Check nur für Bundesbauten

Bauministerkonferenz beauftragt eine Expertenrunde zu klären, wie Risiken bei Gebäuden zu prüfen sind. Der Bund beginnt schon seine Immobilien zu kontrollieren

BERLIN taz ■ Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee hat gestern einen Gebäudecheck für alle Bauten im Bundesbesitz angeordnet. Dies gilt etwa für Gebäude der Bundeswehr. Der SPD-Minister traf sich gestern mit seinen Ministerkollegen aus den Ländern. Ergebnis: Man wolle eine Expertenrunde beauftragen, die einen Bericht zur Gebäudesicherheit erarbeiten soll. Tiefensee hofft dabei, dass sich auch die Länderminister zu verstärkten Kontrollen entschließen.

Mit ihrem Beschluss reagierten die Minister auf das Unglück in Bad Reichenhall Anfang Januar; dort war eine Eissporthalle unter der Schneelast zusammen gebrochen, 15 Menschen starben. Im Vorfeld des Ministertreffens hatten Architekten und Statiker gefordert, dass es einen bundesweiten regelmäßigen Gebäudecheck geben solle. Doch konnten sich Bund und Ländern nur auf die Expertenrunde einigen. Hinzu kommt, dass nicht nur Bund, Länder und Kommunen ihre Bauten überprüfen müssen. Mittlerweile sind viele öffentliche Bauten wie Sportarenen längst in privater Hand.

„Wir wollen bundeseinheitliche Lösungen“, erklärte Mechthild Ross-Luttmann, die neue Vorsitzende der Bauministerkonferenz aus Niedersachsen. Offen ist unter anderem noch, ob und wie die Gebäude „nach Trägerwerkkonstruktion“ klassifiziert werden sollen und ob und wie ein „standardisierter Prüfkatalog“ erstellt werden kann. Diese Fragen sollen bis zur nächsten Bauministerkonferenz im September geklärt werden.

Bisher gibt es in vielen Ländern jedoch noch nicht einmal eine Bestandsliste, die alle zu überprüfenden Gebäude erfasst. In Bayern allerdings hat man schon gezählt: Man habe 80.000 Sonderbauten wie etwa Kirchen, meldete Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) gestern. Sie würden schon jetzt in einem Abstand von ein bis zwei Jahren überprüft – auch die Eissporthalle in Bad Reichenhall wurde nach Auskunft des Bürgermeisters regelmäßig kontrolliert. Trotzdem stürzte sie ein; bis Ende April soll die Ursache geklärt sein.

Immer wieder betonten die Minister, dass die Verantwortung vor allem bei den Eigentümern liegt. Das betrifft auch den Bund. Wenn nun die Kasernen überprüft werden, dann „tut Bundesbauminister Tiefensee nur, was jeder Eigentümer tun sollte“, erklärte Ross-Luttmann gestern. Ein Objekt dürfte Tiefensee sehr vertraut sein: sein eigener Dienstsitz in Berlin, das Ministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Der erst 1999 bezogene Neubau wird – kaum errichtet – schon wieder umfassend saniert. „Konstruktive Mängel“ machten es erforderlich, dass die Fassade zu erneuern und Maurer- und Estricharbeiten zu wiederholen waren. Das führte zwar bisher nicht zu einem Gebäudeeinsturz, aber zu mehreren parlamentarischen Anfragen. MIRJAM MEINHARDT