Sozialisten im Umfragetief: Krise keine Chance für die Linke

Viele wollen in der Krise linke Wirtschaftspolitik. Oskar Lafontaine könnte frohlocken. Doch nach neuen Umfragen profitiert die Linkspartei von dieser Stimmung nicht.

Linke-Wimpel ohne Fans. Bild: dpa

CDU-Politiker kritisieren kleinlaut den Finanzkapitalismus. In den Leitmedien zerbricht man sich den Kopf, ob es nicht besser wäre, Banken teilweise zu verstaatlichen. Der Neoliberalismus ist bankrott. Eigentlich müsste es der Linkspartei blendend gehen. Mit Oskar Lafontaine, der schon als Finanzminister vor der deregulierten Finanzindustrie gewarnt hatte, verfügt sie über einen glaubwürdigen Frontmann. Inhaltlich, so die Vizechefin der Linken, Katja Kipping, "profitieren wir von der Krise".

Doch in Umfragen schlägt sich dies nicht so recht nieder. Forsa meldet zwar dramatisch ein Jahrestief von elf Prozent - aber das ist nur ein Prozent weniger als vor vier Wochen. Bei der Forschungsgruppe Wahlen lagen Lafontaine & Co Ende November ebenfalls bei elf Prozent. Emnid ermittelt aktuell unverändert 13 Prozent. Die Linke steht also nicht schlecht da. Aber: Die Krise nutzt der Linkspartei auch nicht.

Den Bundestagsabgeordneten Jan Korte überrascht das nicht sonderlich. "In Krisenzeiten orientieren sich die Leute oft an den Stärkeren", so der Realo zur taz. Ganz falsch wäre es nun, so Korte, wenn die Partei jetzt "radikal daherredet" oder darauf beharrt, dass man es ja immer schon gewusst hat. Gefragt seien praktische Schritte. Die Linkspartei will, dass Hartz IV auf 435 Euro erhöht wird und ein energisches Investionsprogramm - Forderungen, die man auch in liberalen Zeitungen lesen kann. Lafontaine & Co setzen auf traditionelle, antizyklische Konjunkturpolitik. Allerdings gibt es auch Stimmen, denen das zu wenig und zu staatsfixiert ist. Parteivize Katja Kipping meint zur taz: "Der linkskeynesianistische Kurs reicht nicht aus." Sie will ein bedingungslose Grundeinkommen - ohne Chance auf eine Mehrheit in der Parteispitze.

Für Ulrich Wilken stellt sich die Frage, ob die Krise der Linkspartei nutzt oder schadet, ganz konkret. Am 18. Januar wird in Hessen gewählt - vor einem Jahr nahm die Partei die Fünfprozenthürde nur ganz knapp. Wenn die Linkspartei den Sprung in den Landtag verfehlt, wäre dies ein schwerer Rückschlag für die Westausdehnung. Wilken, Parteichef in Hessen, kennt die Vorbehalte. "Man traut uns zu, Probleme zu benennen, aber nicht, sie zu lösen. Kein Wunder: Wir hatten ja noch keine Gelegenheit dazu." Die Linkspartei liegt in Hessen zwischen fünf und sechs Prozent. Es kann am 18. Januar also eng werden. Allerdings zeigt eine Umfrage auch, dass die Bindung der Wähler für eine Protestpartei erstaunlich eng ist. 92 Prozent der Linkswähler sind sicher, dass sie auf jeden Fall für sie stimmen werden. Nur die CDU hat prozentual eine vergleichbar enge Wählerbindung. Auch im Bund wollen 80 Prozent der Bürger, die 2005 für die Linkspartei votiert haben, sie wieder wählen - bei der CDU sind sich da nur 65, bei der SPD nur 50 Prozent sicher.

Bodo Ramelow glaubt nicht, dass die Krise zur Krise der Linkspartei wird. Die Gefahr, dass die Rezession rechte Proteste befördert, sei zwar real. Trotzdem steigen die Chancen der Linken, so Ramelow zur taz, wenn die Krise 2009 spürbar wird. Wenn Massenentlassungen und Einkommensverluste anstehen, komme die Bewährungsprobe für die Linke. Darauf, so Ramelow, müssen wir "konkrete, regionalwirtschaftliche Antworten geben".

meinung und diskussion SEITE 12

Comments

[Klaus Binder]

> Bodo Ramelow glaubt nicht, dass die Krise zur Krise

> der Linkspartei wird. Die Gefahr, dass die Rezession

> rechte Proteste befördert, sei zwar real. Trotzdem

> steigen die Chancen der Linken, so Ramelow zur taz,

> wenn die Krise 2009 spürbar wird. Wenn

> Massenentlassungen und Einkommensverluste anstehen,

> komme die Bewährungsprobe für die Linke. Darauf, so

> Ramelow, müssen wir "konkrete, regionalwirtschaftliche

> Antworten geben".

Daraus geht die alte Ideologie eines Teils der Nachkriegslinken hervor, wonach nur Krisen und Katastrophen "weiterhelfen". Klar, daß dabei das "bedingungslose Grundeinkommen" mächtig stört. Mit einem BGE hätten die "Massenentlassenen" bedeutend weniger Sorgen. Daher darf es kein BGE geben, denn so kann man bequem auf "verelendete" Massen setzen, die dann blindlinks irgendwelchen Irren "folgen" (bzw bei Wahlen dafür sorgen, daß mehr von diesen "Genossen" an und in die volkseigenen Fleischtöpfe kommen).

