FDP schließt Ampel-Koalition aus: Guido grüßt die Grünen

Deutschland steuert auf einen Lagerwahlkampf zu. Die Grünen lehnen eine schwarz-gelb-grüne-Koalition ab, FDP-Chef Westerwelle verweigert sich Rot-Grün-Gelb.

"Westerwelle, wir stellen dich!": Grünen-Führung bei Delegiertenkonferenz. Bild: dpa

Möglicherweise hätten sich die Grünen eine Menge Ärger sparen können. Da streiten sie monatelang darüber, ob sie in den Bundestagswahlkampf mit der offiziellen Ansage ziehen können, dass sie ein "Ampel"-Bündnis mit SPD und FDP anstreben. Da zerkrachen sich Parteirat und Fraktion kurz vor dem großen Parteitag in Berlin noch darüber, ob nicht stattdessen eine rot-rot-grüne Note gesetzt werden müsste. Und am Tag der Entscheidung, pünktlich zum Wahlparteitag selbst, sagt Guido Westerwelle: Er macht keine Ampel. SPD, Grüne und Linkspartei hätten sowieso fast das gleiche Programm. "Deshalb wird es keine Ampel geben", erklärte der FDP-Chef im Interview mit der Welt am Sonntag.

Bevor er sich nächstes Wochenende auf dem FDP-Parteitag in Hannover zur Wiederwahl stelle, werde er "glasklar sagen, dass wir Schwarz-Gelb wollen", wird Westerwelle zitiert. Wenn es im September nicht für eine bürgerliche Mehrheit reiche, werde er weiter in der Opposition arbeiten. Westerwelle kündigte einen Lagerwahlkampf an. Bei der Bundestagswahl würden die Weichen für die nächsten zwölf Jahre gestellt. Die Deutschen seien vor die Entscheidung gestellt: "Gibt es noch eine strukturelle Mehrheit für eine bürgerliche Regierung, oder geht der Linksrutsch weiter?"

Auf dem Parteitag im Stahl- und Betonkessel des Berliner Velodrom tat die Grünenspitze so, als wären die Aussagen Wasser auf ihre Mühlen. Parteichefin Claudia Roth griff Westerwelle an, der ja nun "großmundig einen Lagerwahlkampf" angekündigt habe: "Westerwelle, wir stellen dich, verlass dich drauf!" Da die Grünen ihrerseits eine "Jamaika"-Koalition mit Union und FDP ausschließen, bekommt die große Koalition damit eine große Chance auf Verlängerung. Eigentlich könnten die Grünen sich jetzt wenigstens den teuren Wahlkampf sparen.

Doch danach sah es am Sonntagmittag nicht aus, als die Wahlaussage mit dem Nein zu Jamaika und hauchzarten Detailverschiebungen für die Rot-Rot-Grün-Freunde endlich mit wenigen Gegenstimmen verabschiedet worden war und die 746 Delegierten gelb-grüne Winkelemente zur Motivationsmusik schwenkten. Es war ja auch richtig was weggeschafft: Am Samstag hatten sie fast das komplette Wahlprogramm rund diskutiert und einstimmig verabschiedet.

Denkbar knapp fiel der Beschluss aus, den geforderten Mindestlohn auf 7,50 Euro festzulegen: mit 305 zu 300 Stimmen setzten sich die Nordrhein-Westfalen durch, die sich nicht dem Verdacht aussetzen wollten, 3,70 Euro wäre ihnen ebenso recht. Vergeblich forderte die Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer, angesichts der anstehenden Landtagswahlen in den Geringverdiener-Ländern Thüringen und Sachsen nicht die Akzeptanz der ganzen Mindestlohnidee auszuhöhlen.

Ein auch finanziell beträchtliches Zugeständnis nicht nur an linke Grüne, sondern vor allem an die Frauenpolitikerinnen war es, die Anrechnung von Partnereinkommen bei der Hartz-IV-Zumessung zu streichen. So muss ein wirtschaftlich schwacher Partner - in der Regel die Partnerin - nicht vom anderen "miternährt" werden.

In der Rentenpolitik fanden die Grünen einen Kompromiss mit starker Betonung auf Bürgerversicherung und Garantierente für alle - auch die Teilzeitbeschäftigten. Der Parteitag stimmte fast immer dann für einen Vorschlag, wenn dieser Elemente eines Grundeinkommens, also einer hürdenfreien Garantieleistung, trug. Deshalb war es auch nur logisch, dass sich die BefürworterInnen des Kindergrundeinkommens klar gegen die SozialpolitikerInnen durchsetzen konnten, die davor warnten, knappes Geld auch an Gutverdienende auszuschütten.

