Kommentar Einwanderung Schweiz: Ende der Freizügigkeit

Die Schweiz hat gegen „Masseneinwanderung“ abgestimmt. Der große Sieger ist die SVP mit ihren ausländerfeindlichen Parolen.

Die SVP hatte auch in entlegenen Gegenden für das Referendum plakatiert. Bild: dpa

Der denkbar knappe Sieg der Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ ist ein großer Erfolg für die ausländerfeindlichen Rattenfänger der Schweizer Volkspartei (SVP), aber ein schlechtes Signal für die Schweiz und für Europa.

Mehr denn je zuvor hat die rechtspopulistische SVP mit ihren ausländerfeindlichen Parolen Zustimmung von Anhängern und Mitgliedern aller anderen Parteien bis hin zu den Grünen erhalten. Das ist umso bemerkenswerter, da deren gemeinsam mit den Gewerkschaften und dem Unternehmerverband geführte Gegenkampagne ausschließlich mit den negativen Reaktionen der EU und den dadurch ausgelösten wirtschaftlichen Konsequenzen und Wohlstandsverlusten argumentierte, die die Eidgenossen im Falle einer Zustimmung zu befürchten hätten.

Grundsätzliche migrationspolitische oder menschenrechtliche Argumente, die nicht nur gegen Höchstgrenzen für durch das Personenfreizügigkeitsabkommen privilegierte Einwanderer aus dem EU-Raum sprechen, sondern auch gegen Kontingente für Flüchtlinge, Asylbewerber und andere Menschen aus der „zweiten und dritten Welt“, waren im Abstimmungskampf nur am Rande von den Kirchen zu hören.

Dabei werden voraussichtlich genau diese Personengruppen in erster Linie von einer Umsetzung der Volksinitiative durch die Schweizer Regierung betroffen sein. Vor der Festlegung von Höchstkontingenten für EU-BürgerInnen wird die Regierung wegen der dann drohenden Aufkündigung aller sieben bilateralen Verträge mit der EU zurückschrecken. Zumal es die von der SVP-Propaganda behauptete Arbeitsplatzkonkurrenz durch EU-BürgerInnen mit Ausnahme einiger Branchen im italienischsprachigen Tessin nicht gibt und die Zahl der von der SVP besonders verhassten Zuzügler aus Deutschland ohnehin bereits seit 2008 kontinuierlich zurückgeht.

Der Sieg der SVP ist eine Ermutigung für den britischen Premier Cameron und andere, die die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU wieder begrenzen wollen. Und mit ihrer Initiative hat die SVP den Rösti-Graben zwischen der Deutschschweiz und der französischsprachigen Westschweiz wieder so weit aufgerissen wie 1992 bei der ebenfalls nur sehr knapp gewonnenen Initiative gegen einen Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).

Comments

[Statler]

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[peterdob]

Für mich steckt hinter diesem Bescheid nicht in erster Linie Überfremdungsangst. Vielmehr Angst vor den schnellen und gravierenden Veränderungen innerhalb der schweizer Gesellschft, die durch ständiges und starkes Wachstum verursacht wurden. Die Zunahme des Verkehrs und des Flächenverbrauchs, die Steigerung der Preise und die zunehmende Zahl von Ausländern sind sichtbare Zeichen dafür.

Die Angst vor dem unkontrollierten Wachstum, die sich in der überproportionalen Zunahme der Ausländer manifestiert, ist der wesentliche Grund für diese Entscheidung.

Dieses Plebiszit wird darauf hinauslaufen, dass die schweizer Behörden sich sehr genau die Personen aussuchen, die in der Schweiz arbeiten und leben dürfen. Kriterien werden sein: Nützlichkeit für die Wirtschaft, geringes Risiko der Verarmung, Sprachkenntnisse, ....

Etwa das, was sich viele Mitglieder der derzeitigen Regierung in Deutschland auch wünschen.

[kroete]

Schweizer Käse!

