„Ich bin ein Modernisierer“

■ Der neue Schulsenator Klaus Böger erklärt im taz-Interview, warum er für ein Wahlpflichtfach Religion ist und wie ihm schon vor den Koalitionsverhandlungen das „breite Kreuz gebogen“ wurde

taz: Herr Böger, zu Ihrem Einstand als Schulsenator haben Sie einen Streit über den Religionsunterricht ausgelöst und damit ein sozialdemokratisches Tabu gebrochen. Schon hat sich ein Anti-Böger-Bündnis formiert.

Ein Tabubrecher bin ich nicht. Aber man muss Positionen immer wieder überdenken. Meine Vorstellung ist: ein Schulfach Ethik/Philosophie, das in der siebten Klasse beginnen soll. Die Schüler können entscheiden, ob sie stattdessen einen evangelischen, katholischen oder islamischen Religionsunterricht besuchen.

Was Sie anstreben, ist also ein Wahlpflichtfach nach den Vorstellungen der CDU?

Das ist ein sehr kleines Karo. Viele Menschen in den Parteien teilen diese Vorstellung.

Ihr Nachfolger als Fraktionsvorsitzender spricht sich gegen dieses Modell aus. Glauben Sie, dass Sie im Parlament eine Mehrheit gewinnen können?

Ich respektiere diese Auffassung, und einen Teil des gegenwärtigen Unmuts kann ich verstehen: Kaum sind die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen, schießt der neue Schulsenator die Rakete ab. In dieser Form war das nicht geplant, und es ist kein Ausweis taktischer Raffinesse. Die Frage des Religionsunterrichts ist nicht die Gretchenfrage der Bildungspolitik. Ich habe das ehrgeizige Ziel, noch im Jahr 2000 ein Schulreformgesetz zu verabschieden. Im Rahmen dieses Gesetzes müsste man auch den Religionsunterricht regeln.

In Ihrem Haus liegt bereits ein Gesetzentwurf des Schulreformers Tom Stryck vor. Er sieht unter anderem eine Zentralprüfung nach dem zehnten Schuljahr vor.

Die Schulen sollen mehr Selbständigkeit bekommen. Dann brauchen wir einen Indikator dafür, was dabei eigentlich herauskommt. Diese Prüfung soll nach der zehnten Klasse stattfinden und dezentral durchgeführt werden – aber nach zentral vorgegebenen Standards, wie beim Abitur.

Nach dem Entwurf sollen auch die Einzugsbereiche der Grundschulen aufgehoben werden. Dann gibt es an den Schulen der westlichen Innenstadt überhaupt keine Kinder mit deutscher Muttersprache mehr, weil die Eltern mit den Füßen abstimmen.

(Liest aus der Koalitionsvereinbarung vor:) „Um die Profilbildung der Grundschulen zu stärken, wird die Schüleraufnahme flexibilisiert unter Beibehaltung von Schuleinzugsbereichen.“

Sie können sich’s aussuchen.

Ich bin dafür, die Einzugsbereiche beizubehalten und besondere Sprachkurse an Grundschulen anbieten. Für die Integration ist es notwendig, die deutsche Sprache zu lernen.

Bedeutet das auch: Sprachtests gleich am ersten Schultag?

Der Sprachstand lässt sich ohne Test feststellen – schonend, nicht sortierend. Es gibt Grenzen der Belastbarkeit. Es ist nicht zumutbar, wenn in einer Schule Deutsch die Minderheitensprache ist.

Wollen Sie die Schüler also zum Schulbesuch in andere Stadtteile verfrachten?

Man muss im Einzelfall über den Zuschnitt der Einzugsbereiche diskutieren. Ich werde keinen Schnellschuss produzieren.

Noch ein CDU-Wunsch: Werden Sie weitere Ausnahmen von der sechsklassigen Grundschule zulassen – also Gymnasien, die bereits in Klasse fünf beginnen?

Die sechsklassige Grundschule halte ich für ein richtiges Konzept, aber sie lässt sich nur beibehalten, wenn wir sie reformieren. In der fünften und sechsten Klasse wird es spezielle Kurse für leistungsfähigere Schüler geben. Das ist nichts anderes als eine Orientierungsstufe wie in anderen Bundesländern – nur eben an der Grundschule, nicht an den weiterführenden Schulen.

