Neuberechnung bei Hartz IV: DGB warnt vor Wohnpauschale

Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit fordert die Pauschalierung der Unterkunftskosten für Arbeitslose. Die Regierung will bald loslegen - nach der NRW-Wahl.

Der Gang zur Arbeitsagentur könnte noch härter werden, wenn eine Kürzung der Unterkunftskosten droht. Bild: dpa

In der Debatte über eine Pauschalierung der Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern hält sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) noch bedeckt. "Die Ministerin hat sich dazu dezidiert noch nicht geäußert", teilte Christian Westhoff, Sprecher des Arbeitsministeriums (BMAS), der taz mit. Doch die Gründung einer interministeriellen Arbeitsgruppe stehe kurz bevor, sagte Westhoff. Ab Ende des Frühjahrs - nach der NRW-Wahl - werde man das Thema angehen.

Im Koalitionsvertrag hatten CDU und FDP angekündigt, eine Pauschalierung der Energie- und Nebenkosten "sowie ggf. der Kosten der Unterkunft" unter Berücksichtigung "regionaler Besonderheiten" zu prüfen.

In den vergangenen Tagen hatte sich Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), mehrfach für eine Pauschalierung der Unterkunftskosten ausgesprochen. In der Rheinischen Post argumentierte er, die Pauschale schaffe Anreize, sich günstigeren Wohnraum zu suchen. Die 100-Prozent-Versorgung durch den Sozialstaat sei antiquiert. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau betonte Alt dann am vergangenen Samstag, es handele sich um einen Sparvorschlag für die "überbordende Bürokratie". Hartz-IV-Empfänger sollten so zudem "ein Stück Freiheit" erhalten.

Derzeit legt das Zweite Sozialgesetzbuch fest, dass Leistungen für Unterkunft und Heizung - soweit diese angemessen sind - von den Kommunen in der tatsächlichen Höhe erstattet werden müssen. Das BMAS hat dafür Richtwerte erlassen. So gelten für eine Person 45 Quadratmeter Wohnfläche, für jede weitere Person 15 zusätzliche Quadratmeter als angemessen. Etliche Kommunen ergänzen diese Richtwerte durch Mietpreisobergrenzen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund, Grüne und Linkspartei, der Deutsche Mieterbund (DMB) und mehrere Sozialverbände kritisierten die Idee einer Pauschalierung. "Die Pauschale wird zu Leistungskürzungen führen", sagte Lukas Siebenkotten, Chef des DMB. "Das ist der völlig falsche Weg. Die Verlockung, darüber die Leistungen zu kürzen, wäre groß", urteilte auch Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Er warnte zudem vor einer "Ghettoisierung", wenn Hartz-IV-Empfänger gezwungen würden, in die billigsten Wohnungen zu ziehen. "Damit konterkariert man die wohnungspolitischen Bestrebungen der letzten Jahre", sagte Schneider.

Für "nahezu unmöglich" hält der Deutsche Mieterbund die Pauschalierung von Heizkosten. Je nach Energieträger und Zustand des Gebäudes schwankten diese im Jahr für eine 60 Quadratmeter große Wohnung zwischen 420 und 1.200 Euro. Keine Einflussmöglichkeit haben Mieter zudem auf steigende Energiepreise, die laut DMB von 2007 auf 2008 durchschnittlich um rund 19 Prozent anzogen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßte hingegen die Idee einer Pauschale. Trotz leerer Kassen und steigender Unterkunftskosten, für die die Kommunen zu rund einem Dreiviertel aufkommen müssen, unterstrich Uwe Lübking, Sozialexperte des DStGB, es gehe vor allem um eine Entlastung der Arbeitsagenturen und Sozialgerichte von Bürokratie und Prozessen. Er betonte zugleich: "Wir müssen uns von dem Gedanken, immer Einzelfallgerechtigkeit schaffen zu wollen, verabschieden."

Comments

[flossdorf]

es wird eine ANGST geschürt von welcher die chefs und menschenverleiher profitieren.das sind keine politiker des bürgers sonderrn helfer der NWO

[Leidkultur]

@ TOM

Für die meisten Menschen (nicht nur Hartzler) wäre es gut, hätten sie gar kein TV Gerät. Ohne hätte dieses Volk die Chance, über Literatur mal wieder was in die Birne zu bekommen...