Wenn diese gutversorgten Edelmarxisten wenigsten mal sagen könnten, was denn nach dem von ihnen ersehnten Rambazamba, dem "Zusammenbruch" eines längst überwundenen "Kapitalismus" kommen soll, könnte mans noch begreifen. Aber nix da: von "alternativen Betriebsformen" wie z.B. Genossenschaften ist keine Rede mehr. Für immer und ewig wird festgeschrieben, daß die Bürger in abhängige und sozialversicherungspflichte Arbeitsverhältnisse kommen mögen, zum "Mindestlohn". Wer nichts findet, gehört zu den "Hilfebedürftigen", um die sich Herrscharen glücklicher "Helfer" kümmern. Eine tolle Welt!

erstaunte Grüße

Klaus Binder * Xhain

[Axel]

Miserable Umfragewerte wurden der linken seitens sog. Meinungsforschungsinstituten und Medien auch schon vor den letzten Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen vorhergesagt und siehe es kam doch ganz anders.

Es wird sich vor Wahlen - wie jetzt aktuell wieder in Hessen - bestimmt ein "unabhängiges" Meinungsforschungsinstitut und entsprechende Medien finden, die "Umfragetiefs" vorausahnen und mediengerecht ausposaunen. "Der Wunsch ist oft Vater des Gedankens" oder "Wess Geld ich fress..." Linkenbashing ist in, ändert aber nichts daran, daß die Linke innerhalb kürzester Zeit zu einem Faktor geworden ist.

Die armselige, unsoziale Politik von SPD, CDU über FDP bis hin zu den mitschwimmenden Grünen, die sich mittlerweile ja nur noch in Nuancen unterscheidet, trägt auch nicht zum Verschwinden der Linken bei - ganz im Gegenteil! Hundettausende ehemalige Parteimitglieder von SPD und CDU und Millionen verlorener Wähler sprechen deutlichere Worte über Parteienunzufriedenheit und -verankerung!

[Hartmut Slomski]

Wer wurde denn überhaupt gefragt? Es lassen sich doch die gewünschten "Umfrageergebnisse" dahingehend erzielen, indem man bestimmte Personenkreise auswählt und diese befragt! Und so wird es ja wohl auch regelmäßig gemacht, wenn Wahlen bevorstehen. Dass DIE LINKE wieder auf dem absteigenden Ast sein soll dürfte doch wohl nicht zu befürchten sein. Schließlich nimmt ja die Anzahl der HartzIV-Opfer ständig zu. Und die neoliberal-globalkapitalistischen Blockparteien sind ja für HartzIV-Opfer nicht mehr wählbar und werden es nie wieder sein! Denn wer einmal unter HartzIV gelitten hat und trotzdem noch bei klarem Verstand geblieben ist wird ja wohl niemals wieder SPD, CDU, CSU, Grüne oder FDP wählen! Für HartzIV-Opfer kann es doch als Wähler auch in Zukunft nur zwei Alternativen geben, nämlich entweder DIE LINKE oder NPD bzw. DVU. Und die Linken liegen ja bei HartzIV-Opfern in der Wählergunst bislang immer noch vor den Rechten. Es deutet auch nichts darauf hin, dass sich dies ändern wird. Es ist also lediglich die Frage wieviele HartzIV-Opfer in Zukunft noch (oder schon wieder) von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen werden. Bedauerlicherweise ist die Anzahl derer, die den Wahlurnen fernbleiben, immer noch viel zu hoch! Aber immer mehr erkennen inzwischen dass Nichtwählen keine Lösung ist, da ja nur die abgegebenen gültigen Stimmen zählen. DIE LINKE als einzige im Bundestag vertretene Partei, die sowohl sozial als auch demokratisch ist, ist also gefordert dies den Nichtwählern klarzumachen!

[Zitzmann]

Zitat: Wilken, Parteichef in Hessen, kennt die Vorbehalte. "Man traut uns zu, Probleme zu benennen, aber nicht, sie zu lösen. Kein Wunder: Wir hatten ja noch keine Gelegenheit dazu."

Wo lebt der Mann denn? 40 Jahre DDR solten doch wohl ausreichend Zeit gewesen sein, um die wirtschaftliche Inkompetenz der Kommunisten unter Beweis zu stellen.

[hto]

Zitat Stefan Reinecke: "CDU-Politiker kritisieren kleinlaut den Finanzkapitalismus. In den Leitmedien zerbricht man sich den Kopf, ob es nicht besser wäre, Banken teilweise zu verstaatlichen."

Über das Wort "Finanzkapitalismus" kann man sich wirklich den Kopf zerbrechen, oder den Bauch vor Lachen verrenken - Banken auch gänzlich zu verstaatlichen, bedeutet doch man hat noch immer ein konfusioniertes System der Banken im Wettbewerb um die Sklaven- und Konsumsymptomatik der "freiheitlichen" Marktwirtschaft!?

