Machtwechsel bei der FDP Sachsen-Anhalt
■ Kleiner Parteitag in Magdeburg: Abrechnung mit der Fraktion, die den CDU-Ministerpräsidenten Bergner trotz Gehälteraffäre ins Amt gehoben hatte
Magdeburg (taz) – Für die FDP- Fraktion im Landtag von Sachsen- Anhalt wurde der kleine Parteitag der Liberalen zum Fiasko. Die Basis schlug zurück und erteilte den Abgeordneten die Quittung für deren Festhalten an der christlich- liberalen Koalition nach der Gehälteraffäre Ende vergangenen Jahres. Von den derzeit noch zwölf FDP-Abgeordneten im Magdeburger Landesparlament wurden nur noch drei auf aussichtsreiche Listenplätze gewählt.
Die meisten Plätze mit Wahlaussicht sicherte sich der Parteiflügel um den Landesvorsitzenden Peter Kunert, der nach dem Rücktritt der Regierung von Werner Münch für eine Aufkündigung der Koalition und vorgezogene Neuwahlen plädiert hatte. Kunert wußte seinerzeit die Basis hinter sich, konnte sich aber letzlich gegen die Fraktion nur teilweise durchsetzen.
Insbesondere Konrad Breitenborn, der im Dezember mit einer Blut-und-Tränen-Rede die letzten Wankelmütigen in der liberalen Landtagsfraktion auf die Wahl des neuen CDU-Ministerpräsidenten Christoph Bergner eingeordnet hatte, bekam den Ärger aus den Kreisen zu spüren. Er trat erstmals bei der Wahl für den sechsten Listenplatz an, wurde von den Delegierten aber nach hinten durchgereicht und unterlag selbst bei der Wahl um den schon völlig aussichtslosen Listenplatz zehn der Frauenbeauftragten der Stadt Halle, Susanne Schmotz.
Unangefochten wählten die Delegierten ihren Landesvorsitzenden Peter Kunert zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, FDP-Umweltminister Wolfgang Rauls hatte da schon erheblich größere Probleme, sich den Listenplatz zwei zu sichern. Er konnte sich erst in einer Stichwahl äußerst knapp gegen den Kunert-Vertrauten Karl-Friedrich Behrends durchsetzen. Darüber hinaus gelang lediglich Landtagsvizepräsidentin Cornelia Pieper und Wirtschaftsminister Rainhard Lukowitz die Rückkehr auf aussichtsreiche Listenplätze.
Weniger aufmüpfig zeigte sich die CDU-Basis bei deren kleinem Parteitag in Weißandt-Gölzau. Brav stellten die Christdemokraten ihre Wahllisten entsprechend den Vorgaben des Landesvorstandes auf. Lediglich der politische Paradiesvogel Karsten Knolle, ohnehin vom Vorstand auf den aussichtslosen Listenplatz 52 gesetzt, spürte erneut, daß er der CDU- Spitze nicht ins Konzept paßt. Er unterlag einer überraschend aufgestellten Gegenkandidatin und muß für die Rückkehr auf seinen Landtagssessel nun versuchen, in seinem Wahlkreis Quedlinburg die Mehrheit der Erststimmen zu erringen.
Dort konnte er sich nämlich gegen drei Kandidaten aus der eigenen Partei als CDU-Direktkandidat durchsetzen. Mit einem Ergebnis „wie zu Zeiten der Nationalen Front“, so ein Delegierter, wurde Ministerpräsident Christoph Bergner zum Spitzenkandidaten gewählt. Eberhard Löblich