Plebiszitäre Demokratie wird lautstark auch bei uns gefordert, bleibt immer das Risiko, daß derlei Abstimmungen nicht das Bild einer weltoffenen Gesellschaft abbilden, dürfte ein ähnliches Begehren ebenso nach Stammtischmanier ausfallen, ist Deutschland faktisch ein Einwanderungsland, wenngleich die Zahlen noch moderat sind, arbeitet die EU mit aller Kraft an der europäischen Abschottung.

Die Schweizer sind zumindest ehrlich, heißt man dort die Moneten herzlich willkommen, ebenso die schön Reichen dieser Welt, während die Mehrheit der Menscheit draußen bleiben soll.

[Kaboom]

Die Schweiz hat eine Arbeitslosenquote von 3.5%. Da muss man verstehen, dass die Schweizer darauf bestehen, dass sich das ändert. Schliesslich sind die Ausländer an diesen katastrophalen Verhältnissen zu großen Teilen Schuld.

[774 (Profil gelöscht)]

Gegen die Zweite und Dritte Welt. So sieht die Wirklichkeit aus. Entwicklungshilfe ist eben doch nur ein Almosen und keine Kooperation.

[JustMe]

Und wie glauben Sie, würde die gleiche Abstimmung in Deutschland ausgehen? Könnte es sein, dass wir das Ergebnis alle ahnen und dass es hier genau deshalb kaum direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gibt?

Ohne Frage ist es absurd alle wirtschaftlichen und sozialen Probleme auf Zuwanderer zu schieben. Und mich macht es glücklich und zufrieden, dass wir es uns leisten können, auch unqualifizierte Zuwanderer aufzunehmen.

Wir zahlen schlicht den Preis für die Globalisierung, von der wir an anderer Stelle alle profitieren. Allerdings bleibt ein bitterer Beigeschmack, wenn wir diese Rechnung "alleine" begleichen müssen. Die Schweiz prellt die Zeche mit einer lauten Ankündigung, während andere Länder still und heimlich durch die Hintertür verschwinden.

[mrf]

Na ja eine Begrenzung der Zuwanderung kann auch Vorteile haben.

Die Wirtschaft ist dann gezwungen im Inland erst einmal nach geeignetem Personal zu suchen, weiterzubilden, Einheimische auszubilden und ältere Menschen zu beschäftigen.

Und falls es dann immer noch einen Fachkräftemangel geben sollte, ist die Zuwanderung in die Schweiz auch künftig nicht verboten.

Ein Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland wäre vielleicht auch nicht verkehrt da Deutschland erst einmal nur Menschen benötigt die in die Steuer- und Sozialkassen (Krankenkasse, Pflegeversicherung,Rentenversicherung...)einzahlen. Sonst haut es mit dem Sozialstaat auf Dauer nicht mehr hin und der Effekt auf die Alterspyramide ist dann bei Null.

[Reflexion erledigt nicht der Spiegel]

@mrf Das werden die vielen Deutschen, die 1. immer genau dieses Argument gegen "Ausländer" verwenden, und 2. selbst zum Arbeiten in die Schweiz gehen, weil sie dort mehr verdienen, sicher verstehen. Schließlich nehmen sie dort den Eingeborenen die Arbeit, die Wohnungen die Frauen und überhaupt weg und sind für die Kriminalität verantwortlich. Einwände? Aha, interessant

[R R]

Mal schauen, ob man sich einen Urlaub in der Schweiz bald wieder leisten kann.

[vic]

Sollen doch ne Mauer bauen, die Nationalistinnen.

Wer will schon in die Schweiz?

[vulkansturm]

Noch erschreckender als die Begrenzung des Zuzugs finde ich, dass bei der Besetzung eines jeden Arbeitsplatzes Menschen mit einem schweizer Pass jetzt bevorzugt werden müssen. Statt der Qualifikation entscheidet die Staatsangehörigkeit. Man stelle sich mal vor, so was würde in Deutschland eingeführt werden. Einfach fürchterlich!