[auch_hartzi]

Hallo Leidkultur,

wer sagt denn, dass Hartzis nicht arbeiten? Habe gerade 16 Wochen Ingenieurleistungen zum Nulltarif erbracht, davor für 2 €/h Zeitungen ausgetragen (mit CDU-Werbung drin!), davor für 1,75 €/h gerade die sozialen Problemfälle betreut, die mir abends/nachts das Leben zur Hölle gemacht haben. Ich verlange keinen Luxus, aber ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Nachtruhe und keine Übergriffe und keine Blutlachen im Flur. Warte gerade auf meinen Facharzttermin, Verdacht auf Stressdiabetes nach 7 Jahren Ghetto.

[audio001]

Das Problem ist, dass bereits mir der Festlegung der pauschalierten Raumgrößen (30 qm für einen Singlehaushalt plus 15 qm für jedes weitere Mitglied der Bedarfsgemeinschaft) ein "run" auf Wohnungen mit dieser Größe ausgelöst wurde.- Dieses mit der Konsequenz, dass das Mietniveau für diese Wohungsgröße in den Ballungsräumen entsprechend stieg.

D.h., der Vorschlag der Bundesagentur erscheint nicht ausreichnd durchdacht! Denn, dieser würde zur Konsequenz haben, dass ALG II Leistungsempfänger aus den Ballungsräumen wegziehen (müssen). Mithin das Mietniveau dann wiederum im Umland steigt!

Die Bundesagentur neigt dazu, solche Vorschläge offensichtlich nicht ausreichend von den "Effekten" her zu durchdenken.

Im Ergebnis ist dieser Vorschlag eine "versteckte" Leistungskürzung, die wohl wieder einer rechtlichen Würdigung durch das Bundesverfassungsgericht bedarf!

[Klaus Keller]

Mit einheitlichen Mieten lassen sich auch pauschale Unterkunftskostenpauschalen verwirklichen.

Hab ich da was verpaßt?

Gibts demnächst eine Bundeswohnpreiskontrollagentur die den Markt regelt?

Ich habe vor längerer Zeit einen Bericht über die Stadt Wien gehört.Die Stadt hat vernünftiger Weise ihre Wohnungsbestände nicht privatisiert.

Die deutschen Kommunen waren zT.weniger klug.

Eine Stadt die selbst in allen Stadtteilen Wohnungen baut und vermietet kann A)der Ghettobildung vorbeugen und muß B)sollte als Vermieter (an bedürftige)keine über den eigenen Kosten liegenden Renditen erwirtschaften und kann c)seinen Bürgern günstigen Wohnraum anbieten.

PS:Schuster bleib bei deinen Leisten könnte man dem Herrn der Agentur zurufen.

klaus keller

[TOM]

An Leidkultur: Als du Kind warst, war der Schwarz Weiß Fernseher auch noch normal warscheinlich. Ist es deshalb vermessen, unverschämt und skandalös das Hartzbezieher Farbfernseher besitzen?

[hto]

Es würde mich nicht wundern, wenn HartzIVler PAUSCHAL bald auch Fussfesseln bekommen - Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!?

[claudia]

Letztlich geht es doch nur um eine Absenkung der Obergrenze der "Beihilfe zur Unterkunft".

Damit sich noch mehr Leute "ganz freiwillig" in von Jahr zu Jahr mieser werdende Armutsarbeit zwingen lassen.

[Bernd]

Gemeinde x gibt 3,94 Euro Kaltmiete pro m² vor.

Einer klagt:

Sozialgericht stellt im Gutachten fest 4,33 Euro pro m² sind angemessen.

DANACH Stadt x geht zu Herrn Alt, könntest Du nicht.

Bund beschließt Pauschalisierung.

Ungesetzlicher Zustand in Gemeinde x wird legalisiert.

Danke Herr Alt.

[Amos]

Man sollte sich mal fragen, wer die Extremisten überhaupt sind. Sind sie unter den Rechten oder den

Linken; oder haben wir die schon in unserem System?

