NPD in der Serie Landkreis XXL: Zimmermannshosen statt Anzug

Im Großkreis Mecklenburgische Seenplatte hat die NPD Fraktionsstatus erreicht. Jetzt arbeiten ihre Abgeordneten daran, ihren Einfluss zu nutzen.

Udo Pastörs, NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, spricht während einer NPD-Demonstration in Neubrandenburg. Bild: Bild: Reuters

NEUBRANDENBURG/NEUSTRELITZ taz | In der Ecke ganz außen rechts erhebt sich ein junger Mann mit glattem Gesicht und kurz rasierten blonden Haaren. Er läuft in zügigen Schritten vorbei an den Pulten, an denen die Abgeordneten halblaut tuscheln oder in ihren Unterlagen blättern. Einige von ihnen verlassen den Saal.

Der junge Mann heißt Hannes Welchar und ist seit Langem Teil der regionalen rechtsextremen Szene. 2010 wurde er wegen Körperverletzung verurteilt, wie das Amtsgericht Rostock bestätigt. Jetzt sitzt er als NPD-Fraktionsführer im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte, der an diesem Abend in der Mensa der Hochschule Neubrandenburg tagt.

Er tritt ans Rednerpult und legt das Papier vor sich, das er vorbereitet hat. Dann beginnt er vorzulesen, konzentriert und fast flüssig. Es geht es um den Landkreis selbst, der mit 5.500 Quadratkilometern der größte in Deutschland ist. „Ein Monsterkreis“, sagt Welchar.

Aus der Menge steigt ein Raunen und Räuspern

Die NPD fordere, die Gebietsreform von 2011 zurückzunehmen: Der neue Kreis soll sich auflösen, die alten Kreise sollen wieder entstehen. Aus der Menge im Saal steigt ein Raunen und Räuspern. Jemand lacht auf. Welchar spricht weiter, als höre er das nicht. „Die weiten Wege beeinträchtigen die Funktionen der Verwaltung und die Arbeit der Kreistagsmitglieder“, sagt er, „von den versprochenen Einsparungen ist nichts zu sehen.“

Was er nicht sagt: Seine Partei zählt zu den Gewinnern der Reform. In keinem der Altkreise hatte die NPD Fraktionsstatus. In dem neuen Großkreis schon. Denn mit der Fläche ist auch der Kreistag gewachsen, und die NPD hat mit vier Mitgliedern genau die Anzahl erreicht, die sie braucht, um eine Fraktion zu bilden. Damit hat sie auch Anspruch auf öffentliche Gelder.

Zu einem direkten Gespräch ist die NPD-Fraktion nicht bereit; sie lässt sich Fragen per E-Mail schicken. Nach paar Tagen kommen die Antworten zurück. Welchar schreibt: „Der Einzug in Fraktionsstärke in den neu gebildeten Großkreis hat uns völlig neue Perspektiven geöffnet.“

Der Mittag eines sonnigen Märztages bricht an; die Sitzung im Kreistag beginnt in wenigen Stunden. Toralf Schnur, Fraktionsvorsitzender der FDP, steht am Fenster seines Büros, zündet sich eine Zigarette an und pustet den Rauch nach draußen. Er überlegt, wie er das erklären soll. Wie es ist, im Kreistag neben vier Rechtsextremisten zu sitzen. „Man hätte im Leben nicht damit gerechnet, dass man es mit solchen Typen mal zu tun bekommt“, sagt er. „Ein gewisses Unbehagen ist schon dabei.“

Mit Facebookprofil

Für ihn ist das zwar nicht ganz neu, auch in seinem alten Kreistag Müritz saß ein NPD-Mitglied. „Bis letztes Jahr haben die eigentlich nie was gesagt. Die waren praktisch nicht da.“ Das sei anders geworden, seit die NPD von den Fraktionsgeldern profitiert, fast 4.000 Euro im Monat. Nun haben sie ein Bürgerbüro eröffnet. Sie haben einen YouTube-Kanal und ein Profil auf Facebook eingerichtet und geben eine Fraktionszeitung heraus.