Realo-Grüne mussten zugestehen, dass es angesichts der Milliarden Euro, die derzeit für Banken bereitgestellt werden, schwer sei, für Ausgabendisziplin zu werben. Und wer in der zentralen Wahlkampfbotschaft verspricht, mit einem Investitionsprogramm von 80 Milliarden Euro in vier Jahren eine Million Jobs zu schaffen, darf sich nicht darüber mokieren, dass mit 7,50 Euro Mindestlohn eine Zahl fixiert ist, die möglicherweise unhaltbar ist.

Doch hatte am Sonntag dank der Ampel-Absage Westerwelles die gesamte Debatte ohnehin eine höhere Art des Unrealismus erreicht. Denn zwar hatten die SpitzenkandidatInnen Renate Künast und Jürgen Trittin ihren Regierungswillen deutlich angemeldet, doch möglicherweise rief Trittin tatsächlich den einzigen Wahlkampfzweck in den Saal, als er die grüne Minimalanforderung nannte: "Wir wollen Schwarz-Gelb verhindern."

Comments

[BENHUR]

@ Ludwig Paul H: Auch bei dem sogenannten Jamaika-Modell (was für eine Beleidigung der Jamaikaner, die C und F Parteien mit 2 ihrer Landesfarben zu identifizieren!) wären die Bündnisgrünen nicht nur so gut wie machtlos,

schlimmer,

sie würden weitere Millionen Sympathisierende/Wählende verlieren - noch schlimmer als zu Schröders Zeiten oder neuerdings bzgl. Hamburg Moorburg u.s.w.

Es muss bis zur Wahl (auch die am 7. Juni nicht zu vegessen!)

möglichst intelligent dafür gekämpft werden,

dass die SPD und Die Linke

ein quasi "isländisches" Modell akzeptieren

und dass dies eine Mehrheit bekommt, nämlich

SPD + Bündnis90DieGrünen + DieLinke

[Ludwig Paul Häußner]

Bundnisgrüne faktisch für schwarz-rot

-------------------------------------

Dieser Parteitagsbeschluss gleicht "einem Schuss ins Knie".

Rot-grün ist gescheitert. Durch die LINKE ist die SPD faktisch gespalten.

Die größte Fraktion - vorausichtlich auch nach der Bundestagswahl die Union - wird mit der Regierungsbildung beauftragt.

Und was machen die Bündnisgrünen?

Sie schließen "Jamaika" aus!

Im Falle von schwarz-gelb würde der hart erkämpfte Ausstieg aus der Atomnergie rückgängig gemacht.

Im wahrscheinlicheren Fall von - weiter so - schwarz-rot würden die Bündnisgrünen politisch völlig unwirksam. Sie machen sich mit dem NEIN zu "Jamaika" praktisch politisch überflüssig.

Dabei gibt es doch außer der Atomnergie noch ein weiteres Megathema für "JAMAIKA": das bedingungslose Grundeinkommen! Selbst in der Union und bei den Liberalen werden zukunftsweisende Bürgergeldkonzepte diskutiert.

Wenn die Bündnisgrünen schon mittels "Jamaika" den Ausstieg aus dem Atomausstieg nicht zu verindern trachten, das muss doch das Minimalziel dieser Partei sein, wen soll Mensch da noch wählen, wenn er gegen die Atomnergie ist?

Ludwig Paul Häußner

Mitglied Bündnis90/DieGrünen Karlsruhe

und Mitglied im GRÜNEN Netzwerk Grundeinkommen

[treba]

Wie gesagt, wer jetzt noch fdp wählt, hat aus der krise echt nichts gelernt. Die fdp wird nichts, aber rein gar nichts machen, um eine erneute krise zu verhindern. Wir können nur hoffen, dass die deutschen ähnlich schlau wie die isländer sein werden, die die ewige bürgerliche regierung durch ein linksbündnis ersetzt hat.

In deutschland bitte mit starken grünen akzenten.

[Tim Peters]

@7,50 Euro sind ein Witz

Es wurde bewusst MINDESTENS 7,50 Euro beschlossen. Dies ist auch der Wert, den die Gewerkschaften wollen.

[Franz]

AMPEL ABGEWRACKT!

Programmatisch haben die Grünen deutlich mehr Übereinstimmungen mit der Linken als mit der FDP und der CDU zusammen, was übrigens auch FDP-Chef Westerwelle erklärt hat. Eine neue Politik des ökosozialen Aufbruchs, die nötig und sinnvoll ist, braucht neue Mehrheiten. Eine der wichtigsten Aufgaben von Politik besteht immer darin, diese Mehrheiten zu organisieren.

