Arabische Welt zur Gewalt in Syrien: Forderung nach Truppeneinsatz

Der Emir von Katar und der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga wollen eine bewaffnete Mission in Syrien. Präsident al-Assad kündigt mal wieder eine Amnestie an.

"Baschar (al-Assad) zerstörte mein Haus", steht auf dem Plakat der zwei Jungs in ihrem Haus in der Nähe von Damaskus. Bild: Amateurfoto / reuters

DAMASKUS afp | Zehn Monate nach Beginn der Proteste in Syrien sind aus der arabischen Welt Forderungen nach Entsendung von Truppen zur Beendigung der Gewalt laut geworden. Der Emir von Katar und der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Mussa sprachen sich für eine bewaffnete Mission aus, um das "Töten zu beenden". Syriens Präsident Baschar al-Assad kündigte derweil eine Generalamnestie für Straftaten seit Protestbeginn an.

Der Emir von Katar Hamad Bin Chalifa al-Thani sagte laut Auszügen eines Interviews mit dem US-Fernsehsender CBS, er befürworte den Einsatz "einer bestimmten Zahl von Soldaten, um dem Töten ein Ende zu bereiten". Mussa sprach sich am Sonntag dafür aus, den Vorschlag zu prüfen. Die Arabische Liga müsse über die Idee beraten, sagte der langjährige Generalsekretär des Staatenbundes am Rande einer Konferenz in Beirut.

Zuletzt war die Wirksamkeit der Beobachtermission der Liga, die seit dem 26. Dezember die Situation vor Ort überwachen soll, zunehmend in Frage gestellt worden. Die syrische Opposition wirft den Beobachtern vor, sich von der Führung in Damaskus vereinnahmen zu lassen. Der aktuelle Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, kündigte am Samstag an, dass der Beobachtereinsatz am 21. Januar von der Organisation überprüft werde.

Assad kündigte unterdessen eine Generalamnestie an. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Sana meldete, betrifft der Straferlass Taten, die zwischen dem 15. März und dem 15. Januar verübt wurden. Sie beziehe sich vor allem auf Verstöße gegen Demonstrationsverbote, das Tragen von Waffen und das Desertieren aus der Armee. Assad hatte schon früher ähnliche Amnestien und die Freilassung politischer Gefangener angekündigt.

Briten wollen keine Flugverbotszone

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief Assad am Sonntag zur "Beendigung des Tötens" auf. "Die Unterdrückung führt in eine Sackgasse", warnte er den syrischen Staatschef bei einer UN-Konferenz zum demokratischen Wandel in der arabischen Welt in Beirut. Schon am Samstag hatte Ban sich "äußerst besorgt" über das anhaltende Blutvergießen geäußert. Die Krise nehme eine "gefährliche Wendung", sagte er laut einem Sprecher.

Der britische Außenminister William Hague erteilte einer Flugverbotszone über Syrien eine Absage. Es gebe im Moment "keine ernsthafte Aussicht" auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, geschweige denn den Beschluss eines Flugverbots wie in Libyen, sagte Hague dem Nachrichtensender Sky News. Sein französischer Kollege Alain Juppé verurteilte das anhaltende Schweigen des UN-Sicherheitsrats zu Syrien als "nicht hinnehmbar".

Das türkische Außenministerium teilte mit, der syrische General Mostafa Ahmed al-Scheik befinde sich seit rund zehn Tagen in der Türkei. Der Zeitung Hürriyet zufolge war al-Scheik die Nummer zwei der Armee im Norden Syriens und dort für den Nachrichtendienst zuständig. Demnach hält er sich im selben Lager im Süden der Türkei auf wie der syrische Ex-Offizier Riad al-Assaad, der die oppositionelle Freie Syrische Armee (FSA) führt.

Der russische Schifffahrtsexperte Michail Woitenko sagte, am Mittwoch oder Donnerstag sei das russische Schiff "Chariot" in dem syrischen Hafen Tartus eingetroffen. Russischen Medien zufolge hatte das Schiff bis zu 60 Tonnen Waffen und Militärgüter geladen, die für die syrische Regierung bestimmt sein sollen.

