Angeblicher Plan für höhere Mehrwertsteuer: Union in der Schuldenfalle

In der Unions-Fraktion soll es Überlegungen geben, den Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel drastisch zu erhöhen. Die Parteispitze dementiert.

Mehr Geld für Nahrung - in der Union wird das offenbar diskutiert. Bild: dpa

BERLINtazIn der Union ist, angesichts des Haushaltslochs von mindestens 86 Milliarden Euro 2010, eine Debatte über Steuererhöhungen und Sozialkürzungen ausgebrochen. Die Bild-Zeitung hatte am Donnerstag unter Berufung auf anonyme Unionskreise gemeldet, dass es in der Fraktion Überlegungen gibt, den Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel drastisch zu erhöhen und den Mietzuschuss für Hartz IV-Empfänger zu kürzen. Die Unionsspitze dementierte heftig. Die CSU bezeichnete die Meldung als "Schwachsinn", die CDU als "absoluten Unsinn". CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla versicherte, dass die Mehrwertsteuer nicht erhöht werde und man "die Menschen entlasten und nicht belasten" werde.

Wie die Union bei rapide sinkenden Steuereinnahmen, rapide steigenden Ausgaben für Arbeitslose und der schon 2011 greifenden Schuldenbremse auch noch Steuern senken will, verriet Pofalla nicht.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Otto Bernhardt, sagte der taz, er halte es nicht für sinnvoll, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel zu erhöhen. In allen EU-Staaten gebe es einen geringeren Satz für Grundnahrungsmittel. Selbst wenn die Union das in Deutschland ändern wolle, sei dies "politisch nicht durchsetzbar", weil damit Hartz-IV-Empfänger, kinderreiche Familien und Kleinrentner stark belastet würden. Die Meldung der Rheinischen Post, dass er die Mehrwertsteuererhöhung von Grundnahrungsmittel unterstütze, wies Bernhardt als falsch zurück.

Allerdings gab es in der Union schon mal Überlegungen, einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz zu schaffen. Der schleswig-holsteinische Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) hatte dies 2006 vorgeschlagen und kalkuliert, dass sich damit 14 Milliarden Euro einnehmen ließen.

Bernhardt, der im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein wird, hält Steuererhöhungen für wahrscheinlich. "Wenn wir die Ausgaben nicht entscheidend reduzieren, kommen wir um Steuererhöhungen nicht herum", sagte der CDU-Politiker. Damit liegt der Finanzpolitiker quer zu den Wahlkampfplänen der Union, die versichert, keine Steuern zu erhöhen und im Gegenteil sogar Steuererleichterungen in Höhe von 20 Milliarden Euro verspricht.

Die Debatte zeigt, wie hochnervös die Union nach der Präsentation der gigantischen Neuverschuldung ist. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte in dieser Woche dargestellt, dass der Staat in den nächsten vier Jahren 310 Milliarden neue Schulden aufnehmen muss - die Kosten für die Bankenrettung ist darin noch gar nicht eingepreist. Diese Zahl bringt nun die Union in Zugzwang, halbwegs plausibel zu erklären, wie sie gedenkt, trotz des Haushaltslochs auch noch Steuern zu senken. Selbst wenn die Bild-Meldung nicht korrekt ist, so zeigt die Diskussion doch den wunden Punkt des Unionwahlkampfs. Die Union hat die Schuldenbremse forciert, die schon 2011 zu massiven Einsparungen zwingen wird. Noch mehr Schulden als die von Steinbrück angekündigten kann sich gerade die Union nicht leisten. Wenn sie die Schulden nicht erhöht, Steuern senken will, bleibt bei anhaltend düsteren wirtschaftlichen Aussichten nur ein Weg übrig: die Sozialausgaben rabiat zu kürzen.

Comments

[Juergen K.]

@Herrn Häussner

Recht haben Sie mit der Betrachtung. Und auch das Grundeinkommen geht dahin.

Wer jedoch -unter den Politikern- einen solchen Vorschlag macht, MUSS kompensationsmassnahmen gleich mitnennen.