CDU und FDP wollen so weitermachen wie bisher, was in den neoliberalen Abgrund führt: Die nächste Finanzkrise ist nicht mehr bezahlbar! Darin liegt ein weiterer Grund, sich nicht zu verweigern, sondern eine neue ökosoziale Politik zu versuchen. Wenn es eine Mehrheit links von CDU und FDP gibt, dann muss sie organisiert werden, um überhaupt wirken zu können.

Die Tabuisierung der Linken, deren Probleme nicht zu verkennen sind, stellt CDU und FDP einen Regierungsblankoscheck aus.

In einer Ampelkoalition wären die Grünen Mehrheitsbeschaffer für eine alte Politik (z.B. "Abwrackprämie"), die sie gar nicht wollen und die nicht funktioniert. Die Ampel ist darum nicht einmal eine Machtoption, sondern allenfalls die Option auf vermutlich zwei Ministersessel - mehr nicht.

Westerwelle hat die fundamentalen Unterschiede klar erkannt und darum die Ampel auf richtigerweise "aus" gestellt.

[David]

Mit der FDP wird alles wieder besser. Dann können sie ihr neoliberales Getue in die Tat umsetzen und ihren Minimalstaat zusammen mit der CDU/CSU formen. Dann gute Nacht!!

[Ulf Dunkel]

Die alte FDP ist wieder da. Nachdem Guido W. sich gegenüber seinen Vorgängern freigekämpft und das alte Image der Opportunisten-Partei abgehängt hatte, ist er gerade wieder dabei, in die alten Muster zu verfallen. Die FDP hängt wieder ihr Mäntelchen in den Wind und hängt sich an die scheinbar stärkste Partei im Wahlkampf. Aber noch ist nicht Bundestagswahl.

Wäre die SPD deutlich stärker als die CDU, würde man an die alten Rot-Gelben Regierungszeiten von Brand/Schmidt und Genscher erinnern. Ja, so ist sie, die Drei-Punkte-Partei: Verlässlich uneigenständig und ohne echtes Rückgrad.

Und wieder spielt Guidos iPod sein einziges und daher Lieblingslied: "Steuern runter."

[Jüggen Weisser]

So wie es aussieht, bekommen wir eine tiefrot-rot-grüne Regierung mit allen seinen katastrophalen Konsequenzen, im Vergleich dazu wird die jetzige Wirtschaftskrise wie eine Petitesse wirken.

Zukünftige Regierung:

Kanzler: Steinmeier

Finanzen: Lafontaine

Aussen: Özdemir

Familie und Gedüne: Roth

Alles klar.....?

[Tim Peters]

Ich halte den Green New Deal fuer einen Meilenstein in Sachen Wirtschafts- Sozial- und Buergerrechtspolitik. Andere Parteien sollten sich da mal eine Scheibe von abschneiden.

[Günther]

noch mehr "sozial" kann der Rest derer, die noch als Steuerzahler verblieben sind, nicht mehr bezahlen. Also, wer den Stillstand seit der Großen Koalition beenden will, und den redlichen Bürgern und Steuerzahlern, die die ganze Chose bezahlen, was gutes tun will, muss für den Wechsel sorgen. Und der geht nur mit einer starkten FDP, egal wie man zu Angie und Guido steht. Allein in diesem Bündnis sehe ich die Chance, daß es sich wieder lohnen könnte, sich anzustrengen und nicht fürs rumlungern auf Kosten anderer belohnt wird.

[7,50 € sind ein Witz]

********dass mit 7,50 Euro Mindestlohn eine Zahl fixiert ist, die möglicherweise unhaltbar ist.*******

Warum sollten 7,50 € "unhaltbar" sein? mal abgesehen davon, dass diese armseligen 7,50 €, mit Hartz IV-Aufstockungsberechtigung, schon seit vielen, vielen Jahren gefordert werden und wohl auch noch länger (vergeblich) gefordert werden...

Aber dem Grün-Wähler kann es ja egal sein, er verdient ja gut.

[Maiblume]

"... Eigentlich könnten die Grünen sich jetzt wenigstens den teuren Wahlkampf sparen. ..."

Das finde ich nicht. Obwohl ich allgemein für radikale Einsparungen bei Wahlkämpfen bin (noch mehr aber bei kommerzieller Werbung, die damit ja verwandt ist), nicht nur finanziell, sondern auch weil der Materialverbrauch Pappe, Papier, Klebstoff etc. nicht sehr umweltfreundlich ist.

Umsonst ist der Wahlkampf aber trotzdem nicht, und zwar hat er umso mehr Sinn, je inhaltsorientierter er ist, also auf konkrete Argumente setzt, was nicht heißt: emotionslos! aber eben nicht als allzu plakative Show und Stimmungsmache, auch wenn das leider allzu sehr bei Wahlkämpfe etabliert ist - und wie schon in Shakespeares Julius Caesar deutlich wird, ist das ein altes Phänomen.

