Energie-Kolonie Osten grundsätzlich besiegelt
Berlin (taz/dpa) — Europas Energieminister melden Vollzug. Gestern haben sie in Den Haag die sogenannte Europäische Energiecharta unterzeichnet und damit den Grundstein für die energiewirtschaftliche Kolonisierung Osteuropas gelegt. Die versammelten Minister und hohen Beamten aus 36 Ländern einschließlich aller Sowjetrepubliken, aber auch der USA, Japans und Australiens änderten an dem bekanntgewordenen Entwurf keinen Deut mehr (taz vom 13.11.91).
Im wesentlichen läuft die Charta damit auf das Ziel hinaus, künftig die gewaltigen Reserven an Gas und Öl auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion mit Hilfe westlichen Kapitals und westlicher Technologie auszubeuten. Die osteuropäischen Staaten sollen zu langfristigen Energielieferverträgen verpflichtet werden und damit der Westen gegenüber der Ölmacht der arabischen Staaten noch unabhängiger werden. Direkte Finanzhilfen für Osteuropa sieht der Plan dagegen nicht vor. Die Charta ist vorerst nur eine politische Willenserklärung, der bis Mitte nächsten Jahres konkrete rechtsverbindliche Verträge folgen sollen. Umweltfreundliche Energienutzung würde danach vor allem unter der Bedingung, daß sie preiswert ist, gefördert werden. Die weltweit bedrohlichen Klimaprobleme und die Möglichkeit dauerhafter Einsparungen tauchen in dem Grundsatzdokument überhaupt nicht mehr auf. Auch von dezentraler Energieversorgung, wie sie in einem von Umweltschützern und der Grünen Europaparlamentsfraktion gefordert wurden, ist keine Rede. Atomkraftwerke vor allem in Osteuropa sollen ein bißchen sicherer werden.
Den Grundgedanken der energiepolitischen Landnahme im Osten brachte der Bonner Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Klaus Beckmann, auf die Kurzformel „Energie gegen Kapital und Technologie“. Auf lange Sicht werde die Zusammenarbeit zu völlig neuen Strukturen in der Energiewirtschaft Europas führen. Beckmann: „Heute wurde das Fundament gelegt, das Haus muß noch gebaut werden.“ Auf dem Gebiet der Sowjetunion lagern 40 Prozent der Weltgasreserven. Die Bundesrepublik bezieht derzeit 30 Prozent ihrer Gasimporte aus der Sowjetunion. Den Ölbedarf deckt Deutschland zu 20 Prozent aus sowjetischen Quellen. ten
