Udo Voigt bleibt NPD-Chef: Rechte Rechte erfolgreich
Beim internen Machtkampf setzt sich der alte Bundesvorsitzende klar durch - und mit ihm ein radikalerer NPD-Kurs. Hunderte demonstrieren gegen den Parteitag.
Der Blick stramm von Rechts: NDP-Chef Udo Voigt. Bild: ap
Die Eröffnung des NPD-Bundesparteitags deutete das Ergebnis bereits an. NPD-Chef Udo Voigt ließ im Rathaus des Berliner Bezirks Reinickendorf keine Zweifel daran aufkommen, dass allein er die Partei künftig führen kann. Unter Applaus griff Voigt seinen Gegenkandidaten Udo Pastörs an und machte den Generalsekretär Peter Marx als "Intriganten" aus. In der Nacht war dann klar: Mit großer Mehrheit wurde der alte Vorsitzende auch zum neuen gewählt.
Rund 300 Delegierten und Gäste waren in den Ernst-Reuter-Saal des Rathauses gekommen, wo kein einziges NPD-Plakat zu sehen war. Das Bezirksamt hatte vertraglich festgelegt, dass rassistische Hetze verboten sei. Auf der Bühne prangte allein das Motto "Vom Ich zum Wir. Deutschlands starke Rechte".
Der sächsische NPD-Fraktionschef Holger Apfel sagte: "Ich hoffe, dass die Harmoniesucht nicht obsiegt." Enttäuscht wurde er diesbezüglich nicht. Doch nicht sein Wunschkandidat Pastörs, Landtagsfraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, nutzte die Parteitagsdramaturgie - sondern Parteichef Voigt. Mit seinen Angriffen bei der Eröffnung des Parteitags landete er einen Coup: Eine Erwiderung auf seine Rede war laut Tagesordnung nicht möglich.
"Die Globalisierungs-Multikulti-Parteien haben versagt: Die Finanzkrise, das kommende Heer von Millionen Arbeitslosen, das ist unsere Chance", sagte Voigt. Mit Blick auf die Strafforderung der Bundestagsverwaltung in Höhe von 2,5 Millionen Euro aufgrund angeblich falscher Rechenschaftsberichte räumte er ein: "Die jüngste Krise trifft uns sehr hart." Die Chancen seien geschmälert. Seine Gegenspieler aber hätten die Lage verschärft. Über die "Systempresse" habe er erfahren, dass Marx, Apfel und Pastörs eine Gegenkandidatur planten. Pfui-Rufe im Saal.
Die ausführlichen Debatten fanden ohne die Anwesenheit von Journalisten statt. Pastörs Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hatte den Ausschluss der Presse beantragt. "Ein Haufen Geschmeiß" seien die Journalisten, hieß es zur Begründung. "Die Presse lügt", skandierte dabei der Saal.
Nach der Wahl hätte Pastörs gleich gratuliert, betonte NPD-Pressesprecher Klaus Beier und wollte damit das Signal aussenden, dass die parteiinternen Querelen nun beendet seien. Das aber darf bezweifelt werden. Denn der Konflikt um den richtigen Kurs der Partei bleibt. Unter Voigt wird es weiter keine moderatere Ausrichtung der NPD geben, mit der seine Gegner das "national-konservative" Milieu verstärkt ansprechen wollen. Diese aber haben im neuen Bundesvorstand künftig nicht mehr viel zu melden.
Voigt bekam seine Wunschkandidaten durch: Der Rechtsanwalt Jürgen Rieger ist sein neuer Stellvertreter, Thomas Heise aus Thüringen bleibt im Vorstand, weitere Radikalere kommen dazu. Nicht mehr dabei sind neben Pastörs auch dessen Verbündeter Apfel und Exbundesvize Sascha Roßmüller aus Sachsen. "Ich mache mir Sorgen um die Politikfähigkeit meiner Partei", sagte dieser. Am Sonntag stellten NPD und DVU auch ihren Kandidaten für das Amt des Bundestagspräsidenten vor: den "nationalen" Liedermacher Frank Rennicke.
Vor dem Reinickendorfer Rathaus protestierten am Samstag nach Polizeiangaben rund 650 Menschen. Ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Antifa hatte zu den Protesten aufgerufen. Viele der Politiker forderten ein Verbot der NPD. Die V-Leute seien gekaufte und bezahlte Agenten und Täter, kritisierte Petra Pau von der Linkspartei. Auch Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach sich für ein Verbot aus.