Denn öffentliche Argumentation im Kontext des Wahlkampfes trägt auf alle Fälle zur Bewusstseins-Bildung/Veränderung/Erweiterung/Korrektur der Leute bei; und egal was sie im September wählen, hat das langfristige Auswirkungen, übrigens auch auf die anderen Parteien, die auf die Argumente irgendwie reagieren müssen.

Beispielsweise hat der öffentliche Zündstoff der Umweltbewegungen der letzten Jahrzehnte auch in den C-Parteien, aber auch bei vielen Unternehmen das Umweltbewusstsein geschärft - auch wenn viel Nachhaltigkeitsgerede immer noch heiße Luft ist.

Ein Beispiel ist das Genmaisverbot der CSU-Ministerin Aigner, und die entsprechende Haltung des bayerischen Umweltministers. Ein viel älteres Beispiel ist die Geschichte um die Abschaffung des bleihaltigen Benzins (wie mir Leute von damals erzählt haben) u.s.w.

Ähnliches gilt auch für viele andere Länder - von China bis Kanada u.s.w.

Übrigens: Der graue Anzug von J. Trittin mag zwar farblich zu den grauen Rädchen des Wahlplakatmotivs passen, aber ein schwarz-graues Outfit in etwas anderer Form, als in solcher 'Wallstreet-Kleidung' wäre eine Message, die zu den Inhalten besser passen würde. Auch das sind übrigens Inhalte, ja sogar 'Argumente', wenn auch auf anderer Ebene ... Hier ein eher schlechtes Argument von J. Trittin (vielleicht noch ein Rest aus seiner jüngsten Phase der FDP-Annäherung, die er hoffentlich endgültig überwunden hat). Naja, evtl. haben da professionelle (dumme) Berater gesagt: Wir brauchen auch ein "seriöses Element".

[klaus keller]

schwarzgrünes bündnis in berlin?das wärs doch!keine kaolitionsaussage, dann rechne ich mit dem schlimmsten und wünsche eine gute nacht, oder alternativ viel zeit in der opposition gemeinsam mit der spd und der linken.

klaus keller hanau

[BENHUR]

@ Ludwig Paul H: Auch bei dem sogenannten Jamaika-Modell (was für eine Beleidigung der Jamaikaner, die C und F Parteien mit 2 ihrer Landesfarben zu identifizieren!) wären die Bündnisgrünen nicht nur so gut wie machtlos,

schlimmer,

sie würden weitere Millionen Sympathisierende/Wählende verlieren - noch schlimmer als zu Schröders Zeiten oder neuerdings bzgl. Hamburg Moorburg u.s.w.

Es muss bis zur Wahl (auch die am 7. Juni nicht zu vegessen!)

möglichst intelligent dafür gekämpft werden,

dass die SPD und Die Linke

ein quasi "isländisches" Modell akzeptieren

und dass dies eine Mehrheit bekommt, nämlich

SPD + Bündnis90DieGrünen + DieLinke

[Ludwig Paul Häußner]

Bundnisgrüne faktisch für schwarz-rot

-------------------------------------

Dieser Parteitagsbeschluss gleicht "einem Schuss ins Knie".

Rot-grün ist gescheitert. Durch die LINKE ist die SPD faktisch gespalten.

Die größte Fraktion - vorausichtlich auch nach der Bundestagswahl die Union - wird mit der Regierungsbildung beauftragt.

Und was machen die Bündnisgrünen?

Sie schließen "Jamaika" aus!

Im Falle von schwarz-gelb würde der hart erkämpfte Ausstieg aus der Atomnergie rückgängig gemacht.

Im wahrscheinlicheren Fall von - weiter so - schwarz-rot würden die Bündnisgrünen politisch völlig unwirksam. Sie machen sich mit dem NEIN zu "Jamaika" praktisch politisch überflüssig.

Dabei gibt es doch außer der Atomnergie noch ein weiteres Megathema für "JAMAIKA": das bedingungslose Grundeinkommen! Selbst in der Union und bei den Liberalen werden zukunftsweisende Bürgergeldkonzepte diskutiert.

Wenn die Bündnisgrünen schon mittels "Jamaika" den Ausstieg aus dem Atomausstieg nicht zu verindern trachten, das muss doch das Minimalziel dieser Partei sein, wen soll Mensch da noch wählen, wenn er gegen die Atomnergie ist?

