Keine Ermittlungen gegen Niebel: Teppich-Schmuggel bleibt straffrei
Die Staatsanwaltschaft wird in der Teppich-Affäre nicht gegen Dirk Niebel ermitteln. Der Bundesentwicklungsminister habe nicht vorsätzlich gehandelt.
Nicht strafbar gehandelt, findet die Justiz: Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Bild: dapd
POTSDAM afp | Die Staatsanwaltschaft Potsdam verzichtet in der sogenannten Teppich-Affäre auf ein Ermittlungsverfahren gegen Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP).
Die Prüfungen hätten keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat ergeben, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Den bisherigen Erhebungen zufolge habe Niebel nicht vorsätzlich mit dem Ziel der Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei gehandelt, hieß es in der Begründung.
Niebel hatte den Teppich im März bei einem Besuch in Afghanistan privat erworben und ihn vom Bundesnachrichtendienst (BND) nach Deutschland bringen lassen. Der Teppich wurde zunächst nicht verzollt. Deswegen hatte die Justiz geprüft, ob dies eine versuchte Steuerhinterziehung darstellen könne.
Diesen Tatbestand sah die Staatsanwaltschaft nicht erfüllt: Niebel habe nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen annehmen können, dass Mitarbeiter seines Hauses oder „sonstige Bedienstete (Bundesnachrichtendienst)“ die erforderlichen Formalitäten veranlasst hätten.
Der Streit über die zollrechtlichen Absprachen zu dem Teppich-Import ist nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft ebenfalls kein Beleg für ein vorsätzliches strafbares Handeln Niebels. BND und Entwicklungsministerium hatten Berichten zufolge unterschiedliche Ansichten dazu, wer die Einfuhrformalitäten für den Teppich übernehmen wollte.
Leser*innenkommentare
Nordwind
Gast
Wie war das doch gleich?
Die OECD mahnte Deutschland weil die Richtlinien zur Bekämpfung der Korruotion nicht umgesetzt werden.
Die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC 2003) wurde anders als von 160 anderen Staaten von Deutschland immer noch nicht ratifiziert.
Wenn man sich diese Politclowns so anschaut ergibt dat alles einen Sinn.
Weinberg
Gast
Niebel: "Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts!"
Wolfgang
Gast
Wunder-Bares Deutschland! Was da alles geht?!
JürgenG
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Gruß aus Panama: Wir leben hier also in einer korrupten Bananenrepublik und könnten/müssten/sollten von der BRD lernen, ja? Kann ich noch nicht mal mehr drüber lachen!
Hans
Gast
Herrlich, mehr Popcorn.
Herr Niebel hat nicht nur sich beschämt, sondern auch den BND, der wahrscheinlich in Zukunft nicht mehr so gut auf Niebel zu sprechen sein wird.
Und da macht die fadenscheinige Argumentation der Staatsanwaltschaft Potsdam auch fast nichts mehr aus, so sehr hat die Sache ihn diskreditiert. Nur fast!
Hätte Niebel den Teppich legal aus dem Land schaffen wollen, hätte er ihn selbst mitnehmen oder von eigenen Untergebenen transportieren lassen können. Den Geheimdienst dafür zweckzuentfremden spricht doch wohl bitte Bände. Staatsanwaltschaft Potsdam? Hallo, wo seit ihr denn? Habt wohl zuviel von Günter Jauchs Privat-Koks geschnuppert?
Hilde
Gast
"I wanted to support small businesses in Afghanistan and buy a rug for my dining room. I really wanted to go to a bazaar but security told me I wasn't allowed to."
Dirk Niebel
Reuters, 10 Jun 2012
Eulenspiegel
Gast
Niebel war ja selbst mal Richter! Sagt das nicht alles?
Piet
Gast
Der ganze Verein ist zum k...
kara
Gast
Habe nichts anderes erwartet , die kleinen hängt man die grossen lässt man laufen.
Unverständniss
Gast
Ich habe dafür kein Verständniss.
Also wenn ich dahin fliege und mir 200 Stangen Zigaretten kaufe, die dann per Post schicke kann nichts passieren. Wenn dann der Zoll Stress macht, sage ich einfach ich habe es nicht vorsätzlich gemacht und nehme die Zigaretten. Dann ab nach Hause.
Wenn ich nicht lache. Korruption nennt man das in Fachkreisen. Aber das ist in der Politik heute ganz normal.
Glück auf
Verärgerter Bürger
Gast
soweit mir bekannt ist steht in unserem Gesetz "das Nichtwissen NICHT vor Strafe schützt" ... von was weiß er denn das nächste Mal nix und wird aufgrund dessen nicht angezeigt !!! Krähen hacken sich eben selbst nicht die Augen aus! GROTESK
gundi
Gast
Das nächste Mal beim Zoll.
"Haben Sie etwas zu verzollen?"
"Ich nehme an, dass Mitarbeiter meines Hauses oder sonstige Bedienstete vom Bundesnachrichtendienst die erforderlichen Formalitäten veranlasst haben.
Kurzer pseudo-militärischer Gruss und weiter gehts.
Ahmet der Doische
Gast
Und dass Ihr mir von jetzt an nicht mehr über Berlusconi und die Italiener lacht.
marie
Gast
na prima,dann kann er ja ungehindert weitershoppen fürs traute heim . der teppichkauf ist allerdings ein nebenschauplatz. vielmehr ist niebel völlig unfähig das enwicklungsministerium zu leiten.er müßte schnellstens ausgetauscht werden,bevor er weiteren schaden anrichtet.
Volker Vorsatz
Gast
...nicht vorsätzlich gehandelt. Als hätte das jemals einem Ottonormalbürger geholfen.