: Wasser wird billiger, Haushalt ist sicher
■ Staatssekretär Peter Kurth (CDU) über das Urteil zur Wasserprivatisierung
taz: Herr Kurth, welche Folgen hat das Urteil für den Landeshaushalt?
Peter Kurth: Das Urteil hat natürlich positive Folgen, denn das Gericht hat die Teilprivatisierung bestätigt. Der Kaufpreis in Höhe von 3,3 Milliarden Mark kann fließen. Der Versuch, die Modernisierung von Landesbetrieben juristisch aufzuhalten, ist gescheitert.
Geht der Kaufpreis jetzt nicht weiter runter?
Wir brauchen an dem Vertrag mit den Investoren nichts zu ändern. Die Teilprivatisierung kann also zu den vereinbarten Konditionen vollzogen werden – wir gehen von Ende nächster Woche aus. Wenn der Vertrag unverändert bleibt, muss das Land den Renditeausfall des Investors ersetzen.
Sie setzen voraus, dass es einen Renditeausfall gibt. Dies ist aber höchstwahrscheinlich nicht der Fall.
Woher soll die Rendite kommen, wenn sie nicht über den Wasserpreis realisiert wird?
Eine Rendite können Sie nicht allein über Wasserpreise darstellen, das war auch nie die Absicht. Eine Rendite hängt nicht nur von der Einnahme, sondern auch von der Kostenseite ab.
Dem Land geht sein Renditeanteil verloren.
Nein, aller Voraussicht nach nicht. Ich kann zur Zeit aber nicht ausschließen, dass hierfür das Teilprivatisierungsgesetz um eine Formulierung ergänzt werden müsste.
Was müsste dort stehen?
Das prüfen wir. Die mit der Teilprivatisierung befassten Verwaltungen werden am Dienstag im Senat das Ergebnis mitteilen.
Diese Formulierung erlaubt, den Verbrauchern das Geld doch noch aus der Tasche zu ziehen?
Als die Wasserbetriebe allein dem Land Berlin gehörten, wurden die Wasserpreise regelmäßig erhöht. Im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung ist es gelungen, bis Ende 2003 den Anstieg erstmals zu stoppen. Ein eindeutiger Vorteil für die Verbraucher.
Interview: Ralph Bollmann
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