Absturz der türkischen Wirtschaft: Schulden, Inflation, schwache Lira
Die wirtschaftliche Bilanz der türkischen Regierung ist verheerend. Der Präsident antwortet mit Geldgeschenken und billigem Benzin.
Wahlkampfveranstaltung in Istanbul: AKP-Anhänger machen Selfies vor einem Erdogan-Plakat Foto: dpa
ISTANBUL taz | Anfang des Monats klingelte bei den türkischen Rentnern zumeist mitten in der Nacht das Handy und zeigte eine Meldung ihrer Bank: Es wurden 1.000 Lira (rund 190 Euro) einmalige Zahlung auf ihr Konto überwiesen. Diese Sonderzahlung an alle Rentner ist eine der Maßnahmen der Regierung, um sich jetzt, kurz vor den Wahlen am Sonntag, noch einmal positiv in Erinnerung zu bringen.
Denn was das Geld und die Kaufkraft der türkischen Bürger angeht, hagelte es in den letzten Wochen nur Negativmeldungen. Da ist vor allem der rasante Wertverlust der eigenen Währung. Rund 20 Prozent hat die Lira in diesem Jahr gegenüber dem Euro und dem Dollar verloren. Ende Mai, nachdem Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei einer Investorenkonferenz in London angekündigt hatte, nach den Wahlen die Politik der formal unabhängigen Zentralbank noch stärker selbst in die Hand nehmen zu wollen, drohte die Lira ins Bodenlose zu stürzen.
Gegen den Willen des Präsidenten erhöhte die Zentralbank den Leitzins um 3,5 Prozent auf insgesamt 16,5 Prozent. Kurz darauf legte sie nach und erhöhte den Leitzins erneut um 1,25 Prozent auf dann 17,5 Prozent. Seitdem hat die Lira sich gegenüber dem Euro und dem Dollar wieder etwas stabilisiert. Musste man Ende Mai bereits 5,7 Lira für einen Euro zahlen, sind es jetzt wieder 5,5 Lira; den Dollar, der schon fast 5 Lira kostete, gibt es nun wieder für 4,7 Lira.
Trotzdem steigt die Inflation auf jetzt knapp 13 Prozent weiter an und verteuert so alle Güter des täglichen Bedarfs. Die Lebensmittelpreise steigen ständig, weil Importe immer teurer werden. Dazu hat die Regierung das Pech, dass gerade jetzt die Rohölpreise weltweit wieder anziehen und die Import-Export-Bilanz weiter verschlechtern.
Damit die Leute beim Tanken nicht allzu schlechte Laune bekommen, hat die Regierung vor den Wahlen die Benzinsteuern gesenkt und so den Preis beim Tanken stabil gehalten. Das alles führt dazu, dass der Schuldenberg immer höher wird.
Kreditwürdigkeit herabgesetzt
Sahen die großen Ratingagenturen wie Moody’s, Standard & Poor’s und Fitch Erdoğan noch vor ein paar Jahren als Garanten für Wachstum und Stabilität, ist es heute genau umgekehrt. Die Schuldenpolitik hat dazu geführt, dass alle Agenturen türkische Staatsanleihen auf Ramsch gesetzt haben. Schlimmer noch als der allgemeine Ausblick für die Türkei ist die Herabstufung der Kreditwürdigkeit der großen türkischen Industrieunternehmen.
Moody’s hat die elf größten Konzerne des Landes abgewertet, darunter Vorzeigeunternehmen wie Turkish Airlines, die Koç-Holding, den Mobiltelefonriesen Turkcell, den Raffineriekonzern Tüpraş und die Holding des Militärs, Oyak. Viele der Industrieholdings sind hoch in Dollar verschuldet. Ülker, der größte Lebensmittelkonzern, musste erst kürzlich mithilfe staatlicher Banken seine Schulden umstrukturieren und galt nach Expertenmeinung eigentlich schon als insolvent.
„Wir reden von der Eröffnung neuer Fabriken, Erdoğan von Kaffeehäusern“
Erdoğan und die regierende AKP begegnen dem Abschwung mit neuen kleinen Wohltaten vor den Wahlen wie den zusätzlichen Einmalzahlungen bei den Renten oder einer Erhöhung des Mindestlohns und behaupten gleichzeitig, die wirtschaftlichen Probleme seien die Folge einer Verschwörung des Auslands gegen die Türkei. Gleichzeitig versucht er bei seinen Wählern noch einmal damit zu punkten, dass er immer wieder die Großprojekte wie den neuen Istanbuler Flughafen aufzählt, die unter seiner Regierung gebaut wurden.
Doch der Glanz dieser Großprojekte ist verblasst, nachdem viele Türken feststellen mussten, wie teuer sie dafür bezahlen müssen. Alle diese Projekte sind privat finanziert und die Gebühren für die Nutzung der neuen Brücken und Tunnel deshalb erheblich. Immer wieder weist der wichtigste Konkurrent für die Präsidentschaftswahl, Muharrem İnce, darauf hin, dass die Überquerung der neuen, dritten Bosporusbrücke jetzt zehnmal so teuer ist, wie die Mautgebühr bei der ersten Brücke in den 70er Jahren war.
