Algerien nach der Wahl: Neuer Präsident, neue Gangart

Nach der Wahl von Abdelmadjid Tebboune zum neuen Staatschef geht Algerien mit zunehmender Härte gegen die Protestbewegung vor.

„Nein“ zum neuen Präsidenten: Demonstrantinnen am Freitag in Algier Foto: dpa

TUNIS taz | Algerien hat einen neuen Staatschef – und die hartnäckig aufbegehrende Protestbewegung neue Munition für beißenden Sarkasmus, womit sie Algeriens neuem Präsidenten Abdelmadjid Tebboune den Amtsantritt nicht versüßen dürfte. Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl waren am Freitag landesweit abermals Hunderttausende Menschen gegen die immer autoritärer agierende Staatsführung auf die Straßen gezogen, um ihrem Ärger über den von Manipulationsvorwürfen überschatteten Urnengang Luft zu machen.

Neuester Trend auf den Demonstrationen: Mehltüten aufreißen, um deren Inhalt über den Köpfen der Protestierenden zu verteilen – eine Anspielung auf die angebliche Verwicklung von Tebbounes Sohn Khaled in die sogenannte Kokain-Affäre. Im Mai 2018 hatten algerische Zollbehörden im Hafen der west­algerischen Stadt Oran 701 Kilo Kokain beschlagnahmt. Auf die Internierung Kamel Chikhis, dem die Einfuhr des Kokains zur Last gelegt wird, folgte eine beispiellose Verhaftungswelle gegen Politiker*innen und Kinder hochrangiger Offizieller.

Auch Khaled Tebboune sitzt seit Juni 2018 in Haft. Er wird beschuldigt, den Einfluss seines Vaters genutzt zu haben, um Chikhi eine Baugenehmigung zu verschaffen. Auch Geldwäschevorwürfe stehen im Raum. Anfang Dezember musste er zuletzt vor Gericht erscheinen – während sein Vater auf Wahlkampftour war.

Algerische Karikaturist*innen dürften in den kommenden Wochen daher noch so einige Anspielungen auf die Kokain-Affäre zum Besten geben. Dabei hat die Protestbewegung derzeit wenig zu lachen. Denn der Wind im Land dreht sich. Bereits seit Wochen zieht der Sicherheitsapparat die Daumenschrauben an, doch in der vergangenen Woche gingen die Polizei und die vom Militär kontrollierte Gendarmerie mit einer Aggressivität vor, die die Bewegung seit Beginn der Proteste so noch nicht erlebt hat.

Politischer Protest: Ein Demonstrant am Freitag in Algier Foto: dpa

Nachdem es am Wahlabend vor allem in der Hauptstadt Algier und der Berberregion Kabylei zu teils offener Gewaltanwendung von Sicherheitskräften gekommen war, gingen am Freitag Einsatzkräfte der Polizei mit Knüppeln und Tränengas gegen Protestierende in Oran vor. Videoaufnahmen zeigen, wie Beamte auf am Boden liegende Menschen einprügeln und Mengen an Tränengas versprühen.

Die Staatsführung scheint dem Spuk endgültig den Garaus machen zu wollen; dabei beginnt sie in jenem Landesteil, in dem die Proteste den geringsten Zulauf erhalten haben: in Westalgerien. Allein in Oran sollen 400 Menschen verhaftet worden sein. Weitere rund 100 Menschen wurden in den Provinzen Mostaganem, Aïn Témouchent und Tlemcen inhaftiert.

Armeechef bremst Protestbewegung aus

Ausgelöst wurden die Proteste im Februar durch die umstrittene Präsidentschaftskandidatur des altersschwachen Ex-Präsidenten Abdelaziz Bouteflika. Nachdem sich dieser im April dem Druck der Massenproteste beugte und zurücktrat, übernahm Armeechef Ahmed Gaïd Salah das Ruder. Seither versucht dieser, die friedliche Protestbewegung auszubremsen, die Woche für Woche auf die Straße geht.

Bei der Wahl am Donnerstag war der als Vertrauter Gaïd Salahs geltende Ex-Regierungschef Tebboune mit 58,1 Prozent zum Staatschef gewählt worden. Legitimität hat er jedoch kaum, wurde der Wahlgang doch von Protestbewegung und Opposition boykottiert. Die Wahlbehörde spricht zwar von einer Wahlbeteiligung von rund 40 Prozent, doch viele Wahllokale waren weitgehend leer geblieben.