Pro-Asyl-Referent über Dessau-Freispruch: "Ein makabres Stück Polizeialltag"

Nach dem Freispruch der beiden angeklagten Polizisten wirft Pro Asyl den deutschen Ordnungshütern institutionellen Rassismus vor.

Gedenken in der Innenstadt von Dessau-Roßlau an den toten Afrikaner Oury Jalloha. Bild: dpa

taz: Herr Mesovic, steht der Fall Jalloh stellvertretend für ein Problem in Deutschland?

Bernd Mesovic: Ja. Das Verfahren bestätigt, was Menschenrechtsorganisationen seit Jahren behaupten: Die Polizei hat als Organisation ein Problem mit exzessiver Gewalt - und mit ihrer Aufarbeitung. Polizeizeugen haben in dem Prozess ein Gespinst aus Lügen und Halbwahrheiten gewebt. Das war ein makabres Stück deutschen Polizeialltags, der immer noch von Korpsgeist und einer Mauer des Schweigens geprägt ist.

Wie zeigte sich das während des Prozesses?

Die Behörden haben von Anfang an versucht, Ermittlungen in eine von ihnen gewünschte Richtung zu leiten. Als der Tod Oury Jallohs bekannt wurde, wurden Pressemitteilungen veröffentlicht, die Deutungen des Vorgangs nahelegten. Das hat das Verfahren geprägt.

Es kommt bundesweit immer wieder zu Übergriffen durch Beamte. Ist Gewalt das einzige Problem?

Nein. Die Polizei leidet an institutionellem Rassismus. Auch die Geschichte Jallohs begann mit alltäglichem Rassismus: Ein Schwarzer wurde ganz selbstverständlich auf der Straße angehalten, kontrolliert und einkassiert. Diese Selbstverständlichkeit, mit der Polizisten gegen anders aussehende Menschen vorgehen, bestätigen Menschen aus der schwarzen Community, wenn man sie fragt. Eine schwarze Haut bedeutet schlicht ein höheres Risko, verletzt zu werden.

Aus ihrer Erfahrung: Wie werden Übergriffe aufgeklärt?

Eine Aufklärung durch Polizei, oder ein Anerkennen des institutionellen Versagens ist nicht zu erwarten. Das Phänomen existiert in der Selbstwahrnehmung der Polizeibehörden oft überhaupt nicht.

Haben Sie für diesen Vorwurf einen Beleg?

Wenn Initiativen die Polizei auf Vorkommnisse aufmerksam machen, hören sie immer ähnliche Argumente: Danke für den Hinweis, wir kümmern uns um die schwarzen Schafe - aber ein strukturelles Problem besteht nicht. Wenn es hart auf hart kommt, werden die Reihen fest geschlossen. Und leitende Beamte und Staatsanwaltschaft stützen diesen Reflex.

Ein Beispiel, bitte.

In Berlin wurden im Jahr 2004 über 750 Strafanzeigen wegen Körperverletzung im Amt gegen Polizisten gestellt, es kam jedoch nur zu einer Hand voll Verurteilungen. Dieses Missverhältnis ist immens. Die Justiz ist offenbar zu einer ernsthaften Aufklärung nicht in der Lage. Rechtsanwälte beobachten zudem: In vielen Fällen reagiert die Polizei mit Gegenanzeigen - so dass die Anwälte ihren Klienten oft raten, von einem Verfahren abzusehen.

Was müssten Behörden tun, um Rassismus zu bekämpfen?

Die Menschenrechte müssten etwa in der Ausbildung breit thematisiert werden, außerdem müsste die Führung den Korpsgeist bekämpfen. Natürlich sollen sich Polizisten im Einsatz aufeinander verlassen können. Das schließt aber nicht ein, Fehlverhalten des anderen zu decken. Die Polizei muss also die so genannte "Cop Culture" aufbrechen, zugunsten einer offenen Organisationsstruktur. Außerdem wäre ein zivilgesellschaftlicher Einblick in Polizeigewahrsame nötig, etwa durch Experten von Nichtregierungsorganisationen. Dieses Unter-sich-Sein der Polizei in Kellergeschossen ist gefährlich.

