Bundessymposium: Koalition will Managerbezüge regeln
Nach einem Wochenende der Konfrontation zeigt sich die Union vor dem Koalitionsausschuss wieder einigungsbereit. Daran zeigt sich erneut die Zerrissenheit der Partei in Wirtschaftsfragen.
Lauk, Westerwelle und Henke beim Bundessymposium. Bild: dpa
BERLIN taz So einig wie am Montagabend war man sich schon lange nicht mehr auf einer Veranstaltung der CDU. Mehrere hundert Unternehmer versammelten sich in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung, eingeladen hatte der Wirtschaftsrat der Partei. Dessen Vorsitzender Kurt Lauk, ehemals Chef der Nutzfahrzeugsparte bei Mercedes, wetterte gegen mögliche Staatshilfen für die Autobauer von Opel. Gefeierter Gastredner war der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, der unter lautem Beifall vor dem "Abrutschen in die Staatswirtschaft" warnte.
Man muss sich solche Szenen vor Augen führen, um das Hin und Her zu verstehen, das die Union im Streit über strengere Vorgaben für Managergehälter aufführt. An diesem Mittwochabend tagt dazu der Koalitionsausschuss. Am Montag noch hatte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla eine Einigung für unwahrscheinlich erklärt, hatte der Vorstand der Unionsfraktion mit einem eilig gezimmerten Konzeptpapier die Signale auf Konfrontation gestellt. Man war pikiert, dass die SPD zum Wochenende mit eigenen Plänen vorgeprescht war - und wollte der Wirtschaftsklientel signalisieren, dass man sich dem Sozialismus nicht gänzlich ergeben hat.
Am Dienstag war dann plötzlich wieder alles ganz anders, die Spitzen der Unionsfraktion zeigten sich einigungsbereit. An den eigenen Vorschlägen wie etwa der Stärkung des Aufsichtsrats halte man zwar fest, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen. Notfalls könne man sich aber auch auf einen Minimalkonsens einigen. Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Der von einer Koalitionsarbeitsgruppe vorgelegte Gesetzentwurf könne jederzeit ins Parlament eingebracht werden, sagte er.
Nach halbjähriger Vorarbeit hatte sich die Arbeitsgruppe um den CDU-Finanzpolitiker Otto Bernhardt und seinen SPD-Kollegen Joachim Poß auf gemeinsame Vorschläge geeinigt. Demnach sollen Manager Aktienoptionen erst nach vier statt derzeit nach zwei Jahren einlösen dürfen. Die Haftung der Aufsichtsräte soll verschärft werden. Nicht durchsetzen konnte sich die SPD schon damals mit der Forderung, die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern auf 1 Million Euro pro Person und Jahr zu begrenzen. Umgekehrt verweigerte sich die SPD der Unionsforderung, die Zahl der gleichzeitig ausgeübten Aufsichtsratsmandate von zehn auf fünf zu verringern.
Hintergrund der Debatte ist neben der sehr kurzfristigen Orientierung der bisherigen Anreizsysteme auch der überproportionale Anstieg der Managergehälter seit Beginn der Neunzigerjahre. Während Vorstandsmitglieder etwa der Deutschen Bank in den Siebzigerjahren 30-mal so viel Geld erhielten wie ein durchschnittlicher Mitarbeiter, war es im Jahr 2000 bereits das 300fache. Bisherige Regulierungsversuche erwiesen sich als kontraproduktiv. So führte die Pflicht zur Veröffentlichung der Bezüge zu einem regelrechten Wettlauf der Spitzenmanager um das höchste Gehaltsprestige.
Wie sehr das bisherige Vergütungssystem auch Teile der CDU-Klientel erzürnt, das zeigte sich an dem starken Beifall, den Parteichefin Angela Merkel zuletzt bei ihrer Aschermittwochsrede für die Kritik an den Manager-Boni erhielt. Die Anhängerschaft, die sich vorige Woche im vorpommerschen Demmin versammelt hatte, war allerdings eine deutlich andere als am Montag beim CDU-Wirtschaftsrat. Dort durfte im Anschluss an Westerwelle noch Innenminister Wolfgang Schäuble ein Plädoyer für Maß und Mitte halten. "Eine Volkspartei muss Lösungen finden, die für alle Schichten und Gruppierungen unserer Gesellschaft grundsätzlich akzeptabel sind", sagte Schäuble dort. Die versammelten Unternehmer waren alles andere als begeistert.