Von den bezeichneten 120 Euro in den Hartz4 Sätzen weitere 10-15 % per MWST-Angleich abzuziehen spricht die

Ankündigung einer gesetzlichen KÖRPERVERLETZUNG aus.

[Sunny]

Mindestlohn und negative Einkommensteuer könnten dafür sorgen, dass rein der Mehrkonsum von bisher sehr Finanzschwachen die Steuereinnahmen mehren.

Finanzieren ließe sich das auf Kosten der sinnlos Reichen.

Manchmal sind die einfachsten Lösungen die besten. Allerdings wenn die BILD-Zeitung schon streut, man solle die Ärmsten bluten lassen, wird's vermutlich darauf rauslaufen. Wer legt sich schon mit der BILD-Zeitung an?

[Ludwig Paul Häußner]

MwSt schrittweise erhöhen und MwSt-Bonus einführen

--------------------------------------------------

Die Verschuldung der öffentlichen Hand rührt daher, dass er Staat für seine ihm obliegenden Aufgaben mehr Steuermittel braucht als er derzeit einnehmen kann.

Durch Steuern sollen die drohenden Defizite in den konjunktur- und beitragsabhängigen Sozialkassen finanziert werden.

Dabei ist das gesamte Volkseinkommen höher als die Steuereinahmen daraus für die öffentliche Hand. Wir haben also als Volkswirtschaft kein Finanzierungsproblem. Wir geben nur nicht "dem Kaiser, was des Kaisers ist."

Und genau hier ist die Doppelmoral bei BürgerInnen wie auch PolitikerInnen!

Steuern erheben ist ein Teilungsverhältnis für das Volkseinkommen zwischen dem privaten Konsum und dem Konsum der öffentlichen Hand.

Da nicht die Welt uns den Lebensunterhalt schuldet, sondern lediglich die Lebensgrundlage, sind wir a l l e einander den Lebensunterhalt schuldig.

Die Steuer mit der denkbar breitesten Bemessungsgrundlage ist die MwSt - keiner kann vor ihr flüchten. Selbst wenn im Ausland (z.B. in der Schweiz) Zinseinkommen erzielt werden, werden diese dann mittels der MwSt besteuert, wenn diese Zinseinkommen in Deutschland ausgegeben werden.

Die MwSt ist so gesehen die sozialste Steuer! Länder wie Dänemark und Schweden, die gewiss nicht als "neoliberale Hochburgen" bezeichnet werden können, haben schon heute 25% MwSt - ganz EU-konform.

An der MwSt partizipieren Bund, Länder und Kommunen - und alle haben erheblichen Finanzierungsbedarf.

Eine schrittweise Erhöhung der MwSt auf 25% brächte in der Endstufe ca. 48 - 50 Milliarden Euro.

Würden wir die MwSt in zwei Stufen auf 22% und 25%erhöhen hätten wir in der ersten Stufe 24 Milliarden Euro Einnahmen. Daraus könnte auch ein MwSt-Bonus von acht Milliarden pro BürgerIn - bei 80 Millionen Einwohner - über die lebenslange, persönliche Steueridentifikationsnummer ausgezahlt werden: 100 € jährlich in der ersten Stufe und 200 € jährlich in der zweiten.

Somit hätten wir nicht nur eine solidere Finanzierung der Ausgaben der öffentlichen Hand (Bund, Länder und Kommunen), sondern durch den MwSt-Bonus auch eine leichte Umverteilung von Oben nach Unten. Vor allem Menschen die auf HARTZ IV angewiesen sind und Familien mit minderjährigen Kindern wären die Gewinner.

Ludwig Paul Häußner

Universität Karlsruhe (TH) – IEP

[Karsten Schade]

Auch leseresistente Politiker und deren Gefolge können das Rad der Zeit nicht mehr zurückdrehen. Wer es in Zeiten sprudelnd er Kassen (nach der 19%-MWSt.-Erhöhung) nicht auf die Reihe kriegt, Schulden abzuzahlen und sich dann immer noch als befähigt und legitimiert ansieht, ein Volk zu regieren, dem sollten alsbald die Flügel gestutzt werden.

