AfD in Berlin: Menschenverachtend? Äh, nee, ach so!

Die AfD sammelt Stimmen nicht nur am rechten Rand. Heißt das, sie ist keine rechte Partei? Über Sein und Schein der Berliner AfD.

Im Schatten der Vorsitzenden: Berlins Landeschefin Beatrix von Storch neben Frauke Petry am Sonntag Foto: dpa

Der Änderungsantrag ist klar und deutlich. Über eine Abtreibung soll letztlich die Frau entscheiden; ihr Selbstbestimmungsrecht sei in diesem Fall wichtiger als alles andere, fordert der Antragsteller, und dies müsse dem Wahlprogramm so hinzugefügt werden. Es ist ein Mann, was an sich nicht überraschend ist. Aber: Er stellt den Antrag auf dem Landesparteitag der Berliner Alternative für Deutschland (AfD), also sogar in dem Landesverband, der von der christlich-konservativen Europaabgeordneten Beatrix von Storch angeführt wird.

Die AfD als Hort von Frauenrechten? Das wäre dann doch zu viel der Überraschungen. Der Antrag wird am Sonntag klar abgelehnt, nachdem – ach, welch Klischee – eine Gegenrednerin erklärt, dass das Kind schließlich nicht Eigentum der Mutter sei und sie sich dadurch auch gar nicht eingeschränkt fühle.

Die AfD betont gerne, erst recht nach ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen am Sonntag, dass sie nicht die rechte Partei sei, die die „Lügenpresse“ aus ihr machen würde. Tatsächlich gibt es Mitglieder, die diesem Klischee nicht entsprechen. Und auch Forderungen im Programm für die Abgeordneten­hauswahl im September, die von linken und liberalen Parteien stammen könnten: die nach einer Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters, neuen BER-Flugrouten, der Förderung von Genossenschaften, mehr männlichen Erziehern sowie die Stärkung der direkten Demokratie.

In Umfragen bei 7 Prozent

Doch die AfD, die laut Umfragen in Berlin bei sieben Prozent steht, ist immer noch eine Partei im Werden, eine Mischung aus Menschen unterschiedlicher politischer Strömungen. Die sich vielleicht in einigen Wochen oder Monaten die Frage stellen, wie sie je bei dieser Truppe landen konnten – oder dieser eine andere Richtung geben. Und da stellt sich noch stärker als bei den etablierten Parteien die Frage, was Sein ist und was nur Schein.

Den Frauenrechtler am Sonntag gab es wirklich, aber er hat letztlich für die AfD keine Bedeutung. Beim Parteitag, besucht von einem Fünftel der knapp 1.000 Berliner Mitglieder, ergaben sich weitere Situationen, die den vermeintlichen Anspruch und die Wirklichkeit offenlegen im Landesverband unter Beatrix von Storch.

So betonten mehrere Redner, man sei die „Partei der Kinder“. Aber wehe, jene werden älter und bleiben nicht so brav. Denn gleichzeitig fordert auch die Landespartei in ihrem Wahlprogramm, dass bereits Zwölfjährige strafmündig sein sollen; derzeit kann man erst ab 14 bestraft werden.

Sie will Partei der Kinder sein, aber Zwölfjährige strafmündig machen

Mit zwölf darf man bei der AfD kein Kind mehr sein. Ist das schon menschenverachtend?

Bei einer anderen Forderung, die am Sonntag neu ins Programm hineingeschrieben wurde, ist es ganz klar. In diesem Fall geht es um Flüchtlinge, dem Lieblingsthema der Partei. Nach einiger Debatte beschlossen die Mitglieder mit großer Mehrheit und Applaus, dass das Asylrecht – hinter dem die Partei laut Programm grundsätzlich stehe – nicht zur „Zuwanderung missbraucht werden“ dürfe. Und: „Weder Völkerrecht noch Grundgesetz sehen die Integration von Asylberechtigten vor.“ Schließlich: Wer Asyl beantragt, könne „prinzipiell“ die deutsche Staatsbürgerschaft nicht erhalten.

Damit konstruiert sich die Partei Fremdheit auf Dauer und liefert selbst den Grund fürdie entsprechenden Probleme, die mit Ablehnung von Menschen einhergehen. Sie wünscht sich Gettos, die wiederum perfekt als Feindbild herhalten können.