Amnesty International fordert eine unabhängige Kommission, die in Deutschland Polizeigewalt untersuchen soll. Zu Recht?

Eine solche Kommission wäre ein Schritt nach vorne. So, wie sie in anderen europäischen Ländern bereits existiert.

Wäre die nicht heillos überfordert? Jedes Bundesland hat eine eigene Polizeibehörde.

Sie müsste in der Tat auf verschiedenen Ebenen installiert werden, der Föderalismus macht es nicht gerade einfacher. Und sie würde exemplarisch kontrollieren, nicht flächendeckend. Aber allein die Möglichkeit der Kontrolle beugt Gewalt vor.

Comments

[Tine]

"Ein Schwarzer wurde ganz selbstverständlich auf der Straße angehalten, kontrolliert und einkassiert."

Gemäß Wiki: Laut Polizeiangaben wurde Oury Zippo, der alkoholisiert war sowie unter dem Einfluss von Kokain stand, bei einer Personenkontrolle in Gewahrsam genommen, nachdem er mehrere Frauen belästigt hatte.

"Außerdem wäre ein zivilgesellschaftlicher Einblick in Polizeigewahrsame nötig, etwa durch Experten von Nichtregierungsorganisationen."

"Sie müsste in der Tat auf verschiedenen Ebenen installiert werden"

Ja Jobs, Jobs, Jobs für ansonsten arbeitslose engagierte Politik-, Feminismus- u. sonstige "Sozialwissenschaftler", die man sonst nicht anders unterbringen kann.

"Dieses Unter-sich-Sein der Polizei in Kellergeschossen ist gefährlich."

Da klingen die finsteren Nazi-Folterkeller an.

"Korpsgeist bekämpfen"

...ist schließlich eine alte Forderung der progressiven gesellschaftlichen Kräfte.

Nebenbei findet man noch bei Wiki:

Oury Zippo war ein in Deutschland geduldeter Sierra Leoner, dessen Asylantrag abgelehnt worden war. Er lebte seit vier Jahren in Deutschland und hatte mit einer Deutschen ein gemeinsames Kind, das die Mutter zur Adoption freigab (nicht mal die Geschichte mit dem seinerzeitigen Bürgerkriegsland Sierra Leone wird stimmen, denn Zippos Mutter, die auf BRD-Kosten zum Prozeß nach Deutschland gekarrt wurde, kam aus Guinea).

Fazit: Typisches und widerliches Beispiel eines Eigentors für die Multikulturellen Gesellschaft.

[sunflower]

Ja, unbedingt notwendig ist eine unabhängige Kommission, um dem vorgenannten Corpsgeist etwas die Kraft zu nehmen. Warum haben wir das nicht längst?

Die Beamten, mit hoher Wahscheinlichkeit selbst mit antiquiertem rassistischem Gedankengut behaftet, werden dann mit Sicherheit vorsichtiger. Der ganze Fall ist jedoch schon allein wegen seiner endlos langen Bearbeitungszeit ein Skandal. Und die genannte Häufigkeit der Anzeigen (über 700) wegen Mißhandlungen von Seiten der Polizei hat mich schockiert. Selbst wenn nur 20% davon berechtigt gewesen wären... hat es anscheinend keine Folgen für die Beamten. Sie können sicher sein, dass ihnen nichts passiert. Wenn aber z.B. in einem Hotel eine Angestellte silberne Löffel klaut - die ist garantiert ihren Job los. (Komischer Vergleich? Ja!) Doch was ist das für eine Bagatelle gegen solche Geschehen?

[Lars]

Zur Zeit griechischer Straßenschlachten aufgrund von Morden durch Polizeibeamte sicherlich ein heikles Urteil. Ein paar griechische Verhältnisse täten dem deutschen Polizeiapparat sicherlich mal ganz gut, damit er endlich mal lernt, die Konsequenzen für seine ausgelebten Gewaltphantasien zu tragen.