[Faktencheck]

@vulkansturm Da haben Sie etwas falsch Verstanden. Das Prinzip gilt für Inländer, also auch für Deutsche, die bereits in der Schweiz leben.

[get]

also fakt ist,

das die Schweiz auch seit neuestem verlang, dass deutsche Pizzalieferanten ihre Pizzen beim Zoll verzollen müssen...das dauert und die Pizzen werden kalt.

Nein, es ist viel mehr als Fremdenfeindlichkeit, was die Schweizer bewegt, es ist und bleibt die Geldgier, die dort regiert. Ich kann Profighost nur zustimmen, wenn er die Schweizer als doppelzüngig darstellt und ich kann sagen: so ist es!

Ich für meinen Teil habe schon lange die Konsequenzen gezogen und mache keinen Urlaub in der Schweiz. Und ich kaufe auch ihren Käse nicht mehr.

[serbmem]

Seid wann, bitte, ist die Schweiz freizügig. Sie war es nur wenn die dummen Ausländer Geld brachten.

[Klartext]

Demokratie ist Diktatur des Volkes und damit populistisch.

Betrifft aber nicht linke Buergerinitiativen.

[Wolfgang]

@Klartext Ist das jetzt Ironie?

[Klartext]

@Wolfgang Ja, was sonst?

[Gast]

Dass die Schweiz überhaupt existiert,

war nur der Tatsache geschuldet,

dass viele Mächte sich auf eine Pufferzone geeinigt haben,

damit es im Kriegsfall nicht zum Zermübungskrieg zwischen Deutschland und Frankreich kommt.

Die Lösung des Problemes wie Gaddafi schon sagte:

"Die Schweiz unter den Nachbarländern aufteilen."

Deutsch-Helvetien als 17. Bundesland wäre doch was.

[Schwarznasenschaf]

Ich lebe seit 2005 als Deutscher in der Schweiz, und man kann es sich nicht oft genug deutlich machen:

Schweizer sind in Deutschland recht beliebt.

Umgekehrt ist das nicht der Fall.

Im Gegenteil.

Über die Hälfte aller Schweizer wünschen mit Ausländern absolut nichts zu tun haben - auch und vor allen erst recht nicht mit Deutschen!

("arrogant, vorLAUT!, besserwisserisch, vordrängelnd, gierig, egoistisch, rechthaberisch, überheblich,...- zerstören unsere Sprache (Dialekt=Identität)")

Weder als Touristen, noch als Chalet-Besitzer und bitte erst recht schon gar nicht als Arbeitskräfte im Land!

Die Eidgenossen wollen auch nicht, daß man ihnen den Käse und den Joghurt wegfrisst!

Schweizer Produkte sind für Schweizer gemacht!

Sicher, solange sie an Euer Geld kommen, mimen sie den weltoffenen, höflich freundlichen Gastgeber/Wirt (auch die fliegen nach Thailand vögeln, logisch) - aber geht mal aus dem Raum, und hört ihnen zu, wenn sie sicher sind, daß Ihr sie nicht hört.

Dann bekommt Ihr bestätigt, daß ich recht habe.

Alle Ausländer - allen voran Kosovaren, Serben, Albaner, Portugiesen und Deutsche - sind in der Schweiz extrem unbeliebt.

Schwer zu glauben, aber Fakt.

[Hanne]

"Sicher, solange sie an Euer Geld kommen, mimen sie den weltoffenen, höflich freundlichen Gastgeber/Wirt - aber geht mal aus dem Raum, und hört ihnen zu, wenn sie sicher sind, daß Ihr sie nicht hört."

Gilt für die Niederländer gegenüber Deutschen übrigens ähnlich...

[Wolfgang]

Nein, so sind die Schweizer genau so wenig wie die Deutschen, Einige ja, vielleicht auch recht viele, aber bei weitem nicht die Mehrheit.