Dies wird selbstverständlich auch für Folgeregierungen gelten.

Jetzt in einem Atemzug Forderungen an die Bevölkerung zu stellen, die Gürtel noch enger zu schnallen, dies im gleichen Atemzug zu dementieren und von Erleichterungen bzw. Steuersenkungen zu faseln erniedrigt das Vertrauen signifikant.

Lösungsmöglichkeiten gibt es zu Hauf. Diese werden aber aus egoistischem Lobbyismus-Gehabe nicht einmal angedacht, geschweige denn durchgesetzt. Es geht letztlich darum, den Staatsapparat samt Gesetzgebung und alle Steuern wieder auf ein erträgliches Maß zurückzufahren. Die Steuerquote ist viel zu hoch und wird der Mehrheit der Bevölkerung eines Tages noch die Butter vom Brot nehmen.

Liebe Machthaber: Schnallt endlich, dass dieses Land überreguliert ist und gleichzeitig eure eigenen Gürtel enger!

[Juergen K.]

Wahnsinn!

500 MRD für die Banken,

120 MRD neue Staatsschulden dafür!

Als Staatsfinanzierungsmassnahme

bei 50% derer die NOCH Arbeiten und keine Steuern zahlen und mit Wohngeld etc. aufstocken,

sowie 10 Millionen -jetzt oder bald- innerhalb der Hartz4 - Armut,

die Altersarmen gar nicht eingerechnet,

den spärlichen ALDI Einkaufswagen zu leeren !

Also kein Brot, nicht mal ohne Wurst,

nur nocht trocken Mehl ?

Ihr Öttingers !

Habt ihr gar keine Angst ?

Vor Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes ?

[Mistral]

Es ist schon seltsam was für groteske Stilblüten die notorische Verschulungshysterie in Deutschland so treibt.

Nochmal für diejenigen, die es immer noch nicht begriffen haben: In der jetzigen Situation einen prozyklischen Sparkurs und somit eine Deflationspolitik zu betreiben ist ökonmischer Irrsinn!

[Ines]

Es bringt gar nichts, den Umsatzsteuersatz zu erhöhen, wenn das ganze Umsatzsteuersystem brüchig und anfällig für Betrug ist. Der Staat verliert Milliarden jährlich durch Betrug. Hier müsste angestezt werden.

Wenn Vater Staat Geld sparen will, sollte er drastisch die Steuergesetzte ändern. z.B. wäre eine Erhöhung der Öko-Steuer und dafür die Abschaffung der KFZ Steuer sinnvoll. Es würden die zahlen, die viel verbrauchen und Verwaltungskosten würden gespart.

Die Kosten für Lebensmittel um 12 % zu erhöhen fördert nicht die Kaufkraft und hilft bestimmt nicht aus der Krise heraus. Außerdem würde die Lebensmittelindustrie aus diesen 12 % ähnlich wie bei der Euroumstellung 14 % machen.

Wenn schon ein Steuersatz, dann einheitlich 12 bis 13 % - bei dementsprechender Lohnerhöhung und Erhöhunh des Hartz IV Satzes versteht sich.

[Gugelhupf]

Was könnte sicherer sein, als Lebensmittel teurer zu machen? Das, was jeder Mensch zum nackten Überleben braucht. So kann sich keiner, aber auch wirklich keiner der Untertanten vor der Verantwortung der Bankster drücken. Jeder MUSS seinen Obolus zahlen.

Relativ gesehen müssen natürlich die ärmsten der Armen besonders tief in die Tasche greifen. Die Reichen hatten schon vorher genug übrig um es auf die hohe Kante zu legen. Sie brauchen sich nicht vor dem Hungertuch zu fürchten.

Aber das Schaf wählt seinen eigenen Schlächter ja bekanntlich immer sehr gerne selbst. Das zeigte das Ergebnis der Europawahl. Und wie wird die Wahl in diesem Jahr entschieden? Das Ergebnis ist uns doch schon jetzt bekannt. In harten Zeiten wählt man eben jene, die sich am besten selbst darstellen können. Um Substanz oder Kompetenz geht es schon lange nicht mehr.