Comments

[Hari Seldon]

@toddi

Sorry, ich betrachte TAZ nicht als Forum für Bekannten- oder Partnersuche.

Khamis: Khamis hat einen Teil seiner "Praktikum" in Tscheschenien, in wirklichen Kampfsituationen absolviert. In Juni 2011 hat er (nicht sein Vater) die Entscheidung getroffen, dass mit regulärer Armee gegen der NATO-Agression nichts zu machen wäre. Zusammen mit den Russen wurde entschieden, dass seine Brigade in kleinere Gruppen (20-30 Personen) aufgeteilt wird, und diese Gruppen für Partisanenkämpfe gut ausgebildet werden. Die sogenannenten "Revolutionären" (ieigentlich die Kollaboranten wie Quisling damals) haben keine wirkliche Unterstützung in der Bevölkerung, und früher oder später werden entweder so enden wie Quisling damals, oder müssen fliehen. In Syrien ist die Situation gleich.

Noch eine Schlussbemerkung: Die Leiter der Nachrichtendiensten der NATO-Länder haben vor einigen Monaten einen Konferenz in Langley gehabt: Man wollte die Erfahrungen aus Lybien bewerten. Es wurde einstimmig beschlossen, dass die avisierte "billige" und "einfache" Lösung für die Destabilisierung eines Landes existiert nicht, und man will in der Zukunft "etwas" vorsichtiger fahren als in Lybien. Gaddafi war nicht wirklich mein Liebling, und falls jemand mir vor 5 Jahren gesagt hätte, dass ich irgendwann noch für Gaddafi schreiben würde, hätte ich diesen Person lautstark ausgelacht. Aber Gaddafi und seine Patrioten haben gezeigt, dass man standhaft bleiben soll, und nicht die Heimat für zehn Silberstück verkaufen sollte. Gaddafi hat ein Vorbild für andere Länder aufgezeigt, und die NATO hat einen wirklichen Martyr kreiert. Gaddafi lebte und kämpfte für sein Land und sein Volk. Zu den Systemmedien: Lügen haben kürze Beinen, und bitte, denken Sie an den Film mit Arnie (Schwarzenegger), "The Running Man". Die Journalisten sollten an das Schicksal des großmauligen Lügners, des Showmans denken....

[Jeanne]

Es gibt Quellen, aus denen hervorgeht, dass die "Freie Armee Syriens" (FAS) bereits heute von der NATO-Basis in der TürkeI aus operieren. Es gibt auch welche, die Nahe legen zu vermuten, dass die FAS von bekannten AL-Quaida-Männern, Ex-Irakkriegern und Tripolis-Schlacht-Kommandanten geführt wird. Es gibt Hinweise, dass die CIA hinter dieser Verschiebung und Einsetzung von Al-Quaida-Kämpern steht. Libyen und Syrien stehen seit Jahren auf der Neo-Con-Liste der anzugreifenden Ländern. Afghanistan und Irak standen ebenfalls drauf. Begonnen hatte die Serie mit dem einstigen Jugoslawien. Da wurde geprobt, wie man einen Staat in viele kleine, machtlose Stückchen zerhaut (Nicht zu vergessen, dass auch bei der Einsetzung Milosevics die CIA ihre Finger ein bisschen drin hatte. Damit lieferte sie sich gleich selber das Argument für einen späteren Angriff).

Es gibt inzwischen einige renommierten, unabhängigen Journalisten (leben z.T. heute versteckt ausserhalb des Westens, weil sie sich ihres Lebens in ihren europäischen Heimatländern nicht mehr sicher sind), die davon überzeugt sind (und das ausführlich beweisen können, Bücher darüber geschrieben haben), dass all diese Ereignisse, inklusive den zumindest missbrauchten „arabischen Frühling“, die seit Jahren destruktive Nahostpolitik, aber auch die Euro-Krise, darauf abzielen, Länder zu destabilisieren und ins Chaos zu stürzen. Ist leichter zu manipulieren und wirtschaftlich auszubeuten, als gewachsene, staatliche Strukturen mit Gewerkschaften und Arbeitnehmerschutz etc.