[looony]

Laut einem Artikel der taz hat die Polizei Jalloh nicht "ganz selbstverständlich auf der Straße angehalten, kontrolliert und einkassiert", sondern wurde aufgrund eines Anrufs von Frauen der Stadtreinigung tätig.

Bezüglich der Strafanzeigen wäre es besser gewesen, z.B. auf die Prozessbeobachtungen von AI hinzuweisen. Nur aus dem zahlenmäßigem Verhältnis von Anzeigen und Verurteilungen Schlüsse zu ziehen, erscheint unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten äußerst fragwürdig(Stichwort Unschuldsvermutung).

[Neidhardt]

„Auch die Geschichte Jallohs begann mit alltäglichem Rassismus: Ein Schwarzer wurde ganz selbstverständlich auf der Straße angehalten, kontrolliert und einkassiert.“ So Bernd Mesovic, 54, Referent bei Pro Asyl und seit 25 Jahren im Flüchtlingsschutz tätig. In Wirklichkeit hatte der stark alkoholisierte und zudem unter dem Einfluss von Kokain stehende Jalloh mehrere Frauen belästigt und diese hatten die Polizei gerufen (Wikipedia, Spiegel, Zeit, SZ). Den von Mesovic in dem Interview bar jeglicher Sachkenntnis weiter fabulierten Unsinn im Detail zu widerlegen, würde hier zuviel Raum beanspruchen. Es sei nur mit der dringenden Bitte um Lektüre auf den präzise recherchierten Text von Hans Holzhaider in der Süddeutschen Zeitung vom 08.12.2008 verwiesen (http://www.sueddeutsche.de/panorama/935/450654/text/6/).

-

Wer den zahlreichen Initiativen von „Pro Asyl“ und ähnlichen Organisationen kritisch gegenübersteht, wird durch diesen präzise recherchierten Bericht wieder einmal aufs Allerschönste bestätigt. Überaus szenetypisch ist im Übrigen die affirmative Form der Fragestellung in diesem Interview. Wäre es da nicht einfacher, man ließe die Interviewten nicht nur die Antworten, sondern auch die Fragen selbst stellen?

[türkische Nazis]

Es gibt auch türkische Nazis. Mehr als NPD Leute mittlerweile !

[arki]

danke das hier manchmal auch die richtigen leute zu wort kommen

[Tine]

"Ein Schwarzer wurde ganz selbstverständlich auf der Straße angehalten, kontrolliert und einkassiert."

Gemäß Wiki: Laut Polizeiangaben wurde Oury Zippo, der alkoholisiert war sowie unter dem Einfluss von Kokain stand, bei einer Personenkontrolle in Gewahrsam genommen, nachdem er mehrere Frauen belästigt hatte.

"Außerdem wäre ein zivilgesellschaftlicher Einblick in Polizeigewahrsame nötig, etwa durch Experten von Nichtregierungsorganisationen."

"Sie müsste in der Tat auf verschiedenen Ebenen installiert werden"

Ja Jobs, Jobs, Jobs für ansonsten arbeitslose engagierte Politik-, Feminismus- u. sonstige "Sozialwissenschaftler", die man sonst nicht anders unterbringen kann.

"Dieses Unter-sich-Sein der Polizei in Kellergeschossen ist gefährlich."

Da klingen die finsteren Nazi-Folterkeller an.

"Korpsgeist bekämpfen"

...ist schließlich eine alte Forderung der progressiven gesellschaftlichen Kräfte.

Nebenbei findet man noch bei Wiki:

Oury Zippo war ein in Deutschland geduldeter Sierra Leoner, dessen Asylantrag abgelehnt worden war. Er lebte seit vier Jahren in Deutschland und hatte mit einer Deutschen ein gemeinsames Kind, das die Mutter zur Adoption freigab (nicht mal die Geschichte mit dem seinerzeitigen Bürgerkriegsland Sierra Leone wird stimmen, denn Zippos Mutter, die auf BRD-Kosten zum Prozeß nach Deutschland gekarrt wurde, kam aus Guinea).

