Hans-Ulrich Klose über Berlins Libyen-Politik: "Deutschlands Ruf ist beschädigt"
Die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zu Libyen war das falsche Signal, sagt der SPD-Politiker Hans-Ulrich Klose. Ein Sitz im Sicherheitsrat sei nun unrealistisch.
Flucht vor Gaddafis Truppen: Eine Famliie auf dem Weg nach Bengasi. Bild: dpa
taz: Herr Klose, wie denkt jemand, der sich bis vor kurzem um diplomatische Beziehungen gekümmert hat, über die deutsche Außenpolitik?
Hans-Ulrich Klose: Vorsichtig formuliert: Ich bin nicht sehr glücklich. Es sind in den vergangenen Tagen gravierende Fehler gemacht worden.
Was meinen Sie genau?
Die Entscheidung, sich im Sicherheitsrat zu Libyen zu enthalten, war ein Fehler. Es war nötig, ein Signal an Libyen zu senden, dass die internationale Gemeinschaft eingreifen würde, wenn es nicht zu einem Waffenstillstand kommt. Es geht schließlich darum, dort ein massenhaftes Blutvergießen zu verhindern.
Hätte Deutschland sich mit einer Zustimmung automatisch an Kampfeinsätzen beteiligen müssen?
Nicht unbedingt. Zunächst stand das Zeichen an Gaddafi.
Wäre es richtig für die Bundesrepublik gewesen, sich zu beteiligen?
Eine Flugverbotszone ist sinnvoll, ein Waffenstillstand zu erreichen, ist es auch. Sich zu beteiligen heißt nicht, Kampftruppen zu schicken. Awacs-Einsätze in Libyen wären aber möglich gewesen. Stattdessen als Ausgleich mehr Truppen nach Afghanistan zu schicken, ist ein seltsamer Deal.
HANS-ULRICH KLOSE 73, SPD-Außenpolitiker im Bundestag. Er war von 1974 bis 1981 Erster Bürgermeister in Hamburg und später Bundestagsfraktionschef. 2010 berief ihn Guido Westerwelle zum Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt. Klose gab die Aufgabe Ende Januar aus privaten Gründen ab. (gor)
Ist die deutsche Außenpolitik durch Libyen nachhaltig beschädigt?
Wir haben ein problematisches Signal abgegeben, das über den Tag der Entscheidung hinaus reicht. Es war immer Grundlage deutscher Außenpolitik, gemeinsam mit Bündnispartnern zu operieren. Keine Alleingänge, keine Sonderwege. In diesem Fall haben wir uns von diesem Grundsatz gelöst. Wir standen ohnehin bei unseren Partnern im Verdacht, in schwierigen Lagen nicht verlässlich zu sein. Nichts gegen Zurückhaltung - aber es schadet Deutschlands Position und mindert unseren Einfluss, wenn der Eindruck bestärkt wird, dass wir nicht verlässlich sind. Deutschlands Ruf in Europa ist beschädigt.
Ist es richtig, sich bei Auslandseinsätzen zurückzuhalten?
Es war ein mühsamer Prozess, sich an die Rolle eines Sicherheitsproduzenten zu gewöhnen - nachdem wir jahrelang Sicherheitskonsument waren. Dieser Wandel war schwierig, aber richtig. Ich würde mir Sorgen machen, wenn wir immer gleich Hurra rufen und in jeden Kriegseinsatz sofort losmarschieren würden. Deshalb hätte ich mir die Abstimmung auch nicht leicht gemacht. Aber weil ich es für so wichtig halte, keine Sonderwege zu gehen, hätte ich letztlich zugestimmt.
Deutschland strebt einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an …
… diese Ambitionen haben keine sehr realistische Grundlage mehr, nein.
Ist dies auf Jahre erledigt?
Das Verhalten Deutschlands war jedenfalls nicht förderlich. Ich habe aber nie daran geglaubt, dass unsere Chancen in dieser Frage groß sind.
Deutschland ist erst Ende letzten Jahres für zwei Jahre in den Sicherheitsrat gewählt worden - und wollte Verantwortung übernehmen. Was kann man jetzt hier noch erreichen?
Die Bundesregierung muss sich bemühen. Aber diese Bemühungen sehe ich bislang nicht. Dagegen sehe ich, dass es auch innerhalb der Koalition bei den Parlamentariern rumort.
Angela Merkel steht mit der CDU vor wichtigen Landtagswahlen - opfert Sie die Außenpolitik dem Wahlerfolg?
Es zeichnet die deutsche Debatte aus, dass wir viel über den Einfluss von Landtagswahlen diskutieren. Ich halte das für unangemessen.
Was treibt die Bundesregierung dann, sich derart zu verhalten?
