Kommentar Kohlekraftwerk Moorburg: Grenzwerte für CO2 sind überfällig

Die Grünen konnten das Kohlekraftwerk Moorburg nicht verhindern, weil die gesetztliche Grundlage fehlt.

"Kohle von Beust", plakatierten die Grünen im Wahlkampf und versprachen, alles gegen das Kohlekraftwerk Moorburg zu unternehmen. Bei den Koalitionsverhandlungen erklärten die Grünen erneut, auf dem Genehmigungsweg das größte deutsche Kohlekraftwerksprojekt verhindern zu wollen. Jetzt erteilte die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk die immissionsrechtliche Genehmigung für das Vattenfall-Projekt.

Aber schließlich war das abzusehen: Kohlendioxid ist eben in der deutschen Rechtsprechung kein Gift und deshalb spielt es bei Immissionsverhandlungen keine Rolle. Anders als für Quecksilber, Blei, Stickoxide gibt es keine Grenzwerte - wie denn auch, wo doch jeder Mensch Kohlendioxid ausatmet? Wir wissen aber heute, dass wir den CO2-Ausstoß limitieren müssen. Und das geht nur über Gesetze und Grenzwerte. Wenn die grüne Umweltsenatorin und ihr Team alles versucht haben, was Moorburg verhindern hätte können - dann müssen sie in der Folge anerkennen, dass es zu wenige juristische Hebel im Genehmigungsprozess gibt. Deshalb sollten die Hamburger eine Bundesratsinitiative starten, um das deutsche Immissionsrecht zukunftsfähig, also klimafreundlich zu machen.

Etwa könnte ein Mindestwirkungsgrad von 60 Prozent für industrielle Großkraftwerksneubauten definiert werden; moderne Kohlekraftwerke schaffen gerade einmal 50 Prozent. Kohle aber ist jener Energierohstoff, der pro Energieeinheit am meisten CO2 erzeugt. Auf dem Weg zur erklärten Halbierung des deutschen Treibhausgas-Ausstoßes bis 2040 müssen daher neue Kohlekraftwerke verboten werden.

Senatorin Hajduk weiß jetzt, warum das aktuelle deutsche Recht dies nicht zulässt. Geht sie nicht über den Bundesrat, darf Hamburgs CDU im nächsten Wahlkampf "Anja Wegduk" plakatieren.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Seit 1998 bei der taz (mit Unterbrechungen), zunächst als Korrespondent in Dresden, dann als Wirtschaftsredakteur mit Schwerpunkt Energie, Klima und Landwirtschaft, heute Autor im Zukunftsressort.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.