US-Senat will Klima schützen: "Signal an die Welt"

Der Entwurf zum US-Klimaschutzgesetz liegt vor. Wichtigster Aspekt: eine Art Emissionshandel. John Kerry sprach von einem "Signal an die Welt", die Republikaner kündigten Widerstand an.

John Kerry (links) und Joseph Lieberman bei der Pressekonferenz am 12.Mai.

BERLIN taz | Acht Monate hat es gedauert, jetzt liegt der Entwurf eines US-Klimagesetzes im Senat vor: Am Mittwoch traten John Kerry (Demokraten) und Joseph Lieberman (unabhängig) gemeinsam mit Vertretern von Umwelt- und Industrieverbänden vor die Presse – politische Symbolik, die die Kritik von rechts wie links von vornherein kontern soll. Kerry nannte den Senatsentwurf ein "Signal an die Welt, dass Amerika bereit ist, seine Rolle als Weltführer bei der sauberen Energiegewinnung zurückzugewinnen".

Der fast tausendseitige Gesetzentwurf enthält eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, mit denen der Treibhausgasausstoß der USA bis 2020 insgesamt um 17 Prozent und bis 2050 um mehr als 80 Prozent gesenkt werden soll - allerdings im Vergleich zum Jahr 2005. Gegenüber 1990, dem international üblichen Basisjahr für Klimazusagen, erbringen die vorgeschlagenen Maßnahmen, sollten sie beschlossen werden, eine Minderung um etwa vier Prozent.

Der Entwurf setzt Obergrenzen für einzelne Industriesektoren, innerhalb deren dann Verschmutzungszertifikate gehandelt werden sollen. Erfasst werden Emittenten, die jährlich über 25.000 Tonnen Kohlendioxid ausstoßen - nach Kerrys Angaben wären das 7.500 Industrieanlagen - etwa zwei Prozent der US-Firmen. Allerdings sind diese für 75 Prozent der US-Emissionen verantwortlich.

Der Entwurf enthält eine ganze Reihe von Zugeständnissen an die Wirtschaft: So soll es eine Preisobergrenze für die CO₂-Verschmutzungszertifikate geben, die Landwirtschaft bleibt ausgespart. 54 Milliarden Dollar staatliche Bürgschaften werden für neue Atomkraftwerke zugesagt, für Reduktionsmaßnahmen im Verkehr und fürs Energiesparen sind sieben Milliarden Dollar pro Jahr geplant.

Offenbar unter dem Eindruck der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko gelangte eine Passage ins Gesetz, nach der einzelne Bundesstaaten Tiefseebohrungen vor ihrer Küste untersagen können. Joseph Lieberman nannte den Gesetzentwurf eine "marktwirtschaftliche Partnerschaft" zwischen öffentlichem und privatem Sektor und betonte, dass die Abhängigkeit Amerikas von "ausländischem Öl" gemindert werde.

Die notwendige 60-Stimmen-Mehrheit im Senat ist nach seinen Worten "machbar". Doch die Republikaner kündigten sofort ihren Widerstand an: "Was auch immer die Intention des Gesetzes ist", zitiert die Washington Post den Oppositionsführer Mitch McConnell, "es ist wenig mehr als eine jobkillende Energiesteuer."

Comments

[rare hog]

"Bock will garten schützen!"

na, da bin ich ja beruhigt, jetzt kann die welt endlich aufatmen!

[Elbinsel]

Schade das die Amis immer meinen sie hätten etwas zu verlieren und müssten dem Erdvolk mal zeigen wie sich das Anständig lösen lässt , als wären sie die Vorreiter jedweder technologischen finesse die sie meist selber nur in den dreck zieht. Peinlich...

[Inge]

Wie lange will man uns noch mit der Klimalüge abzocken?

[Karin Haertel]

In Europa haben wir die Erderwaermung gestoppt. In Deutschland war schon der April 6 Grad zu kalt und so muessen wir uns nun zur Abwechslung mal Gedanken ueber ein bisschen Erderwaermung machen. Den Sommer in Deutschland koenen wir getrost schon jetzt vergessen. Schuld haben die Islaender und ihr Vulkan. Ein Vulkanausbruch am anderen Ende der Welt musste in Deutscland schon einmal fuer einen versauten Sommer herhalten.