Deutschland hat sich verändert seit der Zeitenwende 89/90. Es ist selbstbewusst geworden, haben die Briten damals gesagt. Das hat sich später auch an der Außenpolitik der Regierung Schröder mit dem Nein zum Irakkrieg gezeigt. Der entscheidende Unterschied ist aber, dass Deutschland damals zumindest an der Seite Frankreichs gehandelt hat. Das war zum Teil auch kippelig. Aber weil selbst diese Zusammenarbeit jetzt nicht mehr vorhanden war, ist die aktuelle Entscheidung noch weitreichender.
Gibt es aus Ihrer Sicht ein neues Paradigma deutscher Außenpolitik?
Ich bin etwas unsicher. Die deutsche Außenpolitik sollte innehalten und sich ihrer Grundlagen neu vergewissern.
Sie haben sich im Außenministerium bis vor kurzem um die Westbindung Deutschlands gekümmert - ist dies dem Außenminister Westerwelle nicht so wichtig?
Ich habe in der kurzen Amtszeit als Koordinator für die zivilen Beziehungen mit den USA und Kanada den Außenminister nur ein- oder zweimal kurz gesprochen. Ich kann mir kein Urteil über seine Motivation in diesem Fall erlauben. Ich halte aber seine aktuelle Entscheidung für einen grundlegenden Fehler. Ich bin deshalb mit dem, was er macht, nicht zufrieden.
Sehen Sie die Möglichkeit, dass sich die Politik am Ende doch noch als richtig herausstellt - nämlich wenn der Libyen-Einsatz langwierig und blutig wird und die gesetzten Ziele nicht erreicht werden?
Dies ist der Grund, warum ich auch innerlich abwägen musste. Der Einsatz ist riskant, fordert zivile Opfer und kann schiefgehen. Aber es war letztlich vorrangig, ein Signal zu setzen, bevor Bengasi zu einem neuen Synonym für Massenmord geworden wäre. Ohne UNO-Resolution würden wir heute wohl darüber reden, ob wir nicht diesen Massenmord hätten verhindern müssen.
Leser*innenkommentare
Uncas
Gast
@Vera Gehlkiel: Die Russen und die NVA haben das 1989 gerade nicht getan. Das Beispiel ist somit an den Haaren herbeigezogen, die Situation nicht vergleichbar, nicht einmal ansatzweise. Libyen ist ein "hausgemachtes" Problem des Westens. Wie kommt's, dass man sich nun so echauffiert, wo man jahrzehntelang die Regime unterstützt hat. Folgerichtig müsste man fragen, warum sind Amis, Westdeutsche, Franzosen und Engländer nicht schon vorher in die DDR einmaschiert?!
Und zu Libyen, Ägypten, Syrien, Tunesien, etc. muss man fragen, warum hat man das in dieser Weise geduldet, gefördert und auch noch schamlos davon profitiert? Von Umkehrung der Beweislast kann gar keine Rede sein. Natürlich sind Unterdrückung, Verfolgung zu verurteilen, natürlich wünscht sich ernsthaft niemand, dass Armeen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden...
Anstatt keine Waffen zu liefern und keine Geschäfte mit solchen Figuren zu machen, findet das genaue Gegenteil statt. Jetzt den Besserwisser und das Weltgewissen zu spielen und das auch noch mit Waffenlieferungen anzuheizen: Ganz toll, das beruhigt das schlechte Gewissen. Libyen ist definitiv, genau wie Afghanistan "out of area". Die Deutschen haben da nichts verloren, genaus so wenig wie Amis und Franzosen und Engländer. Einzig wenn man die wirtschaftliche Kooperation wirklich ethisch korrekt gestaltet, würde sich was ändern. Die selben Schmarotzer (wir) sind danach einfach wieder am Drücker und damit wird's den Menschen dort wieder schlecht gehen. Wir aber fühlen uns auch noch wohl damit, denn wir haben ja unsere Gewissensbomben geworfen.
Vera Gehlkiel
Gast
Noch was: weiss nicht wieviele von euch Bloggern
aus Berlin kommen, aber stellt euch mal nur vor,
1989 hätten die Russen und die NVA die
Demonstrationen im Osten Deutschlands mit Panzern
platt gemacht. Würdet ihr dann auch von einem
Bürgerkrieg neugesprecht haben?!
Klar, dann hätten die Amis auch keinen Atomkrieg
dafür angefangen. Das ist eben Realpolitik, das
manchmal ein Eingreifen möglich ist, manchmal
nicht, und das es manchmal auch besser ist, eine
Ungerechtigkeit bestehen zu lassen, damit nicht
noch eine schlimmere Ungerechtigkeit daraus
hervorgeht.
Was ihr aber macht, wenn ihr den Unterstützern und
befürwortern der Resolution 1973 z.B.
Kriegslüsternheit unterstellt, ist einfach eine
Umkehrung der Beweislast. Damit müsst ihr euch
keinen Kopf mehr machen, und ihr habt einen, der
es schuld gewesen ist, egal, wie es nun ausgeht.