Freiheit bedeutet vor allem die Freiheit des Bewußtseins, damit eindeutige Wahrheit jeglichen Kommunikationsmüll von systematischer Bewußtseinsbetäubung / gepflegter Bewußtseinsschwäche unmöglich macht!

[Bernd Goldammer]

Eine Einschätzung zum falschen Zeitpunkt. Typisch! Jeder redet von Krise, nur welches Gesicht sie haben wird wissen die Monstermaler nicht. Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Noch tobt die Weihnachts- Einkaufs-Schlacht, die Stromkonzerne erhöhen ihre Preise noch mal kräftig ohne dass es jemand merkt. Und bald kommt mit der Rückzahlung der rot-grünen Pendlerpauschale wieder Geld unter die Leute. Was danach kommt dürfte hoch interessant werden. Krisenvorschau oder Herbei- Rederei, wo kann man eigentlich noch eine Zeitung finden die über das Leben kleiner Leute schreibt?

[Hans-Peter Gensichen]

Das Grundeinkommen, das Katja Kipping und Dieter Althaus und Götz Werner und ... wollen, war noch nie so "dran" wie heute und morgen. Dass gerade jetzt keiner drauf kommt, zeugt von Engstirnigkeit. Dass der Kommentator nur die Nicht-Durchsetzbarkeit erwähnt, ist schwach. Ist denn gegenwärtig irgendwas durchsetzbar? Durchsetzbar und dann auch hilfreich? Ich wüsste nicht, was.

[Scumpos]

Eine Entwicklung, die nicht wirklich überraschen kann, da die breite Masse (und diese definiert ja per se den Schnitt in einer Demokratie) nun einmal simple "Lösungen" bevorzugt, und reaktionär auf Krisen reagiert. Das hatten wir ja schon einmal (1933). Jedem das was er verdient, kann ich da nur sagen, schade nur, daß man selber, und immerhin 13% der Mitmenschen darunter ebenfalls wird leiden müssen (und viele Minderheiten, die ja immer gerne als Sündenböcke für die Verfehlungen der Politik herhalten müssen)

[vic]

Mit der Linkspartei haben wir schonmal die richtige Partei. Nun brauchen wir nur noch die richtigen Wähler.

Es gibt leider noch immer zuviele "Ich-hab-doch-immer-CDU-gewählt-Mitbürger".

Gleiches gilt mit Einschränkungen auch für SPD, Neuzugang Grüne, und FDP sowieso.

[Minkner]

Der Artikel ist gut, sachlich und lesenswert. Nur: Wer hat diese Überschrift und die Bildunterschrift dazu gewählt?? Die passen doch in keinster Weise zum Inhalt und der Intention des Textes. Die Frage, warum in Krisenzeiten nämlich auch die Grünen oder die FDP als Oppositionsparteien nicht zulegen können, wird ohnehin dabei etwas ausgeblendet. Die Linke bei 12%. Ja und? Ist das "zu wenig", oder erwartet der Autor gar 15 oder 20??

Die Linke hat einen sehr festen Wählerstamm entwickelt, bereits auch im Westen. Ich bin sehr optimistisch, dies auch bei Wahlen dokumentiert zu bekommen. Und wenn diese 11 oder 12% "keine Chance" für die Linke sein sollen....nun gut, es gäbe wohl kaum ein Mitglied oder Sympathisant der damit unzufrieden wäre.....

[Nadi]

Die Linkspartei profitiert nicht von der Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern von der Krise der SPD. Und diese Krise begann mit einer sozialpolitischen Kehrtwende unter Gerhard Schröder, Wolfgang Clement (ex-SPD) und Peter Hartz (bestach Betriebsräte mit Sex). Das neue Credo ist: Jeder ist für sich selbst verantwortlich, der Staat sichert nur minimal soziale Risiken ab. Selber schuld, wer gerade arbeitslos wird oder es länger als 12 Monate ist.

Diese Einstellung hat viele SPD-Mitglieder kalt erwischt und darum kehrten Tausende der Partei den Rücken.

Ein Teil von denen erwartet auf die Katharsis der SPD, aber bislang passiert nichts und langsam orientieren sich diese Menschen um. Das Angebot der Linken ist im Bundesgebiet teilweise unter Niveau, sei es wegen Sekteriern, DKPlern oder verbalradikalen Menschen. Das schockt ab, aber die Partei wächst jetzt in kleinen Stücken und baut sich auf.

Für die SPD wird in den nächsten Wahlen sehr darauf ankommen, wen sie aufstellt. Wenn man sieht, dass die SPD in Hamburg keinen einzigen linken Abgeordneten mehr zur Wiederwahl anbietet, könnte es für die Linke mancherorten sehr leicht werden, die Partei richtig zu erwischen.

Ich denke, dass die SPD nicht aus ihrem Tal der Tränen aufwachen kann, ohne die Sozialpolitik neu und glaubwürdig wieder zu entdecken. Soziale Probleme sind aber auch in Folge der Hartz-Gesetze entstanden und da muss die Partei wirklich über ihren eigenen langen Schatten springen. Ich frage mich aber, ob diese Meinung bei der SPD verbreitet ist.

