Liberale lieben Brunner nicht
■ Der frühere bayerische FDP-Chef will zurück in seine Partei. Doch bei Freidemokraten regt sich Widerstand gegen den rechtslastigen Politiker
Nürnberg (taz) – Eigentlich müßte sich ja die FDP über jedes neue Mitglied freuen. Bei Manfred Brunner ist das anders. Bundes- und Landesschiedsgericht überprüfen derzeit, ob es bei der Wiederaufnahme des ehemaligen bayerischen FDP-Landesvorsitzenden und späteren Chefs des rechtslastigen Bunds Freier Bürger (BFB) mit rechten Dingen zuging. Brunner ist, obwohl er in München wohnt und auch dort im Stadtrat sitzt, in den sächsischen FDP-Kreisverband Vogtland eingetreten. Das hat seinen Grund: In Bayern hätten die zuständigen Gremien dem Rechtsausleger die Aufnahme verweigert.
„Der Mann hat bei uns nichts zu suchen, zwischen der FDP und Brunner liegen in Grundsatzfragen Welten“, argumentierte Ex-Ministerin und FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Und auch FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle warnte dringend vor einer Aufnahme des Rechtsauslegers, der 1994 aus der FDP austrat und als passionierter Euro-Gegner und selbsternannter „Retter der D-Mark“ den BFB gründete. Nach seinem Austritt aus dem erfolglosen und hochverschuldeten BFB vor fünf Wochen sucht Brunner nun seine neue politische Heimat wieder bei der FDP.
Gerade bei der bayerischen FDP weiß man noch, so die Münchner Parteichefin Isa Berndt, „wie massiv uns Brunner geschadet hat“. BFB-Chef Brunner sei stets als Ex-FDP-Mann aufgetreten und habe sich Seite an Seite mit rechten CSUlern wie Peter Gauweiler oder dem österreichischen Rechtsaußen Jörg Haider gegen FDP-Grundsätze wie das Ja zur EU und zum Euro gestellt.
Berndt hat nun das Bundesschiedsgericht angerufen. Eigentlich hätte sie eine generelle Diskussion über den Kurs der FDP befürwortet, aber die komme nicht zustande, weil Brunner „noch aus alten Zeiten mit vielen aus der FDP-Spitze verbandelt“ sei. Deswegen argumentiert Berndt nun mit der Satzung. Dort ist festgelegt, daß der Mitgliedsantrag an dem Ort gestellt werden muß, wo der Beitrittswillige seinen Lebensmittelpunkt hat. Brunner wohnt und arbeitet in München und sitzt nun als Parteiloser im dortigen Stadtrat. Er wußte wohl, daß sein Antrag auf Aufnahme in die Münchner FDP aussichtslos gewesen wäre. Da kamen ihm die Gespräche anderer abtrünniger BFB-Mitglieder mit dem FDP-Landesverband Sachsen unter Führung des ehemaligen Bundesbildungsministers Rainer Ortleb zupaß. Der Vorsitzende des Kreisverbands Vogtland, der Bundestagsabgeordnete Joachim Günther, wußte um Brunners Nöte, und so durfte sich der Ex-BFB-Vorsitzende beim Plauener Einwohnermeldeamt im Wohnhaus von Günthers Referenten anmelden. Exakt am Tag seiner Anmeldung stellte Brunner dann seinen Aufnahmeantrag beim FDP-Ortsverband Plauen. In Windeseile telefonierte Günther die laut Satzung erforderliche Zustimmung der Kreisvorstandsmitglieder herbei. Nur beim Chef des Plauener Ortsverbands, Hans-Jürgen Kennerknecht, biß er auf Granit. Da Brunner trotzdem aufgenommen wurde, hat Kennerknecht nun das Landesschiedsgericht angerufen.
„Die FDP sollte nicht durch solche Aufnahmen die rechtsorientierten, nationalen Liberalen stärken“, betont Kennerknecht. Er will nicht, daß sich in Sachsen der Versuch der Berliner Nationalliberalen um Alexander von Stahl wiederholt. Die hatten versucht, den Landesverband durch Neuaufnahme entsprechender Personen zu majorisieren, waren aber gescheitert. Kennerknecht rätselt nun, was Brunner noch in die sächsische FDP getrieben haben könnte. Die Listen für die Europawahlen und die Stadtratswahlen sind bereits geschlossen. Im April aber wird in der Sachsen-FDP der Landesvorstand neu besetzt,einen Monat später werden die Kandidaten für die Landtagswahlen im Herbst aufgestellt. Bernd Siegler