Naja, wenn euch das reicht, dann orakelt mal noch
ein bisschen vor euch hin. Vielleicht habt ihr ja
Glück, und die Merkel kriegt es hin, euch die
Spritpreise stabil zu erhalten. Bitte seid aber
so fair, und geht wenigstens nicht mehr wählen.
Frohe Ostern und dicke Eier
schoenerball
Gast
Ach die alten Transatlantiker, warum nicht gleich den alten Kissinger zur deutschen Position befragen, der gibt die gleichen Antworten?
Wer die Soldaten Deutschlands den imperialen Kampftruppen unterstellen will, kann kein Freund der deutschen Bevölkerung sein.
atypixx
Gast
"Es war nötig, ein Signal an Libyen zu senden, dass die internationale Gemeinschaft eingreifen würde, wenn es nicht zu einem Waffenstillstand kommt. Es geht schließlich darum, dort ein massenhaftes Blutvergießen zu verhindern"
Soll man überall auf der Welt, wo Blut fließt, Bomber hinschicken?
Und ist es nicht verständlich, dass ein Staat mit Gewalt dagegen vorgeht, wenn bewaffnete Splittergruppen die Macht an sich reißen wollen?
nahab001
Gast
Es geht also um Konformitaet? Haette Frankreich dem Irakkrieg jubelnd zugestimmt, musste Deutschlands sinnvolle Entscheidung ebenso ein 'JA' sein ?
Wir sollen uns buendnisstreu verhalten, mit Partnern, die in den letzten 20 Jahren ungehemmt, wenn noetig mit militaerischen Mitteln, Privatisierung, Deregulierung und soziale Kuerzungen global der Welt aufzwangen.
Liebe TAZ, die Berichterstattung erinnert mich befremdlich an jene vor und waerend des Yugoslavien-Konfliktes.
Es waere eurer gediegen, Zeilen wie die von Uncas zu publizieren.
Danke Uncas, hervorragende Analyse!
Bernd Goldammer
Gast
Die SPD von Klose kann man ebenso wenig wählen, wie vielen grünen Bonzen. Das Denken dieser Strolche ist durch und durch kriegslüstern! Wer sich nicht an einem Krieg mit zusammengekauftem UNO- Mandat beteiligt, hat plötzlich einen beschädigten Ruf? In welchem Wertesystem lebt der Kriegs-Politiker Klose? Aus Deutschland kann der Kerl nicht kommen. Und wenn, dann wäre er ein klarer Fall für den Verfassungsschutz. Unsere BRD hat immer noch eine Verfassung die Kriegseinsätze im Ausland verbietet und sogar unter Strafe stellt. Aber Klose kann doch gern selbst zur Waffe greifen. Nach Libyen werden so viele Söldner eingeschleust,er würde nicht auffallen. Seine Kinder und Enkel soll er zu seinen Heldentaten auch gleich mitnehmen. Natürlich zu den geheimen Kommando Operationen. Diese Leute werde ich hier nicht vermissen. Ein kleiner Hinweis scheint mir doch noch angebracht: Eine Flugverbotszone bedeutet, zuvor etwa 500 Soldaten in Radar Bodenstationen durch Luft-Boden Raketenfeuer lebendig zu verbrennen, um so die Luftabwehr auszuschalten. Erst dann trauen sich westliche Flug-Mörder in Libyens Luftraum. Um Häfen zu bombardieren. Dadurch greifen sie zugunsten einer Seite in einen Bürgerkrieg ein. Für was stehen die Soldaten die hier ständig "Rebellen" genannt werden?Kosovo lässt grüßen! Und wir sollen dann die ewig stehenden Heere mit Geld und dem Blut unserer Söhne bezahlen? Lassen wir lieber Klose und Fischer bezahlen: Keine Stimme für Sozen oder Grüne! Damit wir nicht noch mal in einen Krieg hineingezogen werden. Mit den bis heute verbrauchten Kriegsmilliarden hätten wir hier so viel Wichtiges anfangen können.
M.Polo
Gast
Schon alleine die 5 Kommentare vor dem meinen hier haben mehr Sachverstand, moralische Standfestigkeit und ganz einfach im besten Sinne auch deutsches Geschichtsbewußtsein, als der Gros des Journalistengeschreibsels, welches im Tenors der Stoßrichtung von Opportunisten, wie Klose, Joseph Fischer etc. folgt.
Man fragt sich, mit welchen Denkblockaden die deutsche Mainstreamjournaille geschlagen sein muß.
Daß es uns hoch anzurechnen ist, daß wir uns (selbst wenn wir unsere Geschichte mal mal aus dem Blickfeld lassen wollen) ganz konsequent an Art. 26 GG unserer Verfassung und zudem an das internationale Recht halten und uns eben gerade nicht dem Druck der "internationalen (Kriegstreiber-)Gemeinschaft" beugen, das finde ich nur verschwindend in Artikeln und TV-Berichten der prof. Berichterstatter reflektiert.
