Abbas tauscht seine Minister aus: „Stadium der Lähmung“
Der Palästinenserpräsident stellt überraschend ein neues Kabinett vor. Mahmud Abbas vereidigte am Mittwoch acht neue Minister. Die Hamas ist darüber verärgert.
Baute unerwartet sein Kabinett um: Palästineserpräsident Mahmud Abbas. Bild: dpa
JERUSALEM taz | Für die bisherige palästinensische Tourismusministerin Khouloud Daibes aus Bethlehem kam die Nachricht über den Regierungswechsel überraschend. Fünf Jahre lang saß sie im Kabinett in Ramallah. Nun muss sie das Feld für Mula Majeh räumen, die wie ihre Vorgängerin Christin ist. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vereidigte am Mittwoch acht neue Regierungsmitglieder.
Ministerpräsident Salam Fayyad bleibt im Amt, verliert aber seine Zweitfunktion als Finanzminister. Sein Nachfolger wird Nabeel Kassis, Professor für Nuklearphysik und ehemals Präsident der Birzeit-Universität. Wie Fayyad gehört Kassis weder Hamas noch Fatah an.
Die Führung im Gazastreifen zürnte über den politischen Schritt, der die „Illegitimität und Unstimmigkeiten“ der Regierung im Westjordanland aufrechterhalte, wie Hamas-Sprecher Fausi Barhum auf Facebook kommentierte. Die Islamisten in Gaza machen die Fatah dafür verantwortlich, dass die Verhandlungen über eine Einheitsregierung bislang ergebnislos blieben.
Politische Gefangene
Vor einem Jahr unterzeichneten Ismail Hanijeh, Chef der Hamas im Gazastreifen, und Abbas ein Versöhnungsabkommen, das die Bildung einer gemeinsamen Regierung und Neuwahlen innerhalb von zwölf Monaten vorsah. Beides konnte bis heute nicht umgesetzt werden.
Die Liste des Konflikts, bei dem es um Macht geht, beginnt mit der Konstellation des Kabinetts. Beide Parteien halten zudem bis heute politische Häftlinge der jeweils gegnerischen Fraktion in den Gefängnissen fest. Abbas begründete seine Entscheidung damit, dass sich „das legislative und exekutive System in einem Stadium der Lähmung befinden“.
Es sei nicht seine Absicht, von weiteren Bemühungen um die nationale Einheit abzusehen, sondern er werde die neue Regierung „umgehend auflösen, sobald es zu einer politischen Partnerschaft mit der Hamas kommt“. Die Regierung war formal bereits im Februar 2011 aufgelöst worden.
Defizit von 500 Millionen US-Dollar
Die neue Regierung umfasst 21 Minister, darunter acht neue. Priorität dürfte dem Budget zukommen. Im März errechnete der IWF ein jährliches Defizit von 500 Millionen US-Dollar. Die Autonomiebehörde ist nach Informationen des Jerusalemer Medien- und Kommunikationszentrums (JMCC) von der internationalen Finanzierung in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar jährlich abhängig.
Exfinanzminister Fayyad war mit seinem geplanten Sparkurs und der tatsächlichen Erhöhung der Einkommensteuer auf öffentlichen Protest gestoßen. Palästinensische Analysten rechnen damit, dass Fayyads Nachfolger Kassis im westlichen Ausland ebenso anerkannt werden wird.
Leser*innenkommentare
end.the.occupation
Gast
>> Noch einmal: Israel raubt kein Land, das einzelnen Arabern oder arabischen Familien privat gehört.
Israel hat den grössten Raubzug in der Geschichte des Nahen Ostens - seine Staatsgründung - in der Tat legalisiert. Der gesamte Privatbesitz der Palästinenser, die man mit ungezählten Massakern in die Flucht schlug, wurde anschliessend mithiilfe dem 'landlord absentee act' enteignet, um ihn dann dem Wunschstaatsvolk zuschieben zu können. Ganz 'israelisch legal' natürlich.