Anstatt dafür zu Sorgen, dass die Energie-Kosten erschwinglich bleiben oder sich dafür einzusetzen, dass mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden, kommt Herr Alt mit so einem Hundsfott- Vorschlag."Noch besser wäre es den Winter abzuschaffen". Mein Vorschlag: die Verwaltung der Arge abbauen, die hauptsächlich damit beschäftigt ist die Bedürftigen auszutricksen um Geld einzusparen, aber sonst total unprokduktiv ist. Da könnte man den Hebel ansetzen und Geld sparen. Aber man behält lieber (ähnlich wie im Feudalisumus) die Hof-Kamarilla und trickst das Volk aus.

[DieseFreiheitIstScheisse]

Ein witziger Clip zum Thema Freiheit äh Sklaverei.

http://www.youtube.com/watch?v=HQs9ReCEUM0

[Rica Löber]

Gute Idee von Herrn Alt. Ich habe weitere Vorschläge. Wenn die Ghetto-Bildung abgeschlossen ist, könnte man um die Gebiete einen Stacheldrahtzaun ziehen, an den Ecke´n Wachtürme errichten und in der Mitte eine Erschießungsanlage aufbauen. Ausgang gibt es dann durch den Schornstein des Krematoriums. Fast hätte ich gesagt, es ist Ironie, aber wir leben in einem zunehmend faschistoiden Staat.

[Wolfgang Lörcher]

PAuschalierung birgt Risiken für beide Seiten. Angenommen, die Pauschalen würden nach den Richtlinien berechnet, die das Bundessozialgericht für die Feststellung von Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft fordert, würden die Ausgaben auf der einen Seite nicht sinken, da ja schon heute nicht mehr wie die Obergrenze gezahlt wird, auf der andren Seite würden die Ausgaben steigen, da dann jeder die volle Pauschale bekäme, auch wenn seine Whnung günstiger ist. Die Ghettoisierung würde garantiert kommen, da ein jeder dann nach der günstigsten Wohnung Ausschau hält, weil er dann mehr Geld zum Leben hat.

Wären die Pauschalen niedriger wie die heutigen Obergrenzen, ist die nächste Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht vorprogrammiert.

[Christoph]

Hört sich für mich wie ein Weg zur Gründung von Armenghettos an. Wer kann sich dann bitteschön noch ein Leben in bspw. München leisten? Das Land wird somit attraktiv, nur leider gibt es genau dort weniger Jobs als in der Stadt.

[Sabine]

Solch eine Pauschale kommt einer Leistungskürzung gleich!

Dann heißt es wohl, entweder frieren oder kalt duschen und am besten beides gleichzeitig.

Und diese Pauschale wird voraussichtlich genauso wenig angepasst werden, wie die H4 Sätze über Jahre nicht angemessen erhöht wurden!

Es ist schändlich, wss in dieem Land passiert!

[mit Majo]

"nach der NRW-Wahl..." na dann mal los Wahlvieh auf zur Wahlurne. Danach wird gehobelt und da fallen bekanntlich Späne und die Zweidrittelgesellschaft wird dann endgültig schwarz-gelbe Wirklichkeit:

Ein Drittel schwelgt im Luxus und zwei Drittel können im Winter erfieren oder als billiger Arbeitslosenpool von schlechtbezahlten Kurzzeitjobs leben, um nur die Wohnung zu bezahlen und zu heizen. Es wird dann genügend Menschenmaterial in dieser prekären sprich ausgelieferten Situation geben, noch mehr als bislang und das ist so gewollt.

Nur zu! "Ist sooo kalt der Winter."

[Hamlet]

Das Ziel besteht wohl darin, "Unproduktive" aus der Gesellschaft auch räumlich auszugrenzen. Der Spareffektiv wird wohl nur vorgeschoben, zumal enorme Summen von oft unsinnigen Subventionen und Vergünstigungen an Interessengruppen fliessen. Das Ganze könnte sich mit der Zeit sogar noch radikalisieren: am Ende blieben nur noch Baracken, Container oder marode Plattenbauten als Bleibe für die Hartz4-Empfänger. Es würden dann Stadtrandghettos wie in den USA entstehen.