Zunehmend offensiv mischen sie sich auch in die Debatten im Kreistag. „Bei allen Themen, die das Volk bewegen, da springen die sofort auf den fahrenden Zug“, sagt Schnur. Der FDP-Politiker setzt sich an den Tisch; er gerät schnell in Rage, wenn es um die NPD geht. „Sie haben von vielen Dingen keine Ahnung“, ruft er, „sie arbeiten nicht inhaltlich.“

Deswegen seien die Rechten in der politischen Debatte leicht zu besiegen. Die demokratischen Parteien im Kreis folgen im Umgang mit der NPD dem „Schweriner Weg“, einer Richtlinie, die die Landtagsfraktionen ausgearbeitet haben. Dazu gehört, dass die Abgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern jeden Antrag der Rechten geschlossen ablehnen.

Möbelbörse, Blitzerstandorte

Doch die Frage ist, ob die offenen Strukturen der Demokratie sich eignen, eine Partei dauerhaft auszugrenzen. Wie leicht es den Rechten inzwischen gelingt, die Regeln für ihre Zwecke zu nutzen, zeigte sich während einer Kreistagssitzung im Dezember: Die NPD hatte vier Anträge vorbereitet, es ging um die Möbelbörse in Groß Nemerow, um Blitzerstandorte. „Kein einziger betraf den Landkreis direkt“, sagt Schnur. Also schlug er vor, die Vorlagen von der Tagesordnung zu streichen. Alle übrigen Abgeordneten stimmten zu. Die NPD-Mitglieder ließen sie ihren Ärger spüren: Sie beantragten zu jeder der restlichen 30 Vorlagen eine namentliche Abstimmung und zogen die Sitzung so absichtlich in die Länge. Über sechs Stunden.

So stehen die Politiker vor einem Dilemma: Zwar wollen die meisten geschlossen gegen die NPD vorgehen. Allerdings will dafür kaum jemand die halbe Nacht in Sitzungen verbringen. Schnur sagt, dass er wieder so handeln würde. „Sie nutzen die Freiheit mit dem Ziel, sie zu unterwandern“, ruft er, „und ich bin nicht bereit, das hinzunehmen.“

Die NPD wertet den Vorfall als Triumph über ihre Gegner: „Die übrigen Fraktionen wollten ein Zeichen gegen rechts setzen. Das ging vollkommen nach hinten los“, höhnt Welchar in der E-Mail an die taz. „Natürlich wollten wir uns diesen Firlefanz nicht gefallen lassen.“

„Masseneintritt von Kameraden in die NPD“

Der Landkreis ist keine rechte Hochburg. Bei den Wahlen 2011 kam die NPD auf 4,8 Prozent. In der Region Vorpommern erreicht die Partei zum Teil fast doppelt so viel. Eine Stärke der Rechten liegt im gesamten Bundesland jedoch in ihrer Geschlossenheit: Überall sonst ist die Szene gespalten, in die NPD auf der einen Seite und das militant geprägte Kameradschaftsmilieu auf der anderen. In Mecklenburg-Vorpommern ist beides fast deckungsgleich, sagt Rechtsextremismus-Experte Günther Hoffmann: „2005 gab es einen Masseneintritt von Kameraden in die NPD: Gut geschulte Kader haben den Landesverband praktisch übernommen.“ Somit sei die NPD in der Region von einem ganz anderen Typus geprägt. „In Sachsen dominieren Anzugträger, hier sind es Zimmermannshosen und Leinenhemden.“

Das gilt auch für die Fraktion im Kreis Mecklenburgische Seenplatte: Hannes Welchar, Jens Blasewitz und Norman Runge sollen Mitglieder der „Mecklenburgischen Aktionsfront“ gewesen sein, die seit 2009 verboten ist. Sie selbst streiten ihre Verbindungen zur Kameradschaftsszene nicht ab. Jeder von ihnen habe vor der NPD „in anderen Organisationen […] eine politische Heimat“ gehabt, schreibt Welchar etwas umständlich.

