferd gut füttert, wird für die Spatzen schon genug übrig bleiben" Übersetzt bedeutet das, dass das Pferd die gesellschaftliche Oberschicht und die Spatzen der Mittelstand und die darunter liegenden Schichten in unserem Wirtschaftssystem sind. Die Steuerung, wie diese von Ludwig Erhard eingeführt wurde und damit die Soziale Marktwirtschaft eingeführt hat, bleibt auf der Strecke. Der Einzelne zählt nichts mehr und geht in dem unsozialen Staat unter. Hartz IV ist die folge mit seiner neuen Armut. Der Staat hat hiermit versagt und seinen sozialen Gedanke aufgegeben. Ein Menschenwürdiges Leben ist hier nicht mehr möglich. Die Arbeitsagenturen sowie die Arbeitsgemeinschaften sind hilflos überfordert, die Arbeitslosen werden in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt mit tiefen Teilzeitjobs und Niedriglöhnen. Auf dieser Basis soll Vollbeschäftigung erzeugt werden. Was für ein Betrug, der Sozialstaat hat versagt. Ein Beispiel hierzu: Mein Sohn hat die Ausbildung beendet. Durch das niedrige Ausbildungsentgelt, wovon das Arbeitslosengeld berechnet wird, sollte mein Sohn (21J) 130 € Arbeitslosengeld erhalten. Das Kindergeld in Höhe von 154 € wird gestrichen, da die Berufsausbildung beendet wurde. Nach Rückfrage bei den Behörden ist ein Antrag auf Hartz IV unnötig, da mein Sohn in einer Bedarfsgemeinschaft mit uns als Eltern lebt. Wie soll mein Sohn leben? Finanziell können wir unseren Sohn nicht unterstützen, da wir anderweitige finanzielle Verpflichtungen haben die nicht zurückgestellt werden können. Aus Not hat mein Sohn erst einmal ein 20 Stunden Job/Woche mit 600 € Nettoentgelt angenommen. Eine Arbeit, wovon er selbstständig existieren kann, ist nicht in Sicht. Durch die gesellschaftliche Politik ist eine Vollzeit- Beschäftigung kaum möglich. Erst wenn der Staat vernünftige Jobs schafft, und damit die Harz IV bedürftigen wirklich hilft, hätte die SPD mit der Agenda 2010 richtig gehandelt. Die Wirtschaft wird aber nur die Not der Arbeitslosen bzw. Harz IV Empfänger ausnutzen. DAS IST EBEN NEOLIBERALE POLITIK. Die daraus entstehende Not des Einzelnen ist uninteressant. Damit hat die SPD sich selbst verraten, Schröder sei Dank. Ich würde nur noch gerne wissen, wie sich Gerhard Schröder fühlt, seine Partei herabgewirtschaftet zu haben. Diese Politik, wie Gerhard Schröder machen wollte, machen andere Parteien auch schon seit Jahrzehnten, mit nur mäßigem Erfolg. Eine Chance Erfolgreich diese Politik umzusetzen hatte die SPD nie.

[amb]

Ich fürchte etwas, dass die SPD in gewisser Hinsicht auch ein Indikator für den Zustand unserer Demokratie ist. Mir ist nur noch nicht recht klar in welchem Umfang. Jedenfalls finde ich nicht, dass CDU/CSU, FDP oder die Grünen auch nur den leisesten Grund haben, sich über die Entwicklung der SPD zu freuen. Denn diese Parteien werden die Erwartungen der meisten Wähler mit ziemlicher Sicherheit erst recht enttäuschen. Was dann ?

[amb]

Die Krise der SPD geht sehr friedlich und still von statten. Wahrscheinlich schmeissen die wenigsten mit Wut ihr Parteibuch hin; viele Mitglieder gehen aufgrund ihres hohen Alters verloren. Schon in den späten 80er Jahren zeichnete sich ab, dass die SPD keinerlei Konzepte entwickelt hatte, junge Mitglieder zu gewinnen. Nicht selten hat man sie sogar nur misstrauisch und zögerlich integriert, weil zunächst wissen wollte, in welchem Lager innerparteilicher Grabenkriege sie sich positionieren würden. Dass die Jusos oft nur für bornierte Politjunkies erträglich, für viele andere jedoch abschrecken war, hat sie ebenso wenig interessiert. Viel zu viel ist viel zu lange für selbstverständlich und alle Zeiten überdauernd gehalten worden. Dass das Ende ein eher banales sein könnte, nimmt man womöglich noch nicht einmal jetzt wahr. Wo Herr Nachtwey noch Chancen sieht ist mir ehrlich gesagt im Moment nicht recht klar, denn dieser Partei geht schon länger die Substanz verloren.