Ich wundere immer mehr zundehmend, dass noch kein taz-Journalist einen Artikel über die möglichen Zusammenhänge zwischen den Vorgängen im Nahen Osten/Nordafrika, der Finanz-/Wirtschafts-/Schulden-/Staatenkrise in den USA und Europa geschrieben hat. Vielleicht würde einem darauf ein Lichtchen aufgehen, wem das alles dient. Die wozu-Frage sollte doch eigentlich im Zentrum journalistischer Recherchen stehen…

Wann öffnet ihr endlich die Augen? Ist es so unglaubwürdig, dass die USA/CIA etc. überall mitmischen? Haben sie nicht längst in Lateinamerika gezeigt, wozu sie fähig sind?

PS: Bin selber taz-Abonnentin. Doch wenn ihr weiter einen auf blind macht (oder seid ihr das wirklich – kann ich kaum glauben), werde ich mein Abo künden müssen. Das Internet bietet besseren Journalismus.

[toddi]

@ Hari Seldon danke Herr Seldon für das Kompliment aus Ihrem Munde. Ich, meinerseits verfolge schon seit der heißen Phase in Libyen Ihren interessanten Ausführungen - also in jedem Falle auch Ihnen Ihre wohlverdiente Anerkennung. Aber das wichtigste scheint mir, das man auf diesem Podium der TAZ- bei allen schon thematisierten Unzulänglichkeiten eine Diskussion zulässt und so der freien Meinungsbildung eine (kleine) Chance lässt - für mich auch ein Indiz das so mancher Reporter, Realisator, oder wie auch immer sie genannt werden - Journalismus hätte ja ein Ethos- auch gegen die Meinung der Chefredaktion eine gewisse Sympathie empfindet.

Lange Zeit glaubte ich an einen "Fehler" der USNATO und fragte mich wie man denn so bescheuert sein kann.

Aber die Thinktanks in den USA sind alles andere als bescheuert. Was ist also die Antwort - ich hätte da eine These. Wenn man von der (begründeten) Annahme ausgeht das die Zukunft den BRIC Staaten gehört - die USA und auch der Westen langfristig der Bedeutungslosigkeit verfallen werden (sollte der Dollar als Weltwährung abgelöst werden -würde das massive Abstufungen der USA nach sich ziehen was zu einem wirtschaftlichen Kollaps und mutmaßlich zum Zerfall der USA führen würde (da Egoismus und nicht Solidarität diesem System Wesenseigen ist)

Geht man also von der Devolution der USA aus kann die Antwort aus derer Sicht nur sein "Wenn es uns schlecht geht - dann muss es dem Rest der Welt noch schlechter gehen" " und dafür Sorgen wir solange wir noch die (militärische) Macht dazu haben. Also dealt man mit den Islamisten (über Katar) Ihr kriegt Afrika, Arabien sogar Iran wenn Ihr uns im Westen in Ruhe lasst. (Afghanistan wird kurzfristig nicht dazugehören - es droht "Gesichtsverlust") Und da man sich sicher sein kann das diese Islamisten Ihre Einflussgebiete auf einem Feudalistischen Niveau halten und sich in Stammeskriegen zerfleischen werden stellen sie keine (existentielle) Gefahr für den Westen oder besser gesagt für das Profitstreben der hier Herrschenden dar.

Im Gleichen Atemzug betreibt man die "demokratische" Zerteilung Chinas, die demnächst noch augenscheinlicher werdende "Einflussnahme" in Lateinamerika und wenn möglich die Destabilisierung Russlands. Würde diese These gern zur Diskussion stellen - denn vieles passt da auch zum Thema Libyen - niemand hat die Absicht dort einen starken Staat zu entwickeln. Apropos Libyen Herr Seldon Sie schreiben "untergetauchte" Khamis- haben Sie Informationen das der noch operativ ist - die speziellen Fähigkeiten erlernte er wohl weniger bei Frunse sondern bei seiner SpeznaZ Spezialausbildung (mutmasslich bei der GRU- denn die haben viel Erfahrung im Partisanenkampf). Aber Herr Seldon würde mich gerne über dieses und andere Themen per PN mit Ihnen austauschen (netmod@go4more.de meine E-mail Adresse).

