Neues Sparkassengesetz: Privatisierung durch die Hintertür
In Nordrhein-Westfalen wächst der Protest gegen das Sparkassengesetz von CDU und FDP. Die Sparkassen würden privaten Großbanken zum Fraß vorgeworfen, fürchten Kritiker.
Über den Umweg WestLB könnten auch Privatbanken bei den Sparkassen einsteigen. Bild: dpa
DÜSSELDORF taz Angesichts der Finanzkrise haben SPD, Grüne und Linke im nordrhein-westfälischen Landtag das Aus für das neue Sparkassengesetz der schwarz-gelben Landesregierung gefordert. Durch den Entwurf von NRW-Finanzminister Helmut Linssen drohe den Instituten, bisher im Besitz der Städte und Gemeinden, eine "schleichende Privatisierung", so die grüne Landtagsfraktionschefin Sylvia Löhrmann zur taz.
Die Bankenkrise zeige, wie wichtig unabhängige Sparkassen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft seien, warnt auch die SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraft. In der Plenarsitzung am Mittwoch legten alle drei Oppositionsparteien deshalb Anträge vor, um die Novelle zu stoppen. "Jede Privatisierung muss verhindert werden", fordert Rüdiger Sagel, Landtagsabgeordneter der Linken.
Gemeinsam mit den Gewerkschaften, aber auch Kommunalverbänden protestiert die Opposition schon seit Monaten gegen das neue Gesetz. Umstritten ist besonders die von Finanzminister Linssen geplante Einführung so genannten Trägerkapitals. Langfristig könne Linssen nicht verhindern, dass klamme Kommunen dieses Kapital auch Privaten zum Kauf anbieten, fürchten Kritiker.
Umstritten ist auch der vorgesehene Einstieg der WestLB bei notleidenden Sparkassen. Schon heute mahnt EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, die Landesbank brauche eine breitere Eigentümerstruktur. Über den Umweg WestLB könnten Privatbanken so auch bei den Sparkassen einsteigen.
Aller Kritik zum Trotz will Finanzminister Linssen die Novelle noch im November durch den Landtag bringen. Die Einführung von Trägerkapital sei "rein freiwillig" - jede Kommune könne selbst darüber entscheiden, heißt es aus dem Finanzministerium.
Überzeugen kann das die Kritiker nicht: Schon im September protestierten in Düsseldorf über 8.000 Menschen gegen das neue Gesetz. Nordrhein-Westfalens DGB-Chef Guntram Schneider warnte, der Einstieg privater Großbanken gefährde bis zu 20.000 Arbeitsplätze. "Die Haie warten schon", hieß es auf einem Plakat.