Ludwig Paul Häußner

Mitglied Bündnis90/DieGrünen Karlsruhe

und Mitglied im GRÜNEN Netzwerk Grundeinkommen

[treba]

Wie gesagt, wer jetzt noch fdp wählt, hat aus der krise echt nichts gelernt. Die fdp wird nichts, aber rein gar nichts machen, um eine erneute krise zu verhindern. Wir können nur hoffen, dass die deutschen ähnlich schlau wie die isländer sein werden, die die ewige bürgerliche regierung durch ein linksbündnis ersetzt hat.

In deutschland bitte mit starken grünen akzenten.

[Tim Peters]

@7,50 Euro sind ein Witz

Es wurde bewusst MINDESTENS 7,50 Euro beschlossen. Dies ist auch der Wert, den die Gewerkschaften wollen.

[Franz]

AMPEL ABGEWRACKT!

Programmatisch haben die Grünen deutlich mehr Übereinstimmungen mit der Linken als mit der FDP und der CDU zusammen, was übrigens auch FDP-Chef Westerwelle erklärt hat. Eine neue Politik des ökosozialen Aufbruchs, die nötig und sinnvoll ist, braucht neue Mehrheiten. Eine der wichtigsten Aufgaben von Politik besteht immer darin, diese Mehrheiten zu organisieren.

CDU und FDP wollen so weitermachen wie bisher, was in den neoliberalen Abgrund führt: Die nächste Finanzkrise ist nicht mehr bezahlbar! Darin liegt ein weiterer Grund, sich nicht zu verweigern, sondern eine neue ökosoziale Politik zu versuchen. Wenn es eine Mehrheit links von CDU und FDP gibt, dann muss sie organisiert werden, um überhaupt wirken zu können.

Die Tabuisierung der Linken, deren Probleme nicht zu verkennen sind, stellt CDU und FDP einen Regierungsblankoscheck aus.

In einer Ampelkoalition wären die Grünen Mehrheitsbeschaffer für eine alte Politik (z.B. "Abwrackprämie"), die sie gar nicht wollen und die nicht funktioniert. Die Ampel ist darum nicht einmal eine Machtoption, sondern allenfalls die Option auf vermutlich zwei Ministersessel - mehr nicht.

Westerwelle hat die fundamentalen Unterschiede klar erkannt und darum die Ampel auf richtigerweise "aus" gestellt.

[David]

Mit der FDP wird alles wieder besser. Dann können sie ihr neoliberales Getue in die Tat umsetzen und ihren Minimalstaat zusammen mit der CDU/CSU formen. Dann gute Nacht!!

[Ulf Dunkel]

Die alte FDP ist wieder da. Nachdem Guido W. sich gegenüber seinen Vorgängern freigekämpft und das alte Image der Opportunisten-Partei abgehängt hatte, ist er gerade wieder dabei, in die alten Muster zu verfallen. Die FDP hängt wieder ihr Mäntelchen in den Wind und hängt sich an die scheinbar stärkste Partei im Wahlkampf. Aber noch ist nicht Bundestagswahl.

Wäre die SPD deutlich stärker als die CDU, würde man an die alten Rot-Gelben Regierungszeiten von Brand/Schmidt und Genscher erinnern. Ja, so ist sie, die Drei-Punkte-Partei: Verlässlich uneigenständig und ohne echtes Rückgrad.

Und wieder spielt Guidos iPod sein einziges und daher Lieblingslied: "Steuern runter."

[Jüggen Weisser]

So wie es aussieht, bekommen wir eine tiefrot-rot-grüne Regierung mit allen seinen katastrophalen Konsequenzen, im Vergleich dazu wird die jetzige Wirtschaftskrise wie eine Petitesse wirken.

Zukünftige Regierung:

Kanzler: Steinmeier

Finanzen: Lafontaine

Aussen: Özdemir

Familie und Gedüne: Roth

Alles klar.....?

[Tim Peters]

Ich halte den Green New Deal fuer einen Meilenstein in Sachen Wirtschafts- Sozial- und Buergerrechtspolitik. Andere Parteien sollten sich da mal eine Scheibe von abschneiden.

[Günther]

noch mehr "sozial" kann der Rest derer, die noch als Steuerzahler verblieben sind, nicht mehr bezahlen. Also, wer den Stillstand seit der Großen Koalition beenden will, und den redlichen Bürgern und Steuerzahlern, die die ganze Chose bezahlen, was gutes tun will, muss für den Wechsel sorgen. Und der geht nur mit einer starkten FDP, egal wie man zu Angie und Guido steht. Allein in diesem Bündnis sehe ich die Chance, daß es sich wieder lohnen könnte, sich anzustrengen und nicht fürs rumlungern auf Kosten anderer belohnt wird.