Fazit: Typisches und widerliches Beispiel eines Eigentors für die Multikulturellen Gesellschaft.

[sunflower]

Ja, unbedingt notwendig ist eine unabhängige Kommission, um dem vorgenannten Corpsgeist etwas die Kraft zu nehmen. Warum haben wir das nicht längst?

Die Beamten, mit hoher Wahscheinlichkeit selbst mit antiquiertem rassistischem Gedankengut behaftet, werden dann mit Sicherheit vorsichtiger. Der ganze Fall ist jedoch schon allein wegen seiner endlos langen Bearbeitungszeit ein Skandal. Und die genannte Häufigkeit der Anzeigen (über 700) wegen Mißhandlungen von Seiten der Polizei hat mich schockiert. Selbst wenn nur 20% davon berechtigt gewesen wären... hat es anscheinend keine Folgen für die Beamten. Sie können sicher sein, dass ihnen nichts passiert. Wenn aber z.B. in einem Hotel eine Angestellte silberne Löffel klaut - die ist garantiert ihren Job los. (Komischer Vergleich? Ja!) Doch was ist das für eine Bagatelle gegen solche Geschehen?

[Lars]

Zur Zeit griechischer Straßenschlachten aufgrund von Morden durch Polizeibeamte sicherlich ein heikles Urteil. Ein paar griechische Verhältnisse täten dem deutschen Polizeiapparat sicherlich mal ganz gut, damit er endlich mal lernt, die Konsequenzen für seine ausgelebten Gewaltphantasien zu tragen.

[looony]

Laut einem Artikel der taz hat die Polizei Jalloh nicht "ganz selbstverständlich auf der Straße angehalten, kontrolliert und einkassiert", sondern wurde aufgrund eines Anrufs von Frauen der Stadtreinigung tätig.

Bezüglich der Strafanzeigen wäre es besser gewesen, z.B. auf die Prozessbeobachtungen von AI hinzuweisen. Nur aus dem zahlenmäßigem Verhältnis von Anzeigen und Verurteilungen Schlüsse zu ziehen, erscheint unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten äußerst fragwürdig(Stichwort Unschuldsvermutung).

[Neidhardt]

„Auch die Geschichte Jallohs begann mit alltäglichem Rassismus: Ein Schwarzer wurde ganz selbstverständlich auf der Straße angehalten, kontrolliert und einkassiert.“ So Bernd Mesovic, 54, Referent bei Pro Asyl und seit 25 Jahren im Flüchtlingsschutz tätig. In Wirklichkeit hatte der stark alkoholisierte und zudem unter dem Einfluss von Kokain stehende Jalloh mehrere Frauen belästigt und diese hatten die Polizei gerufen (Wikipedia, Spiegel, Zeit, SZ). Den von Mesovic in dem Interview bar jeglicher Sachkenntnis weiter fabulierten Unsinn im Detail zu widerlegen, würde hier zuviel Raum beanspruchen. Es sei nur mit der dringenden Bitte um Lektüre auf den präzise recherchierten Text von Hans Holzhaider in der Süddeutschen Zeitung vom 08.12.2008 verwiesen (http://www.sueddeutsche.de/panorama/935/450654/text/6/).

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Wer den zahlreichen Initiativen von „Pro Asyl“ und ähnlichen Organisationen kritisch gegenübersteht, wird durch diesen präzise recherchierten Bericht wieder einmal aufs Allerschönste bestätigt. Überaus szenetypisch ist im Übrigen die affirmative Form der Fragestellung in diesem Interview. Wäre es da nicht einfacher, man ließe die Interviewten nicht nur die Antworten, sondern auch die Fragen selbst stellen?

[türkische Nazis]

Es gibt auch türkische Nazis. Mehr als NPD Leute mittlerweile !

[arki]

danke das hier manchmal auch die richtigen leute zu wort kommen

[Tine]

"Ein Schwarzer wurde ganz selbstverständlich auf der Straße angehalten, kontrolliert und einkassiert."

