„Kein Grüner ist bereit, einen Blankoscheck auszustellen“

Albert Schmidt, Bundestagsabgeordneter der Grünen, zur Kritik grüner Fraktionsmitglieder an der Erhöhung der Rentenbeiträge und ihrem möglichen Abstimmungsverhalten

taz: Herr Schmidt, Sie haben angekündigt, die Erhöhung der Rentenbeiträge am kommenden Freitag im Bundestag abzulehnen. Was muss die SPD tun, um Sie noch umzustimmen?

Albert Schmidt: Es muss verbindlich festgelegt werden, mit welchen Zielen die Rentenreformkommission im nächsten Jahr arbeiten wird. Diese Ziele können aus grüner Sicht nur sein: Senkung der Lohnzusatzkosten, Generationengerechtigkeit und Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen an der Sicherung der Sozialsysteme.

Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, stimmen Sie dem Gesetzespaket am Freitag zu – trotz der Beitragserhöhung auf 19,5 Prozent?

Ja. Denn dann wäre klar, dass es sich bei dieser Erhöhung nur um ein Erste-Hilfe-Paket handelt, aber nicht um die Blaupause für künftige Reformschritte.

In den Sonntagszeitungen haben Sie noch erklärt, Sie würden einer Beitragserhöhung nicht zustimmen. Knickt schon wieder ein Grüner ein?

Die Beitragssenkung bleibt das Ziel. In der mittelfristigen Reformarbeit müssen alle Beteiligten zur Sicherung der Sozialsysteme herangezogen werden: die Selbstständigen, die Beamten, die ältere Generation. Unter dieser Voraussetzung kann der kurzfristige Schritt, der am Freitag zur Abstimmung steht, als Notmaßnahme hinnehmbar sein. Etwas anderes habe ich nie gesagt.

Diese Logik müssen Sie erklären: Sie erhöhen kurzfristig die Beiträge, um sie mittelfristig zu senken?

Wir erhöhen sie, um Zeit zu gewinnen für grundlegende Strukturreformen in den nächsten Jahren.

Wenn die SPD die Zusicherungen, die Sie verlangen, aber nicht gibt, stimmen Sie dann am Freitag mit Nein und gefährden die Mehrheit?

Alle Beteiligten sind sehr intensiv im Gespräch. Ich habe keinen Grund, anzunehmen, dass irgend etwas schief gehen könnte.

Und wenn es doch schief geht?

Um es noch einmal zu sagen: Ich bin da sehr zuversichtlich.

Wie viele Grünen-Abgeordnete stehen hinter Ihren Forderungen?

Ich sehe überhaupt keinen Konflikt innerhalb der Grünen. Es geht jetzt darum, diese Linie auch innerhalb der Koalition zum Tragen zu bringen.

Es handelt sich also um Forderungen „der“ Grünen?

Ich sehe niemanden, der dazu bereit wäre, am Freitag einen Blankoscheck auszustellen.