Ein echtes Armutszeugnis! …und eine historische Schande.
kanzlerinnnenfreund
Gast
„Right or wrong – my Country“ heißt es in USA. „Right or wrong – my Power“ heißt es bei der Bundesphysikerin in ihrem Nebenberuf. Dafür ist ihr alles recht.
Sie ekelt Leute tüchtige ( und damit für sie gefährliche!) Leute aus ihrem Umfeld, sie unterstützt, obwohl selbst Akademikerin ( oder sollte man daran etwa zweifeln?) , copy & paste, weil er gerade – im Unterschied zu ihr – recht populär war, um ihn, als es ihr zu heiß wurde, schließlich doch fallen zu lassen.
Sie ist eindeutig für die Kernkraft. Aus wahltaktischen Gründen tarnt sie sich als verantwortliche Politikerin, um nach – so hofft sie wohl – gewonnenen Wahlen ihr altes Spielchen weiter zu treiben.
Die Wahlen sind es ihr auch Wert, unseren, nicht ihren Staat, bei urdemokratischen Staaten wie China und Rußland einzureihen, wenn es um die längst überfällige Bekämpfung des Despoten Gaddafi geht.
Dafür opfert sie die Reputation Deutschlands in aller Welt und verhindert auf Dauer die Wahl Deutschlands in den Weltsicherheitsrat, denn ihr Verhalten wird man der Dame – und leider auch Deutschland – nicht vergessen. Dor hätte man mit klugem Engagement viel Unheil vermeiden und Gutes tun können. Das aber war der Dame offenbar nebensächlich. Sie braucht Macht, um fast jeden Preis.
Frei nach Murphys Gesetz: Viele haben gedacht, nach Schröder und Konsorten könne es nicht schlimmer kommen, aber: siehe oben – es gibt kaum etwas, was sie für die Macht nicht in die Bresche wirft!
Fordler
Gast
Diese deutsche Enthaltsamkeit werden wir teuer bezahlen. Wir halten uns raus, werden aber ganz sicher eine Menge Flüchtlinge aufnehmen. Welche Leute werden das sein? Flüchtlinge, die von Gaddafis Truppen beschossen wurden hassen uns weil wir nichts dagegen unternommen haben. Oder Gaddafis Getreue? Auf die können wir getrost verzichten!
Benny
Gast
Die Enthaltung Westerwelles war peinlich. Nahezu grotesk ist aber, daß Teile der deutschen Linken die libyschen Freiheitskämpfer den Schergen Gadaffis überlassen wollen. Das bleibt mir wohl auf ewig unbegreiflich...
Waldküre
Gast
Deutschlands Ruf ist beschädigt - bei wem?
Und was ist mit dem Ruf von Grünen und SPD in Deutschland?
Juergen K
Gast
Dass Maiziere -aka die Bundesregierung- bei der Begründung auf das Grundgesetz berufen muss ist Blanker Hohn für dieses.
Betreibt sie doch Verfassungsbruch an allen Enden.
Ingo Hertrich
Gast
In einem Volksentascheid wäre sicher keine Mehrheit für einen Einsatz in Libyen zustandegekommen. Daher hat die Regierung mit der Enthaltung richtig entschieden. Im Afghanistan-Krieg fehlt diese Einsicht leider noch.
vic
Gast
"Die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zu Libyen war das falsche Signal"
Korrekt. Sie hätte dagegen votieren müssen.
Anmerkung:
Ich bin gegen einen Sitz im Sicherheitsrat für Deutschland.
Ich will jedenfalls keinen Vertreter, der dort auch in meinem Namen globalen Mist baut.
s3basti8n
Gast
Wenn der Eintrittspreis in den Sicherheitsrat ein weiterer Angriffskrieg ist dann finde ich den doch etwas hoch.
Was ist denn an Krieg gut?
Berliner
Gast
Ich muss kotzen, wenn ich hier den Käse von meinen pazifistischen Freunden lese. Es sei richtig, wenn beim geplanten Massenmord der Gaddafitruppen in Bengasi einfach passiv bleibt. Bravo! In euren warmen Sesseln könnt ihr eure Ideologie kultivieren. Euch droht keine Gefahr. Ihr seid nicht von Tod und Verfolgung bedroht. Und warum? Weil alliierte Soldaten im 2. Weltkrieg kämpften. Aber gegen diesen Militäreinsatz hätte ihr auch euer Veto eingelegt.
Fragt doch mal die zehntausenden Libyer im Osten, die heute noch leben, weil am Samstag eingegriffen wurde, was die von Deutschland halten! Dieser deutsche Sonderweg führt in die Sackgasse der Isolation, aber Merkel springt jetzt aus reiner wahltaktischer Verzweiflung auf den nationalpazifistischen Zug, in dem Westerwelle schon lange 1. Klasse mitfährt, auf. Der hesperophobe Beifall aus der links-pazifistischen Ecke zeigt doch wie falsch die deutsche Entscheidung war und ist. Jetzt steht der deutsche wieder alleine in der Schmuddelecke. Pfui!