Vielen Dank an Alle die auf diesem Podium die Diskussion mit Argumenten bereichern.

[Hari Seldon]

@toddi

Habe keine Ahnung wer Sie sind, aber bin sehr neidichs auf Ihren Beitrag. Bei uns würde man sagen: "So boxt ein Meister". Ihr Beitrag ist eine sehr gelungene Zusammenfassung der Situation. Der Krieg in Lybien ist wie ein Paradebeispiel für einen imperialistischen und neokolonialistischen (mit faschistischen Farbtönen) Krieg.

Nur kleine Bemerkungen:

---Sarko hat der Türkei schon eine beschleunigte Aufnahme in die EU angeboten, falls Türkei de Kanonenfutterlieferant-Rolle gegen Syrien übernehmen würde. Nun will Türkei aus mehreren Gründen eine solche Rolle nicht spielen, und plötzlich wurde die Geschichte damals (40 Tage. Musa Dag) wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Ausserdem ist Russland etwas näher zur Türkei als die US oder die Franzosen. Die Engländer wollen kein Flugverbotszone mehr (sie haben nicht wenig Kommandosoldaten in Lybien verloren).

---Mit Lybien haben die NATO Länder (aber auch Russland) einen groben strategischen Fehler gemacht. Jetzt sitzt Al-Kaida gerade vor der Haustür, kontrolliert (erst mal in der Geschichte) mindestens zwei Seehafen, konnte sich kostenlos aus den Waffenlagern von Gaddafi sehr gut bedienen. Lybien wird der NATO in den nächsten Jahrzehten noch sehr-sehr viel kosten, und die mehreren hundert Kilometer langen Ölleitungen sind aus militärischer Sicht sehr verwundbar in einem Land, wo die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gegen die importierte "Revolution" ist (heute würde Gaddafi mindestens 80% holen: Es ist kein Zufall, dass die NATO den Gaddafi-Sohn Saif-Al-Islam töten will). Und viele Waffen landen auch in Russland bei allen möglichen Aufständischen und Terroristen. Nach der Machtübernahme von Putin wird Medwedew für diesen strategischen Fehler sehr schnell ausgetauscht. Sie haben Recht mit dem Begriff "Stellvertreterkrieg": Russische "Berater" organisieren den Partisanenkrieg gegen die fremden Eroberer (Russland hat mit Partisankriegen einen sehr erfolgreichen Erfahrungsschatz), und auf einer der besten Militärakademien der Welt (Frunze Akademie in Moskau) ganze Arbeitsgruppen beschäftigen sich mit der Planung für Lybien (der untergetauchte Gaddafi-Sohn, Khamis war ein Absolvent von Frunze, und er hat die Klassenkameraden (die oberste Führungsriege des russischen Militärs) shon in März 2011 kontaktiert und mobilisiert). Am Ende des Tages damals mussten sowohl die Franzosen als die Italiener Nordafrika verlassen. Jetzt wird es genauso sein.

Last but not least: In Lybien (und im Nahen Osten) hat die Dividende in den letzten Jahrzehnten nicht mehr gestimmt, und wird immer weniger stimmen. Aber für dieses Erkenntnis müssen leider noch sehr viele unschuldigen Menschen sterben. Für mich stellt sich die Frage: Wie kann eine Zeitung wie TAZ bei solchen schmutzigen Eroberungskriegen und Kriegshetzen auf der dunklen Seite der Macht stehen? Oder investieren MI6/CIA, usw. auch in Spenden für TAZ (natürlich gut getarnt), dass TAZ die offensichtlichen Lügen und Hetzen der Systemmedien ohne Kritik übernimmt? Von TAZ hätte ihr mehr gesunden Menschenverstand erwartet.