Nebenbei: ich könnte mich jedesmal kringeln, wenn ich Erklärungen und Kommentare von Politologen zur politischen Entwicklung unseres Landes mitbekomme. Man sollte nicht Studiengebühren erheben, man sollte eher völlig unsinnige Fachbereiche schliessen.

[Peter]

Wenn die SPD wirklich so weit in der "Mitte" wäre wie es der Artikel suggeriert, würde sie vielleicht mehr Anerkennung finden. Momentan ist sie ein undefinierbares Etwas, da der linke Block nach wie vor sehr dominierend in der Anhängerschaft zu sein scheint. Man denke an Frau Nahles. Wann immer ich am Rande von den Jusos sah und hörte, waren diese Eindrücke nicht ganz "mittig". Man denke an Frau Drohsel, die Vorsitzende, die den "demokratischen Sozialismus" forciert. Um für Wähler der Mitte wirklich interessant zu werden müsste die Partei ihr Profil schärfen und etwas aufs Spiel setzen.

[Frank Dahmen]

Befreit vom Prekariat? Die SPD mag sich befreien, dies bedeutet aber gleichzeitig, dass Sie sich weiterhin in Meilenstiefeln von den politischen Überzeugungen und der Klientel der Linke entfernt. Dies macht aber eine Koalition mit dieser dann bürgerlichen Partei nahezu undenkbar. Worin darin die Chance der SPD besteht, vermag sich mir deshalb nicht zu erschließen.

[Bark Wind]

Die SPD ist teilweise selbst schuld, aber nicht nur. Ein immer größerer Teil der Leute mit durchschnittlich oder unterdurchschnittlich hohem Einkommen und Vermögen sympathisiert mit CDU und NPD ab, oder zu "Unpolitischen", die aber oft doch mit NPD-nahen Meinungen sympathisieren. Die langfristigen Wirkungen der von ihnen meist konsumierten Medien, v.a. alltägl. TV- und Radiosendungen, BILD-Zeitung etc, ist einer der Gründe. Die Kompetenz kritisch Medien zu beurteilen, ist oft gering - wird schon in der Schule wenig gelernt und wenn eine/r viel und anstrengend arbeiten muss, bleibt auch wenig Zeit mehr um pol. Kritikfähigkeit auszubilden.

Speziell die Mitgliedschaft in einer Partei ist außerdem mit Beiträgen verbunden und da die SPD Mitglieder eher weniger reich sind, als die der CDU/CSU, und nicht gerade dabei sind, immer reicher zu werden, sparen diese Leute eben bei der Parteimitgliedschaft.

[Ludwig Paul Häußner]

Der SPD fehlt eine sozialliberale Vision!

-----------------------------------------

Als Partei der schon in den 1970er in Deutschland zu Ende gegangenen Industriegesellschaft geht die SPD leider rückwärts in die Zukunft. Der Sozialstaat wird zunehmend vormundschaftlicher - Stichwort: HARTZ IV.

Die soziale Sicherung wird weiterhin dem Wirtschaftsfaktor ARBEIT durch Sozialabgaben aufgebürdet – und macht ihn im Rahmen der Globalisierung konkurrenzlos teuer. Die SPD hält weithin an dem Trugbild des unselbständigen, weisungsgebundenen und sozialversicherungspflichtigen „Arbeitnehmer“ fest, obwohl wir zunehmend in Projekten tätig werden, sei es in Wirtschaft, Wissenschaft oder Kultur.

Die Initiativentfaltung wird mit antiquierten Einkommens- und Ertragssteuern gehemmt.