An Sonntag, dem 24. Juni 2018, wählt die Türkei Parlament und Präsident. Auf taz.de läuft an diesem Tag zwischen 10 und 22 Uhr ein Liveticker mit Infos und Ergebnissen sowie Eindrücken aus allen Teilen der Türkei - bestückt vom Team der taz.gazete.
In seiner Not hat Erdoğan nun versprochen, öffentliche Kaffeehäuser zu eröffnen, in denen die Türken umsonst Kaffee trinken und Kuchen essen können. İnce hat dafür nur Spott übrig. „Wir reden von der Eröffnung neuer Fabriken, Erdoğan von Kaffeehäusern.“
Der wichtigste Bonus von Erdoğan bei allen Wahlen in den letzten 16 Jahren – seine wirtschaftlichen Erfolge – drohen jetzt zu seinem größten Malus zu werden. Erstmals seit 2002, wo die AKP mit Erdoğan ihre ersten Wahlen gewann, hat die Opposition jetzt ein Thema, mit dem sie ihn vor sich hertreiben kann.
Noch führt er deutlich die Liste der Präsidentschaftskandidaten an, doch die Stimmung dreht sich. Während der Präsident vor halbleeren Stadien spricht, strömen die Leute zu Auftritten des Mitte-links-Kandidaten Muharrem İnce und auch zu Veranstaltungen der neuen Nationalistenführerin Meral Akşener. Der Präsident ist müde, sagte sie vor einigen Tagen – und meinte damit, Erdoğans Zeit sei vorbei.
Leser*innenkommentare
Andreas_2020
Also das Ergebnis steht m.M. eh fest, aber die Wirtschaft löst die AKP als das auf, was sie geworden ist: Eine Maschine für Erdogan und seine Getreuen, darunter eine kleine, feine Schicht von Günstlingen, die ansonsten keine Hemmungen haben, Schulden zu produzieren, um die Wirtschaft auf Wachstumskurs zu halten.
Dabei sind Einbußen im Tourismus sehr wahrscheinlich, bzw. es kommen Ausländer mit weniger Kaufkraft und die Subventionen in dieser Branchen werden sicherlich auch angehoben. Aber grundsätzlich finanziert die AKP ohne große Not Wirtschaftswachstum auf Pump und hat dabei nicht mal ein größeres strategisches Wirtschaftsziel im Auge.
Nach Europa kann sich die Türkei mit ihrer Bilanz in Sachen Menschenrechte, Pressefreieheit und Minderheitenrechte gar nicht mehr ortientieren - in die islamische Welt auch nicht recht, denn Erdogan ist verhasst in Riad und bei vielen anderen arabischen Staaten, weil er Islamismus und Demokratie zusammenbringt. Einzig das merkwürdige Mini-Eiland, Katar, steht zu Erdogan.
Wirkiich Dynamik würde nur der interne Frieden mit den Kurden bringen, aber den will Erdogan nicht, er setzt nach wie vor auf die Islamisten und überlässt ihnen Stück für Stück Teile Syriens, was eine dauerhafte Lösung für Syrien deutlich erschweren wird.
Mag sein, dass in Finanzkreisen ein debiler Erdogan besser angesehen ist, als ein Präsident mit einer fragmentierten und teilweise verfeindenten Wähler- und Anhängerschaft, wirklich verlassen kann sich Erdogan nur auf den Repressionsapparat.
Der ist auch aktiv, in den kurdischen Gebieten gibt es eine endlose Zahl von Häftlingen, die oft auf bloße Anschuldigungen hin monatelang einsitzen. Darunter auch sehr viele Anhänger der HDP - die echten, problematischen Gegner werden offenbar einfach verhaftet. Und Angela Merkel schweigt und schaut weg, sie ist die Geheimwaffe der AKP. Solange Deutschland dieses Land in dieser Verfassung unterstützt, droht Erdogan keine echte Gefahr.
xxxLCxxx
Was wird nicht alles von deutschen Medien vor der Wahl in der Türkei versucht. Es wird nichts nutzen.
Wenn das nächste Mal wieder gezetert wird, weil „die Türken“ sich angeblich in deutsche Wahlen einmischen, dann schaut ihn euch genau an, den Michel! *lach*
Sven Günther
Bei Erdogan scheint doch leichte Panik zu herrschen, er hat auf einer internen Wahlveranstaltung zum Wahlbetrug aufgerufen um die HDP unter 10% zu drücken.
nzuli sana
Schlimm schlimm - das Erdogan-Plakat
Abstieg in den Militarismus.
Justin Teim
Ich hoffe Erdogans "'Htghway to hell" wird gestoppt und er bekommt Asyl bei Trump persönlich.
Azad
Mal schauen, ob er durch die Hand Gottes, wie einst Maradona, doch noch das Spiel dreht
Hartz
Scheitern
Erdogan kann keine Wirtschaft!
Auch daran wird er scheitern.