Nach dem Ende der Reden schlossen sich vor allem jüngere Demonstranten den Protesten der Antifas an, die sich an einer Kreuzung in der Nähe des Seiteneingangs postiert hatten. "Nazis raus" riefen sie den Rechtsextremisten zu, die dort ein und aus gingen. Am Sonntag demonstrierten rund hundert Menschen gegen den Parteitag.
Leser*innenkommentare
freies-denken
Gast
@ bricolette
auch die Gen-Pflanzen haben einen Ursprung.
"Innenminister Wolfgang Schäuble hat nach langem Zögern die neonazistische Kaderorganisation "Heimattreue Deutsche Jugend" verboten. Die rechtsextreme Organisation sei vor allem wegen ihrer Ferienlager gefährlich, weil dort Kinder und Jugendliche mit rassistischem Gedankengut geimpft und militärisch gedrillt würden."
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Ich mag Stasi, Version 2.0, nicht, nur in diesem HDJ-Verbot hat H.Schäuble mal richtig entschieden, obwohl ich sein zögern nicht nachvollziehen kann.
Also kein Grund zur Resignation. :-)
bricolette
Gast
für mich ist diese ganze neo-nazi-jauche ein gen-technischer defekt, der sich leider fortsetzen wird.
freies-denken
Gast
@ Michael Kalupke
wenn 2,2 Millionen Strafzahlung ausreichen um die NPD eendlich still zulegen, ist es wohl auch i.Ordnung. Mitdenken ist immer gefragt. ;-)
cosmo
Gast
Hallo Taz,
>>Mit Blick auf die Strafforderung der Bundestagsverwaltung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro aufgrund angeblich falscher Rechenschaftsberichte […]>Wegen Fehler im Rechenschaftsbericht 2007 fordert der Bundestag von der rechtsextremistischen NPD rund 2,5 Millionen Euro.
freies-denken
Gast
Zu Udo Voigt wikipedia Strafverfahren, Medienauftritte.Na,hoffentlich geht die NPD pleite damit endlich die Vergangenheit ein Ende hat.
Zivilcourage gegen Rechts!
Ingo Ahrens
Gast
"(...) Strafforderung der Bundestagsverwaltung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro (...)"
Autsch, na da wäre wohl ein Rettungsschirm der Bundesregierung angebracht oder wie?
Bei den Summen die heutzutage in den Medien kolportiert werden im Angesicht der Krisenbewältigung ist diese eure kleine Übertreibung wohl zu verzeihen ;)
vic
Gast
Ich hoffe, Steinbrüpck zieht ihnen letzlich den Stecker raus.
Wenn schon nicht auf geradem Weg, dann eben so.
Man sagt, Capone habe man auch wegen Finanzen gekriegt.
Maik Busch
Gast
Auch wenn ich den Betrag von 2,5 Millarden Euro begrüßen würde, sind es doch nur 2,5 Millionen Euro.
Erich Börner
Gast
Oft wurde mir in meinem Leben mit auf dem Weg gegeben, dass mann manchmal zweimal auf die Nase fällt. Diese Auusage die mir meist nur wenig Trost gab, übertrug ich ich eher auf lebensparaktischen Dinge....Das war ein Irrtum.
Aus den Geschichtsbücher kenne ich doch die Folgen einer Wirtschaftskrise. Auch die Folgen von einem plötzlichen Anstieg der Zahl der Menschen die keine Arbeit mehr haben. Durch die Informationspolitik in einer globalisierten Welt kenne ich auch die Folgen von sozialer Ungerechtigkeit sowie sozialer Spaltung. Selbst das Kontrollieren von Post, Telefonaten, Bankdaten bis bin zur Krankenakten etc kennen wir aus jüngster Geschichte....die folgen kennen wir auch.Einschränkungen im Versammlungsrecht und Ausdruck von politischen und gesellschaftlichen Protest kennen wir....."Schwabinger Nächte"
Wenn Grundrechte von Menschen mit Füßen getreten werden wie eine bezahlbare Wohnung und ausreichend Essen sowie Teilhabe am Leben hat die Geschichte unsere Welt oft gezeigt wohin das führt. Wir öffnen genau dem braunen Sumpf die Tore die wir für immer geschlossen haben wollten. Lehnt Euch alle dagegen das diese Tür nie wieder aufgestoßen wird. Mit Kraft, Herz und Leidenschaft für eine gerechtere Welt. Der Wiederstand ist da er schläft nur.