Wir bekommen jeden Tag Briefe wütender Eltern, die sich über Unterrichtsausfall beklagen. Was werden Sie dagegen tun?

Unterrichtsgarantie ist ein legitimer Anspruch, den Schüler und Eltern an den Staat stellen können. Ich möchte den Unterrichtsausfall auf das nicht abwendbare Maß begrenzen. In den Haushaltsverhandlungen werde ich darum fechten, dass jede Schule mit Vertretungsmitteln ausgestattet wird.

Einer der spektakulärsten Vorschläge Ihrer Bildungskommission war die Verkürzung der Schulzeit auf zwölf Jahre bis zum Abitur. Werden Sie in der Kultusministerkonferenz einen solchen Vorstoß machen?

Dieses Projekt werden wir angehen. Es war ein Fehler, dass wir nach der Wiedervereinigung die Schulzeit im Ostteil der Stadt auf dreizehn Jahre verlängert haben.

Herr Böger, vor der Wahl hatten Sie eine grundlegende Parteireform der SPD angemahnt. Während der Koalitionsverhandlungen haben Sie sich dann sehr bedeckt gehalten.

Ich bin nicht Verhandlungsführer gewesen. Peter Strieder braucht keinen Souffleur. Die Wahrheit ist: Mein breites Kreuz ist schon am 17. Januar gebogen worden, als ich die Urwahl gegen Walter Momper verloren habe. Damals hat auch das Modernisierungskonzept eine Niederlage erlitten, das ich gemeinsam mit Annette Fugmann-Heesing vertreten habe. Zweitens: Wir haben am 10. Oktober die Wahl verloren. Wir hätten niemals das Bau- und das Finanzressort gleichzeitig bekommen – selbst wenn wir auf das Schulressort verzichtet hätten. Ich hätte das Problem also nicht dadurch lösen können, dass ich Fraktionsvorsitzender geblieben wäre. Die Entscheidung für das Bauressort fiel gegen meine Stimme. Man kann uns als Verhandlungsführern nur eines vorwerfen – dass wir nicht die Kraft aufgebracht haben, diese Frage unter uns zu klären.

Aber Ihr Image als Modernisierer ist angeschlagen.

Wir haben Wahlen verloren. Insofern ist die SPD angeschlagen. Mein Streben bleibt: Ich möchte ein Modernisierer sein. Aber man muss die Basis mitnehmen. Das ist ein Langstrecken-, kein Kurzstreckenlauf. Wir müssen Kommunikationsformen entwickeln, die nicht aus dem 19. Jahrhundert stammen, sondern ins 21. Jahrhundert passen.

Sehen Sie sich als Schulsenator auf dem Höhepunkt Ihrer politischen Karriere?

Ich habe dieses Amt gerne übernommen. Und ich bin Bürgermeister. Das gibt mir die Möglichkeit einer koordinierenden Rolle für die SPD-Seite.

Ist das Amt des Bürgermeisters ein Ausgangspunkt für die nächste Spitzenkandidatur?

Ich will mein Amt in einer schwierigen Phase für die Berliner SPD gut ausfüllen. Die Partei muss nach den vielen Nackenschlägen, die wir uns auch selbst gegeben haben, wieder auf die Füße kommen. Alle anderen Fragen interessieren mich im Moment nicht. Im Januar wollte ich noch das Amt des Regierenden Bürgermeisters anstreben. Ich glaube, ich kann vor mir bestehen, wenn mir das im Leben nicht gelingt.

Wäre es dann nicht schlauer gewesen, auf dem Bürgermeisterposten einen Kandidaten für die nächste Wahl zu profilieren?

Es gibt viele Möglichkeiten zur Profilierung. Konkurrenz belebt das Geschäft. Der neue Fraktionsvorsitzende Klaus Wowereit ist ein sehr fähiger Kopf. Ich setze auf wirkliche Teamarbeit. Das gilt auch für Peter Strieder, Gabriele Schöttler und viele andere in meiner Partei. Wir haben nur im Team eine Chance – in einem Team, in dem auch Annette Fugmann-Heesing einen Platz findet.