CSU lässt sich Zeit

Das CDU-Einwanderungspapier will die bayerische Schwesterpartei zunächst auf einer Kabinettssitzung diskutieren. Keine großen Differenzen

aus Nürnberg BERND SIEGLER

Eine ungewöhnliche Situation: Der CDU-Vorstand verabschiedet ein Zuwanderungspapier, und die CSU hüllt sich seither in Schweigen. Hatte die bayerische Schwester eine Woche zuvor noch mit viel Medienwirbel ihre eigenen Thesen zur Zuwanderungspolitik vorgestellt, will man in München nun erst einmal die Kabinettssitzung am Dienstag abwarten, bevor man öffentlich zum CDU-Papier Stellung bezieht. Zwei Tage sind dann nach dem Kabinettsentscheid im Freistaat noch Zeit, um eine gemeinsame Position zu finden, denn am Donnerstag wollen CDU und CSU mit einem Konsenspapier in die Öffentlichkeit gehen. Mit Samthandschuhen fassen sich die beiden Unionsschwestern in dieser kniffligen Frage an, und die Zeiten sind vorbei, als die CSU noch vehement darauf bestanden hatte, Opposition in der Opposition machen zu wollen.

Im Herbst hatte die CSU ihre Motto, Deutschland sei kein Einwanderungsland, eingemottet. „Kein klassisches“, gibt seither Bayerns Innenminister Günther Beckstein, Vorsitzender der CSU-Zuwanderungskommission, als Sprachregelung aus. Zahlen über die demografische Entwicklung, die Green-Card-Diskussion und weitere Aspekte des globalisierten Arbeitsmarktes hatten auch dem letzten aufrechten CSUler nahe gebracht, dass nicht länger über Zuwanderung nur im Sinne von Abschottung geredet werden könne, sondern sich die Diskussion um die Höhe sowie die Art und Weise der Steuerung der Zuwanderung drehen müsse.

Noch im November wollte die CSU der CDU abtrotzen, dass das Grundrecht auf Asyl im Zuge der Verhandlungen über ein Zuwanderungsgesetz gekippt werden müsse. „Zuwanderung und Asyl sind untrennbar miteinander verknüpft“, hatte der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Alois Glück, betont. Asyl als individuelles Grundrecht hielt Beckstein für ein Auslaufmodell – und er hält es noch immer. Doch als der CSU-Parteivorstand dann am 23. April in Bayreuth seine neun Thesen zur Zuwanderungspolitik verabschiedete, war zuallererst von gesetzlichen Möglichkeiten zur Einschränkung des Asylmissbrauchs die Rede. Erst wenn sich damit keine Reduzierung des Missbrauchs erreichen lasse, müsse das Grundrecht auf Asyl in eine institutionelle Garantie umgewandelt werden. „Wir haben einfach noch mal eine Runde an gesetzlichen Maßnahmen eingebaut“, versuchte Beckstein der Parteibasis den Wandel zu erklären. „Das Papier ist geprägt von dem Bemühen, mit der CDU ein gemeinsames Ergebnis vorzeigen zu können“, betonte Glück, inhaltlich habe man aber „keinen Rückzug gemacht“. Auch dass die CDU den von der CSU verteidigten Begriff der „deutschen Leitkultur“ in ihrem Papier nicht mehr verwendet, wird die CSU verschmerzen. Taucht er doch im eigenen Papier nur noch im vorletzten Satz auf und dann auch noch ohne das Etikett deutsch: Maßstab für Integration sei „die in jedem Kulturstaat herrschende Leitkultur“, heißt es dort nun.