Die MwSt (als Konsumsteuer) wurde zwar mit Hilfe der SPD erhöht aber wird offiziell weiterhin als unsozial verteufelt. Die SPD will deren innere Logik nicht wahrhaben: die Mehrwertsteuer ist die gerechteste Steuer, weil sie die denkbar breiteste Bemessungsgrundlage hat. Selbst die skandinavischen Länder Dänemark und Schweden haben schon heute die höchsten MwSt-Sätze – ganz EU-konform - und können beleibe nicht als "neoliberal" gebrandmarkt werden.

Klar! Solange es für die MwSt keinen Steuerfreibetrag gibt, solang wird diese Steuer als ungerecht für den „kleinen Mann“ empfunden. Ja und dann wären wir beim bedingungslosen Grundeinkommen, das u. a. auch einen MwSt-Freibetrag darstellt.

Die SPD müsste die Vision eines sozialdemokratischen Grundeinkommens entwickeln! Bislang tut dies nur die kleine Rhein-Erft-SPD.

Mehr unter: grundeinkommen@rhein-erft-spd.de

Grundeinkommen und Konsumsteuer sind nicht nur sozial und demokratisch, sondern könnten die SPD wieder VORWÄRTS bringen.

Ludwig Paul Häußner, Karlsruhe

[Irene]

@Wolfgang Brenner

Rot-Grün hatten wir doch schon und was ist herausgekommen: Kriegstteilnahme, HartzIV, problemlose Massenkündigungen über Namenslisten, Geschenke für die Wirtschaft, da kann ich jeden Sozialdemokraten verstehen, der aus der Partei austritt.

Ich spar`s mir jetzt aber "Wer hat uns verraten..." ist so falsch nicht.

[vic]

Symptomatisch hierfür.

Massenentlassungen als Folge von Misswirtschaft, von Betrügern, Abzockern, "Outsourcing und Shareholder Values".

Menschen müssen wieder für ihre Rechte streiken. Und welche Partei unterstützt sie dabei? Nur die Linke. Früher machte das mal die SPD.

[NAD]

Die SPD tut sich seit 1982 schwer, eine realistische und populäre Linie für ihre Politik zu entwickeln. Helmut Schmidt war im Grunde genommen ein sehr fähiger Moderator und Kanalisator. Ich stimme dem Autor zu, die SPD hat schon lange ein Problem, Menschen für sich zu gewinnen. Inzwischen hat sie aber ihr wichtigstes Markenzeichen, den sozialen Ausgleich und ein liberales Gesellschaftsmodell, verloren. Die SPD hat knallharte Sozial- und Antiterrorgesetze gemacht. Sie hat ihren Wählern die größten Brocken hingelegt und sich lieb Kind getan, in einer Welt, in der es für sie nicht viel zu holen gibt. Zahnärzte, Reeder, Unternehmer, Anwälte und Notare haben genug politische Angebote und sie haben ihren eigenen Zirkel. Der eine odere andere Sozialdemokrat geht dort ein und aus, aber die Mitte und die gehobene Mittelschicht sind nicht scharf auf die Kultur eines Gerhard Schröders, Wolfgang Clements oder eines Peer Steinbrücks.

In diesen Kreisen sucht die SPD aber zunehmend ihr Glück. Eine hart arbeitende Krankenschwester, Sozialarbeiterin oder Verkäuferin interessiert in dieser Partei niemanden mehr. Sieht man sich das graue studierte Karrierepersonal der Partei an, sticht ins Auge, dass es schon lange keine Orientierungspunkte für Durchschnittsarbeitnehmer gibt.

Bei so einer Aufstellung ist es erstaunlich, dass die SPD immerhin bis 2008 mehr Mitglieder hatte als die CDU.

[Wolfgang Brenner]

Es ist ein Jammer für dieses älteste und mit viel Tradition betraute Partei und für alle Sozialdemokraten und sozialen Menschen der Demokratie..

Für mich gibt es nur ein Weg: Mit Den Linken und den Grünen eine Koalition, denn es muss im Interesse

Deutschlands und deren Volk vermieden werden, dass es eine CDU/FDP-Regierung gibt, dann das wäre die perfekte Ausbeutung der arbeitenden und nicht arbeitenden Menschen, einfach der pure Kapitalismus-Gau schlichthin!!!!!!!!

