Verschuldetes Griechenland: Bundestag für Milliardenhilfe
Griechenland soll noch mehr Geld bekommen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmt dafür, dem hoch verschuldeten Land bis zu 120 Milliarden Euro zu geben.
Bei den Griechen ist die Stimmung angespannt - auch bezüglich der deutschen Politik. Bild: dapd
BERLIN taz | Der Bundestag hat sich am Freitag zu neuen Milliardenhilfen für Griechenland bereit erklärt. Zuvor hatte CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Position der Regierung vor allem gegen die Bedenken in allen Fraktionen verteidigt. Schäuble vermied die Floskel „alternativlos“. Die Botschaft, mit der er weitere Milliardenhilfen beschwor, war aber gleichbedeutend: Anders gehts nicht.
Schäubles Worte sind deutlich: „Die Lage in Griechenland und damit auch in Europa ist ernst.“ Ohne neues Geld bestehe die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit - „mit schwerwiegenden Risiken für die gesamte Eurozone und die globale Entwicklung“.
Vor gut einem Jahr bekam das Land bereits ein 110 Milliarden Euro schweres internationales Kreditpaket. Griechenland braucht jedoch mehr. Im Gespräch sind 90 bis 120 Milliarden Euro. Doch in den Reihen der Regierungsfraktionen sitzen Abgeordnete, die bezweifeln, dass neue Milliarden etwas bringen, und die Griechenland außerhalb der Eurozone fordern.
Deutschland habe als Exportland Vorteile von stabilen Wechselkursen durch eine gemeinsame Währung, erklärt der Finanzminister. Besäße Griechenland eine schwächelnde Drachme, könnten deutsche Firmen ihre Produkte dort kaum verkaufen. „Weil wir den größten Vorteil haben, haben wir auch eine große Verantwortung für Europa“, erklärte Schäuble.
Kritik von der SPD am „Stammtischgerede“ der Regierung
In der Debatte ging es weniger um Geld als um die Frage: Wer übernimmt Verantwortung für Europa? Daran mangele es, meinte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Er signalisierte Zustimmung zu Milliardenhilfen und legte los mit Kritik. „Was muss eigentlich in Europa passieren, dass diese Regierung erkennt, dass mehr auf dem Spiel steht als ein Kredit für Griechenland?“
Die EU erlebe „vielleicht die größte Krise seit der Gründung“. Keiner schreite ein, wenn über „faule Südeuropäer“ geredet werde. Die Koalition bediene Stammtische. Und alle drei Monate müsse sie Dinge beschließen, deren Notwendigkeit sie zunächst verneine. Es wurde ein Schlagabtausch.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warf der SPD vor, nie für den Euro „gekämpft“ zu haben. Unionsfraktionschef Volker Kauder hieb in dieselbe Kerbe. Der grüne Fraktionsvize Fritz Kuhn monierte, die Kanzlerin sage nicht, dass die deutsche Zukunft in Europa liege. Sie betreibe „demoskopiebegleiteten Opportunismus“. „Klugerweise sollten wir den Griechen weiter helfen“, sagte Kuhn - und forderte eine Teilentschuldung. Allen Gläubigern müsse klar sein, dass sie ein Risiko zu tragen hätten.
Das Risiko trügen nach Auffassung des Fraktionschefs der Linken, Gregor Gysi, vor allem die Steuerzahler. Denn die Europäische Zentralbank ist der größte Gläubiger Griechenlands. Helfen würde nur, so Gysi, ein Investitionsprogramm für Griechenland. Davon ist in dem Entschließungsantrag, der am Ende der Debatte mit der Mehrheit von Union und FDP verabschiedet wurde, keine Rede.
Die Griechen sollen Staatsbesitz verkaufen, private Gläubiger sollen „angemessen“ an der Rettung beteiligt werden. Und es sollen „alle Vereinbarungen mit finanzieller Auswirkung der Zustimmung des Deutschen Bundestages bedürfen“. Schäuble wollte eine Blankovollmacht für die Verhandlungen in der EU. Dafür konnte er seine Leute an diesem Freitag nicht gewinnen.
Leser*innenkommentare
Otto Pardey
Gast
Wenn die deutschen Abgeordneten dieses Geld
für Griechenland aus ihrer eigenen Tasche bezahlen
müßten,wären sie nicht so unbedarft.
Fest steht,das die Steuergelder regelrecht verbrannt werden dafür müssen die Bürger als Lohnsklaven
in Deutschland den Gürtel enger schnallen.
Es steht aber auch fest,das wenn noch andere
Staaten in Europa um Hilfe bitten in absehbarer
Zeit das Ende der Europäischen Union kommt!
Juergen K.
Gast
Um eine unterstützung der Volker herzustellen ist nur EINES sinnvoll.
Die deutschen Bundesbürger werden je mit 3000 Euro ausgestattet und verpflichtet für 6 Wochen nach Griechenland zu fahren.
Dass kann man auch mit Portugal, Spanien und Irland machen.
Jahrelang für LULU haben die Deutschen schliesslich malocht.
Und wenn die FDP die Hartzisten los werden will,
soll sie jedem den Daueraufenthalt unter Kostenerstattung in einem dieser Länder freistellen.
Genauso die Altersarmen, die ständig kalte Füsse haben:
Da kann man auch e ntsprechend in den warmen Ländern mal die Überwinterung beuahlen.