[vic]

Ich bin vollkommen überzeugt, dass die Umsatzsteuer nach der Wahl steigen wird. Und zwar der gesamte Satz, nicht "nur" der für Grundnahrungsmittel. Gerade den zu heben, ist allerdings so dreist und menschenverachtend, dass mir dafür angemessene Worte fehlen, dafür habe ich nur Worte die im Forum besser nicht verwendet werden sollten.

Zudem wird das nur eine Überraschung von vielen für alle CDU-Fans. Natürlich nur für die Ärmeren. Die Vermögenden sind bereits informiert, denn die werden keinerlei Einbußen haben.

[Axel]

Wir hatten doch auch schon vor der letzten Bundestagswahl die Dikussionen um die Mehrwertsteuererhöhung ("Merkelsteuer") - mit Abstreiten und Leugnung der beabsichtigten Erhöhung nach der Wahl. Zwar dementieren die Parteiführungen von CDU/CSU den Testballon, aber der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Otto Bernhardt sagt gleichzeitig im Kölner Stadtanzeiger, daß eine solche Erhöhung nicht zu vermeiden sei. Weitere unterstützende und untermauernde Testballons von Wirtschaftswissenschaftlern, DIW, Unternehmerverbänden, Medien etc. werden folgen.

Die nächste Wahllüge ist vorprogrammiert.

Nach der Wahl sollen dann Arbeitnehmer, Rentner und Familien die Milliarden"hilfen" für marode Banken und Unternehmen zahlen.

Alternativ schlägt die Linke die Einführung einer Millionärssteuer und einer Börsenumsatzsteuer vor. Große Vermögen und Börsenspekulationen sollten wie in anderen Ländern auch besteuert werden.

[Juergen K.]

@Herrn Häussner

Recht haben Sie mit der Betrachtung. Und auch das Grundeinkommen geht dahin.

Wer jedoch -unter den Politikern- einen solchen Vorschlag macht, MUSS kompensationsmassnahmen gleich mitnennen.

Von den bezeichneten 120 Euro in den Hartz4 Sätzen weitere 10-15 % per MWST-Angleich abzuziehen spricht die

Ankündigung einer gesetzlichen KÖRPERVERLETZUNG aus.

[Sunny]

Mindestlohn und negative Einkommensteuer könnten dafür sorgen, dass rein der Mehrkonsum von bisher sehr Finanzschwachen die Steuereinnahmen mehren.

Finanzieren ließe sich das auf Kosten der sinnlos Reichen.

Manchmal sind die einfachsten Lösungen die besten. Allerdings wenn die BILD-Zeitung schon streut, man solle die Ärmsten bluten lassen, wird's vermutlich darauf rauslaufen. Wer legt sich schon mit der BILD-Zeitung an?

[Ludwig Paul Häußner]

MwSt schrittweise erhöhen und MwSt-Bonus einführen

--------------------------------------------------

Die Verschuldung der öffentlichen Hand rührt daher, dass er Staat für seine ihm obliegenden Aufgaben mehr Steuermittel braucht als er derzeit einnehmen kann.

Durch Steuern sollen die drohenden Defizite in den konjunktur- und beitragsabhängigen Sozialkassen finanziert werden.

Dabei ist das gesamte Volkseinkommen höher als die Steuereinahmen daraus für die öffentliche Hand. Wir haben also als Volkswirtschaft kein Finanzierungsproblem. Wir geben nur nicht "dem Kaiser, was des Kaisers ist."

Und genau hier ist die Doppelmoral bei BürgerInnen wie auch PolitikerInnen!

Steuern erheben ist ein Teilungsverhältnis für das Volkseinkommen zwischen dem privaten Konsum und dem Konsum der öffentlichen Hand.

Da nicht die Welt uns den Lebensunterhalt schuldet, sondern lediglich die Lebensgrundlage, sind wir a l l e einander den Lebensunterhalt schuldig.