[amb]

Weder der SPD noch den Gewerkschaften ist es gelungen ihre ursprüngliche Zielgruppe der Arbeiter programmatisch zu jener der Arbeitnehmer zu öffnen und erweitern. Stattdessen haben sie solange nach den privilegiert Eliten geschielt, bis sich ihre Spitzen kaum noch von ihnen unterscheiden. Kein Wunder, dass dabei Chancengleichheit und Solidarität auf der Strecke blieben. Inzwischen auch ihre Glaubwürdigkeit.

[heiribido]

"Die SPD hat nun nicht nur weniger Mitglieder als die CDU - weil sie nicht mehr schafft, die Arbeiterschaft zu repräsentieren."

Nicht nur, sondern auch?

[hto]

Die SPD hat nun nicht nur weniger Mitglieder als die CDU - weil sie nicht mehr schafft, die Arbeiterschaft zu repräsentieren. Doch in der Krise steckt auch eine Chance für die Partei. VON OLIVER NACHTWEY

Die SPD hat die Arbeiterschaft noch nie repräsentiert, sie hat von der Arbeiterschaft profitiert, denn sie ist, im stumpfsinnig-reformistischen Kreislauf dieser illusionören Welt- und "Werteordnung" von / zur Hierarchie in materialistischer "Absicherung", auch nur ein symptomatischer Teil der Konfusionierung - die Krise / das Siechen steckt fest verwurzelt im System, und nicht nur die Parteien koordinieren ihre Chancen / ihren systemrationalen Kommunikationsmüll darauf.

[Ludwig Bruder]

Die SPD stand bis in die 90 Jahre für soziale Gerechtigkeit ein. In der SPD wurde um die Richtung der Politik gestritten und diskutiert, und so die Richtung durch die Parteimitglieder gemeinsam bestimmt. Das war bis zu Beginn der Zeiten von Gerhard Schröder so. Die Basta-Politik von Gerhard Schröder mit dem Ergebnis der Agenda 2010 hat Schluss damit gemacht. Gerhard Schröder wollte seine Ideologie des Neoliberalismus durchsetzen, was er auch geschafft hat. Was er aber damit mit seiner Wählerschaft sowie den SPD-Mitgliedern angetan hat, war im egal, Basta eben. Der Neoliberalismus, eine Ideologie, die in den 30er Jahren entstanden ist und ist leider nur eine Ideologie wie der Kommunismus. Die deutsche Politik braucht keine Ideologie sondern eine praktische Politik, die allen gesellschaftlichen Schichten zugute kommt. Der Neoliberalismus tut dies nicht. Die Grundlage des Neoliberalismus ist nun mal, "Wenn man des Pferd gut füttert, wird für die Spatzen schon genug übrig bleiben" Übersetzt bedeutet das, dass das Pferd die gesellschaftliche Oberschicht und die Spatzen der Mittelstand und die darunter liegenden Schichten in unserem Wirtschaftssystem sind. Die Steuerung, wie diese von Ludwig Erhard eingeführt wurde und damit die Soziale Marktwirtschaft eingeführt hat, bleibt auf der Strecke. Der Einzelne zählt nichts mehr und geht in dem unsozialen Staat unter. Hartz IV ist die folge mit seiner neuen Armut. Der Staat hat hiermit versagt und seinen sozialen Gedanke aufgegeben. Ein Menschenwürdiges Leben ist hier nicht mehr möglich. Die Arbeitsagenturen sowie die Arbeitsgemeinschaften sind hilflos überfordert, die Arbeitslosen werden in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt mit tiefen Teilzeitjobs und Niedriglöhnen. Auf dieser Basis soll Vollbeschäftigung erzeugt werden. Was für ein Betrug, der Sozialstaat hat versagt. Ein Beispiel hierzu: Mein Sohn hat die Ausbildung beendet. Durch das niedrige Ausbildungsentgelt, wovon das Arbeitslosengeld berechnet wird, sollte mein Sohn (21J) 130 € Arbeitslosengeld erhalten. Das Kindergeld in Höhe von 154 € wird gestrichen, da die Berufsausbildung beendet wurde. Nach Rückfrage bei den Behörden ist ein Antrag auf Hartz IV unnötig, da mein Sohn in einer Bedarfsgemeinschaft mit uns als Eltern lebt. Wie soll mein Sohn leben? Finanziell können wir unseren Sohn nicht unterstützen, da wir anderweitige finanzielle Verpflichtungen haben die nicht zurückgestellt werden können. Aus Not hat mein Sohn erst einmal ein 20 Stunden Job/Woche mit 600 € Nettoentgelt angenommen. Eine Arbeit, wovon er selbstständig existieren kann, ist nicht in Sicht. Durch die gesellschaftliche Politik ist eine Vollzeit- Beschäftigung kaum möglich. Erst wenn der Staat vernünftige Jobs schafft, und damit die Harz IV bedürftigen wirklich hilft, hätte die SPD mit der Agenda 2010 richtig gehandelt. Die Wirtschaft wird aber nur die Not der Arbeitslosen bzw. Harz IV Empfänger ausnutzen. DAS IST EBEN NEOLIBERALE POLITIK. Die daraus entstehende Not des Einzelnen ist uninteressant. Damit hat die SPD sich selbst verraten, Schröder sei Dank. Ich würde nur noch gerne wissen, wie sich Gerhard Schröder fühlt, seine Partei herabgewirtschaftet zu haben. Diese Politik, wie Gerhard Schröder machen wollte, machen andere Parteien auch schon seit Jahrzehnten, mit nur mäßigem Erfolg. Eine Chance Erfolgreich diese Politik umzusetzen hatte die SPD nie.

