Deutsche Bank reduziert Steuerbelastung: Geschäfte in Oasen laufen weiter
Trotz steigenden Drucks betreibt die Deutsche Bank nach wie vor Geschäfte auf den Kanal- und Cayman-Inseln. Die Union blockiert SPD-Gesetzentwurf gegen Steuerflucht.
Trotz allen politischen Drucks: Die Deutsche Bank sitzt immer noch in Steueroasen. Bild: dpa
BERLIN taz Ihre Dienstleistung für die wohlhabende Kundschaft beschreibt die Deutsche Bank ohne Umschweife: "… der Vorteil besteht oft darin, die Steuerbelastung zu reduzieren …" Mit solchen und ähnlichen Hinweisen wirbt die größte Bank des Landes weiterhin für die Kapitalanlage in Steueroasen. Diese Geschäfte laufen weiter, obwohl der politische Druck auf die Banken und die Regierungen der Steuerhinterzieher-Staaten steigt.
Wie die Internetseite der Deutsche Bank Offshore Group zeigt, betreibt das Institut Niederlassungen auf den Kanalinseln Guernsey und Jersey, außerdem auf Mauritius und den karibischen Cayman-Inseln. Sowohl die Kanalinseln als auch die Cayman-Islands stehen auf einer Liste der Steuerhinterzieher-Länder, die US-Präsident Barack Obama zusammenstellen ließ.
Nach Informationen der Grünen verwaltet die Deutsche Bank auf Mauritius sowie den Kanal- und Cayman-Inseln Anlagen in Höhe von rund 6 Milliarden Euro. Dazu will das Institut selbst keine Stellung beziehen. Ein Sprecher der Bank erklärt lediglich: "Die Deutsche Bank distanziert sich ausdrücklich von Anlagemöglichkeiten für Kapital, das der Steuer hinterzogen werden soll. Alle bei der Bank getätigten Geldanlagen entsprechen den geltenden gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben."
Steueroasen sind Staaten, die das Kapital von reichen Privatanlegern und Unternehmen vor den Finanzämtern etwa in Deutschland oder den USA verbergen. Die Behörden dieser Territorien geben wenig Informationen nach außen und erheben selbst nur geringe Steuern. Im Zuge der Finanzkrise will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Geschäfte der unkooperativen Staaten und der dort aktiven Banken erschweren, um weitere Steuerverluste zu vermeiden.
Auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts steht Steinbrücks Gesetzentwurf gegen Steueroasen heute allerdings erneut nicht. Zwar haben sich der Finanzminister und sein Kollege, Wirtschaftsminister Theodor zu Guttenberg (CSU), am Dienstagvormittag freundlich über den Entwurf unterhalten, beschleunigen konnte man die Sache aber nicht.
Steinbrück will Privatleuten und Unternehmen steuerliche Nachteile für den Fall androhen, dass sie mit Steueroasen Geschäfte machen und diese ihrem Finanzamt nicht offenlegen. Man dürfe nicht mit "Generalverdächtigungen arbeiten", sagte dazu gestern Norbert Röttgen, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. SPD-Parteichef Franz Müntefering hatte in der vergangenen Woche "Krach" für den Fall angedroht, dass die Regierung Steinbrücks Gesetzentwurf nicht schnell beschließe.
Leser*innenkommentare
Volker
Gast
Was soll sich ändern, solange Parteien Spenden aus den Steueroasen erhalten?
Quelle:
http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=988818&kat=3&man=3