Robson Paul
Gast
bei allem respekt vor dem leid der menschen in lybien; die durchsetzung der flugverbotszone mit gewahlt wird fatale folgen haben, unabhängig davon, ob gaddafi bleibt oder geht. ausgerechnet frankreich, das doch "hervorragende" geschäfte mit lybien gemacht hat, u.a. sogar einen deal zur "friedlichen"nutzung von nukleartechnik, kann es gar nicht schnell genug gehen,fakten zu schaffen.die menschen haben immer noch nicht verstanden, dass gewahlt keine lösung ist. vielmehr hätte man im vorfeld human.,politische und diplomatische hilfen anbieten müssen, um gaddafi zu konsessionen zu bewegen. aber das ist nun zu spät,und das schlachten geht erst richtig los.ausnahmsweise hat die dt.regierung mal was richtiges getan und sich nicht kriegstreiberisch "ausgezeichnet".Danke
Robson Paul
Gast
bei allem respekt vor dem leid der menschen in lybien; die durchsetzung der flugverbotszone mit gewahlt wird fatale folgen haben, unabhängig davon, ob gaddafi bleibt oder geht. ausgerechnet frankreich, das doch "hervorragende" geschäfte mit lybien gemacht hat, u.a. sogar einen deal zur "friedlichen"nutzung von nukleartechnik, kann es gar nicht schnell genug gehen,fakten zu schaffen.die menschen haben immer noch nicht verstanden, dass gewahlt keine lösung ist. vielmehr hätte man im vorfeld human.,politische und diplomatische hilfen anbieten müssen, um gaddafi zu konsessionen zu bewegen. aber das ist nun zu spät,und das schlachten geht erst richtig los.ausnahmsweise hat die dt.regierung mal was richtiges getan und sich nicht kriegstreiberisch "ausgezeichnet".Danke
Mirko
Gast
Kein Krieg um keinen Preis.
Was zum Teufel sollen wir eigentlich im Weltsicherheitsrat? Der einzige Beweggrund wäre als ständiger Mahner zur Einhaltung des Weltfriedens. Als solcher würde Deutschland aber niemals zugelassen werden.
Kein Krieg. Nie wieder.
P.S.: Zum ersten Mal hat Guido etwas richtig gemacht. Bravo.
FAXENDICKE
Gast
Auf die Demokratie die man sich jetzt dort in Libyen zusammenbomben will bin ich jetzt schon gespannt. Demokratien ausgehöhlt, unterwandert, infiltriert und kommandiert von Banken, Versicherungen, Konsortien und Konzernen haben wir schon genug.
witzig
Gast
Was sollen wir, Deutschland, mit einem Sitz im Sicherheitsrat? Dann müßen wir ja noch mehr Kreig machen. Die Bundeswehr ist doch jetzt schon am Maximum.
Warum wird Herr Klose nicht Soldat?
Interpretator
Gast
Was nützt es uns, wenn wir statt der "Isolation" in einen unsinnigen und anabsehbaren Krieg hineingezogen werden? Lieber "isoliert" das eigene Land vor Schaden bewahren, als dem Vorpreschen Frankreichs, welches sich nicht mit den Bündnispartnern abgesprochen hat, nachzueilen. Was nützt uns der Sitz im Weltsicherheitsrat, der sowieso zweifelhaft war, wenn wir ihn mit völliger Selbstaufgabe erkaufen müssen? Deutschland hat in Libyen weder etwas zu gewinnen noch zu verlieren. Deutschland wird auch nicht durch Gaddafi bedroht. Seine inneren Feinde hingegen sind keine aufgeklaerten Demokraten, sondern islamistisch gepraegte konkurrierende Staemme, deren Verhalten nach einer Regierungsübernahme keineswegs besonders friedlich waere. Die Bundesregierung hat eine verantwortungsvolle, weitsichtige Entscheidung im Interesse der deutschen Bevölkerung gefaellt. Schröder hat uns aus dem Irak herausgehalten, Merkel bewahrt uns vor einem Desaster in Libyen. Unser Ruf in der Welt wird besser, nicht schlechter werden.
Uncas
Gast
Einmal etwas richtig gemacht, wenn auch aus falschen Gründen, und schon tauchen aus der Versenkung die Strategen eines Deutschlands auf, dass man mit der Kapitulation 1945 endgültig begraben hoffte. Anstatt zu fragen, warum die UN als Organisation ihren richtig gestellten Aufgaben immer weniger gerecht wird, - wenn man's mit ein wenig Hoffnung formulieren möchte -, immer mehr zum Spielball, zum Ausdruck der Hegemonie einer katastrophalen Weltwirtschaftsordnung wird, beklagen diese Weisen (Klose, Fischer) den vermeintlichen Verlust an Einfluss und Macht, weil man nun die Hoffnung auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat begraben müsse.