Die Steuer mit der denkbar breitesten Bemessungsgrundlage ist die MwSt - keiner kann vor ihr flüchten. Selbst wenn im Ausland (z.B. in der Schweiz) Zinseinkommen erzielt werden, werden diese dann mittels der MwSt besteuert, wenn diese Zinseinkommen in Deutschland ausgegeben werden.

Die MwSt ist so gesehen die sozialste Steuer! Länder wie Dänemark und Schweden, die gewiss nicht als "neoliberale Hochburgen" bezeichnet werden können, haben schon heute 25% MwSt - ganz EU-konform.

An der MwSt partizipieren Bund, Länder und Kommunen - und alle haben erheblichen Finanzierungsbedarf.

Eine schrittweise Erhöhung der MwSt auf 25% brächte in der Endstufe ca. 48 - 50 Milliarden Euro.

Würden wir die MwSt in zwei Stufen auf 22% und 25%erhöhen hätten wir in der ersten Stufe 24 Milliarden Euro Einnahmen. Daraus könnte auch ein MwSt-Bonus von acht Milliarden pro BürgerIn - bei 80 Millionen Einwohner - über die lebenslange, persönliche Steueridentifikationsnummer ausgezahlt werden: 100 € jährlich in der ersten Stufe und 200 € jährlich in der zweiten.

Somit hätten wir nicht nur eine solidere Finanzierung der Ausgaben der öffentlichen Hand (Bund, Länder und Kommunen), sondern durch den MwSt-Bonus auch eine leichte Umverteilung von Oben nach Unten. Vor allem Menschen die auf HARTZ IV angewiesen sind und Familien mit minderjährigen Kindern wären die Gewinner.

Ludwig Paul Häußner

Universität Karlsruhe (TH) – IEP

[Karsten Schade]

Auch leseresistente Politiker und deren Gefolge können das Rad der Zeit nicht mehr zurückdrehen. Wer es in Zeiten sprudelnd er Kassen (nach der 19%-MWSt.-Erhöhung) nicht auf die Reihe kriegt, Schulden abzuzahlen und sich dann immer noch als befähigt und legitimiert ansieht, ein Volk zu regieren, dem sollten alsbald die Flügel gestutzt werden.

Dies wird selbstverständlich auch für Folgeregierungen gelten.

Jetzt in einem Atemzug Forderungen an die Bevölkerung zu stellen, die Gürtel noch enger zu schnallen, dies im gleichen Atemzug zu dementieren und von Erleichterungen bzw. Steuersenkungen zu faseln erniedrigt das Vertrauen signifikant.

Lösungsmöglichkeiten gibt es zu Hauf. Diese werden aber aus egoistischem Lobbyismus-Gehabe nicht einmal angedacht, geschweige denn durchgesetzt. Es geht letztlich darum, den Staatsapparat samt Gesetzgebung und alle Steuern wieder auf ein erträgliches Maß zurückzufahren. Die Steuerquote ist viel zu hoch und wird der Mehrheit der Bevölkerung eines Tages noch die Butter vom Brot nehmen.

Liebe Machthaber: Schnallt endlich, dass dieses Land überreguliert ist und gleichzeitig eure eigenen Gürtel enger!

[Juergen K.]

Wahnsinn!

500 MRD für die Banken,

120 MRD neue Staatsschulden dafür!

Als Staatsfinanzierungsmassnahme

bei 50% derer die NOCH Arbeiten und keine Steuern zahlen und mit Wohngeld etc. aufstocken,

sowie 10 Millionen -jetzt oder bald- innerhalb der Hartz4 - Armut,

die Altersarmen gar nicht eingerechnet,

den spärlichen ALDI Einkaufswagen zu leeren !

Also kein Brot, nicht mal ohne Wurst,

nur nocht trocken Mehl ?

Ihr Öttingers !

Habt ihr gar keine Angst ?

Vor Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes ?

[Mistral]

Es ist schon seltsam was für groteske Stilblüten die notorische Verschulungshysterie in Deutschland so treibt.