Dieses kleine schmutzige Geheimnis - wenn man das überhaupt so nennen kann - ist auch der Grund für die rückhaltlose Treue dieses Staatsvolks zu seinem Staat und dessen völkischer Ideologie. Ähnlichkeiten zur deutschen Vergangenheit sind natürlich rein zufällig.
Jaakov
Gast
Noch einmal: Israel raubt kein Land, das einzelnen Arabern oder arabischen Familien privat gehört.
Die sogenannte "Mauer" ist größtenteils ein Zaun, und dieser hat die Anzahl von Terroranschläagen erheblich reduziert und damit Leben gerettet!
Thomas H
Gast
Hinter den verfeindet mit- und vor allem gegeneinander um Macht und lukrative Pfründe konkurrierenden "Palästinenserorganisationen" (Fatah, Hamas, PLO, PFLP, Islamic Jihad, PRC und dutzende weitere Organisationen und intern sich bekriegenden Fraktionen innerhalb all dieser Gruppierungen) stehen die Interessen alteingesessener wie zugezogener arabischer Familienclans.
Von den diversen "Palästinenserorganisationen" und selbsternannten "Palästinenserführern" vertritt niemand tatsächlich die Interessen der Mehrzahl arabisch-palästinensischen Bevölkerung!
Daher ist es einfach nur logisch, dass es auch in Zukunft keinen innerpalästinensischen Frieden zwischen Fatah, Hamas, deren rivalisierenden Fraktionen und dem Rest all der übrigen clandestin geführten "Palästinenserorganisationen" geben kann, da diese ja tatsächlich in erster Linie die Werkzeuge zur Austragung von zum Teil uralten Fehden zwischen verfeindeten arabischen Clans sind, deren bewaffnete Milizen die Hausmächte dieser konkurrierenden Clans sind, deren Strukturen extrem mafiös und ausbeuterisch sind.
Mit solchen Leuten und clandestinen Mafiabünden wird auch in Zukunft kein wie auch immer gearteter Staat zu haben sein.
Ute
Gast
Und sonst gibt es nur Stillstand von Seiten der Autonomiebehörde?
R.J
Gast
Er sollte den Weg in der UN-Generalversammlung vorantreiben, vom Westen ist nichts zu erwarten, wenn kein Druck erfolgt und was von Netanjahu zu erwarten ist sollte man wissen.
Stimme der Demokratie
Gast
Das ist schon fast tragisch: Bei aber auch allen Schritten, die die Israelis unternehmen, da blöken die Vertreter der PA, dass es dem Frieden hinderlich sei.
Andererseits werden sie von der Hamas zugeblökt, dass dies und das, eigentlich alles, der Einheit schaden würde. Sie haben es sich ehrlich verdient.
Dirk Gober
Gast
Warum nennt keiner von Euch ach so mitfühlenden "Palästinenserfreunden" die Anzahl der politischen Häftlinge in PALÄSTINENSISCHEN Gefängnissen, ihre Haftbedingungen und was mit ihnen geschähe, würden sie einen Hungerstreik wagen?
Oder auch die Anzahl der zum Tode verurteilten und hingerichteten Palästinenser im PALÄSTINENSISCHEN Herrschaftsgebiet? Oder Tatbestände, auf die die Todesstrafe steht?
Das läßt sich halt nicht für Eure rassistische Hetze instrumentalisieren.
Selten eine so verlogene Gruppe wie die selbsternannten "Israel-Kritiker" und "Antizionisten" erlebt.
krause
Gast
vielleicht sollten wir deutsche leser auch mal richtig informiert werden, über den Druck der Israelis gegenüber dem paläst. volk !
landraub ,abschottung, mauerbau, zerstörung von olivenhainen u.s.w.!
Wann hört das auf ?
1.600 Hungerstreikende !
hier darf das keinen interessieren!
aber jeden tag beklombte Berichte über die bandscheibe von timoschenko!!