SO - UND NICHT ANDERS
guntherKummerlande
Gast
In einem Staat muß im Großen und Ganzen
das Steuerabführungssystem funktionieren.
In einem Staat müssen die Statistischen
Erhebungen frei von jeglicher verzerrender
Einflussnahme sein.
In einem Staat müssen Staatsaufträge
mehrheitlich korruptionsarm bis
korruptionsfrei abgewickelt werden.
Wenn diese Voraussetzungen nicht ansatzweise
erfüllt sind, ist jede Milliarde wie hier
in Griechenland zuviel investiert.
Die Griechen haben durch Ihre schlechte
staatsfeindliche Zahlungsmoral gegenüber dem Staat
das Problem verursacht und NICHT die Deutschen
durch Ihre Exporte.
Die Beamten haben durch ungezähmte Investitionen
in den Immobiliensektor gewaltige Leerkapazitäten
toleriert, die nicht ausgenutzt werden können.
Diese führen zu erheblichen ökologischen Belastungen
und zur Verhäßlichung der griechischen Stadtbilder
und hohen Folgekosten.
Die Griechen haben zu wenig auf die Energiewende
gesetzt. Die Griechen und nicht der innereuropäische
Warenhandel sind an der Misere selbst schuld.
Die Renteneintrittsalter sind wirklichkeitsfremd.
guntherKummerlande
Gast
Staatseigentum an Rechten und Gütern
sollte generell für Zeiträume von 20 bis
60 Jahre verpachtet anstatt für immer
veräußert werden,
ähnlich wie im Vertrag zwischen China und
England in Bezug auf Hongkong.
Sonderwirtschaftszonen nach diesen Vorbild
hätten Potential.
Die nationale territoriale und verfassungsmäßige
Identität darf nicht angetastet werden,
weil das als aggressorischer Akt zu werten wäre.
Deswegen müssen die Rechteabtretungen zeitlich
begrenzt bleiben und die ökologischen und
Sicherheitsbedürfnisse decken( kein
nicht von der Bevölkerung genehmigter Bau
von Atomkraftwerken oder Waffenfabriken, oder
Chemieanlagen oder Gentech-laboren).
epimetron
Gast
Schoen wieder ein stereotypisches Photo(rassistisches) von der Taz.Hier wird "der Grieche" (siehe "Jude") noch einmal als "Barbar" dargestellt, wie waehrend der deutschen Besatzung.
Ich kann mit grosser Wahrscheilichkeit Ihnen sagen: Der Gold der Griechenland-Bank, der von der Wehrmacht 1944 geraubt wurde betraegt heute 126 Milliarden Euro. In dieser Summe wird nicht die Zerstoerung der Infrastuktur Griechenlands von der deutschen Wehrmacht und die humaniteare Katastropfe (VOLKERMORD, 300.000 Toten) mitgerechnet. Wir brauchen nur einen muetigen Ministerpresidenten. Das Rest wird in De Haag geloescht.
NIE WIEDER DEUTSCHE BESATZUNG IN GRIECHENLAND.
Wolfgang-live
Gast
''Es war einmal...'' - Schäuble's Regierungserklärung
Wir haben uns Schäuble's Märchenstunde gleich dreimal angehört, um ein Gefühl dafür zu entwickeln, wie wohl Abgeordnete aus dem Regierungslager für ein positives Votum im Sinne des Tandems Merkel/Schäuble bekniet worden sein könnten, wie aus einem Artikel in der ''Welt'' zu entnehmen ist.
An der Stelle möchten wir uns nicht weiter über die Funktionsweise von Synapsen der Mitglieder der CDU-CSU-Fraktion oder der Abgeordneten des Koalitionspartner's auslassen, sondern auf unser Zitat des Tages verweisen.
Achten Sie mal darauf, wenn Sie sich die Regierungserklärung des Finanzminister's anhören:
Die Rede begann NICHT mit den üblichen Worten eines Märchenerzähler's ''es war einmal ...''.
Wir wollen mal versuchen, die Eröffnung der Rede umzuschreiben:
[hier geht es weiter]
http://www.fortunanetz.de
Bernie
Gast
Finanzielle Hilfe ist tatsächlich wichtig; aber eine Umschuldung und partielle Schuldenstreichung ebenso; Ganz .b.e.s.o.n.d.e.r.s. wichtig wären aber, wie z.B. auch etliche Griechinnen und Griechen sagen (darunter auch Uni-Dozenten), einige weit darüber hinausgehende Dinge, z.B. eine Art von öko-sozialer Marshallplan . Konkretere Vorschläge in diese Richtung finden sich z.B. auch hier: www.utopia.de/blog/freedom-happiness-and-sensitivity-for-beauty-for-all-beings-in-solidarity-berniewa-s-utopia/was-griechenland-helfen-koennte 'hatte ich schon mal in einem Kommentar hier in der taz mal erwähnt, aber es liest ja nicht jede/r alle Kommentare)
No EU!
Gast
Die BürgerInnen müssen endlich auf die Straße gehen und gegen die Verschwendung von Steuergeldern demonstrieren. Es kann nicht sein das unsere Regierung den Griechen immer wieder Geld in den Arsch schiebt. Und das traurige ist das das alle Parteien machen würden. Wir brauchen eine echte Alternative die diesen EU-Scheiß nicht mehr mitmacht. Wir müssen endlich raus aus dieser EU. WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE!!!