[amb]

Ich fürchte etwas, dass die SPD in gewisser Hinsicht auch ein Indikator für den Zustand unserer Demokratie ist. Mir ist nur noch nicht recht klar in welchem Umfang. Jedenfalls finde ich nicht, dass CDU/CSU, FDP oder die Grünen auch nur den leisesten Grund haben, sich über die Entwicklung der SPD zu freuen. Denn diese Parteien werden die Erwartungen der meisten Wähler mit ziemlicher Sicherheit erst recht enttäuschen. Was dann ?

[amb]

Die Krise der SPD geht sehr friedlich und still von statten. Wahrscheinlich schmeissen die wenigsten mit Wut ihr Parteibuch hin; viele Mitglieder gehen aufgrund ihres hohen Alters verloren. Schon in den späten 80er Jahren zeichnete sich ab, dass die SPD keinerlei Konzepte entwickelt hatte, junge Mitglieder zu gewinnen. Nicht selten hat man sie sogar nur misstrauisch und zögerlich integriert, weil zunächst wissen wollte, in welchem Lager innerparteilicher Grabenkriege sie sich positionieren würden. Dass die Jusos oft nur für bornierte Politjunkies erträglich, für viele andere jedoch abschrecken war, hat sie ebenso wenig interessiert. Viel zu viel ist viel zu lange für selbstverständlich und alle Zeiten überdauernd gehalten worden. Dass das Ende ein eher banales sein könnte, nimmt man womöglich noch nicht einmal jetzt wahr. Wo Herr Nachtwey noch Chancen sieht ist mir ehrlich gesagt im Moment nicht recht klar, denn dieser Partei geht schon länger die Substanz verloren.

Nebenbei: ich könnte mich jedesmal kringeln, wenn ich Erklärungen und Kommentare von Politologen zur politischen Entwicklung unseres Landes mitbekomme. Man sollte nicht Studiengebühren erheben, man sollte eher völlig unsinnige Fachbereiche schliessen.

[Peter]

Wenn die SPD wirklich so weit in der "Mitte" wäre wie es der Artikel suggeriert, würde sie vielleicht mehr Anerkennung finden. Momentan ist sie ein undefinierbares Etwas, da der linke Block nach wie vor sehr dominierend in der Anhängerschaft zu sein scheint. Man denke an Frau Nahles. Wann immer ich am Rande von den Jusos sah und hörte, waren diese Eindrücke nicht ganz "mittig". Man denke an Frau Drohsel, die Vorsitzende, die den "demokratischen Sozialismus" forciert. Um für Wähler der Mitte wirklich interessant zu werden müsste die Partei ihr Profil schärfen und etwas aufs Spiel setzen.