Die Sonne senkt sich über der Hochschule Neubrandenburg, ein kühler Wind pfeift. Nach und nach treffen die Abgeordneten ein. Die NPD-Mitglieder ziehen schweigend herein; sie tragen tatsächlich alle Zimmermannshosen. Um sie kreist eine kleine Schar von Anhängern, junge, unauffällige Typen; sie lassen sich auf den Zuschauerstühlen nieder; einer packt einen Laptop aus. Er ist es wohl, der an diesem Abend den Liveticker auf der Facebookseite der Fraktion füttert.

Sie werden geschnitten

Ringsum sammeln sich die Politiker in Grüppchen, plaudern. Die NPD-Mitglieder halten sich abseits. Keiner spricht mit ihnen. Während der Debatten ist es dann nicht so einfach für die demokratischen Parteien, die Rechten zu ignorieren. „Das hier ist ihre Bühne“, sagt Peter Ritter, Fraktionschef der Linken. „Sie nutzen die Möglichkeit zu zeigen, wie tough sie sind.“

Ritter weiß, dass die Rechten ihren Einfluss nicht nur im Kreistag geltend machen. Erst im Juni wurden die Mauern seines Büros beschmiert. Mal wieder. Ritter winkt müde ab; nichts Neues für ihn. Doch seit einiger Zeit beobachtet er, wie die Rechten auch politisch dazulernen. „Doof sind sie nicht“, sagt er. „Man merkt ihnen an, dass sie vernetzt sind.“

Dann schlägt der Kreistagspräsident die Glocke. Die Fraktionen stellen ihre Anträge; die Abgeordneten heben ihre Kärtchen, grüne für Zustimmung, rote für Ablehnung. Die Grünen schlagen vor, dass der Kreis ein Programm entwickelt, um EU-Fördermittel effizienter abzurufen. „Es geht auch um eine Zusammenarbeit mit Polen“, sagt Fraktionschef Helge Kramer, neigt den Kopf kurz nach rechts, „da muss man sich als Nazi enthalten.“ Die NPD-Mitglieder zeigen keine Regung.

Kreistagsmitglieder in der Übungsphase

Später steht auf ihrer Facebook-Seite: „27 Stimmen für den Antrag der Grünen, 33 dagegen, 3 Enthaltungen, somit sind die Stimmen der NPD wieder das Zünglein an der Waage.“

Neustrelitz, am Nachmittag vor der Sitzung. Helge Kramer läuft über den Marktplatz, vorbei an hell getünchten, schmucken Fassaden. Für Kramer ist die Präsenz der Rechten noch ungewohnt; in seinem früheren Kreistag gab es keine NPD-Mitglieder. „Man ist anfangs in einer Übungsphase“, sagt er, „weil man zeigen will: Das ist alles Populismus. Man will das Demokratiefeindliche offensichtlich machen, aber zugleich verhindern, denen eine Plattform zu geben.“

Es wird Zeit, zur Sitzung aufzubrechen. Kramer setzt sich ins Auto, lässt die Stadt hinter sich, es geht durch stille Felder und Wälder. Die Grünen, sagt er, haben beschlossen, den NPD-Mitgliedern nicht die Hand zu geben. „Andere machen das, ob aus Unachtsamkeit …“, er lässt den unfertigen Satz in der Luft hängen, „es ist durchaus schwierig.“

„Wie Sie auf solche Ideen kommen“

Als Welchar aufgezählt hat, welche Gründe für die Auflösung des Kreises sprechen, nimmt er seine Papiere und geht zurück zu seinem Platz. Draußen ist es längst dunkel, in den Fenstern spiegelt sich der erleuchtete Saal. Peter Ritter von den Linken stapft nach vorne und holt tief Luft. „Wie Sie auf solche Ideen kommen“, sagt er. Die begonnene Reform rückgängig zu machen, sei noch viel teurer, als sie zu Ende zu bringen. Er klingt, als müsse er etwas erklären, das jedem schon klar ist. „Diesen Antrag kann man nur ablehnen.“ Es wird abgestimmt. Erst heben sich vier grüne Kärtchen, die der NPD, dann lauter rote. Wenig später packen die Politiker ihre Sachen, strömen nach draußen und verteilen sich in der Dunkelheit.