Der gemeinte Verlust an Einfluss und Macht hätte jedoch gerade nicht der Durchsetzung universaler ethischer Prinzipien und Grundrechte gedient. Hat er das je? Einzig Libyen wird uns nun als Exempel verkauft, dass die UN nun endlich das Richtige tut, vorauseilend!, den Völkermord hat es so nämlich noch garnicht gegeben. Es geht, ganz wertfrei, nur um das arme Volk und die Demokratie. Auf dieser Grundlage gibt es Länder im Dutzend, die ein Eingreifen ebenso notwendig machen, zumal Verfolgung und Gewalt einer Zivilbevölkerung Wirklichkeit und nicht angenommener Ausgang wie in Bengasi darstellen.
Unter dem Aspekt der Verwendung von Kriegswaffen gegen die Zivilbevölkerung, unschuldiger ziviler Opfer en masse, wäre auch der Einsatz gegen die Besatzungstruppen in Afghanistan oder Irak mit den selben Argumenten zu rechtfertigen. Anstatt also im Vorfeld die Unersättlichkeit von Tyrannen wie Gadaffi oder Mubarak zu verhindern und zugleich keine Waffen zu liefern, werden nun mehr Waffen geliefert und verschossen, mehr Tote produziert, sie sind wirtschaftlich "vernünftig" und "religionspolitisch" für die eigenen Dummwähler interessant.
Ja, die Zeitenwende 89/90 hat uns eines gebracht: Opportunisten a la Fischer, Klose und Schröder, die mit jeder reinen und wahren Überzeugung hausieren gehen, deren Agenda und deren Motivation aber ganz anderes zum Inhalt haben: "Grossdeutsche Litanei". Wäre auch nur eine wirkliche Hoffnung auf Besserung der UN damit verbunden, prima. Was soll jedoch ein solches "ständiges" Deutschland im Sicherheitsrat bringen? Wenn dieses von Ideologen a la Fischer, Klose und Schröder herbeigeredet und vertreten wird: Wahrung wirtschaftlicher, machtpolitischer und eigener auch monetärer Interessen.
Das Traurigste von allem: Zeitungen, Bürger, Menschen lassen sich wirklich dazu verlocken, diesen Opportunisten Gehör zu schenken, gestern noch ein wenig Kaviar mit Gadaffi und heute mal schnell Bomben drauf. Gadaffi's Opfer sind menschenverachtend, undemokratisch und völkerrechtswidrig, die unseren heissen Kolateralschaden. Bevor wir "Demokratie" exportieren, sollen wir uns Gedanken über die Voraussetzungen ihrer selbst machen; auch warum sie immer mehr scheitert, auch bei uns selbst: Korruption, Missbrauch, Opportunismus, Dekadenz sind mehr Gütezeichen dessen, was wir Demokratie heute nennen, denn sonst irgendetwas. Als Verpackung unseres militärischen Exportschlagers ist sie jedoch wunderbar: Sie bringt euch, liebe Araber und auch ihr sonstigen Weltbürger, Chinesen eingeschlossen, Wohlstand, Zukunft und Konsum und "ständiges" Wachstum, vor allem dürft ihr dann mitreden, was mit eurem Wasser, eurem Öl und eurem sonstigen Reichtum geschieht! Wir helfen euch dabei mit Tomahawks, Tornados und Tarnkappenbombern und unseren Söldnerarmeen, die jetzt ganz unschuldig Berufsarmeen genannt werden.
Wolfgang Bieber
Gast
Wir sind isoliert. Na danke schön. Und alle plappern diesen Satz nach. Einer hat ihn zuerst formuliert. Und dann wird er wiederholt, unzählige Male, in Talkshows, in Überschriften. Mir drängt sich die Frage auf, warum unsere Diskurse immer so laufen: Sie gewinnen an Dramatik und Umdrehung, immer stärker schneller – ins Unermessliche steigen die Vergleiche. Wahrscheinlich werden deutsche Diplomaten bei der UN auf den Gängen bereits von den anderen angespuckt. Keiner will mehr mit uns reden. Ist das so?:
http://bit.ly/hoy87v
SchuldhaftesVerzoegern
Gast
Die Bundesrepublik Deutschland ist seit Jahren Menschenrechtsverbrecher!
http://webtv.bundestag.de/iptv/player/macros/_x_s-144277506/od_player.html?r=r&singleton=true&content=971928
Gnorz
Gast
Ich finde es erstaunlich, dass die Thesen eines SPD-Granden in der TAZ eine Plattform finden! Wo bitte sind die Fakten für den geplanten Massenmord? Derartige Propaganda kennt man zur Genüge aus der jüngeren Vergangenheit, siehe Kosovo-Krieg oder Irak-Krieg.