[7,50 € sind ein Witz]

********dass mit 7,50 Euro Mindestlohn eine Zahl fixiert ist, die möglicherweise unhaltbar ist.*******

Warum sollten 7,50 € "unhaltbar" sein? mal abgesehen davon, dass diese armseligen 7,50 €, mit Hartz IV-Aufstockungsberechtigung, schon seit vielen, vielen Jahren gefordert werden und wohl auch noch länger (vergeblich) gefordert werden...

Aber dem Grün-Wähler kann es ja egal sein, er verdient ja gut.

[Maiblume]

"... Eigentlich könnten die Grünen sich jetzt wenigstens den teuren Wahlkampf sparen. ..."

Das finde ich nicht. Obwohl ich allgemein für radikale Einsparungen bei Wahlkämpfen bin (noch mehr aber bei kommerzieller Werbung, die damit ja verwandt ist), nicht nur finanziell, sondern auch weil der Materialverbrauch Pappe, Papier, Klebstoff etc. nicht sehr umweltfreundlich ist.

Umsonst ist der Wahlkampf aber trotzdem nicht, und zwar hat er umso mehr Sinn, je inhaltsorientierter er ist, also auf konkrete Argumente setzt, was nicht heißt: emotionslos! aber eben nicht als allzu plakative Show und Stimmungsmache, auch wenn das leider allzu sehr bei Wahlkämpfe etabliert ist - und wie schon in Shakespeares Julius Caesar deutlich wird, ist das ein altes Phänomen.

Denn öffentliche Argumentation im Kontext des Wahlkampfes trägt auf alle Fälle zur Bewusstseins-Bildung/Veränderung/Erweiterung/Korrektur der Leute bei; und egal was sie im September wählen, hat das langfristige Auswirkungen, übrigens auch auf die anderen Parteien, die auf die Argumente irgendwie reagieren müssen.

Beispielsweise hat der öffentliche Zündstoff der Umweltbewegungen der letzten Jahrzehnte auch in den C-Parteien, aber auch bei vielen Unternehmen das Umweltbewusstsein geschärft - auch wenn viel Nachhaltigkeitsgerede immer noch heiße Luft ist.

Ein Beispiel ist das Genmaisverbot der CSU-Ministerin Aigner, und die entsprechende Haltung des bayerischen Umweltministers. Ein viel älteres Beispiel ist die Geschichte um die Abschaffung des bleihaltigen Benzins (wie mir Leute von damals erzählt haben) u.s.w.

Ähnliches gilt auch für viele andere Länder - von China bis Kanada u.s.w.

Übrigens: Der graue Anzug von J. Trittin mag zwar farblich zu den grauen Rädchen des Wahlplakatmotivs passen, aber ein schwarz-graues Outfit in etwas anderer Form, als in solcher 'Wallstreet-Kleidung' wäre eine Message, die zu den Inhalten besser passen würde. Auch das sind übrigens Inhalte, ja sogar 'Argumente', wenn auch auf anderer Ebene ... Hier ein eher schlechtes Argument von J. Trittin (vielleicht noch ein Rest aus seiner jüngsten Phase der FDP-Annäherung, die er hoffentlich endgültig überwunden hat). Naja, evtl. haben da professionelle (dumme) Berater gesagt: Wir brauchen auch ein "seriöses Element".

[klaus keller]

schwarzgrünes bündnis in berlin?das wärs doch!keine kaolitionsaussage, dann rechne ich mit dem schlimmsten und wünsche eine gute nacht, oder alternativ viel zeit in der opposition gemeinsam mit der spd und der linken.

klaus keller hanau

[BENHUR]

@ Ludwig Paul H: Auch bei dem sogenannten Jamaika-Modell (was für eine Beleidigung der Jamaikaner, die C und F Parteien mit 2 ihrer Landesfarben zu identifizieren!) wären die Bündnisgrünen nicht nur so gut wie machtlos,

schlimmer,

sie würden weitere Millionen Sympathisierende/Wählende verlieren - noch schlimmer als zu Schröders Zeiten oder neuerdings bzgl. Hamburg Moorburg u.s.w.

Es muss bis zur Wahl (auch die am 7. Juni nicht zu vegessen!)

möglichst intelligent dafür gekämpft werden,

dass die SPD und Die Linke

ein quasi "isländisches" Modell akzeptieren

und dass dies eine Mehrheit bekommt, nämlich

SPD + Bündnis90DieGrünen + DieLinke

[Ludwig Paul Häußner]

Bundnisgrüne faktisch für schwarz-rot

-------------------------------------

Dieser Parteitagsbeschluss gleicht "einem Schuss ins Knie".

Rot-grün ist gescheitert. Durch die LINKE ist die SPD faktisch gespalten.

Die größte Fraktion - vorausichtlich auch nach der Bundestagswahl die Union - wird mit der Regierungsbildung beauftragt.