[Leidkultur]

Als ich Kind war, war es normal, dass sich Geschwister ein Zimmer teilen. Und auch heute gibt es genug arbeitende Eltern, deren Kinder nicht über eigene Zimmer verfügen. Aber für und von nichtarbeitende(n) Menschen werden Ansprüche angemeldet, die ich als unverschämt erachte.

[peter müler]

Eine weitere Folge dieser Pauschalisierung wird zu steigenden Mieten im Kleinwohnsegment führen. Das ist schon bei den örtlichen Obergrenzen für Mieten passiert und wird hier noch verstärkt auftreten:

Kleinstwohnungsmieten werden genau auf das Level der Pauschale angehoben und damit überteuert angeboten. Bereits jetzt kosten kleine Wohnungen immer genau das, was das Amt bezahlt, obwohl sie eigentlich weit günstiger sein müssten. Subvention für die einen, Strafe für die anderen, denn Studenten, Schüler und Leute mit niedrigen Einkommen werden damit mehr für ihre kleinen Wohnungen zahlen müssen.

Und ALG2-Empfänger werden in billige Plattenbauten mit hoher Verwahrlosung hin geschoben. Stichwort Harlem in NYC.

Schöne neoliberale Welt, in die wir da rein geraten sind. Banken bekommen Staatshilfen, reiche Steuerhinterzieher gehen straffrei raus. Die Armen werden noch weiter bestraft denn irgendwo muss ja gespart werden.

[Marvi]

Ich verstehe diesen Staat einfach nicht mehr. Bis zu Hartz 4 gab es Luxussozialhilfe, alles auf Staatskosten, was mich damals gewurmt hat, dass es im Grunde niemanden gestört hat. Und nun streicht man systematisch und gesetzlich alles zusammen und macht diese Menschen kaputt. Von einem Extrem ins andere!!!

Das ist doch nicht mehr gesund.

Aber anscheinend wollen unsere Politiker, dass Kriminalität und vor allen Dingen politischer Extremismus irgendwann explodieren. Ja wollen die denn wirkliche in US-Verhältnissen leben? Bei uns wird das aber so nicht funktionieren!!!

[Juergen K]

Einmal pro Antrag die Miete und die Wohnkosten zu berechnen, bzw. das zu vermeiden, kann wohl kaum einen nennenswerte Erleichterung des Aufwandes der Agenturen bedeuten.

Hier gehts ums Geld

und darum einen "noch nicht vom Verfassungsgericht normierten Terminus zu finden" an dem man kürzen kann.

Es bedeutet nur eines:

Seit Regierungsübernahme hat man auch nicht einen Deut realisiert,

5 Millionen Menschen Teilhabe an der in

Deutschland verfügbaren Arbeit

zu organisieren;

sei es durch Zwangsarbeitszeitverkürzung, öffentliche Stellen oder Erschiessen von durch Kurzarbeit festgemauerten Menschen in Arbeitsstellen.

Auch nicht ein noch so abwegiger Gedanke, die verfügbare Arbeit ALLEN Menschen zukommwen zu lassen ist je "laut gedacht" worden.

Man verschanzt sich, versteckt sich,

tut, als wäre kein Wandel;

ist quasi tot und wertlos auf den Diät-Posten.

Gesellschaftlich irrelevant,

Industrie-, Grossindustriellen- und Bankenhure.

Zertreter des Volkes!

[Dirk]

Das Bundessozialgericht entschiedt, das die zulässigen Wohngrössen sich nach den Richtlinien des Wohnraumförderungsgesetzes zu richten haben.

In NRW war darauf hin zum 1.1.2010 eine Wohnraumgrösse für einen Alleinstehenden von 50 m² zulässig.

Was machte Rüttgers. Per Eilgesetzgebung wurden die zulässigen Grenzen nach unten revidiert.

In meiner Heimatstadt bekamen tausende H4er einen Änderungsbescheid.

Es ist im Moment das ein Drittel der H4er einen Teil der Unterkunftskosten aus dem Regelsatz bezahlen.

