„Kein Altersheim mit Lehrabteilung“

Hans-Jürgen Ewers, Präsident der TU Berlin, wirft dem Land in der Hochschulpolitik Vertragsbruch vor und erwägt schon einmal betriebsbedingte Kündigungen, wenn der Senat mehr Geld von den Unis will

taz: Herr Ewers, am gestrigen Donnerstag hat das Abgeordnetenhaus mit deutlicher Mehrheit einen neuen Kultursenator gewählt: Was erwarten Sie von Christoph Stölzl?

Hans-Jürgen Ewers: Das Abgeordnetenhaus wählt keinen Kultursenator, sondern einen Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Drei Viertel seines Etats dienen der Finanzierung von Hochschulen und außeruniversitären Instituten. Ich erwarte von Herrn Stölzl, dass er für die Wissenschaft kämpft, nicht nur für die Kultur. In den letzten zehn Jahren hat man bei der Wissenschaft so stark gekürzt wie in keinem anderen Ressort. Das widerspricht allen Sonntagsreden der Politiker.

Worauf führen Sie das zurück?

Die Hochschulen haben es versäumt, der Bevölkerung und den Abgeordneten klarzumachen, wozu sie nütze sind.

Nach der Hochschulreform der Siebzigerjahre hatte sich die Bevölkerung daran gewöhnt, die Universitäten für chaotische Läden zu halten. Der Eindruck dieses Chaos ist hängen geblieben. Eine vernünftige Öffentlichkeitsarbeit tut Not.

Liegt es nur an der Öffentlichkeitsarbeit?

Wir brauchen natürlich auch eine Reform in der Sache. Die Gremien- und Gruppenuniversität tendiert zur organisierten Verantwortungslosigkeit. Da werden Besitzstände gewahrt, da können Sie nichts mehr bewegen.

Trotzdem predigen Sie die Autonomie der Hochschulen. Wie kann sich eine solche Organisation selbst reformieren?

Schon durch die finanzielle Situation ist der Druck zu inneren Reformen größer geworden. Das zeigt Wirkung. Insofern hat das Sparen auch seine positiven Seiten. Irgendwann wird der Spardruck allerdings so groß, dass man eine Institution kaputtspart. Wir kommen an die Grenze unserer Leistungsfähigkeit, wenn der Senat ständig die Zuschüsse senkt, ohne dass wir unser Personal entsprechend abbauen können.

Müssten Sie dann nicht betriebsbedingte Kündigungen fordern?

Das ist ein Punkt, den wir lebhaft diskutieren müssen. Die Kürzungsrate für das Jahr 2000 ist schon in den Hochschulverträgen festgeschrieben, die wir 1997 abgeschlossen haben. Wenn uns der Senat jetzt ein zweites Mal zur Kasse bittet, werden wir entweder ein Altersheim mit angeschlossener Lehrabteilung – oder ich muss betriebsbedingte Kündigungen aussprechen.

Würden Sie das auch ohne die Zustimmung des Senats machen?

Wir brauchen die Zustimmung der Politik nicht. Wir sind eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Die Universitäten werden von anderen Zuschussempfängern beneidet, weil ihre Zuschüsse durch die Hochschulverträge schon garantiert sind, bevor die Haushaltsberatungen überhaupt beginnen.

Das dachte ich bislang auch. Aber in diesem Jahr hat man 27 Millionen Mark aus dem Überbrückungsfonds gestrichen, der in den Verträgen festgeschrieben war. Das ist ein Vertragsbruch. Um freilich die Verträge richtig würdigen zu können, muss man die Sparraten kennen, die darin festgeschrieben sind. Die Hochschulen haben seit 1992 ein Drittel ihrer Budgets verloren. Das sind rund eine Milliarde Mark.

Verträge sind Verträge. Werden Sie dann klagen?

Das ist eine Möglichkeit, die wir uns jederzeit vorbehalten.

Die Hochschulverträge gelten bis 2002. Für die Zeit danach müssen Sie neu verhandeln. Was erwarten Sie dabei?

Wir werden zu richtigen Leistungsverträgen kommen müssen, bei denen die Hochschulen einen Output liefern, für den es nachprüfbare Leistungsindikatoren gibt – zum Beispiel die Zahl und die Qualität der Abschlüsse. Dann können direkte Eingriffe des Landes in die Hochschulen unterbleiben.

Dann hätte der neue Senator ja gar nichts mehr zu tun, weil Wissenschaft sozusagen in der Wissenschaft stattfände.

Das wäre in der Tat meine Empfehlung. Der Senator muss die Rahmenbedingungen für einen echten Wettbewerb unter den Hochschulen setzen. Dann brauchen wir auch keinen Weisen. Der Senator muss nur ein guter Organisator sein.