Wer sich Reden von Müntefering oder anderen anhört, der entdeckt eine selbstzufriedene Truppe und Leute, die denken, man müsse ihn ja einfach nur folgen. Und genau das wird nicht passieren, denn das Vertrauen in die SPD ist arg geschwächt.

[Doma]

Wen wundert es, dass alle mit Hilfe des Staates wieder flott werden wollen. Das war schon immer das Grundanliegen bürgerlicher Parteien. Die Grundfeste und das ist die kapitalistische Gesellschaftsordnung ist wichtig. Deshalb wird sich kein Parlamentarier mit der Frage der Verstaatlichung beschäftigen, wenn er nicht seine Macht verlieren will.

Aber gerade diese staatliche Einflussnahme ist widersprüchlich, wenn man den Aussagen der Agenda 2010 glauben will. Nein sie wissen, dass sie Geld verbrennen und das eine Krise nicht aufhaltbar ist. Aber sie können über Insolvenz und Bürgschaften sich auf Kosten der Allgemeinheit noch ein paar Milliarden auf die Seite bringen und mit diesem Geld die geprellte Masse niederhauen, sollte die Wind davon bekommen und aufmucken.

[Klaus Binder]

> Bodo Ramelow glaubt nicht, dass die Krise zur Krise

> der Linkspartei wird. Die Gefahr, dass die Rezession

> rechte Proteste befördert, sei zwar real. Trotzdem

> steigen die Chancen der Linken, so Ramelow zur taz,

> wenn die Krise 2009 spürbar wird. Wenn

> Massenentlassungen und Einkommensverluste anstehen,

> komme die Bewährungsprobe für die Linke. Darauf, so

> Ramelow, müssen wir "konkrete, regionalwirtschaftliche

> Antworten geben".

Daraus geht die alte Ideologie eines Teils der Nachkriegslinken hervor, wonach nur Krisen und Katastrophen "weiterhelfen". Klar, daß dabei das "bedingungslose Grundeinkommen" mächtig stört. Mit einem BGE hätten die "Massenentlassenen" bedeutend weniger Sorgen. Daher darf es kein BGE geben, denn so kann man bequem auf "verelendete" Massen setzen, die dann blindlinks irgendwelchen Irren "folgen" (bzw bei Wahlen dafür sorgen, daß mehr von diesen "Genossen" an und in die volkseigenen Fleischtöpfe kommen).

Wenn diese gutversorgten Edelmarxisten wenigsten mal sagen könnten, was denn nach dem von ihnen ersehnten Rambazamba, dem "Zusammenbruch" eines längst überwundenen "Kapitalismus" kommen soll, könnte mans noch begreifen. Aber nix da: von "alternativen Betriebsformen" wie z.B. Genossenschaften ist keine Rede mehr. Für immer und ewig wird festgeschrieben, daß die Bürger in abhängige und sozialversicherungspflichte Arbeitsverhältnisse kommen mögen, zum "Mindestlohn". Wer nichts findet, gehört zu den "Hilfebedürftigen", um die sich Herrscharen glücklicher "Helfer" kümmern. Eine tolle Welt!

erstaunte Grüße

Klaus Binder * Xhain

[Axel]

Miserable Umfragewerte wurden der linken seitens sog. Meinungsforschungsinstituten und Medien auch schon vor den letzten Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen vorhergesagt und siehe es kam doch ganz anders.

Es wird sich vor Wahlen - wie jetzt aktuell wieder in Hessen - bestimmt ein "unabhängiges" Meinungsforschungsinstitut und entsprechende Medien finden, die "Umfragetiefs" vorausahnen und mediengerecht ausposaunen. "Der Wunsch ist oft Vater des Gedankens" oder "Wess Geld ich fress..." Linkenbashing ist in, ändert aber nichts daran, daß die Linke innerhalb kürzester Zeit zu einem Faktor geworden ist.

Die armselige, unsoziale Politik von SPD, CDU über FDP bis hin zu den mitschwimmenden Grünen, die sich mittlerweile ja nur noch in Nuancen unterscheidet, trägt auch nicht zum Verschwinden der Linken bei - ganz im Gegenteil! Hundettausende ehemalige Parteimitglieder von SPD und CDU und Millionen verlorener Wähler sprechen deutlichere Worte über Parteienunzufriedenheit und -verankerung!

[Hartmut Slomski]

