Die Donau bleibt ein Fluß
Neue Bundesregierung verzichtet auf überdimensionalen Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen. Statt per Kanalisierung und Staustufen soll der Fluß durch Buhnen an die Schiffahrt angepaßt werden ■ Von Bernd Siegler
Nürnberg (taz) – Eines der letzten gigantischen Umweltzerstörungsprojekte, an dem die CSU jahrelang festhielt, ist endgültig vom Tisch. Die neue Bundesregierung lehnt es ab, die Donau zwischen Straubing und Vilshofen überdimensional auszubauen und damit den auf diesem 70 Kilometer langen Abschnitt noch frei fließendem Fluß mit weitreichenden Folgen für die angrenzende Auenlandschaft zu kanalisieren. „Beim Verzicht auf den staustufengestützten Ausbau gab es keinen Dissens zwischen SPD und Grünen“, gibt die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, den Inhalt der Koalitionsverhandlungen wieder. Der Konsens sei nur deshalb nicht in die Koalitionsvereinbarungen geschreiben worden, weil man grundsätzlich keine Einzelprojekte auflisten wollte.
Die Geschichte des Donau- Ausbaus ist die Geschichte des stetigen erzwungenen Rückzugs der Gigantomanen. In den 60er und 70er Jahren prophezeite man der Binnenschiffahrt eine große Zukunft. Nach dem Bau des Main- Donau-Kanals sollte zügig die Donau in Angriff genommen werden. Große Transportschiffe sollten dann in Viererschubverbänden ganzjährig zum Schwarzen Meer fahren können. Bis zu 100 Meter breit, ohne störende Kurven und mit einer Tiefe von 2,80 Metern, die nicht einmal am Rhein überall erreicht wird, sollte die Donau den Binnenschiffern ideale Bedingungen bieten. Doch als 1987 die Voruntersuchungen für den letzten noch fehlenden Ausbau-Abschnitt zwischen Straubing und Vilshofen mit zwei zusätzlichen Staustufen und einem Stichkanal begannen, war der Traum einer internationalen Wasserautobahn längst zerplatzt: Österreich und Ungarn wollten einen solchen Flußausbau auf ihrem Gebiet nicht.
Unbeirrt davon hielt man auf deutscher Seite jedoch an den Plänen fest. Insbesondere Bayern beharrte auf dem Projekt trotz wachsendem Widerstand. Der erhielt Nahrung durch Studien, die für einen schonenden Ausbau mit Buhnen und einem ausgebaggerten und mit Kies versehenen Flußbett plädierten.
Im Oktober 1996 einigte sich dann der Bund, der für den 1,2 Milliarden teuren Ausbau sowieso kein Geld hatte, mit der bayerischen Regierung darauf, die Entscheidung über die Staustufen bis zum Jahr 2000 zu vertagen. Zunächst sollte mit 24 Millionen Mark das unfallträchtige Nadelöhr bei Vilshofen entschärft werden. Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu, Ministerpräsident Edmund Stoiber und die federführend an den Planungen beteiligte Rhein-Main-Donau AG ließen jedoch keinen Zweifel daran, daß nach 2000 der Ausbau anstünde.
Daraus wird nun nichts. Weder die Donau noch die Saale oder die Elbe/Havel werden mit Staustufen traktiert. Die örtlichen Bürgerinitiativen in Bayern wollen nun erreichen, daß der Rhein-Main-Donau AG die Planungshoheit generell entzogen wird. Dies und andere Details wie die letztendlich angestrebte Tiefe der Fahrrinne oblägen jedoch, so heißt es bei der SPD-Bundestagsfraktion, dem zukünftigen Verkehrsminister Franz Müntefering.