„Wir wollen uns im Landkreis festsetzen und die politischen Geschicke beeinflussen“, so hat Welchar in der E-Mail geschrieben. „Wir sind noch längst nicht da angelangt, wo wir hinwollen.“

Comments

[Fischers Fritze]

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/das_schlachten_hat_begonnen

Lesen und Nachdenken (wenn es denn geht), verehrte tazler!

...hat übrigens ein "Türke" geschrieben. Das ist Journalismus!

[wem auch immer]

Soso, Zimmermannshosen und Leinenhemden,

gibt es die jetzt auch von Thor Steinar?

[Falmine]

Zur Erinnerung: Diese Serie in der taz heißt 'Landkreis XXL'. Ein postdemokratisches Monstrum. Nicht nur die eigentliche Aufgabe des Kreistags, die Kreisverwaltung zu kontrollieren, wird praktisch unmöglich gemacht. Sie begünstigt auch die NPD und andere Nazi-Gruppierungen. Welche Zukunftsaussicht ...

[Chandrika]

Seit wann ist denn die kriminelle Vergangenheit eines Politikers bei seiner weiteren politischen Karriere hinderlich ? Da würden mir spontan z.B. bei den Grünen so einige Namen einfallen (Fischer, Ströbele....).

[Rolf Steiner]

Auf keinen Fall dürfen wir Deutsche diesen krankhaften Rückfall in die Geschichte nicht tatenlos zusehen. Die Neonazis haben nichts anderes vor, als unseren demokratischen Staat zu zerstören. 181 Morde von Nazis, davon 10 allein durch die NSU-Terroristen sind längst viel zu viel. Die Behörden haben die braune Jauche viel zu lang verharmlost. Jetzt haben wir den Misthaufen, der stinkt und dampft und die Bevölkerung in den braunen Regionen wird bedrängt und eingeschüchtert. Und die selbsternannten "Neutralen" helfen durch ihr Beiseitestehen mit zum Aufstieg. Was alles schon mal da - man könnte k......

[Jim Becker]

Wisst Ihr was passiert wenn der NPD-Verbotsantrag vor dem BVG Erfolg hat?

Die NPD zieht vors EU-Gericht und wird NICHT verboten, denn das EU-Gericht hat mehr zu sagen als das

Bundes Verfassungs Gericht!

Dann sieht jeder Globalist was es bringt nationale Eigenständigkeit an EU-Bonzen zu verschenkebn!

[Stephan]

Ich hoffe der Kommentar von Malbert ist nicht ernst gemeint. Diese Schwarz-Weiss bzw. Ost-West-Malerei sollte doch wenigstens von Lesern dieser Zeitung kritisch gesehen werden!!! Mit Sicherheit zeigt der Artikel schon eigentlich längst bekannte Strukturen der NPD in MeckPomm oder anderen Bundesländern auf. Apropos, wie sieht es denn im Vergleich zu manch westdeutscher Region aus, da kann sicher die ein oder andere Region aufgezählt werden???

@TAZ: Vielleicht darüber mal etwas berichten???

@ Malbert: Mit der Bezeichnung "Ossis" in deinem Kontext stellst du jeden ostdeutschen Bürger als Nazi dar...

Grüße aus Nordwestdeutschland

Stephan

[Schwabe]

Nazi-Ostdeutschland den Geldhahn abdrehen. Dieser kriminelle Rechte Pöbel muss endlich in seine schranken gewiesen werden. Warum sollen wir die auch noch durchfüttern. Am besten die Allierten einmarschieren lassen in Ostdeutschland und entnazifizieren.

[vic]

Mein lieber "FaktenStattFiktion"

Selbst 0,1% ist für diese Partei zu viel.

So lange sie existiert, muss über sie berichtet und muss sie bekämpft werden.

[FaktenStattFiktion]

@NPD-Fütterung

Für diesen Kommmentar würde ich tatsächlich etwas zahlen. Bravo, auf den Punkt gebracht.

[1Beobachter]

Nicht schon wieder, diese bösen "Nazis"...

Was ist denn mit den radikalen Linken, hä?!

Die stören Demonstrationen, z.B. der Pro-NRW, die stören Abgeordnete der Kölner Bürgerschaft auf dem Weg zum Rathaus...

Noch nie bei der TAZ gehört?!

Das ist aber sehr schade...

