Beschluss im Bundestag: Bremse kommt für Mieten

Die umstrittene Mietpreisbremse wurde im Bundestag beschlossen. Linkspartei, Grüne und Mieterbund sind mit der Lösung gar nicht zufrieden.

In Berlin soll die Mietpreisbremse vom ersten möglichen Tag an für die gesamte Stadt gelten. Bild: dpa

BERLIN afp/rtr | Der Bundestag hat am Donnerstag die Mietpreisbremse beschlossen. Das Gesetz zur Mietrechtsreform sieht unter anderem vor, dass bei Wiedervermietungen von Wohnungen die Mieten nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Das Gesetz soll am 27. März vom Bundesrat gebilligt werden und könnte im April in Kraft treten.

Die Mietpreisbremse soll in Gebieten mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ gelten. Diese Gegenden werden von den einzelnen Bundesländern bestimmt. Nicht gelten soll sie für Neubauten und nach umfassenden Modernisierungen. Mit Blick auf die Maklercourtage gilt zudem künftig das Bestellerprinzip. Wer den Makler beauftragt hat, muss ihn dann auch bezahlen, was in den meisten Fällen der Vermieter ist.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, dass die Preisbremse für etwa fünf Millionen Wohnungen gelten werde. Jedes Jahr könnten nach seinen Worten etwa 400.000 Mieter von der Neuregelung profitieren. Vertreter der Opposition aus Linkspartei und Grünen kritisierten, das Gesetz lasse zu viele Ausnahmen zu. So gilt die Regelung nicht für Neubauten nach dem 01. Oktober 2014. „Herausgekommen ist gerade mal eine kleine Handbremse“, sagt Caren Lay von der Linkspartei.

Maas kann dier Kritik nicht verstehen: „Wenn ich das Argument so in Gänze gelten lasse, dann kann ich auch das komplette Steuerrecht abschaffen oder auch das Strafrecht. Denn geklaut wird immer.“

Der Mieterbund sprach von einem guten Tag für die Mieter in Deutschland. „Jetzt sind die Bundesländer am Zug“, erklärte der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. Sie müssten die nach dem Gesetz notwendigen Verordnungen erlassen, „damit in möglichst vielen Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten die Wiedervermietungsmieten tatsächlich gebremst werden“, forderte er.

Comments

[jhwh]

Endlich die Maklerbremse ! Und ich wette, es hängt nicht nur zeitlich mit dem Abschied der FDP aus dem Bundestag ab.

[jhwh]

@jhwh ... es hängt natürlich "zusammen" und nicht "ab"

[Normalo]

Anbietermarkt bleibt Anbietermarkt. Die Vermieter werden schon weiter Mittel und Wege finden, Diejenigen, die bereit sind, VIEL Geld für eine Wohnung zu zahlen, von Jenen zu trennen, die bereit sind, NOCH MEHR Geld für eine Wohnung zu zahlen.

Letztlich anmiert die Maklerbremse Investoren, dringend benötigten neuen Wohnraum nur im oberen Preissegment zu schaffen. Das wird den Nachfragedruck in den guten Lagen (nur dort war die Abwälzung der Maklerprovision auf den Mieter bislang flächendeckend machbar) kaum langfristig senken.

Ich will jetzt nicht die FDP in den Himmel loben, aber die interessieren sich wenigstens ansatzweise dafür, wie "Markt" tatsächlich funktioniert, und nicht nur, wie man ihn wortreich verteufelt...

[jhwh]

@Normalo Wie „Markt“ funktioniert, weiß man spätestens seit Mitte des 18. Jahrhunderts und ungefähr aus dieser Zeit stammt auch das Marktverständnis der FDP. Aber selbst mit diesem Verständnis entsteht das parasitäre Verhalten der Makler durch ein Marktversagen, haarscharf am $138 Abs.2. (vulgo Wucherparagraph) vorbei. Eine Neuregelung war überfällig. Und nein, ein Vermieter wird nicht so schnell zwei Monatsmieten für nichts abdrücken wie ein Mieter, der für sich und seine Familie ein Dach über dem Kopf sucht.

[Reinhold Schramm]

Die Bezeichnung "Mietpreisbremse" ist ein medialer und (massen-)psychologischer Schwindel. Bei "Wiedervermietung 10 %", wer bekommt schon 10 % Gehaltserhöhung (-- außerhalb von gut-geschmierten Parlamenten, Ministeriums-Bürokratien, Wirtschafts- und Lobbyisten-Vereinigungen und deren GroKo-Regierungen) ? --

Und: "Wer den Makler beauftragt hat, muss ihn bezahlen"? Unsinn, auch diese Kosten befinden sich bereits in der Mietpreis-Kalkulation!

Merke: Wie in der Vergangenheit, so auch in Zukunft, eine Kontrolle der Mieten (nach oben) findet nicht statt. Allenfalls handelt es sich bei vorgeblichen Kontrollen um allgemeine Ablenkungs-Kosmetik.

Mit diesem Schwindel "Mietpreisbremse" werden weitere Preissteigerungen vorangetrieben, ebenso, wie mit dem sog. Berliner-"Mietspiegel" ...