Ägypten auf Reformkurs

Ein unbequemer Richter

Mit Mahmud Mekki ernennt die ägyptische Regierung einen angesehnen Gegner Mubaraks zum Vizepräsidenten. Er ist die Symbolfigur des Wandels.

Vereidigung zum ägyptischen Vizepräsidenten: Mahmud Mekki (links).  Bild: dapd

Es war nicht das erste Mal, als 2011 Menschen am Nil gegen das Regime von Husni Mubarak aufbegehrten. Unbequem waren einige Ägypter schon lange. Einer von ihnen ist nun Vizepräsident.

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Am Sonntag berief Präsident Mohammed Mursi den hochrangigen Richter Mahmud Mekki zu seinem Stellvertreter. Einen Namen hat sich Mekki mit seinem längjährigen Kampf für die Unabhängigkeit der Justiz gemacht. In den Jahren 2005/06 hatte der Konflikt zwischen den Richtern und Mubaraks Exekutive einen Höhepunkt erreicht – ein Konflikt, aus dem Mekki als Symbolfigur der ägyptischen Reformbewegung hervorgehen sollte.

Für das zweite Halbjahr 2005 waren Präsidentschafts- und Parlamentswahlen geplant. Von innen und außen wurden Forderungen nach Demokratisierung laut. Als Vorsitzender der Wahlbeobachtungskommission setzte sich auch Mekki für freie Wahlen ein. Zudem forderte er eine Verfassungsänderung, um zu erreichen, dass mehrere Kandidaten im Wettkampf um das Präsidentenamt antreten.

Doch auf die Wahlen folgte Enttäuschung. Als klar wurde, dass sich nichts ändern würde, zogen die Menschen in wöchentlichen Demonstrationen durch die Straßen der Innenstadt Kairos. Auch Mekki gab sich nicht zufrieden: Massiver Wahlbetrug habe zum Sieg Mubaraks und seiner Partei geführt, kritisierte er öffentlich.

Diese Einmischung in die Politik – so der Vorwurf – ging dem Regime aber zu weit: Die Amtsenthebung folgte. Und ein Disziplinarverfahren am Obersten Gerichtshof. Das jedoch war nur eine weitere Etappe auf Mekkis Weg, zu einer Symbolfigur eines demokratischen Wandels zu werden: Die Reformbewegung Kifaya erklärte sich solidarisch mit Mekki; auch die damals oppositionelle Muslimbruderschaft stellte sich hinter den Richter. Das Regime reagierte mit Freispruch.

Seit Sonntag darf sich Mekki ganz offiziell in die Politik einmischen. Das ist neu: Er begann seine Karriere in einer Sondereinheit der Polizei, wechselte nach einem Jurastudium zur Staatsanwaltschaft und arbeitete sich zum Vizepräsidenten des Kassationsgerichts hoch. 2012 soll er Medienberichten zufolge ein Angebot der Muslimbruderschaft abgelehnt haben, für sie als Präsidentschaftskandidat anzutreten. Mekki ist Sunnit und verfügt über gute Kontakte zu den Islamisten. Sein älterer Bruder Ahmed ist seit Anfang August Justizminister Ägyptens.

 

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