Das stand kürzlich im "Kölner Express", "Der Kölner Stadtanzeiger" hat darüber aber nicht berichtet...

[Sebastian]

Obwohl ich mit dieser Welt des großen Verbrechens keine Berührungspunkte habe, bin ich ihr vor 8 oder 9 Jahren schon einmal begegnet. Ich war Zeuge in einem Zivilprozess in Kiel. Ein anderer Zeuge hat mir begeißtert erzählt, welche Pläne er in Russland hat. Er wollte alte Scheunenfunde, also Oltimer, nach Deutschland bringen und damit so richtig reich werden. Ein paar Wochen oder Monate, ich weiß das nicht mehr genau, soll sich dieser planvolle Mann in Moskau selbst erschossen haben. Sein Beruf war speziell, er war Rückholer für gestohlene Autos für die Allianz. Der Mann, den ich damals getroffen habe, wirkte aber überhaupt nicht selbstmordgefährdet und ich habe mich sehr gewundert, dass ich überhaupt von seinem Tod erfahren habe. Schon das kam mir komisch vor. Seitdem habe ich so mein Problem mit Russland und angeblichen Selbstmorden.

[von und zu gegen]

Gemau solche Art sogenannter Ossi-Sprüche bringen das Thema keinen Deut weiter. Nicht jeder ehemalige "Ossi" ist ein Nazi. Besser wäre zu überlegen wie man mit dem Problem umgeht, dass die NPD demokratische Strukturen (und öffentliche) Gelder nutzt um ihren ideologischen Schwachsinn zu verbreiten. Sie bauen ja darauf, die anderen Parteien mürbe zu machen um ihren Einfluss noch weiter ausbauen zu können. Stimme dem Autor zu, es sind leider nicht nur bescheiden Intelligente dort versammelt, sondern es wird eine Strategie verfolgt. Merkt das noch jemand?

Die Regierung hat grundlegend versäumt ein Verbot auszusprechen und unterschätzt die rechte Bedrohung massivst!

[HALLOOOOO!!!]

Habt ihr sonst keine Probleme? Zum Beispiel eine kollabierende Währung namens Euro? Eine sich immer totalitärer gebende EU? Haltet uns, das Volk, doch bitte über die wirklich wichtigen Dinge auf dem Laufenden. Vielen Dank!

[NPD-Fütterung]

Es ist genau der "Kampf gegen Rechts", der die NPD stark macht. Konservative oder einfach Leute, die Alternativen zu den Dogmen der 70/80er bieten werden plattgemacht. Medial existiert nur links und das alternativlos wenn auch unter verschiedenen Namen. Das interessiert die NPD natürlich nicht, denen ist logischerweise egal ob man sie Nazis nennt. Die NPD wird dann für noch mehr "Kampf gegen Rechts" genutzt. So wird jede demokratische Opposition verhindert. Jetzt droht allerdings eine unorganiserte Welle von Rechts. Die NPD würde davon gerne profiteren aber das wird wohl nichts. Eine klare Grenze zu Nazis gibt es rechts allerdings auch nicht mehr. Dafür sind zu viele Leute jahreland als Nazis beschimpft worden. Rechte, Konservative, Liberale oder auch Linke die beschreiben was vor ihrer Haustür passiert. Da auch kaum noch ein Unterschied in den Medien besteht und nur noch der Einheitssound der Bewegung gespielt wird, glauben die leute alles andere im Internet. Das könnte mit einer Krise zu neuen Radikalen führen und die Grenze zu Neonazis endgültig verschwimmen lassen. Man arbeitet geradezu darauf zu. Es genügt sich die Lügen, das Verbiegen und Umdeuten zum Mord in Kirchweyhe anzusehen. Da kocht bei Jüngeren so viel Hass hoch, daß es fürs Leben prägt. Ihr habt diese Leute jedenfalls für immer verloren. Da glaubt euch keiner je ein Wort.

[FaktenStattFiktion]

Was würde die taz nur ohne die 0,7 Prozent Partei NPD machen? Leere Seiten publizieren?

[Malbert]

Im Osten nichts Gutes, nichts Neues. Ossis auf dem geistigen Niveau der 1930er Jahre - keine Seltenheit.