Wer wurde denn überhaupt gefragt? Es lassen sich doch die gewünschten "Umfrageergebnisse" dahingehend erzielen, indem man bestimmte Personenkreise auswählt und diese befragt! Und so wird es ja wohl auch regelmäßig gemacht, wenn Wahlen bevorstehen. Dass DIE LINKE wieder auf dem absteigenden Ast sein soll dürfte doch wohl nicht zu befürchten sein. Schließlich nimmt ja die Anzahl der HartzIV-Opfer ständig zu. Und die neoliberal-globalkapitalistischen Blockparteien sind ja für HartzIV-Opfer nicht mehr wählbar und werden es nie wieder sein! Denn wer einmal unter HartzIV gelitten hat und trotzdem noch bei klarem Verstand geblieben ist wird ja wohl niemals wieder SPD, CDU, CSU, Grüne oder FDP wählen! Für HartzIV-Opfer kann es doch als Wähler auch in Zukunft nur zwei Alternativen geben, nämlich entweder DIE LINKE oder NPD bzw. DVU. Und die Linken liegen ja bei HartzIV-Opfern in der Wählergunst bislang immer noch vor den Rechten. Es deutet auch nichts darauf hin, dass sich dies ändern wird. Es ist also lediglich die Frage wieviele HartzIV-Opfer in Zukunft noch (oder schon wieder) von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen werden. Bedauerlicherweise ist die Anzahl derer, die den Wahlurnen fernbleiben, immer noch viel zu hoch! Aber immer mehr erkennen inzwischen dass Nichtwählen keine Lösung ist, da ja nur die abgegebenen gültigen Stimmen zählen. DIE LINKE als einzige im Bundestag vertretene Partei, die sowohl sozial als auch demokratisch ist, ist also gefordert dies den Nichtwählern klarzumachen!

[Zitzmann]

Zitat: Wilken, Parteichef in Hessen, kennt die Vorbehalte. "Man traut uns zu, Probleme zu benennen, aber nicht, sie zu lösen. Kein Wunder: Wir hatten ja noch keine Gelegenheit dazu."

Wo lebt der Mann denn? 40 Jahre DDR solten doch wohl ausreichend Zeit gewesen sein, um die wirtschaftliche Inkompetenz der Kommunisten unter Beweis zu stellen.

[hto]

Zitat Stefan Reinecke: "CDU-Politiker kritisieren kleinlaut den Finanzkapitalismus. In den Leitmedien zerbricht man sich den Kopf, ob es nicht besser wäre, Banken teilweise zu verstaatlichen."

Über das Wort "Finanzkapitalismus" kann man sich wirklich den Kopf zerbrechen, oder den Bauch vor Lachen verrenken - Banken auch gänzlich zu verstaatlichen, bedeutet doch man hat noch immer ein konfusioniertes System der Banken im Wettbewerb um die Sklaven- und Konsumsymptomatik der "freiheitlichen" Marktwirtschaft!?

Freiheit bedeutet vor allem die Freiheit des Bewußtseins, damit eindeutige Wahrheit jeglichen Kommunikationsmüll von systematischer Bewußtseinsbetäubung / gepflegter Bewußtseinsschwäche unmöglich macht!

[Bernd Goldammer]

Eine Einschätzung zum falschen Zeitpunkt. Typisch! Jeder redet von Krise, nur welches Gesicht sie haben wird wissen die Monstermaler nicht. Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Noch tobt die Weihnachts- Einkaufs-Schlacht, die Stromkonzerne erhöhen ihre Preise noch mal kräftig ohne dass es jemand merkt. Und bald kommt mit der Rückzahlung der rot-grünen Pendlerpauschale wieder Geld unter die Leute. Was danach kommt dürfte hoch interessant werden. Krisenvorschau oder Herbei- Rederei, wo kann man eigentlich noch eine Zeitung finden die über das Leben kleiner Leute schreibt?

[Hans-Peter Gensichen]

Das Grundeinkommen, das Katja Kipping und Dieter Althaus und Götz Werner und ... wollen, war noch nie so "dran" wie heute und morgen. Dass gerade jetzt keiner drauf kommt, zeugt von Engstirnigkeit. Dass der Kommentator nur die Nicht-Durchsetzbarkeit erwähnt, ist schwach. Ist denn gegenwärtig irgendwas durchsetzbar? Durchsetzbar und dann auch hilfreich? Ich wüsste nicht, was.

[Scumpos]

Eine Entwicklung, die nicht wirklich überraschen kann, da die breite Masse (und diese definiert ja per se den Schnitt in einer Demokratie) nun einmal simple "Lösungen" bevorzugt, und reaktionär auf Krisen reagiert. Das hatten wir ja schon einmal (1933). Jedem das was er verdient, kann ich da nur sagen, schade nur, daß man selber, und immerhin 13% der Mitmenschen darunter ebenfalls wird leiden müssen (und viele Minderheiten, die ja immer gerne als Sündenböcke für die Verfehlungen der Politik herhalten müssen)

[vic]

Mit der Linkspartei haben wir schonmal die richtige Partei. Nun brauchen wir nur noch die richtigen Wähler.

Es gibt leider noch immer zuviele "Ich-hab-doch-immer-CDU-gewählt-Mitbürger".

Gleiches gilt mit Einschränkungen auch für SPD, Neuzugang Grüne, und FDP sowieso.

[Minkner]

Der Artikel ist gut, sachlich und lesenswert. Nur: Wer hat diese Überschrift und die Bildunterschrift dazu gewählt?? Die passen doch in keinster Weise zum Inhalt und der Intention des Textes. Die Frage, warum in Krisenzeiten nämlich auch die Grünen oder die FDP als Oppositionsparteien nicht zulegen können, wird ohnehin dabei etwas ausgeblendet. Die Linke bei 12%. Ja und? Ist das "zu wenig", oder erwartet der Autor gar 15 oder 20??

