Maxhütte produziert wenig Stahl und viel Ärger
■ EU-Kommission will die Rückzahlung von 74 Millionen Mark unerlaubter Subventionen
Nürnberg (taz) – Ein Konzept für die Zukunft der im Vergleichsverfahren befindlichen Neuen Maxhütte ist noch nicht in Sicht, da steht dem Oberpfälzer Stahlwerk neuer Ärger aus Brüssel ins Haus. EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert will wegen unerlaubter Subventionen des Freistaats Bayern an die Maxhütte über 74 Millionen Mark ein Verfahren gegen die Bundesrepublik einleiten. Zudem hat die EU-Kommission neue Ermittlungen aufgenommen, weil der Freistaat dem angeschlagenen Stahlwerk bei der baulichen Sicherung einer Schlackenhalde mit 2,9 Millionen Mark helfen will.
Der Streit um die Dauersubventionierung des Stahlwerks durch den Freistaat geht damit in eine neue Runde. Als die Maxhütte 1987 zum erstenmal Konkurs anmeldete, hatte Bayern 45 Prozent am Stammkapital der neugegründeten Neuen Maxhütte GmbH (NMH) übernommen. 44 Prozent der Anteile erwarb der Freilassinger Bau- und Stahlunternehmer Max Aicher, die restlichen 11 Prozent die Mannesmann AG. Von einstmals 12.000 Arbeitsplätzen blieben nur noch 1.800. Im Zuge der Privatisierung seiner Firmenbeteiligungen plante Bayern den Verkauf seiner NMH-Anteile an Aicher. Der forderte als Gegenleistung 210 Millionen Mark für die aufgelaufenen Verluste und Altlasten der NMH.
Das rief die EU-Kommission auf den PLan. Die hatte die Maxhütte schon länger im Visier, obwohl sie nur 0,3 Prozent zu den EU-Stahlkapazitäten beiträgt. Im April 1995 verboten die Wettbewerbshüter den Deal mit Aicher als unzulässige Subvention. Schon ein halbes Jahr später verdonnerte die EU-Kommission die Maxhütte zur Rückzahlung eines Darlehens von 50 Millionen Mark.
Im März 1996 forderte die EU- Kommission die Maxhütte dann auf, ein weiteres Darlehen des Freistaats in Höhe von 24,1 Millionen Mark sofort zurückzuzahlen. Erneut erhoben sowohl Bayern als auch die NMH Klage beim Europäischen Gerichtshof und setzten auf die aufschiebende Wirkung.
Die könnte nun mit dem Schritt von Wettbewerbskommissar van Miert zu Ende sein. Van Miert will unter erstmaliger Berufung auf den Vertrag zur Montanunion angesichts des schleppenden Engagements von Freistaat und Bundesregierung die Rückzahlung der 74 Millionen Mark erzwingen. Er kündigte an, daß der EU-Ministerrat sich das Geld auch auf anderem Wege holen könnte: durch Aussetzen von künftigen Zahlungen an die Bundesregierung.
Angesichts dieses Streits um die Rückzahlung von Millionenbeträgen geraten die Bemühungen um die Zukunft der NMH, die Anfang November Vergleichsantrag gestellt hatte, in den Hintergrund. Das für den Konkurs zuständige Amberger Amtsgericht hat die Frist für die Vorlage eines Zukunftskonzepts bis 30. Dezember verlängert. Während Bayern nach wie vor auf Aicher setzt, favorisieren Betriebsrat und Gewerkschaft den Einstieg des Unternehmers Jürgen Großmann, der bereits die Georgsmarienhütte in Osnabrück saniert hat. Großmann will bis Ende Dezember ein Angebot für die Übernahme der zahlungsunfähigen Maxhütte in seine Holding mit inzwischen 7.000 Beschäftigten und einem Umsatz von 2 Milliarden Mark abgeben und ohne Entlassungen auskommen. Bernd Siegler