Herrn Alt möchte ich keinen Vorwurf machen.

Einer Behörde vorstehen die sich vornehmlich mit sich selbst beschäftigt, ist anstrengend.

[Beate]

Tatsache:

Von den 45 Milliarden Aufwendungen 2009 erreichten die Hilfeempfänger 29 Milliarden.

Dazu kommt noch ein Teil aus den 29 Milliarden der eigentlich Lohn subventionen für Arbeitgeber ist.

16 Milliarden gab Herr Alt aus.

Es ist eine Riesenschweinerei von Herrn Alt.

Herr Alt ist unfähig.

Diese ganze Behörde beschäftigt sich nur mit selbst.

Und Lohndumpin kann keine zusätzlichen Arbeitsplätze schaffen.

In meinem Ort gibt es Wohnungen da sind die zerbrochenen Fenster mit Pappe zugeklebt.

Dort müssen Hilfeempfänger leben.

[Bastian]

Die Idee ist wirklich gut. Doch sollte diese Pauschale sich auf den jetzigen Höchstsatz beziehen, damit nicht wieder Haufenweise Leute umziehen müssen die sonst nicht mehr genug zum Leben haben.

Jeder andere darf doch auch entscheiden, wie viel von seinem Einkommen er fürs Wohnen ausgibt. Und wer sich ne billige Wohnung sucht, kann dann auch mehr Geld für was anderes ausgeben.

In Berlin sehen wir am Wohnungsmarkt das viele Vermieter sich genau an den Hartz IV Obergrenzen orientieren. Diese sind schon fast die "Mindestmiete". Am Markt müssten viele Wohnungen aber günstiger sein, waren sie vorher ja auch.

[Thomas Fluhr]

Prima, Ungerechtigkeit für alle, dann kann sich keiner beschweren.

Zum Teil wird so wie so nur nach Mietspiegel erstattet. Versuchen sie mal 'ne kleine Wohnung zu diesen Preisen zu erhalten. Der Durchschnitt ergibt sich aus günstigeren Quadratmeterpreisen bei großen Wohnungen und den teueren Preisen für kleine Wohnungen. Nun sollen die Hartz IVer die kleineren Wohnungen nehmen, aber nur den Durchschnittspreis bezahlen. Wie soll das gehen? Außerdem sind große Preisunterschiede, ob man schon 20 Jahre da wohnt, oder frisch einzieht. Da man genötigt wird, eine kleinere Wohnung zu beziehen, wird diese dadurch relativ teuerer. Wie soll man da pauschalisieren?

[vic]

"Hartz-IV-Empfänger sollten so zudem "ein Stück Freiheit" erhalten."

Schlafen unter freiem Himmel; wenn das nicht maximale Freiheit ist.

Was führen die eigentlich im Schilde. Wollen die´s so lange weitertreiben, bis die erhoffte Revolution des Volkes eintritt. Um dann die Panzer aus den Kasernen zu holen? Um dann zu sagen, sie hätten´s ja schon immer gewusst?

Mensch Bürger, wach auf!

[systemix]

Da lassen die Neoliberalen die Katze aus dem Sack. Man müsse sich vom Gedanken der Einzelfallgerechtigkeit verabschieden. Warum nicht gleich den Wunschtraum von Guido Westerwelle umsetzen. "Die Privatisierung des Grundgesetzes". Das würde endlich die fehlenden Milliarden für die Steuersenkungen der Besserverdienenden in die Kassen spülen. Dann lässt sich auch begründen, warum es eine besondere Gerechtigkeit für Hoteliers, Ärzte, Apotheker und andere Freiberufler geben muss. Sie können es sich halt leisten. Der Empfänger nach SGB II kann sich dagegen nicht gegen Energiekosten wehren, die eine Strom- und Gasmafia willkürlich festsetzt. Die freie Wahl des Anbieters ist bei den Konzernverflechtungen ein Betrug am Kunden. Ghettoisierung und brasilianische Verhältnisse - das sind die Visionen, die FDP und CDU hegen. Nur sollte man nicht vergessen, dass es auf diesem Kontinent auch blutige Bürgerkiege gibt, die nicht nur von Drogenbaronen angezettelt werden. Es sind die sozialen Spaltungen, die so etwas begünstigen. Aber die Neoliberalen vertrauen auf den doofen Deutschen, der mit sich alles machen lässt. Man sollte sie eines besseren belehren.