Wer eine differenzierte Analyse lesen möchte suche sich im Netz den Beitrag von Jens Berger "Libyen im toten Winkel der Medien" auf den "Nachdenkseiten".
Zum Kosovo-Konflikt gibt es eine Dokumentation des WDR: "Es begann mit einer Lüge - Deutschlands Weg in den Kosovo-Krieg". Zu finden auch online auf YouTube.
Fazit: Westerwelle ist bei mir aus anderen Gründen unten durch, aber mit der Enthaltung (angeblich einer geplanten Ablehnung) im Sicherheitsrat hat sich der Mann Respekt verdient!
Alle Kriegsbefürworter sollten sich den Rat Jürgen Todenhöfers zu Herzen nehmen und mit ihren Familien einige Monate im Kriegsgebiet leben...
Westberliner
Gast
Die Nato vernichtet nun kämpferisch Waffen, die auch Deutschland geliefert hat. Dass Westerwelle sich enthalten hat, finde ich schäbig. Er hätte mit NEIN stimmen müssen. Auch mit einer NEIN-Stimme hätte ich Deutschland nicht als beschädigt angesehen.
Wenn die Führer Frankreichs, Großbritanniens und so weiter Krieg gegen Libyen führen, dann ist das aus meiner Sicht Macho-Gehabe und dient ausschließlich der Waffenindustrie. Wenn das libysche Volk für die Nato wichtig wäre, könnte man sich Gaddafi anders entledigen. Dafür hat die CIA genug Beispiele geliefert.
Als überzeugter Pazifist fordere ich: Schluß mit allen Kriegen in dieser Welt.
Vera Gehlkiel
Gast
Hallo Gerd,
indem du einen Artikel, den du kommentierst, gar
nicht erst liest, bist du natürlich ein kongenialer
Untertan innerhalb der Epoche Merkel.
Die Resolution, welche eine Flugverbotszone über
Libyen möglich macht, hat im Gegensatz zu deiner
Ansicht, und auch derjenigen anderer Nichtleser,
die höchste völkerrechtliche Legitimation, die
überhaupt geht, und ist demzufolge juristisch so
gut abgesichert, wie es mit dem Instrumentarium,
das zur Verfügung steht, nur möglich ist.
Selbst die Enthaltung Russlands und Chinas ist ja
ganz anders zu bewerten, als die Enthaltung
Deutschlands (siehe Fischer in der Süddeutschen).
Sowohl Russland als auch China verzichteten nämlich
per Enthaltung auf ihr Vetorecht. Hätten sie das
eingelegt, etwa, weil sie davon überzeugt sind, das
Gaddafi hier ein Unrecht zugefügt werden soll, wäre
gar nichts gegangen mit der Resolution bezüglich
Libyen.
Die These, sie sei Illegitim beruht ausschliesslich
auf der anderen These, Gaddafis Angriff auf Libyen
sei Legitim. Gaddafi ist aber keinesfalls ein jemals
gewähltes oder per Thronfolge legitimiertes
Staatsoberhaupt, sondern ein Militär, der durch
Putsch an die Macht gekommen ist, und jetzt durch
die Armee die Protestbewegung im eigenen Land
auszulöschen versucht.
Völkerrechtlich war es etwa ja auch gar nicht
so einfach, den Nazis Verbrechen gegen die
Menschlichkeit nachzuweisen. Ob Hitler der
legitime Staatschef des Dritten Reiches war?
Schätze, darüber könnte man fünfzig Seiten
lesen, ohne sich klar zu werden.
Entschuldige bitte meinen Spott vom Anfang, ich
bin mir sowieso ganz sicher, das du den Artikel
gelesen hast.
Peterchen
Gast
Also fassen wir mal zusammen: Gaddafi wird angegriffen weil er nicht macht was das Volk will, Merkel wird angegriffen weil sie ja bloß das macht was das Volk will.
Korkie
Gast
Das Problem der SPD ist, das die CDU etwas gemacht hat, was die SPD auch getan hätte. Da aber leider Wahlkampfzeit ist, kann man das nur schlecht zugeben und zieht es vor die gegenteilige Meinung zu vertreten.
Die ganzen Medienereignisse der letzten Wochen drehen ordentlich am Wahlglücksrad.
atmc
Gast
Wenn man aus dem Ausland die deutschen Reaktionen betrachtet, kann man sich nur wundern. Hier in den USA gibt es eine Debatte, ob es sinnvoll ist, einen Krieg zu führen, der kein strategisches Ziel hat. Die UN Resolution lässt nur Flugverbotszonen zu, nicht die Vertreibung von Gaddafi. Das ist auch der Grund, warum Obama so vorsichtig agiert und keine Führungsrolle haben will. International ist die Stimmung für diesen Kriegseinsatz nicht so positiv, wie die Kriegsfreunde in SPD und bei den Grünen glauben. Vielleicht sollten die mal die Indian Times lesen, sich in Lateinamerika umhören, um festzustellen, dass dort die deutsche Position sehr positiv zur Kenntnis genommen worden ist. In diesem Fall war Frau Merkel nicht der“ Pudel“ Sarkozys. Es ist schon erstaunlich, dass Herr Klose oder Herr Cohn Bendit so gerne als “Pudel“ des französischen Staatspräsidenten gelten.
wott
Gast
Wer in die Mafia oder andere kriminelle Banden eintreten will, muss sich selbstverständlich deren Regeln unterwerfen.