Michael Kalupke
Gast
Faktischer Fehler im Text: Nicht Millarden, sondern Millionen werden auf die NPD als Strafzahlung zukommen.
freies-denken
Gast
@ bricolette
auch die Gen-Pflanzen haben einen Ursprung.
"Innenminister Wolfgang Schäuble hat nach langem Zögern die neonazistische Kaderorganisation "Heimattreue Deutsche Jugend" verboten. Die rechtsextreme Organisation sei vor allem wegen ihrer Ferienlager gefährlich, weil dort Kinder und Jugendliche mit rassistischem Gedankengut geimpft und militärisch gedrillt würden."
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Ich mag Stasi, Version 2.0, nicht, nur in diesem HDJ-Verbot hat H.Schäuble mal richtig entschieden, obwohl ich sein zögern nicht nachvollziehen kann.
Also kein Grund zur Resignation. :-)
bricolette
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für mich ist diese ganze neo-nazi-jauche ein gen-technischer defekt, der sich leider fortsetzen wird.
freies-denken
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@ Michael Kalupke
wenn 2,2 Millionen Strafzahlung ausreichen um die NPD eendlich still zulegen, ist es wohl auch i.Ordnung. Mitdenken ist immer gefragt. ;-)
cosmo
Gast
Hallo Taz,
>>Mit Blick auf die Strafforderung der Bundestagsverwaltung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro aufgrund angeblich falscher Rechenschaftsberichte […]>Wegen Fehler im Rechenschaftsbericht 2007 fordert der Bundestag von der rechtsextremistischen NPD rund 2,5 Millionen Euro.
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Zu Udo Voigt wikipedia Strafverfahren, Medienauftritte.Na,hoffentlich geht die NPD pleite damit endlich die Vergangenheit ein Ende hat.
Zivilcourage gegen Rechts!
Ingo Ahrens
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"(...) Strafforderung der Bundestagsverwaltung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro (...)"
Autsch, na da wäre wohl ein Rettungsschirm der Bundesregierung angebracht oder wie?
Bei den Summen die heutzutage in den Medien kolportiert werden im Angesicht der Krisenbewältigung ist diese eure kleine Übertreibung wohl zu verzeihen ;)
vic
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Ich hoffe, Steinbrüpck zieht ihnen letzlich den Stecker raus.
Wenn schon nicht auf geradem Weg, dann eben so.
Man sagt, Capone habe man auch wegen Finanzen gekriegt.
Maik Busch
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Auch wenn ich den Betrag von 2,5 Millarden Euro begrüßen würde, sind es doch nur 2,5 Millionen Euro.
Erich Börner
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Oft wurde mir in meinem Leben mit auf dem Weg gegeben, dass mann manchmal zweimal auf die Nase fällt. Diese Auusage die mir meist nur wenig Trost gab, übertrug ich ich eher auf lebensparaktischen Dinge....Das war ein Irrtum.
Aus den Geschichtsbücher kenne ich doch die Folgen einer Wirtschaftskrise. Auch die Folgen von einem plötzlichen Anstieg der Zahl der Menschen die keine Arbeit mehr haben. Durch die Informationspolitik in einer globalisierten Welt kenne ich auch die Folgen von sozialer Ungerechtigkeit sowie sozialer Spaltung. Selbst das Kontrollieren von Post, Telefonaten, Bankdaten bis bin zur Krankenakten etc kennen wir aus jüngster Geschichte....die folgen kennen wir auch.Einschränkungen im Versammlungsrecht und Ausdruck von politischen und gesellschaftlichen Protest kennen wir....."Schwabinger Nächte"
Wenn Grundrechte von Menschen mit Füßen getreten werden wie eine bezahlbare Wohnung und ausreichend Essen sowie Teilhabe am Leben hat die Geschichte unsere Welt oft gezeigt wohin das führt. Wir öffnen genau dem braunen Sumpf die Tore die wir für immer geschlossen haben wollten. Lehnt Euch alle dagegen das diese Tür nie wieder aufgestoßen wird. Mit Kraft, Herz und Leidenschaft für eine gerechtere Welt. Der Wiederstand ist da er schläft nur.