[Frank Dahmen]

Befreit vom Prekariat? Die SPD mag sich befreien, dies bedeutet aber gleichzeitig, dass Sie sich weiterhin in Meilenstiefeln von den politischen Überzeugungen und der Klientel der Linke entfernt. Dies macht aber eine Koalition mit dieser dann bürgerlichen Partei nahezu undenkbar. Worin darin die Chance der SPD besteht, vermag sich mir deshalb nicht zu erschließen.

[Bark Wind]

Die SPD ist teilweise selbst schuld, aber nicht nur. Ein immer größerer Teil der Leute mit durchschnittlich oder unterdurchschnittlich hohem Einkommen und Vermögen sympathisiert mit CDU und NPD ab, oder zu "Unpolitischen", die aber oft doch mit NPD-nahen Meinungen sympathisieren. Die langfristigen Wirkungen der von ihnen meist konsumierten Medien, v.a. alltägl. TV- und Radiosendungen, BILD-Zeitung etc, ist einer der Gründe. Die Kompetenz kritisch Medien zu beurteilen, ist oft gering - wird schon in der Schule wenig gelernt und wenn eine/r viel und anstrengend arbeiten muss, bleibt auch wenig Zeit mehr um pol. Kritikfähigkeit auszubilden.

Speziell die Mitgliedschaft in einer Partei ist außerdem mit Beiträgen verbunden und da die SPD Mitglieder eher weniger reich sind, als die der CDU/CSU, und nicht gerade dabei sind, immer reicher zu werden, sparen diese Leute eben bei der Parteimitgliedschaft.

[Ludwig Paul Häußner]

Der SPD fehlt eine sozialliberale Vision!

-----------------------------------------

Als Partei der schon in den 1970er in Deutschland zu Ende gegangenen Industriegesellschaft geht die SPD leider rückwärts in die Zukunft. Der Sozialstaat wird zunehmend vormundschaftlicher - Stichwort: HARTZ IV.

Die soziale Sicherung wird weiterhin dem Wirtschaftsfaktor ARBEIT durch Sozialabgaben aufgebürdet – und macht ihn im Rahmen der Globalisierung konkurrenzlos teuer. Die SPD hält weithin an dem Trugbild des unselbständigen, weisungsgebundenen und sozialversicherungspflichtigen „Arbeitnehmer“ fest, obwohl wir zunehmend in Projekten tätig werden, sei es in Wirtschaft, Wissenschaft oder Kultur.

Die Initiativentfaltung wird mit antiquierten Einkommens- und Ertragssteuern gehemmt.

Die MwSt (als Konsumsteuer) wurde zwar mit Hilfe der SPD erhöht aber wird offiziell weiterhin als unsozial verteufelt. Die SPD will deren innere Logik nicht wahrhaben: die Mehrwertsteuer ist die gerechteste Steuer, weil sie die denkbar breiteste Bemessungsgrundlage hat. Selbst die skandinavischen Länder Dänemark und Schweden haben schon heute die höchsten MwSt-Sätze – ganz EU-konform - und können beleibe nicht als "neoliberal" gebrandmarkt werden.

Klar! Solange es für die MwSt keinen Steuerfreibetrag gibt, solang wird diese Steuer als ungerecht für den „kleinen Mann“ empfunden. Ja und dann wären wir beim bedingungslosen Grundeinkommen, das u. a. auch einen MwSt-Freibetrag darstellt.

Die SPD müsste die Vision eines sozialdemokratischen Grundeinkommens entwickeln! Bislang tut dies nur die kleine Rhein-Erft-SPD.

Mehr unter: grundeinkommen@rhein-erft-spd.de

Grundeinkommen und Konsumsteuer sind nicht nur sozial und demokratisch, sondern könnten die SPD wieder VORWÄRTS bringen.

Ludwig Paul Häußner, Karlsruhe

[Irene]

@Wolfgang Brenner

Rot-Grün hatten wir doch schon und was ist herausgekommen: Kriegstteilnahme, HartzIV, problemlose Massenkündigungen über Namenslisten, Geschenke für die Wirtschaft, da kann ich jeden Sozialdemokraten verstehen, der aus der Partei austritt.