Und was machen die Bündnisgrünen?

Sie schließen "Jamaika" aus!

Im Falle von schwarz-gelb würde der hart erkämpfte Ausstieg aus der Atomnergie rückgängig gemacht.

Im wahrscheinlicheren Fall von - weiter so - schwarz-rot würden die Bündnisgrünen politisch völlig unwirksam. Sie machen sich mit dem NEIN zu "Jamaika" praktisch politisch überflüssig.

Dabei gibt es doch außer der Atomnergie noch ein weiteres Megathema für "JAMAIKA": das bedingungslose Grundeinkommen! Selbst in der Union und bei den Liberalen werden zukunftsweisende Bürgergeldkonzepte diskutiert.

Wenn die Bündnisgrünen schon mittels "Jamaika" den Ausstieg aus dem Atomausstieg nicht zu verindern trachten, das muss doch das Minimalziel dieser Partei sein, wen soll Mensch da noch wählen, wenn er gegen die Atomnergie ist?

Ludwig Paul Häußner

Mitglied Bündnis90/DieGrünen Karlsruhe

und Mitglied im GRÜNEN Netzwerk Grundeinkommen

[treba]

Wie gesagt, wer jetzt noch fdp wählt, hat aus der krise echt nichts gelernt. Die fdp wird nichts, aber rein gar nichts machen, um eine erneute krise zu verhindern. Wir können nur hoffen, dass die deutschen ähnlich schlau wie die isländer sein werden, die die ewige bürgerliche regierung durch ein linksbündnis ersetzt hat.

In deutschland bitte mit starken grünen akzenten.

[Tim Peters]

@7,50 Euro sind ein Witz

Es wurde bewusst MINDESTENS 7,50 Euro beschlossen. Dies ist auch der Wert, den die Gewerkschaften wollen.

[Franz]

AMPEL ABGEWRACKT!

Programmatisch haben die Grünen deutlich mehr Übereinstimmungen mit der Linken als mit der FDP und der CDU zusammen, was übrigens auch FDP-Chef Westerwelle erklärt hat. Eine neue Politik des ökosozialen Aufbruchs, die nötig und sinnvoll ist, braucht neue Mehrheiten. Eine der wichtigsten Aufgaben von Politik besteht immer darin, diese Mehrheiten zu organisieren.

CDU und FDP wollen so weitermachen wie bisher, was in den neoliberalen Abgrund führt: Die nächste Finanzkrise ist nicht mehr bezahlbar! Darin liegt ein weiterer Grund, sich nicht zu verweigern, sondern eine neue ökosoziale Politik zu versuchen. Wenn es eine Mehrheit links von CDU und FDP gibt, dann muss sie organisiert werden, um überhaupt wirken zu können.

Die Tabuisierung der Linken, deren Probleme nicht zu verkennen sind, stellt CDU und FDP einen Regierungsblankoscheck aus.

In einer Ampelkoalition wären die Grünen Mehrheitsbeschaffer für eine alte Politik (z.B. "Abwrackprämie"), die sie gar nicht wollen und die nicht funktioniert. Die Ampel ist darum nicht einmal eine Machtoption, sondern allenfalls die Option auf vermutlich zwei Ministersessel - mehr nicht.

Westerwelle hat die fundamentalen Unterschiede klar erkannt und darum die Ampel auf richtigerweise "aus" gestellt.

[David]

Mit der FDP wird alles wieder besser. Dann können sie ihr neoliberales Getue in die Tat umsetzen und ihren Minimalstaat zusammen mit der CDU/CSU formen. Dann gute Nacht!!

[Ulf Dunkel]

Die alte FDP ist wieder da. Nachdem Guido W. sich gegenüber seinen Vorgängern freigekämpft und das alte Image der Opportunisten-Partei abgehängt hatte, ist er gerade wieder dabei, in die alten Muster zu verfallen. Die FDP hängt wieder ihr Mäntelchen in den Wind und hängt sich an die scheinbar stärkste Partei im Wahlkampf. Aber noch ist nicht Bundestagswahl.

Wäre die SPD deutlich stärker als die CDU, würde man an die alten Rot-Gelben Regierungszeiten von Brand/Schmidt und Genscher erinnern. Ja, so ist sie, die Drei-Punkte-Partei: Verlässlich uneigenständig und ohne echtes Rückgrad.

Und wieder spielt Guidos iPod sein einziges und daher Lieblingslied: "Steuern runter."

[Jüggen Weisser]

So wie es aussieht, bekommen wir eine tiefrot-rot-grüne Regierung mit allen seinen katastrophalen Konsequenzen, im Vergleich dazu wird die jetzige Wirtschaftskrise wie eine Petitesse wirken.