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@ bricolette
auch die Gen-Pflanzen haben einen Ursprung.
"Innenminister Wolfgang Schäuble hat nach langem Zögern die neonazistische Kaderorganisation "Heimattreue Deutsche Jugend" verboten. Die rechtsextreme Organisation sei vor allem wegen ihrer Ferienlager gefährlich, weil dort Kinder und Jugendliche mit rassistischem Gedankengut geimpft und militärisch gedrillt würden."
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Ich mag Stasi, Version 2.0, nicht, nur in diesem HDJ-Verbot hat H.Schäuble mal richtig entschieden, obwohl ich sein zögern nicht nachvollziehen kann.
Also kein Grund zur Resignation. :-)
bricolette
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für mich ist diese ganze neo-nazi-jauche ein gen-technischer defekt, der sich leider fortsetzen wird.
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@ Michael Kalupke
wenn 2,2 Millionen Strafzahlung ausreichen um die NPD eendlich still zulegen, ist es wohl auch i.Ordnung. Mitdenken ist immer gefragt. ;-)
cosmo
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Hallo Taz,
>>Mit Blick auf die Strafforderung der Bundestagsverwaltung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro aufgrund angeblich falscher Rechenschaftsberichte […]>Wegen Fehler im Rechenschaftsbericht 2007 fordert der Bundestag von der rechtsextremistischen NPD rund 2,5 Millionen Euro.
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Zu Udo Voigt wikipedia Strafverfahren, Medienauftritte.Na,hoffentlich geht die NPD pleite damit endlich die Vergangenheit ein Ende hat.
Zivilcourage gegen Rechts!
Ingo Ahrens
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"(...) Strafforderung der Bundestagsverwaltung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro (...)"
Autsch, na da wäre wohl ein Rettungsschirm der Bundesregierung angebracht oder wie?
Bei den Summen die heutzutage in den Medien kolportiert werden im Angesicht der Krisenbewältigung ist diese eure kleine Übertreibung wohl zu verzeihen ;)
vic
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Ich hoffe, Steinbrüpck zieht ihnen letzlich den Stecker raus.
Wenn schon nicht auf geradem Weg, dann eben so.
Man sagt, Capone habe man auch wegen Finanzen gekriegt.
Maik Busch
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Auch wenn ich den Betrag von 2,5 Millarden Euro begrüßen würde, sind es doch nur 2,5 Millionen Euro.
Erich Börner
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Oft wurde mir in meinem Leben mit auf dem Weg gegeben, dass mann manchmal zweimal auf die Nase fällt. Diese Auusage die mir meist nur wenig Trost gab, übertrug ich ich eher auf lebensparaktischen Dinge....Das war ein Irrtum.
Aus den Geschichtsbücher kenne ich doch die Folgen einer Wirtschaftskrise. Auch die Folgen von einem plötzlichen Anstieg der Zahl der Menschen die keine Arbeit mehr haben. Durch die Informationspolitik in einer globalisierten Welt kenne ich auch die Folgen von sozialer Ungerechtigkeit sowie sozialer Spaltung. Selbst das Kontrollieren von Post, Telefonaten, Bankdaten bis bin zur Krankenakten etc kennen wir aus jüngster Geschichte....die folgen kennen wir auch.Einschränkungen im Versammlungsrecht und Ausdruck von politischen und gesellschaftlichen Protest kennen wir....."Schwabinger Nächte"
Wenn Grundrechte von Menschen mit Füßen getreten werden wie eine bezahlbare Wohnung und ausreichend Essen sowie Teilhabe am Leben hat die Geschichte unsere Welt oft gezeigt wohin das führt. Wir öffnen genau dem braunen Sumpf die Tore die wir für immer geschlossen haben wollten. Lehnt Euch alle dagegen das diese Tür nie wieder aufgestoßen wird. Mit Kraft, Herz und Leidenschaft für eine gerechtere Welt. Der Wiederstand ist da er schläft nur.
Michael Kalupke
Gast
Faktischer Fehler im Text: Nicht Millarden, sondern Millionen werden auf die NPD als Strafzahlung zukommen.