Ich spar`s mir jetzt aber "Wer hat uns verraten..." ist so falsch nicht.

[vic]

Symptomatisch hierfür.

Massenentlassungen als Folge von Misswirtschaft, von Betrügern, Abzockern, "Outsourcing und Shareholder Values".

Menschen müssen wieder für ihre Rechte streiken. Und welche Partei unterstützt sie dabei? Nur die Linke. Früher machte das mal die SPD.

[NAD]

Die SPD tut sich seit 1982 schwer, eine realistische und populäre Linie für ihre Politik zu entwickeln. Helmut Schmidt war im Grunde genommen ein sehr fähiger Moderator und Kanalisator. Ich stimme dem Autor zu, die SPD hat schon lange ein Problem, Menschen für sich zu gewinnen. Inzwischen hat sie aber ihr wichtigstes Markenzeichen, den sozialen Ausgleich und ein liberales Gesellschaftsmodell, verloren. Die SPD hat knallharte Sozial- und Antiterrorgesetze gemacht. Sie hat ihren Wählern die größten Brocken hingelegt und sich lieb Kind getan, in einer Welt, in der es für sie nicht viel zu holen gibt. Zahnärzte, Reeder, Unternehmer, Anwälte und Notare haben genug politische Angebote und sie haben ihren eigenen Zirkel. Der eine odere andere Sozialdemokrat geht dort ein und aus, aber die Mitte und die gehobene Mittelschicht sind nicht scharf auf die Kultur eines Gerhard Schröders, Wolfgang Clements oder eines Peer Steinbrücks.

In diesen Kreisen sucht die SPD aber zunehmend ihr Glück. Eine hart arbeitende Krankenschwester, Sozialarbeiterin oder Verkäuferin interessiert in dieser Partei niemanden mehr. Sieht man sich das graue studierte Karrierepersonal der Partei an, sticht ins Auge, dass es schon lange keine Orientierungspunkte für Durchschnittsarbeitnehmer gibt.

Bei so einer Aufstellung ist es erstaunlich, dass die SPD immerhin bis 2008 mehr Mitglieder hatte als die CDU.

[Wolfgang Brenner]

Es ist ein Jammer für dieses älteste und mit viel Tradition betraute Partei und für alle Sozialdemokraten und sozialen Menschen der Demokratie..

Für mich gibt es nur ein Weg: Mit Den Linken und den Grünen eine Koalition, denn es muss im Interesse

Deutschlands und deren Volk vermieden werden, dass es eine CDU/FDP-Regierung gibt, dann das wäre die perfekte Ausbeutung der arbeitenden und nicht arbeitenden Menschen, einfach der pure Kapitalismus-Gau schlichthin!!!!!!!!

[amb]

Weder der SPD noch den Gewerkschaften ist es gelungen ihre ursprüngliche Zielgruppe der Arbeiter programmatisch zu jener der Arbeitnehmer zu öffnen und erweitern. Stattdessen haben sie solange nach den privilegiert Eliten geschielt, bis sich ihre Spitzen kaum noch von ihnen unterscheiden. Kein Wunder, dass dabei Chancengleichheit und Solidarität auf der Strecke blieben. Inzwischen auch ihre Glaubwürdigkeit.

[heiribido]

"Die SPD hat nun nicht nur weniger Mitglieder als die CDU - weil sie nicht mehr schafft, die Arbeiterschaft zu repräsentieren."

Nicht nur, sondern auch?

[hto]

Die SPD hat nun nicht nur weniger Mitglieder als die CDU - weil sie nicht mehr schafft, die Arbeiterschaft zu repräsentieren. Doch in der Krise steckt auch eine Chance für die Partei. VON OLIVER NACHTWEY

Die SPD hat die Arbeiterschaft noch nie repräsentiert, sie hat von der Arbeiterschaft profitiert, denn sie ist, im stumpfsinnig-reformistischen Kreislauf dieser illusionören Welt- und "Werteordnung" von / zur Hierarchie in materialistischer "Absicherung", auch nur ein symptomatischer Teil der Konfusionierung - die Krise / das Siechen steckt fest verwurzelt im System, und nicht nur die Parteien koordinieren ihre Chancen / ihren systemrationalen Kommunikationsmüll darauf.