Auch die Sprache liefert einige Hinweise, wie sich die Partei selbst versteht. Ein Antrag sah ein Verbot der „linksextremistischen Antifa als verfassungsfeindliche Organisation“ vor. Schließlich handle es sich dabei, so ein Redner, um ein „Volk, das an die Kandare gehört“. Im Publikum sorgte die Idee für Bravorufe – bis jemand darauf hinwies, dass die Antifa eben kein Verein sei. „Wenn wir uns richtig lächerlich machen wollen, müssen wir nur etwas verbieten wollen, was es so nicht gibt.“ Damit war das Thema passé. Immerhin wurde angenommen, dass die Ermittlungsbehörden auch auf „deutschfeindliche Hintergründe“ bei Straftaten hinweisen sollen – eine klassische Forderung aus der rechtsradikalen und völkischen Ecke.

Die AfD lebt davon, dass sie sich, anders als die marginalisierte NPD, nicht in der ultrarechten Ecke verkriecht. Nur dieser Abstand macht sie wählbar für jene breiteren Schichten, die bisher CDU, teilweise die Linke oder gar nicht gewählt haben. Solange sie diesen Schein wahren kann, wird sie auch sein, sprich: Erfolg haben.

Comments

[Ansgar Reb]

"Nach einiger Debatte beschlossen die Mitglieder mit großer Mehrheit und Applaus, dass das Asylrecht – hinter dem die Partei laut Programm grundsätzlich stehe – nicht zur „Zuwanderung missbraucht werden“ dürfe. Und: „Weder Völkerrecht noch Grundgesetz sehen die Integration von Asylberechtigten vor.“ Schließlich: Wer Asyl beantragt, könne „prinzipiell“ die deutsche Staatsbürgerschaft nicht erhalten."

Natürlich ist das Asylrecht ein Gastrecht auf Zeit, aber so einfach kann man es sich einfach nicht machen. Die meisten erhalten ja gar nicht erst Asyl. Soll man die privilegieren?

Die AfD hat keine wirklichen Rezepte für unsere Zukunft.

[ioannis]

Naja, was heißt "kein Kind mehr sein"... lediglich kein strafrechtlich relevantes AK.

[mowgli]

Die Frage, "was Sein ist und was nur Schein", stellt sich nicht nur im Zusammenhang mit der AfD. Sie stellt sich für potentielle AfD-Wähler nicht einmal "noch stärker" als für andere. In Zeiten wie diesen (anything goes) sind Parteien grundsätzlich heterogen. Wähler sind also grundsätzlich gut beraten, ihre Wahlentscheidungen zu hinterfragen. Vertrauen ist gut. Selbst denken ist mitunter besser. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie ihren Soziologen oder Demoskopen.

Es gehört zum politischen Basis-Geschäft aller Volksparteien, eine sogenannte Wählerbindung herzustellen, die auf blindem Vertrauen beruht. Ironischerweise erlaubt gerade das Parteien wie der AfD, aus dem Stand auf ein zweistelliges Wahlergebnis zu kommen. Wer also die AfD durch die Propagierung des Selberdenkens in die Schranken weisen will, der sollte sich zuvor die Konsequenzen für die übrigen Parteien bewusst machen.

Übrigens: Ganz Unrecht hat im Grunde nicht, wer meint, das deutsche Asylrecht sei nicht in erster Linie ein Integrations-Instrument. Es wird nur hilfsweise als solches benutzt, weil es bisher kein Einwanderungsgesetz gibt in Deutschland. Solche Krücken aber sind immer ein Problem. Wer Grundsätze permanent ad Absurdum führt, der macht das Selberdenken schwer bzw. unmöglich. Die regierenden Parteien sollten sich deswegen dringend überlegen, ob sie nicht demnächst doch den veränderten Realitäten Rechnung tragen wollen.

Deutschland kann sich als Wirtschaftsmacht dem Trend zur globalen Mobilität auf Dauer nicht verschließen. Das hat es in den letzten 40 Jahren auch nicht getan. Allein das Recht hinkt wieder einmal hinterher. Auch, weil die regierenden Parteien ihren Wählern nicht vertrauen. Das Wahlvolk ist halt auch kein Monolith. 20% Ewiggestrige können die Spitze eines Eisberges sein – oder alles, was noch übrig ist an Realitätsverweigerung. Wer weiß schon ganz genau, was Sein ist und was Schein in einer Demokratie?

[Amandas]

"Wer weiß schon ganz genau, was Sein ist und was Schein in einer Demokratie?"

Die Unterscheidung ist umso schwieriger mehr, als zwischen Schein und Sein ein komplexes Geflecht aus Interaktionen existiert....