Im vergleich zu Schweizern sind Deutsche möglicherweise wirklich etwas mehr: "arrogant, vorLAUT!, besserwisserisch, vordrängelnd, gierig, egoistisch, rechthaberisch, überheblich,...". Auf jeden Fall sind Deutsche gegenüber Schweizern tendenziell schnell, zackig und hektisch, womit die Eidgenossen nach meiner Wahrnehmung nicht gut zurecht kommen.

Lasst mal Eure Vorurteile im Sack, es gibt in der Schweiz vermutlich genau so viele Doofmänner und Dooffrauen wie in Resteuropa.

[doegli]

@Schwarznasenschaf wenn sie seit 9 jahren in der schweiz arbeiten und leben, kann es wohl so schlimm nicht sein !!!

[Enfant_Terrible]

@Schwarznasenschaf Glauben Sie an den Mist den Sie da posten ?

[PeerHiero]

Eine wirkliche Volksabstimmung in Deutschland würde wohl zu einem ähnlichen Ergebnis führen. Aus diesem Grunde ist so etwas leider in Deutschland nicht möglich, es wäre nämlich eine schallende Ohrfeige für die Regierung in Berlin.

[bouleazero]

Als Schweizer Wähler mit doppelter Staatsbürgerschaft kann ich nur sagen, dass eine kleine Mehrheit der Schweizer vor den wirtschaftlichen und sonstigen Problemen kapituliert hat und den Ausländern den Schwarzen Peter zuschieben will. Die Schweiz hat trotz hohem Ausländeranteil bewiesen, dass eine Wirtschaft funktionieren kann. Die Hauptargumente der Befürworter der Initiative waren überfüllte Züge, Staus auf den Strassen und immer mehr Wohnungsbau (genannt 'Zubetonieren'!) und regional auch Arbeitsmarktprobleme. Und daran soll sich etwas durch begrenzte Immigration ändern. Erschreckend wie viele Menschen auf solche ausländerfeindlichen Parolen hereinfallen.

[Kaboom]

@bouleazero Nur mal so gefragt: Welche wirtschaftlichen Probleme haben Sie denn in der Schweiz? die Arbeitslosenquote liegt bei 3.5%, und das durchschnittliche Gehalt knapp doppelt so hoch wie hierzulande

[ama.dablam]

Wenn man die Berliner Kiezler abstimmen ließe, die "Ihren" Kiez ja schon mit Zähnen und Klauen gegen Inländer (Schwaben!!!) zu verteidigen gedenken, dann kämen noch ganz andere Abstimmungsergebnisse heraus...

[urberliner]

@ama.dablam Es sind keine Berliner, auf die dieses Verhalten zutrifft. Es sind tatsächlich die Zugezogenen, die ihre neu gewonnene Freiheit mit Pseudo-Initiativen zu verteidigen suchen, nachdem sie aus dem provinziellen Mief entkommen sind und den neu Hinzuziehenden mitnichten das Gleiche gönnen. Dem gemeinen Berliner an sich ist es völlig schnurz, wer sich in seiner Nachbarschaft tummelt. Solange er sich an das Motto "Leben und leben lassen" hält, is allet jut.

[Olaf]

@ama.dablam Naja, die Innenstadtbezirke wurde ja schon längst gentrifiziert und echte Berlinern verdrängt. Da wohnen vielleicht noch 10% originale Bevölkerung. Der Rest sind Wessis und Touris. Da ist bei Abstimmung also nix dramatisches mehr zu erwarten. Und ansonsten ist der Berliner recht offen. Er mag halt, wie auch der sog. Schwabe es nicht mögen würde, aus seiner Heimat verdrängt zu werden und von Zuzüglern Probleme zu bekommen welche ihre Dorfidylle gerne auch in Berlin hätten. Ziemlich simple Sache. Leider ist der Zug schon abgefahren und Berlin schön glatt und langweilig und sackteuer geworden.

[was asstlyi]

@ama.dablam welcher Serbe treibt denn in der Schweiz die Mieten hoch, kauft ganze Straßen und zwingt somit die Schweizer ihre Heimat zu verlassen?