Gerd
Gast
Deutschland hat richtig reagiert, es wäre noch besser gewesen wenn Westerwelle nicht vor Merkel eingeknickt wäre und mit Nein gestimmt hätte.
Natürlich wird es jetzt schwer für Deutschland einen festen Sitz im Unsicherheitsrat zu bekommen, man braucht dort halt Willige die jeder Invasion zustimmen.
Gosig Mus
Gast
Gott, wenn Frankreich -- wenn Sarkozy -- auch aus innenpolitischen Gründen in einen Kampfeinsatz stürmt, dann soll er das mal ruhig mit seiner Koalition der Allzeit-Kriegswilligen machen. Deutschland muss sich nicht an gewaltsamer "Sicherheitsproduktion" beteiligen, auch nicht durch entsprechende Voten.
Natürlich kriegt die Bundesregierung dann keinen Platz im Sicherheitsrat, im Angesicht dieser Anforderungen eher ein Lob als ein Tadel. Zudem es sowieso grotesk wäre, ein weiteres west-europäisches Land mit einem ständigen Sitz zu versorgen. Eher sollten sich Frankreich und England darauf einigen, mit einem Sitz auszukommen.
Gerd
Gast
Den Artikel les ich gar nicht erst:
Wenn unser Ruf dadurch beschädigt wird, dass wir uns an unsere Verfassung halten (Artikel 26) und an das internationale Recht, dann find ich das gut.
Ich selbst hab kein Patentrezept - ein Blauhelmeinsatz vielleicht. Die Flugverbotszone war gut, aber die Angriffe ziehen nur den Unmut der anderen arabischen Staaten auf sich, die nur hinter Ersterer stehen
Gerd
Thomas Kotzur
Gast
Ein guter Beitrag. Ich selber gehöre auch zu den Leuten, zumal als ehem.Zivi die sehr hin- und hergerissen sind bei deutscher Beteiligung in Kriegseinsätzen.
Ich denke aber, wir sollteneinen Schritt zurückschalten und uns unsere Situation ansehen. Wir sind ein Land mit einer sehr dunkelen Epoche, die uns in den letzten Jahrzehnten (dankenswerter Weise!) sehr vorsichtig bei Auslandseinsätzen mit kriegerischen Hintergrund agieren ließ.
Wir sollten daraus eine Stärke machen, zumal wir auch innerhalb unseres Landes ein Brückenland zwischen West- und Osteuropa sind, wie auch Brücke für Christentum und Islam sind, ob wir wollen oder nicht.
Wir sollten ein Land in der Welt sein, was für Vermittlung steht, was zwischen Völkern und Glaubensgemeinschaften vermittelt, Humanitäre- und Aufbauhilfe leisten sollte.
Und dabei (ich war selber Zivi) nicht über Amerikaner, Franzosen, Briten und andere herziehen, die zum Teil die Drecksarbeit in solchen Kriesen- und Kriegsgebieten leisten.
Holländer
Gast
Ich freue mich, dass die Weltgemeinschaft sich entschlossen hat die Bürger in Libyen zu schützen. Das jemand anderes zu eine andere Abwägung kommt kann ich mich aber sehr gut vorstellen. Inklusive dass jemand nicht weiß was das beste ist und sich enthaltet, wie Deutschland in der Sicherheitsrat.
Auf jedem Fall bin ich froh, dass Deutschland nicht nur deswegen dafür gestimmt hat um damit einen Sitz im Sicherheitsrat zu bekommen. Es sollte um Menschenrechten gehen. Solche zynische Bemerkungen hätte ich nur von Konservativen erwartet, nicht von einen Sozialdemokrat.
Justin Lohfink
Gast
Beim Thema "Libyien" wird die taz unsäglich; die Auswahl der Interviewpartner ist bezeichnend. Aber die ganze Redaktionslinie trifft ja den Publikumsgeschmack. Nach Aussortierung der grünen Pazifisten gibt es sonst kein so kriegsfreundliches Lager. Wäre es denkbar, daß die Regierung angesichts der nur vagen Informationen zur Bürgerkriegslage (samt Parteien) und angesichts der kopflosen "Strategie" der westlichen Humankrieger vielleicht ausnahmsweise mal wirklich ihren Verstand (gemeint: Plural) richtig bedient hat?