[Marcus]

Die Frage nach der Durchführbarkeit eines Eingreifens stellt sich doch recht offensichtlich. Es ist zweifelhaft das die Arabische Liega über ausreichend Mobile Truppen verfügt um Syrien zu erobern. Die Saudies und andere mögen zwar vormal ausreichend Militär haben aber sollte dessen Versorgung in Syrien doch ein herausforderndes Problem darstellen. Die Recourcen für eine solchen Einsatz stehen an sich maximal 4 Ländern zu Verfügung. Als erstes den USA, aber se ist Unwahrscheinlich das die sich in noch einen boden Krieg verwickeln lassen. Eventuell ist von ihnen etwas Luftunterstützung zu erwarten. Die Nächsten sind die Israelis, solten dren Nachbarn die sicherheit Israels selbst garantieren währe eine Invasion Syriens machbar. Dennoch ist es als utopisch anzusehen das die Arabische Liega mit Israel zusammenarbeiten würde. Der dritte Kanidat ist der IRAN militärisch stark genug und als Verbündeter Assads besteht sogar eine recht gute Chanse auf einen friedlichen Einzug. Aber genau hier liegt das Problem der Iran ist Assads Verbündeter und der Liega gegenüber eher feindlich wieso solte er in Syrien intervinieren. Die Wahrscheinlichste Option ist noch die Türkei Militärisch stark und geographisch günstig gelegen. Außerdem haben die Türken schon gezigt dass sie nicht unbeding Glücklich mit den Massakern vor ihrer Haustür sind. Die Grenzregin mit Syrien ist zudem das Zentrum des wiederstandes so das auf lokale Unterstützung zu sählen währe. Schon jetzt Unterstützt die Türkei die Rebellen indem sie ihnen einen sicheren Rückzugsort bietet. Dennoch, die Türkei ist kein Mitglied der Arabischen Liega und nachdem sich Erdogan mit so viel Aufwand den einfluss des Militärs zurückgedrängt hatt, gibt es gute Gründe für ihn keinen Krieg vom Zaun zu brechen welcher zwangsläufig den einfluss der Militärs stärkt. So werden dei drohungen der Arabischen Liega leres Geschwätz bleiben das maximal andere aktöre vom Handel abhält oder zu einer solidarisierung mit Syrien führt.

[toddi]

Na, wenn der Emir das sagt, dann nichts wie hin und wieder mal ein bisschen Krieg spielen, so nen paar Syrer umlegen wie damals in Libyen. Der demokratische Emir (dachte immer Emire, Fürsten, Könige repräsentieren den Feudalismus) aber gut besagter Emir, immerhin Herrscher von einem "Land" mit gut 250 000 Untertanen - und einer mindestens so großen Zahl von US Soldaten (Hauptstützpunkt der US Streitkräfte in der Region)also defakto von einem von der USA okkupierten Landes oder zu mindestens auf US Bajonetten bestehenden natürlich demokratischen Emirates (wie wird gleich noch mal ein Emir gewählt?)

Also dieser US Lakai findet, wie schon damals in Libyen, das man ein Paar Soldaten schicken sollte. (er verfügt immerhin über ein stolzes Heer von ca. 12 000 Mann) und die TAZ findet das selbstverständlich auch. Demnächst wird der Emir vielleicht auch Iran demokratisieren - kein Problem bei seiner militärischen Schlagkraft.

Klappen wir mal das Märchenbuch aus tausendundeinernacht zu und öffnen die Augen und wenn möglich benutzen wir auch noch unseren Verstand.

Dann wird eines klar, da unten findet ein Stellvertreterkrieg 2.0 statt - wie schon damals im kalten Krieg in Afrika. Auftraggeber die ehemaligen Kolonialstaaten (die realen und die damals verhinderten) die, da Ihnen das Wasser bis zum Hals steht, ihre Systeme mal wieder durch Krieg und Annektion sanieren müssen. Wie schon in WK1 u WK2 und es ist Ihnen scheißegal ob dabei ein WK3 entsteht - Hauptsache die Dividende stimmt. Und niemand ist da der den Mördern in Nadelstreifen in die blutige Parade fährt und ihnen klarmacht das der Preis für derartige Ambitionen die eigene Vernichtung ist. Manchmal sehnt man sich wieder nach einem Gleichgewicht - und wenn es eines des Schreckens ist.