Konsequenz aus NSU-Skandalen: Noch ein Verfassungsschützer geht
Nach den Geheimdienstchefs aus Thüringen und im Bund wird nun Sachsens oberster Verfassungsschützer versetzt. Er selbst meinte, er könne das Amt nicht mehr führen.
DRESDEN taz | Als Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwochvormittag außerhalb der Tagesordnung ans Rednerpult des Sächsischen Landtages trat, überraschte er alle. Reinhard Boos, Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, habe ihn schon zum 1. August um Versetzung gebeten, erklärte Ulbig. Boos habe ihm gesagt, er könne „das Amt nicht mehr mit dem gebotenen Vertrauen weiter führen“.
Boos war von 1999 bis 2002 schon einmal Geheimdienstchef in Sachsen und kehrte nach fünfjähriger Pause 2007 wieder in dieses Amt zurück.
Der Innenminister berichtete trocken, dass tags zuvor, am Dienstag, offenbar bei Aufräumarbeiten im Landesamt Protokolle etwa im Umfang eines Aktenordners gefunden wurden. Sie verweisen auf Telefonüberwachungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz Ende 1998, die auf das spätere rechte NSU-Terrortrio zielten. Ulbig machte „eklatantes Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter“ dafür verantwortlich, dass diese Protokolle erst jetzt auftauchen. Gegen sie wurden disziplinarische Maßnahmen eingeleitet.
Boos ist der dritte Chef des Verfassungsschutzes, der im Zusammenhang mit dem Neonazi-Terror sein Amt verliert. Zuvor ging der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm. Thüringen schickte seinen Verfassungsschutzchef Thomas Sippel in den vorläufigen Ruhestand.
Was genau in den Protokollen festgehalten wurde, ist noch nicht bekannt. Sie sollen dem Generalbundesanwalt übergeben werden. Die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages wird zu einer Sondersitzung zusammentreten, auch das Landtagsplenum könnte sich damit befassen. Mit diesen Protokollen wird der erst vor zwei Wochen vorgestellte Bericht zur Zwickauer Neonazi-Zelle des sächsischen Innenministeriums zumindest relativiert. Entspannt hatten sich Boos und Ulbig hier noch zurückgelehnt – in Sachsen habe man kaum etwas wissen können, die Hauptverantwortung trage Thüringen.
Jetzt verlangt die Abgeordnete Kerstin Köditz von der Linksfraktion auch den Rücktritt von Innenminister Ulbig. Erst dann werde „die Politik des Vertuschens, Verschweigens und Verleugnens“ ein Ende haben. SPD-Innenpolitikerin Sabine Friedel bezeichnete den Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten als „Preis für das Nichtstun“.
Leser*innenkommentare
damals wars
Gast
Mal eine interessante Quelle
http://haskala.de/2012/07/09/top-aussagen-im-untersuchungsausschuss/
Opfer
Gast
Bin mal gespannt ob sich in Hamburg etwas bewegen wird ! Da ist es so still . . .
Otto Pardey
Gast
Schon die Bezeichnung als Verfassungsschuetzer
ist Zynismus.
Detlev
Gast
Ach ,Was für ein Zufall?
Ich frage mich, wer bleibt eigentlich und wer beantwortet jetzt die Fragen, die dazu führen, dass die Morde restlos aufgeklärt werden? Das müste ja wohl im Zentru stehen.
noch ein Ausländer
Gast
LOL @"Törke".
Ja, die gehn bald pleite die Nozis! Ich geb denen auch gerne nen Espresso aus, wenns zu arg wird.
Schnakenhascher
Gast
Bitte hört doch mal auf von "Zwickauer Neonazizelle" zu sprechen. Das waren Jenaer, die in Zwickau nur wie vielerorts auch Unterschlupf fanden.
aurorua
Gast
Wie soll denn eine Behörde anders funktionieren die im Westen von Altnazis aufgebaut wurde und im Osten als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für ex-STASI-Mitarbeiter fungiert?
Wobei auch die Stasi von Altnazis aufgebaut wurde die sich ein stalinistisches Mäntelchen über gezogen hatten.
Da kann doch nix bei rum kommen.
De Törke
Gast
Wenn das so weitergeht, müssen Eure Neonazis mangels staatlicher Geldgeber Insolvenz anmelden ...
LOL