Zukünftige Regierung:

Kanzler: Steinmeier

Finanzen: Lafontaine

Aussen: Özdemir

Familie und Gedüne: Roth

Alles klar.....?

[Tim Peters]

Ich halte den Green New Deal fuer einen Meilenstein in Sachen Wirtschafts- Sozial- und Buergerrechtspolitik. Andere Parteien sollten sich da mal eine Scheibe von abschneiden.

[Günther]

noch mehr "sozial" kann der Rest derer, die noch als Steuerzahler verblieben sind, nicht mehr bezahlen. Also, wer den Stillstand seit der Großen Koalition beenden will, und den redlichen Bürgern und Steuerzahlern, die die ganze Chose bezahlen, was gutes tun will, muss für den Wechsel sorgen. Und der geht nur mit einer starkten FDP, egal wie man zu Angie und Guido steht. Allein in diesem Bündnis sehe ich die Chance, daß es sich wieder lohnen könnte, sich anzustrengen und nicht fürs rumlungern auf Kosten anderer belohnt wird.

[7,50 € sind ein Witz]

********dass mit 7,50 Euro Mindestlohn eine Zahl fixiert ist, die möglicherweise unhaltbar ist.*******

Warum sollten 7,50 € "unhaltbar" sein? mal abgesehen davon, dass diese armseligen 7,50 €, mit Hartz IV-Aufstockungsberechtigung, schon seit vielen, vielen Jahren gefordert werden und wohl auch noch länger (vergeblich) gefordert werden...

Aber dem Grün-Wähler kann es ja egal sein, er verdient ja gut.

[Maiblume]

"... Eigentlich könnten die Grünen sich jetzt wenigstens den teuren Wahlkampf sparen. ..."

Das finde ich nicht. Obwohl ich allgemein für radikale Einsparungen bei Wahlkämpfen bin (noch mehr aber bei kommerzieller Werbung, die damit ja verwandt ist), nicht nur finanziell, sondern auch weil der Materialverbrauch Pappe, Papier, Klebstoff etc. nicht sehr umweltfreundlich ist.

Umsonst ist der Wahlkampf aber trotzdem nicht, und zwar hat er umso mehr Sinn, je inhaltsorientierter er ist, also auf konkrete Argumente setzt, was nicht heißt: emotionslos! aber eben nicht als allzu plakative Show und Stimmungsmache, auch wenn das leider allzu sehr bei Wahlkämpfe etabliert ist - und wie schon in Shakespeares Julius Caesar deutlich wird, ist das ein altes Phänomen.

Denn öffentliche Argumentation im Kontext des Wahlkampfes trägt auf alle Fälle zur Bewusstseins-Bildung/Veränderung/Erweiterung/Korrektur der Leute bei; und egal was sie im September wählen, hat das langfristige Auswirkungen, übrigens auch auf die anderen Parteien, die auf die Argumente irgendwie reagieren müssen.

Beispielsweise hat der öffentliche Zündstoff der Umweltbewegungen der letzten Jahrzehnte auch in den C-Parteien, aber auch bei vielen Unternehmen das Umweltbewusstsein geschärft - auch wenn viel Nachhaltigkeitsgerede immer noch heiße Luft ist.

Ein Beispiel ist das Genmaisverbot der CSU-Ministerin Aigner, und die entsprechende Haltung des bayerischen Umweltministers. Ein viel älteres Beispiel ist die Geschichte um die Abschaffung des bleihaltigen Benzins (wie mir Leute von damals erzählt haben) u.s.w.

Ähnliches gilt auch für viele andere Länder - von China bis Kanada u.s.w.

Übrigens: Der graue Anzug von J. Trittin mag zwar farblich zu den grauen Rädchen des Wahlplakatmotivs passen, aber ein schwarz-graues Outfit in etwas anderer Form, als in solcher 'Wallstreet-Kleidung' wäre eine Message, die zu den Inhalten besser passen würde. Auch das sind übrigens Inhalte, ja sogar 'Argumente', wenn auch auf anderer Ebene ... Hier ein eher schlechtes Argument von J. Trittin (vielleicht noch ein Rest aus seiner jüngsten Phase der FDP-Annäherung, die er hoffentlich endgültig überwunden hat). Naja, evtl. haben da professionelle (dumme) Berater gesagt: Wir brauchen auch ein "seriöses Element".

[klaus keller]

schwarzgrünes bündnis in berlin?das wärs doch!keine kaolitionsaussage, dann rechne ich mit dem schlimmsten und wünsche eine gute nacht, oder alternativ viel zeit in der opposition gemeinsam mit der spd und der linken.

klaus keller hanau