Die Linke hat einen sehr festen Wählerstamm entwickelt, bereits auch im Westen. Ich bin sehr optimistisch, dies auch bei Wahlen dokumentiert zu bekommen. Und wenn diese 11 oder 12% "keine Chance" für die Linke sein sollen....nun gut, es gäbe wohl kaum ein Mitglied oder Sympathisant der damit unzufrieden wäre.....

[Nadi]

Die Linkspartei profitiert nicht von der Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern von der Krise der SPD. Und diese Krise begann mit einer sozialpolitischen Kehrtwende unter Gerhard Schröder, Wolfgang Clement (ex-SPD) und Peter Hartz (bestach Betriebsräte mit Sex). Das neue Credo ist: Jeder ist für sich selbst verantwortlich, der Staat sichert nur minimal soziale Risiken ab. Selber schuld, wer gerade arbeitslos wird oder es länger als 12 Monate ist.

Diese Einstellung hat viele SPD-Mitglieder kalt erwischt und darum kehrten Tausende der Partei den Rücken.

Ein Teil von denen erwartet auf die Katharsis der SPD, aber bislang passiert nichts und langsam orientieren sich diese Menschen um. Das Angebot der Linken ist im Bundesgebiet teilweise unter Niveau, sei es wegen Sekteriern, DKPlern oder verbalradikalen Menschen. Das schockt ab, aber die Partei wächst jetzt in kleinen Stücken und baut sich auf.

Für die SPD wird in den nächsten Wahlen sehr darauf ankommen, wen sie aufstellt. Wenn man sieht, dass die SPD in Hamburg keinen einzigen linken Abgeordneten mehr zur Wiederwahl anbietet, könnte es für die Linke mancherorten sehr leicht werden, die Partei richtig zu erwischen.

Ich denke, dass die SPD nicht aus ihrem Tal der Tränen aufwachen kann, ohne die Sozialpolitik neu und glaubwürdig wieder zu entdecken. Soziale Probleme sind aber auch in Folge der Hartz-Gesetze entstanden und da muss die Partei wirklich über ihren eigenen langen Schatten springen. Ich frage mich aber, ob diese Meinung bei der SPD verbreitet ist.

Wer sich Reden von Müntefering oder anderen anhört, der entdeckt eine selbstzufriedene Truppe und Leute, die denken, man müsse ihn ja einfach nur folgen. Und genau das wird nicht passieren, denn das Vertrauen in die SPD ist arg geschwächt.

[Doma]

Wen wundert es, dass alle mit Hilfe des Staates wieder flott werden wollen. Das war schon immer das Grundanliegen bürgerlicher Parteien. Die Grundfeste und das ist die kapitalistische Gesellschaftsordnung ist wichtig. Deshalb wird sich kein Parlamentarier mit der Frage der Verstaatlichung beschäftigen, wenn er nicht seine Macht verlieren will.

Aber gerade diese staatliche Einflussnahme ist widersprüchlich, wenn man den Aussagen der Agenda 2010 glauben will. Nein sie wissen, dass sie Geld verbrennen und das eine Krise nicht aufhaltbar ist. Aber sie können über Insolvenz und Bürgschaften sich auf Kosten der Allgemeinheit noch ein paar Milliarden auf die Seite bringen und mit diesem Geld die geprellte Masse niederhauen, sollte die Wind davon bekommen und aufmucken.

[Klaus Binder]

> Bodo Ramelow glaubt nicht, dass die Krise zur Krise

> der Linkspartei wird. Die Gefahr, dass die Rezession

> rechte Proteste befördert, sei zwar real. Trotzdem

> steigen die Chancen der Linken, so Ramelow zur taz,

> wenn die Krise 2009 spürbar wird. Wenn

> Massenentlassungen und Einkommensverluste anstehen,

> komme die Bewährungsprobe für die Linke. Darauf, so

> Ramelow, müssen wir "konkrete, regionalwirtschaftliche

> Antworten geben".

Daraus geht die alte Ideologie eines Teils der Nachkriegslinken hervor, wonach nur Krisen und Katastrophen "weiterhelfen". Klar, daß dabei das "bedingungslose Grundeinkommen" mächtig stört. Mit einem BGE hätten die "Massenentlassenen" bedeutend weniger Sorgen. Daher darf es kein BGE geben, denn so kann man bequem auf "verelendete" Massen setzen, die dann blindlinks irgendwelchen Irren "folgen" (bzw bei Wahlen dafür sorgen, daß mehr von diesen "Genossen" an und in die volkseigenen Fleischtöpfe kommen).

Wenn diese gutversorgten Edelmarxisten wenigsten mal sagen könnten, was denn nach dem von ihnen ersehnten Rambazamba, dem "Zusammenbruch" eines längst überwundenen "Kapitalismus" kommen soll, könnte mans noch begreifen. Aber nix da: von "alternativen Betriebsformen" wie z.B. Genossenschaften ist keine Rede mehr. Für immer und ewig wird festgeschrieben, daß die Bürger in abhängige und sozialversicherungspflichte Arbeitsverhältnisse kommen mögen, zum "Mindestlohn". Wer nichts findet, gehört zu den "Hilfebedürftigen", um die sich Herrscharen glücklicher "Helfer" kümmern. Eine tolle Welt!

erstaunte Grüße

Klaus Binder * Xhain

[Axel]

Miserable Umfragewerte wurden der linken seitens sog. Meinungsforschungsinstituten und Medien auch schon vor den letzten Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen vorhergesagt und siehe es kam doch ganz anders.

