„Der Staat kann nicht für die Kirchen einspringen“

■ Bei den Kita-Zuschüssen hat sich die SPD gegen CDU und Grüne durchgesetzt. Karlheinz Nolte (49), jugendpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Parlament, verteidigt das Modell seiner Partei

taz: Herr Nolte, das Parlament hat am Donnerstag abend die neue Kita-Finanzierung beschlossen. Die Landeszuschüsse für Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Elterninitiativen erhöhen sich um 22,5 Millionen Mark. Nach Ansicht dieser „freien Träger“ reicht das aber nicht aus. Müssen die Eltern mit höheren Beiträgen rechnen?

Karlheinz Nolte: Nein. Die Beiträge ändern sich nicht. Sie sind gesetzlich an das Einkommen der Eltern gebunden. Die Neuregelung bringt den freien Trägern mehr Planungssicherheit. Sie erhalten jetzt längerfristige Leistungsverträge aufgrund eines Kostenblattes. Es legt die Gesamtkosten eines Kita-Platzes für alle Bezirke einheitlich fest und stellt die Vergleichbarkeit mit den bezirklichen Kitas sicher. Davon erhalten die Träger 78 Prozent als staatlichen Zuschuß. Im Westteil ist das eine Erhöhung um zehn Prozentpunkte, im Ostteil bleibt die Finanzierung gleich.

Können sich Kitas in einkommensschwachen Bezirken überhaupt noch finanzieren, wenn der Landeszuschuß in der ganzen Stadt einheitlich ist?

Diesen Sorgen tragen wir durch zwei Maßnahmen Rechnung. Zum einen führt die Senatsverwaltung einen landesweiten finanziellen Ausgleich durch: In jenen Gebieten, in denen die Elternbeiträge 13 Prozent überschreiten, müssen die Träger die Mehreinnahmen an den Senat abführen. Mit diesem Geld wird der Elternanteil in jenen Gebieten, in denen er niedriger ist, auf 13 Prozent aufgestockt. Unabhängig davon gibt der Senat den Kitas in sozialen Brennpunkten oder mit einem hohen Anteil von Kindern, die die deutsche Sprache nicht beherrschen, zusätzliches Geld für Personal.

Besteht darauf ein Rechtsanspruch?

Ja, nach dem Kita-Gesetz. Dennoch wollen wir, daß sich kleine Einrichtungen zusammenschließen. In größeren Verbünden lassen sich Schwangerschafts-, Krankheits- oder Urlaubsvertretungen leichter regeln als in Kleinsteinrichtungen mit nur einer Gruppe. Auch Personalüberhänge lassen sich dann leichter ausgleichen.

Kleine Kitas können also nicht mehr so selbständig bleiben wie bisher?

Sie können, aber dann haben sie es schwerer, sich zu finanzieren. Bisher haben Eltern zum Beispiel selbst in den Kitas mitgearbeitet, um ihre Kinder dort unterbringen zu können. Dieses Argument entfällt zusehends, weil wir ein Überangebot an freien Plätzen haben. Eltern können sich jetzt auch für eine bezirkliche Kita entscheiden, in der sie nicht mitarbeiten müssen. Dadurch kommen die freien Träger in eine schwierigere Situation.

CDU und Grüne haben Ihnen vorgeworfen, Sie wollten die freien Träger nicht so stark subventionieren, um zunächst die bezirklichen Kitas zu füllen.

Dieser Vorwurf ist falsch. Wir haben immer gesagt: Wir wollen zu einer höheren Finanzierung freier Träger kommen. Aber es kann nicht sein, daß der Staat automatisch für die Kirchen einspringt, die ihre Zuschüsse an die eigenen Kitas wegen der sinkenden Kirchensteuereinnahmen stark gekürzt haben. Wir haben uns darauf verständigt, daß der Eigenanteil der freien Träger von bisher 20 auf neun Prozent gesenkt wird. Aber wir bleiben bei der Auffassung, daß freie Träger ihre Einrichtungen mit einem gewissen Eigenbeitrag betreiben sollen.