[zorn]

alt,thilo sarrazin-spd, florian gerster-spd,oswald metzger-cdu,roland koch-cdu, mißfelder-cdu, lindner-fdp,westerwelle-fdp, dazu professoren-gesox wie gunnar heinsohn,peter sloterdijk-:.

in ihnen allen brüllt die malthus-bestie, es gebe zu viel menschen und zuviel seien die eh faulen armen, besonders die langzeitarbeitslosen, die hartz 4-ler usw.

die werden durch die obigen herren in und von ihnen hörigen medien jetzt erst mal stigmatisiert- später fällt den herrschaften sicher noch mehr ein, vorbilder gibt-s ja gerade in deutschland genug, zwangsarbeit haben wir schon, arbeitslager wären auch nicht zu verachten..und evtl. geht da noch mehr..

da marschiert parteiübergreifend die neue rechte..

dringend bedarf es darum einer kämpferischen neuen linken.!

[auch_hartzi]

Mich gruselts bei der Perspektive: Nach mehreren Jahren in einem Ghettohaus (noch als Studi eingezogen mangels Ortskenntnis), nächtlicher Klingelterror, Beschallung mit Hitlerreden, Fäkalien im Fahrstuhl, morgens Blut und Kotze im Flur, Kinder, die sich nicht an den Besoffenene vorbei in die Whg. trauen und immer mal wieder ne zerbrochene Scheibe. Und tagsüber fit sein sollen für 1 € - Job mit sozialen Problemfällen! Und wehe, es reisst der Geduldsfaden, weil man nachts nicht schlafen konnte! Mit frischer OP-Narbe aus Krankenhaus entlassen, Angriff des Nachbarn, Verhöhnung durch Vermieter und Betreuungsverein (kein Verständnis für sozial Schwache, alles nicht wahr, nur Phantasie), Umzug auf eigene Kosten, wenn andere sich von OP erholen...Und bei der Rehakur hiess es, "wie kommen Sie denn mit so was zusammen?"

Mit viel Glück habe ich eine friedliche Wohnung an der Mietobergrenze gefunden, Körper hat sich noch nicht erholt. Und jetzt zurück ins Ghetto? Wie soll ein Aufstocker unter solchen Bedingungen arbeitsfähig sein und in paar Jahren auch noch die Eltern pflegen?

[BGE]

Lösung?

-> bedingungsloses Grundeinkommen!!

keine Wohngeldanträge

keine Heizkostendebatte

keine Bürokratie

keine Ghettoisierung

keine Angst!

[Martin]

Außerdem, entweder ist die Wohnung billig, dann sind Dämmung und Heizung schlecht und so die Heizkosten hoch. Oder die Dämmung und Heizung sind modern, somit wenig Kosten, aber dann ist die Miete höher.

Vermutlich will Schwarzgelb aber bei beidem das billigste ansetzen. Das wäre hinterlistig.

[Bernd]

schon geil. wieso nicht? vielleicht sollten wir sammellager einrichten?

wenn ich als vollzeit arbeitender mensch mir schon aufgrund wohnungsknappheit im ballungsraum, raffgieriger vermieter und steigender unterhaltskosten kaum noch eine adäquate wohnung leisten kann, wie soll das dann ein hartz 4er von einer pauschale?

andere idee, alle hartzer raus aus den innenstädten? oder in den osten verfrachten? da ziehen doch alle weg die arbeit haben, platz wäre also.

*ironie aus*

[Martin]

Die Wohnpauschale ist kompletter Unsinn.

Als würde man jeder Familie pauschal für 1,4 Kinder Kindergeld zahlen.

Würde denn das Amt den noch teureren Umzug zahlen, wenn die Miete 20 Euro über der Pauschale läge? Und wer garantiert, daß es überhaupt genügend Wohnungen gibt zu diesem Preis?