Koalitionen in Schleswig-Holstein: Die CDU bittet zum Gespräch

In Schleswig-Holstein deutet sich eine Dänenampel an – ohne die CDU. Sie ist stärkste Kraft und will trotzdem über Koalitionen sprechen. Nun hat sie alle Parteien eingeladen.

CDU-Spitzenkandidat de Jager (l.) will nicht in die Opposition, aber die SPD hat offenbar andere Pläne. Bild: dpa

KIEL dpa | Die schleswig-holsteinische CDU hat der SPD, den Grünen und der FDP Gespräche über die Bildung einer neuen Landesregierung angeboten. Dies habe der erweiterte Landesvorstand als Konsequenz aus dem Ergebnis der Landtagswahl beschlossen, sagte der Landesvorsitzende Jost de Jager am Montag in Kiel nach der Sitzung. Die CDU sei – wenn auch knapp – stärkste Partei geworden und habe deshalb Anspruch auf die Regierungsbildung.

Die CDU hatte am Sonntag bei der Wahl 30,8 Prozent der Stimmen erhalten, die SPD lag mit 30,4 Prozent knapp dahinter. Beide Parteien haben 22 Mandate im neuen Landtag. SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband streben eine Dreier-Koalition an. Die bisherige CDU/FDP-Koalition wurde abgewählt.

Die Einladungsbriefe an die anderen Parteien seien „keine Zweizeiler“. Vielmehr wolle die CDU die ihr wichtigen Handlungsfelder wie die Haushaltskonsolidierung oder die Energiewende darlegen. Es gehe der CDU um eine inhaltlich stabile und tragfähige Regierung für die Zukunft des Landes. „Wir werden uns nicht auf die Oppositionsrolle einrichten“, sagte de Jager. Sollte die von SPD, Grünen und SSW angestrebte „Dänen-Ampel“ zustande kommen, werde die CDU sich in der Sache auseinandersetzen, aber nicht den Status der dänischen Minderheit infrage stellen.

De Jager bekräftigte, weiterhin CDU-Landesvorsitzender bleiben zu wollen – obwohl er bei der Wahl keinen Sitz im Landtag erringen konnte. Die Fraktion werde bei ihrer konstituierenden Sitzung am Dienstag als einzige Personalie den Fraktionsvorsitzenden bestimmen. Er gehe von einer einvernehmlichen Entscheidung aus. Namen nannte de Jager nicht. Er betonte, dass die CDU bewusst keine personellen Vorentscheidungen treffen wolle, bis eine Landesregierung feststehe.

Comments

[Jana]

Der Artikel widerspricht sich. Zunächst heißt es die CDU habe "alle Parteien eingeladen". Dann heißt es, die CDU habe SPD, FDP und Grünen Gespräche angeboten. Heißt das, dass auch den Piraten und dem SSW Gespräche angeboten wurden oder wurden diese davon ausgenommen?

[Alexander Double]

Jager wird nicht in die Opposition müssen. Er hat kein Direktmandat bekommen. Da es für die CDU 20 Plätze und 20 Direktmandate gibt, für die SPD 20 Plätze und 20 Direktmandate, und keine weiteren Direktmandate, wird es keine Überhangsmandate geben und keine Mandate aus den Listenplätzen.

Fazit: Gelingt dem Jager keine Koalition, und danach sieht es aus, wird er nicht nur in der Regierung keine Rolle spielen, sondern auch im Landtag nicht anwesend. Er wird also die Oppositionsbank nicht drücken müssen.