Das Ende einer Telefonliste

DATENSCHUTZ Bis vor Kurzem konnten Erwerbslose die Durchwahlen ihrer SachbearbeiterInnen im Jobcenter über das Wiki der Piratenpartei recherchieren. Damit könnte jetzt Schluss sein

Viele Erwerbslose kennen das Problem. Sie können ihre SachbearbeiterInnen im Jobcenter telefonisch in einer dringenden Angelegenheit nicht erreichen, weil die Telefonnummer fehlt. In der Jobcenter-Zentrale werden sie nicht weitergeleitet. Bis letzte Woche konnten sie über das Wiki der Piratenpartei die Telefonnummern der JobcentermitarbeiterInnen erfahren. Seit dem 10. Februar ist die Liste „aufgrund der Anordnung AZ 591.327.1 des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit“ gelöscht worden, heißt es auf www.wiki.piratenpartei.de/Telefonlisten_Jobcenter.

„Diese Mitteilung ist falsch. Es gab von unserer Behörde noch keine Anordnung“, erklärte der Pressesprecher des Berliner Beauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit Joachim-Martin Mehlitz gegenüber der taz. Seine Behörde habe allerdings die Piraten in einem Anschreiben darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichung der Telefonnummern ein Verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen sein könnte. Die in dem Wiki genannte Kennung sei das Aktenzeichen des Briefes. Die Pressesprecherin der Piratenpartei, Anita Möllering, bestätigte gegenüber der taz diese Version. „Der Eintrag im Wiki wurde missverständlich formuliert.“

Joachim-Martin Mehlitz betonte, es sei durchaus möglich, die Jobcenter-Daten zu veröffentlichen, wenn sie im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes ermittelt wurden. Es bestehe aber der Verdacht, dass die Telefonlisten auf dem Piraten-Wiki illegal in den Besitz der Piratenpartei gelangt seien. „Es handelt sich damit durchaus um Informationen, die im Rahmen von IFG-Anfragen in Erfahrung gebracht wurden“, widerspricht hingegen Piratensprecherin Möllering.

Die Telefonlisten seien ursprünglich von Harald Thomé vom Wuppertaler Erwerbslosenverein Tacheles über IFG-Anfragen ermittelt worden. Nachdem Thomé das Projekt aufgrund von Klagen und der Androhung von Geldstrafen aufgegeben hat, sei es 2014 übernommen worden. „Die Piratenpartei setzt das Behördentransparenzprojekt mit den Jobcentertelefonlisten fort“, bestätigte Thomé. Diesen Sachverhalt werde die Piratenpartei demnächst in einer Stellungnahme zum Schreiben des Datenschutzbeauftragten, die zurzeit erarbeitet wird, klarstellen.

„Die Telefonliste wird nicht dauerhaft abgeschaltet“, betont Möllering. Gerade im Zuge der Verschärfungen des ALG II und seiner Anwendungen sei die Telefonliste notwendig. Dies würden auch Erwerbslose betonen, die die Telefonliste regelmäßig genutzt hätten. PETER NOWAK