Es wird sich vor Wahlen - wie jetzt aktuell wieder in Hessen - bestimmt ein "unabhängiges" Meinungsforschungsinstitut und entsprechende Medien finden, die "Umfragetiefs" vorausahnen und mediengerecht ausposaunen. "Der Wunsch ist oft Vater des Gedankens" oder "Wess Geld ich fress..." Linkenbashing ist in, ändert aber nichts daran, daß die Linke innerhalb kürzester Zeit zu einem Faktor geworden ist.

Die armselige, unsoziale Politik von SPD, CDU über FDP bis hin zu den mitschwimmenden Grünen, die sich mittlerweile ja nur noch in Nuancen unterscheidet, trägt auch nicht zum Verschwinden der Linken bei - ganz im Gegenteil! Hundettausende ehemalige Parteimitglieder von SPD und CDU und Millionen verlorener Wähler sprechen deutlichere Worte über Parteienunzufriedenheit und -verankerung!

[Hartmut Slomski]

Wer wurde denn überhaupt gefragt? Es lassen sich doch die gewünschten "Umfrageergebnisse" dahingehend erzielen, indem man bestimmte Personenkreise auswählt und diese befragt! Und so wird es ja wohl auch regelmäßig gemacht, wenn Wahlen bevorstehen. Dass DIE LINKE wieder auf dem absteigenden Ast sein soll dürfte doch wohl nicht zu befürchten sein. Schließlich nimmt ja die Anzahl der HartzIV-Opfer ständig zu. Und die neoliberal-globalkapitalistischen Blockparteien sind ja für HartzIV-Opfer nicht mehr wählbar und werden es nie wieder sein! Denn wer einmal unter HartzIV gelitten hat und trotzdem noch bei klarem Verstand geblieben ist wird ja wohl niemals wieder SPD, CDU, CSU, Grüne oder FDP wählen! Für HartzIV-Opfer kann es doch als Wähler auch in Zukunft nur zwei Alternativen geben, nämlich entweder DIE LINKE oder NPD bzw. DVU. Und die Linken liegen ja bei HartzIV-Opfern in der Wählergunst bislang immer noch vor den Rechten. Es deutet auch nichts darauf hin, dass sich dies ändern wird. Es ist also lediglich die Frage wieviele HartzIV-Opfer in Zukunft noch (oder schon wieder) von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen werden. Bedauerlicherweise ist die Anzahl derer, die den Wahlurnen fernbleiben, immer noch viel zu hoch! Aber immer mehr erkennen inzwischen dass Nichtwählen keine Lösung ist, da ja nur die abgegebenen gültigen Stimmen zählen. DIE LINKE als einzige im Bundestag vertretene Partei, die sowohl sozial als auch demokratisch ist, ist also gefordert dies den Nichtwählern klarzumachen!

[Zitzmann]

Zitat: Wilken, Parteichef in Hessen, kennt die Vorbehalte. "Man traut uns zu, Probleme zu benennen, aber nicht, sie zu lösen. Kein Wunder: Wir hatten ja noch keine Gelegenheit dazu."

Wo lebt der Mann denn? 40 Jahre DDR solten doch wohl ausreichend Zeit gewesen sein, um die wirtschaftliche Inkompetenz der Kommunisten unter Beweis zu stellen.

[hto]

Zitat Stefan Reinecke: "CDU-Politiker kritisieren kleinlaut den Finanzkapitalismus. In den Leitmedien zerbricht man sich den Kopf, ob es nicht besser wäre, Banken teilweise zu verstaatlichen."

Über das Wort "Finanzkapitalismus" kann man sich wirklich den Kopf zerbrechen, oder den Bauch vor Lachen verrenken - Banken auch gänzlich zu verstaatlichen, bedeutet doch man hat noch immer ein konfusioniertes System der Banken im Wettbewerb um die Sklaven- und Konsumsymptomatik der "freiheitlichen" Marktwirtschaft!?

Freiheit bedeutet vor allem die Freiheit des Bewußtseins, damit eindeutige Wahrheit jeglichen Kommunikationsmüll von systematischer Bewußtseinsbetäubung / gepflegter Bewußtseinsschwäche unmöglich macht!

[Bernd Goldammer]

Eine Einschätzung zum falschen Zeitpunkt. Typisch! Jeder redet von Krise, nur welches Gesicht sie haben wird wissen die Monstermaler nicht. Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Noch tobt die Weihnachts- Einkaufs-Schlacht, die Stromkonzerne erhöhen ihre Preise noch mal kräftig ohne dass es jemand merkt. Und bald kommt mit der Rückzahlung der rot-grünen Pendlerpauschale wieder Geld unter die Leute. Was danach kommt dürfte hoch interessant werden. Krisenvorschau oder Herbei- Rederei, wo kann man eigentlich noch eine Zeitung finden die über das Leben kleiner Leute schreibt?

