„Landowsky ist nicht mehr zu halten“

Der SPD-Politiker Klaus-Uwe Benneter sieht die Berliner CDU in einem Sumpf und Morast versinken – wie in der Antes-Affäre vor 15 Jahren. Bei weiteren Enthüllungen schließt er einen Bruch der großen Koalition nicht mehr aus

taz: Seit dem Wochenende gibt es in der CDU-Affäre neue Belege für einen Zusammenhang zwischen Parteispenden und Kreditvergabe. Welche Schlüsse zieht die SPD daraus?

Klaus-Uwe Benneter: Für Herrn Landowsky hat sich der Erklärungsbedarf wesentlich erhöht.

Kann er die Vorgänge überhaupt noch zu Ihrer Zufriedenheit erklären?

Ich kann mir das kaum vorstellen. Seine Erklärungsversuche haben mich an die Antes-Affäre in den Achtzigerjahren erinnert, als Landowsky und Diepgen bereits eine maßgebliche Rolle spielten. Auch damals ging es zunächst um unsaubere Spenden, das hat dann Weiterungen nach sich gezogen. Herr Landowsky wird kaum noch überzeugende Erklärungen geben können, dass kein direkter Zusammenhang zwischen Kreditvergabe und Spendengabe bestand. Wobei der Kredit auch ohne diese Spenden nicht erklärbar ist. Alle Eingeweihten hatten davon abgeraten.

Wollen Sie damit sagen: Klaus Landowsky muss zurücktreten?

Die CDU entscheidet darüber, wen sie sich als Fraktionsvorsitzenden leistet.

Warum hält sich die SPD in dieser Frage so zurück?

Weil es nicht unsere Sache ist, seinen Rücktritt zu fordern. Ich selber gehe davon aus, dass er als Fraktionsvorsitzender nicht mehr zu halten ist und erst recht nicht als Bankdirektor. Die Vertreter des Landes müssen im Aufsichtsrat schleunigst dafür sorgen, dass die Bank wieder in ruhiges Fahrwasser kommt.

Aber Sie erheben das nicht zur Koalitionsfrage?

Die Koalitionsfrage stellt sich nicht an der Figur Landowsky. Entscheidend ist, wie sich die CDU insgesamt verhält. Da ist in erster Linie der Landesvorsitzende Eberhard Diepgen gefragt, an der umfassenden Aufklärung mitzuwirken.

Wass passiert, wenn Diepgen das nicht tut?

Wenn nicht in Kürze absehbar ist, dass die CDU alle Vorgänge schonungslos aufklären will, dann wird das Parlament einen Untersuchungsausschuss einrichten – mit unserer Unterstützung. Es zeichnet sich ab, dass wir um fünfzehn Jahre zurückgeworfen werden. Damals hat die Berliner CDU in krimineller Art und Weise einen Sumpf und Morast geschaffen, aus dem nur noch schwer herauszukommen war.

Könnte eine Situation entstehen, in der kein Weg mehr an vorgezogenen Neuwahlen vorbeiführt?

An solchen Spekulationen will ich mich nicht beteiligen. Im Interesse des Steuerzahlers ist eine umfassende Aufklärung nötig. Finanzsenator Kurth hat die Zeichen der Zeit offenbar schon ein Stück weit erkannt, wenn er für die nächste Woche ein Treffen mit dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen angekündigt hat.

Sie legen also Ihre Hand nicht mehr dafür ins Feuer, dass die Koalition noch bis 2004 hält?

Es geht nicht darum, Schwüre abzugeben. Die Koalition ist bisher bis zum Jahr 2004 geschlossen. Aber es handelt sich klar um illegale Machenschaften, die im Rahmen eines Wettbewerbs mit uns – dem Wahlwettbewerb 1995 – begangen wurden.

Wenn jetzt noch weitere unsaubere Praktiken hochkommen, dann wird man unseren Mitgliedern und unserer Wählerschaft unter Umständen nicht mehr erklären können, warum wir als Koalitionspartner noch mittun.