Nochmal für diejenigen, die es immer noch nicht begriffen haben: In der jetzigen Situation einen prozyklischen Sparkurs und somit eine Deflationspolitik zu betreiben ist ökonmischer Irrsinn!

[Ines]

Es bringt gar nichts, den Umsatzsteuersatz zu erhöhen, wenn das ganze Umsatzsteuersystem brüchig und anfällig für Betrug ist. Der Staat verliert Milliarden jährlich durch Betrug. Hier müsste angestezt werden.

Wenn Vater Staat Geld sparen will, sollte er drastisch die Steuergesetzte ändern. z.B. wäre eine Erhöhung der Öko-Steuer und dafür die Abschaffung der KFZ Steuer sinnvoll. Es würden die zahlen, die viel verbrauchen und Verwaltungskosten würden gespart.

Die Kosten für Lebensmittel um 12 % zu erhöhen fördert nicht die Kaufkraft und hilft bestimmt nicht aus der Krise heraus. Außerdem würde die Lebensmittelindustrie aus diesen 12 % ähnlich wie bei der Euroumstellung 14 % machen.

Wenn schon ein Steuersatz, dann einheitlich 12 bis 13 % - bei dementsprechender Lohnerhöhung und Erhöhunh des Hartz IV Satzes versteht sich.

[Gugelhupf]

Was könnte sicherer sein, als Lebensmittel teurer zu machen? Das, was jeder Mensch zum nackten Überleben braucht. So kann sich keiner, aber auch wirklich keiner der Untertanten vor der Verantwortung der Bankster drücken. Jeder MUSS seinen Obolus zahlen.

Relativ gesehen müssen natürlich die ärmsten der Armen besonders tief in die Tasche greifen. Die Reichen hatten schon vorher genug übrig um es auf die hohe Kante zu legen. Sie brauchen sich nicht vor dem Hungertuch zu fürchten.

Aber das Schaf wählt seinen eigenen Schlächter ja bekanntlich immer sehr gerne selbst. Das zeigte das Ergebnis der Europawahl. Und wie wird die Wahl in diesem Jahr entschieden? Das Ergebnis ist uns doch schon jetzt bekannt. In harten Zeiten wählt man eben jene, die sich am besten selbst darstellen können. Um Substanz oder Kompetenz geht es schon lange nicht mehr.

[vic]

Ich bin vollkommen überzeugt, dass die Umsatzsteuer nach der Wahl steigen wird. Und zwar der gesamte Satz, nicht "nur" der für Grundnahrungsmittel. Gerade den zu heben, ist allerdings so dreist und menschenverachtend, dass mir dafür angemessene Worte fehlen, dafür habe ich nur Worte die im Forum besser nicht verwendet werden sollten.

Zudem wird das nur eine Überraschung von vielen für alle CDU-Fans. Natürlich nur für die Ärmeren. Die Vermögenden sind bereits informiert, denn die werden keinerlei Einbußen haben.

[Axel]

Wir hatten doch auch schon vor der letzten Bundestagswahl die Dikussionen um die Mehrwertsteuererhöhung ("Merkelsteuer") - mit Abstreiten und Leugnung der beabsichtigten Erhöhung nach der Wahl. Zwar dementieren die Parteiführungen von CDU/CSU den Testballon, aber der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Otto Bernhardt sagt gleichzeitig im Kölner Stadtanzeiger, daß eine solche Erhöhung nicht zu vermeiden sei. Weitere unterstützende und untermauernde Testballons von Wirtschaftswissenschaftlern, DIW, Unternehmerverbänden, Medien etc. werden folgen.

Die nächste Wahllüge ist vorprogrammiert.

Nach der Wahl sollen dann Arbeitnehmer, Rentner und Familien die Milliarden"hilfen" für marode Banken und Unternehmen zahlen.

Alternativ schlägt die Linke die Einführung einer Millionärssteuer und einer Börsenumsatzsteuer vor. Große Vermögen und Börsenspekulationen sollten wie in anderen Ländern auch besteuert werden.