SPD nach den Landtagswahlen: Hauptsache in der Regierung
Erstaunlich gelassen nehmen die Sozialdemokraten ihre neue Rolle als Juniorpartner der Grünen hin. Denn diese haben eine schwere Aufgabe vor sich.
"Hohes Maß an Gelassenheit": Sigmar Gabriel mit Kurt Beck (r.) und Nils Schmid (l.). Bild: reuters
BERLIN taz | Man hätte denken können, Sigmar Gabriel sei an diesem Montag in der eigenen Parteizentrale Chef der Grünen, nicht der SPD. Die Erfolge der Konkurrenzpartei bei den Landtagswahlen nannte er, fast euphorisch, einen "gerechten Lohn für jahrzehntelange Arbeit". Das müsse man anerkennen. "Hohn und Spott" hätte die Partei schließlich jahrelang für den Anti-Atom-Kurs kassiert. Es fehlte eigentlich nur noch das Glas Sekt und ein anerkennendes Prosit in Richtung Grünen-Parteizentrale.
Was Gabriel mit den Worten gar nicht klar genug demonstrieren konnte, spiegelt die Haltung der SPD wider: Bei dieser Landtagswahl in Baden-Württemberg hat sich die Partei mit der Rolle als Juniorpartner der Grünen abgefunden. Das liegt auch an den Protagonisten vor Ort: Für die Bundes-SPD ist es akzeptabel, wenn sich der bis vor kurzem noch unbekannte Spitzenkandidat Nils Schmid dem großväterlichen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann unterordnet.
In den SPD-Gremien am Montagmorgen war die Stimmung entsprechend unaufgeregt. Immer wieder wurde die Sondersituation hervorgehoben, in der in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt wurde. Japan hat alles überschattet, analysierten die Sozialdemokraten. "Energiepolitik bleibt ein sozialdemokratisches Thema", gab sich der hessische Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel optimistisch. Am Ende freute man sich trotz der Verluste über die geretteten Regierungsbeteiligungen. "Man wird daran gemessen, ob man gestalten kann, nicht an Prozentzahlen", sagte Präsidiumsmitglied Ralf Stegner.
Baden-Württemberg zu regieren wird nicht leicht, das wissen die Sozialdemokraten. Mancher hofft, dass die Grünen in Verantwortung wieder an Zustimmung verlieren. Und da mit den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin im September schon das nächste Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Grünen bevorstehen könnte, käme so eine Entwicklung gelegen.
Sigmar Gabriel fand im Willy-Brandt-Haus für diese Situation seine eigenen Worte. Er beobachte die Entwicklungen mit einem "hohen Maß an Gelassenheit". Der Grünen-Sympathisant war weg. Da war er wieder, der SPD-Parteichef.
Leser*innenkommentare
iBot
Gast
"Wir hatten jahrelang SPD/Grüne an der Macht im Bund und haben gesehen was am Ende dabei rauskommt ...."
Was denn? Ein Atomausstieg, der in der Bevölkerung Konsens ist? Ein Umbau der Sozialsysteme, der viele schmerzt (und der SPD einen ungeliebten Konkurrenten beschert hat), der aber der Alternative Schwarz-Gelb nicht weit genug ging? Die Nichtbeteiligung am Irak-Krieg (lesen Sie sich mal Merkels Statements aus 2003 durch)?
So furchterregend ist die Bilanz von Rot-Grün nicht. Durchwachsen, sicher, aber bestimmt nicht schlimmer als das, was Schwarz-Gelb seit 2009 fabriziert.
Und wenn Sie jetzt mit Afghanistan, Kosovo, galoppierender Staatsverschuldung und Wirtschaftskrise nach dem 11. September kommen wollen, stellt sich die Frage, ob das alles ohne Rot-Grün anders gekommen wäre........
Taminoben
Gast
Ich übernehme von FAXENDICKE den Begriff Senf und frage Steffen was für einen solchen er über die Regierungsperiode von Rot/Grün verzapft. Es geht mir dabei nicht um eine Rechtfertigung, und schon gar nicht um das Verschweigen von Fehlern. Aber so zu tun als ob gesellschafts- wie ordnungspolitisch nichts geschehen sei, das zeugt schon von allerhand Unwissenheit oder bewusster Ignoranz.
FAXENDICKE
Gast
Ob schwarz, ob gelb, ob rot, ob grün alles derselbe Senf.
Steffen
Gast
Und jetzt sollte die Wahlkampfhilfe der TAZ auch langsam mal reichen oder wird die TAZ jetzt damit überschwemmt und vollgespamt ?
Wir hatten jahrelang SPD/Grüne an der Macht im Bund und haben gesehen was am Ende dabei rauskommt ....
Pater Brown
Gast
"Japan hat alles überschattet, analysierten die Sozialdemokraten." Da haben sie sich aber mächtig angestrengt, die SPD-Analysten, um das herauszubekommen.
panskihb
Gast
1. Sieht man wie viel Macht die Neo Liberalen Seeheimer in der SPD besitzen.
2. Sieht man da die SPD sich einen Grünen Ministerpräsidenten unterordnet, aber einen Linken nicht das die NLEPD(Neo Liberale Einheitspartei Deutschland, CDU,SPD,Güne und FDP) wirklich existiert und sich nur Showgefächte liefert.
Man wird in BW sehen, das S21 so gebaut wie geplannt und das die Atomkraftwerke nicht wie im Wahlkampf rumgetönt schenllstens abgeschaltet werden.
Gruß
Panskihb
Wolfgang Bieber
Gast
Die Wähler haben in Rheinland-Pfalz auf Beharrung und in Baden-Württemberg auf Wandel gesetzt. Beides ist Ausdruck einer lebendigen und vielfältigen politischen Kultur im Land. Allein die SPD kann diesen Wandel nicht gestalten. Sie ist nicht mehr als die tragische Ruine einer Volkspartei: http://bit.ly/grcfDL