Anti-Terror-Gesetze: Verlängern sicher, verschärfen möglich
Innenminister Friedrich will das Terrorbekämpfungsgesetz unbefristet verlängern. Damit provoziert er einen neuen Streit in der Koalition.
Innenminister Hans-Peter Friedrich posiert mit Bundespolizisten. Sie könnten von seinem neuen Gesetzentwurf profitieren. Bild: dapd
BERLIN taz/dpa/dapd | Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant, das Terrorbekämpfungsgesetz unbefristet weiterlaufen zu lassen. Das berichtete die Zeitung Die Welt am Donnerstag mit Verweis auf einen ihr vorliegenden Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium. Die Behauptung der Welt, Friedrich plane mit seinem Gesetzentwurf eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze, wies der Unionspolitiker jedoch zurück. Friedrichs Vorstoß provoziert einen Streit in der Regierungskoalition. Führende Vertreter der FDP hatten zuvor mehrfach betont, dass sie weder eine pauschale Verlängerung noch eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze unterstützen würden.
Die Anti-Terror-Gesetze wurden als Reaktion auf den 11. September 2001 verabschiedet und sollten zum Jahresende auslaufen. Sie erlauben den Geheimdiensten erweiterte Befugnisse, um auf Daten von Unternehmen, Bürgern und Behörden zuzugreifen. Bis spätestens Juni muss die schwarz-gelbe Koalition über die Verlängerung der Gesetze entscheiden, die einst von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen wurden.
Friedrich gab seinem Gesetzentwurf den Namen "Rechtsschutzstärkungsgesetz". Neben der unbefristeten Verlängerung des Terrorbekämpfungsgesetzes sieht der Entwurf laut Welt vor, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden in vier Bereichen zu stärken, unter anderem bei der Möglichkeit, Auskünfte von Luftfahrtunternehmen, der Finanzbranche und Telediensten einzuholen. Dass sich daraus eine Verschärfung der Gesetze ergebe, wies Friedrich jedoch im Laufe des Donnerstags zurück. "Ich plane keine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze", ließ er einen Ministeriumssprecher mitteilen.
Als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 erließ die damalige rot-grüne Bundesregierung zahlreiche Sicherheitsgesetze. Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt erhielten mehr Kompetenzen. Die Bundespolizei darf seither Sicherheitskräfte in Flugzeugen einsetzen. Um Finanztransfers von Terrorgruppen aufzudecken, können mehr Auskünfte von Postdienstleistern, Banken und Flugunternehmen abgefragt werden. Ende 2011 laufen die Gesetze aus. Die schwarz-gelbe Koalition hat eine Überprüfung der Regelungen vereinbart.
Kontrolle druch die G10
Das Gegenteil sei der Fall und an vielen Stellen eine bessere Kontrolle durch die G10-Kommission geplant. Die G10-Kommission des Bundestages entscheidet über die Notwendigkeit und Zulässigkeit sämtlicher Maßnahmen der Nachrichtendienste im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Friedrich betonte: "Die aktuelle Sicherheitslage allerdings erlaubt keine Aufhebung der von Rot-Grün verabschiedeten Anti-Terror-Gesetze, so wie die FDP das will."
Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, reagierte mit deutlichen Worten auf den Gesetztentwurf: "Einem Hau-Ruck-Verfahren, das ohne Analyse einfach alle Befugnisse unbefristet verlängert, wird die FDP-Bundestagsfraktion nicht zustimmen. Gerade die Eingriffe in Grundrechte bedürfen einer belastbaren Rechtfertigung, nicht deren Verteidigung." Bevor eine Verlängerung im Raum stünde, gelte es zunächst, die Notwendigkeit der einzelnen Befugnisse zu untersuchen. Nachdem Friedrich die Behauptung, er wolle die Gesetze verschärfen, abgestritten hatte, ließ das Bundesjustizministerium verlauten: "Wenn die Verschärfungen der Anti-Terror-Gesetze nun tatsächlich vom Tisch sein sollten, ist das natürlich positiv. Das dürfte den weiteren Verlauf der schwierigen Abstimmungsgespräche befördern."
Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, mahnte an, dass ihn das Innenministerium umgangen und er nur durch Zufall von dem Gesetzentwurf erfahren habe. Schaar hätte eigentlich ein Recht auf Mitwirkung an dem Gesetzentwurf gehabt, doch Friedrich hatte den Datenschützer umgangen, indem er den Gesetzentwurf umbenannte und ihn als "förmliche Formulierungshilfe" an das Kanzleramt und die übrigen Ministerien sandte. Auch inhaltlich kritisierte Schaar den Gesetzentwurf. In einem Brief an Friedrich schrieb er, der "regierungsinterne Evaluierungsbericht" enthalte keine Grundlage für die geplante "vollständige Entfristung" der Anti-Terror-Gesetze: "Den Entwurf lehne ich daher mit Nachdruck ab." SFI
Leser*innenkommentare
Terrorist
Gast
Keine Sorge: Die marginalen liberalen Reste der FDP positionieren sich standhaft, um dann letztlich mit Bravour umzufallen.
Menschen können nun mal keine Demokratie. Es sei denn, sie werden dabei strikt überwacht.
Denn wir alle sind potentielle Terroristen:
http://www.youtube.com/watch?v=SGD2q2vewzQ&feature=related
Charlene
Gast
Tja, so ist das nun mal: Rot-Grün hat im Zuge der Anti-Terror-Gesetzgebung 2002 einen entscheidenenden Fehler gemacht: Der Passus, dass es strafbar ist, für eine Terror-Vereinigung zu werben, wurde aus §129a Strafgesetzbuch gestrichen. Seitdem kann jeder Vollidiot in Deutschland straffrei für den Dschiahd werben (Pierre Vogel & Konsorten). Lediglich die Anwerbung von Mitgliedern für Terror-Organisationen ist strafbewehrt. Und genau dazu braucht man dann auch passende Ermittlungsmöglichkeiten wie zum Beispiel wer wann welche Internet-Dschihad-Seite besuchte und sich danach ein Ticket nach Pakistan besorgte... Also nicht vergessen: Wir haben es der steinewerfenden Mentalität eines 68er Joschka Fischer zu verdanken, dass die Werbung für Terror straffrei ist und aufwändig die Anwerbung von Terror-Helfern ermittelt werden muss.
Du bist Terrorist
Gast
Keine Sorge: Die marginalen liberalen Reste der FDP positionieren sich standhaft, um dann letztlich mit Bravour umzufallen.
Menschen können nun mal keine Demokratie. Es sei denn, sie werden dabei strikt überwacht.
Denn wir alle sind potentielle Terroristen:
http://www.youtube.com/watch?v=SGD2q2vewzQ&feature=related
war ja
Gast
die aktuelle Lage erlaubt es nicht das Gesetz zurück zunehmen?? Habe ich irgendwie ein paar Anschläge verpasst? Aber ich vergass nur ein Kontrolliertes Volk ist ein gutes Volk! und der Aufschrei der Bürger wird wohl wieder nicht erklingen! Aber Fakt ist das wenn das Gesetzt nun Unbefristet verlängert wird, dann werden wir es wohl nie wieder los! ...eine Frechheit!!
Freidenker47
Gast
Stasi 2.0
rugero
Gast
Die deutschen Bürger haben sich eine Regierung gewählt, die das Volk unter Generalverdacht stellt. Unvorstellbar, denn die CDU haben CSU ja vorher kein Hehl aus ihren Vorstellungen gemacht.
Das Geschäft mit der Angst funktioniert gut, auch wenn wir seit Jahrzehnten keine Terrorangriffe hatten und die RAF in den Geschichtsbüchern ist.
Brakelmann
Gast
Natürlich müssen die Antiterror-Gesetze verlängert und auch verschrft werden. Wir können uns von diesen Typen nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Und wenn die FDP etwas dagegen hat, warten wir es doch ab: Bei der nächsten Wahl schlaffen sie keine fünf Prozent mehr. Und die Liberalen sollten sich dann nicht fragen, woher das wohl kommen möge. Sie haben einfach zu viele Pfeiffen an der Front,
ernota
Gast
Lügen, Lügen, Lügen,
wo bitte ist noch der Unterschied zu Unrechtsstaaten wie der DDR? Die Aufgabe des Staates ist es die Freiheit des Bürgers zu garantieren und nicht zu beschneiden. So was nennt sich nun Innenminister. Hier stellt sich langsam die Frage der Grundgesetzfeindlichkeit von Politikern.