[Hans-Peter Gensichen]

Das Grundeinkommen, das Katja Kipping und Dieter Althaus und Götz Werner und ... wollen, war noch nie so "dran" wie heute und morgen. Dass gerade jetzt keiner drauf kommt, zeugt von Engstirnigkeit. Dass der Kommentator nur die Nicht-Durchsetzbarkeit erwähnt, ist schwach. Ist denn gegenwärtig irgendwas durchsetzbar? Durchsetzbar und dann auch hilfreich? Ich wüsste nicht, was.

[Scumpos]

Eine Entwicklung, die nicht wirklich überraschen kann, da die breite Masse (und diese definiert ja per se den Schnitt in einer Demokratie) nun einmal simple "Lösungen" bevorzugt, und reaktionär auf Krisen reagiert. Das hatten wir ja schon einmal (1933). Jedem das was er verdient, kann ich da nur sagen, schade nur, daß man selber, und immerhin 13% der Mitmenschen darunter ebenfalls wird leiden müssen (und viele Minderheiten, die ja immer gerne als Sündenböcke für die Verfehlungen der Politik herhalten müssen)

[vic]

Mit der Linkspartei haben wir schonmal die richtige Partei. Nun brauchen wir nur noch die richtigen Wähler.

Es gibt leider noch immer zuviele "Ich-hab-doch-immer-CDU-gewählt-Mitbürger".

Gleiches gilt mit Einschränkungen auch für SPD, Neuzugang Grüne, und FDP sowieso.

[Minkner]

Der Artikel ist gut, sachlich und lesenswert. Nur: Wer hat diese Überschrift und die Bildunterschrift dazu gewählt?? Die passen doch in keinster Weise zum Inhalt und der Intention des Textes. Die Frage, warum in Krisenzeiten nämlich auch die Grünen oder die FDP als Oppositionsparteien nicht zulegen können, wird ohnehin dabei etwas ausgeblendet. Die Linke bei 12%. Ja und? Ist das "zu wenig", oder erwartet der Autor gar 15 oder 20??

Die Linke hat einen sehr festen Wählerstamm entwickelt, bereits auch im Westen. Ich bin sehr optimistisch, dies auch bei Wahlen dokumentiert zu bekommen. Und wenn diese 11 oder 12% "keine Chance" für die Linke sein sollen....nun gut, es gäbe wohl kaum ein Mitglied oder Sympathisant der damit unzufrieden wäre.....

[Nadi]

Die Linkspartei profitiert nicht von der Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern von der Krise der SPD. Und diese Krise begann mit einer sozialpolitischen Kehrtwende unter Gerhard Schröder, Wolfgang Clement (ex-SPD) und Peter Hartz (bestach Betriebsräte mit Sex). Das neue Credo ist: Jeder ist für sich selbst verantwortlich, der Staat sichert nur minimal soziale Risiken ab. Selber schuld, wer gerade arbeitslos wird oder es länger als 12 Monate ist.

Diese Einstellung hat viele SPD-Mitglieder kalt erwischt und darum kehrten Tausende der Partei den Rücken.

Ein Teil von denen erwartet auf die Katharsis der SPD, aber bislang passiert nichts und langsam orientieren sich diese Menschen um. Das Angebot der Linken ist im Bundesgebiet teilweise unter Niveau, sei es wegen Sekteriern, DKPlern oder verbalradikalen Menschen. Das schockt ab, aber die Partei wächst jetzt in kleinen Stücken und baut sich auf.

Für die SPD wird in den nächsten Wahlen sehr darauf ankommen, wen sie aufstellt. Wenn man sieht, dass die SPD in Hamburg keinen einzigen linken Abgeordneten mehr zur Wiederwahl anbietet, könnte es für die Linke mancherorten sehr leicht werden, die Partei richtig zu erwischen.

Ich denke, dass die SPD nicht aus ihrem Tal der Tränen aufwachen kann, ohne die Sozialpolitik neu und glaubwürdig wieder zu entdecken. Soziale Probleme sind aber auch in Folge der Hartz-Gesetze entstanden und da muss die Partei wirklich über ihren eigenen langen Schatten springen. Ich frage mich aber, ob diese Meinung bei der SPD verbreitet ist.

Wer sich Reden von Müntefering oder anderen anhört, der entdeckt eine selbstzufriedene Truppe und Leute, die denken, man müsse ihn ja einfach nur folgen. Und genau das wird nicht passieren, denn das Vertrauen in die SPD ist arg geschwächt.

[Doma]

Wen wundert es, dass alle mit Hilfe des Staates wieder flott werden wollen. Das war schon immer das Grundanliegen bürgerlicher Parteien. Die Grundfeste und das ist die kapitalistische Gesellschaftsordnung ist wichtig. Deshalb wird sich kein Parlamentarier mit der Frage der Verstaatlichung beschäftigen, wenn er nicht seine Macht verlieren will.

Aber gerade diese staatliche Einflussnahme ist widersprüchlich, wenn man den Aussagen der Agenda 2010 glauben will. Nein sie wissen, dass sie Geld verbrennen und das eine Krise nicht aufhaltbar ist. Aber sie können über Insolvenz und Bürgschaften sich auf Kosten der Allgemeinheit noch ein paar Milliarden auf die Seite bringen und mit diesem Geld die geprellte Masse niederhauen, sollte die Wind davon bekommen und aufmucken.