Gemäß Wiki: Laut Polizeiangaben wurde Oury Zippo, der alkoholisiert war sowie unter dem Einfluss von Kokain stand, bei einer Personenkontrolle in Gewahrsam genommen, nachdem er mehrere Frauen belästigt hatte.

"Außerdem wäre ein zivilgesellschaftlicher Einblick in Polizeigewahrsame nötig, etwa durch Experten von Nichtregierungsorganisationen."

"Sie müsste in der Tat auf verschiedenen Ebenen installiert werden"

Ja Jobs, Jobs, Jobs für ansonsten arbeitslose engagierte Politik-, Feminismus- u. sonstige "Sozialwissenschaftler", die man sonst nicht anders unterbringen kann.

"Dieses Unter-sich-Sein der Polizei in Kellergeschossen ist gefährlich."

Da klingen die finsteren Nazi-Folterkeller an.

"Korpsgeist bekämpfen"

...ist schließlich eine alte Forderung der progressiven gesellschaftlichen Kräfte.

Nebenbei findet man noch bei Wiki:

Oury Zippo war ein in Deutschland geduldeter Sierra Leoner, dessen Asylantrag abgelehnt worden war. Er lebte seit vier Jahren in Deutschland und hatte mit einer Deutschen ein gemeinsames Kind, das die Mutter zur Adoption freigab (nicht mal die Geschichte mit dem seinerzeitigen Bürgerkriegsland Sierra Leone wird stimmen, denn Zippos Mutter, die auf BRD-Kosten zum Prozeß nach Deutschland gekarrt wurde, kam aus Guinea).

Fazit: Typisches und widerliches Beispiel eines Eigentors für die Multikulturellen Gesellschaft.

[sunflower]

Ja, unbedingt notwendig ist eine unabhängige Kommission, um dem vorgenannten Corpsgeist etwas die Kraft zu nehmen. Warum haben wir das nicht längst?

Die Beamten, mit hoher Wahscheinlichkeit selbst mit antiquiertem rassistischem Gedankengut behaftet, werden dann mit Sicherheit vorsichtiger. Der ganze Fall ist jedoch schon allein wegen seiner endlos langen Bearbeitungszeit ein Skandal. Und die genannte Häufigkeit der Anzeigen (über 700) wegen Mißhandlungen von Seiten der Polizei hat mich schockiert. Selbst wenn nur 20% davon berechtigt gewesen wären... hat es anscheinend keine Folgen für die Beamten. Sie können sicher sein, dass ihnen nichts passiert. Wenn aber z.B. in einem Hotel eine Angestellte silberne Löffel klaut - die ist garantiert ihren Job los. (Komischer Vergleich? Ja!) Doch was ist das für eine Bagatelle gegen solche Geschehen?

[Lars]

Zur Zeit griechischer Straßenschlachten aufgrund von Morden durch Polizeibeamte sicherlich ein heikles Urteil. Ein paar griechische Verhältnisse täten dem deutschen Polizeiapparat sicherlich mal ganz gut, damit er endlich mal lernt, die Konsequenzen für seine ausgelebten Gewaltphantasien zu tragen.

[looony]

Laut einem Artikel der taz hat die Polizei Jalloh nicht "ganz selbstverständlich auf der Straße angehalten, kontrolliert und einkassiert", sondern wurde aufgrund eines Anrufs von Frauen der Stadtreinigung tätig.

Bezüglich der Strafanzeigen wäre es besser gewesen, z.B. auf die Prozessbeobachtungen von AI hinzuweisen. Nur aus dem zahlenmäßigem Verhältnis von Anzeigen und Verurteilungen Schlüsse zu ziehen, erscheint unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten äußerst fragwürdig(Stichwort Unschuldsvermutung).

[Neidhardt]

„Auch die Geschichte Jallohs begann mit alltäglichem Rassismus: Ein Schwarzer wurde ganz selbstverständlich auf der Straße angehalten, kontrolliert und einkassiert.“ So Bernd Mesovic, 54, Referent bei Pro Asyl und seit 25 Jahren im Flüchtlingsschutz tätig. In Wirklichkeit hatte der stark alkoholisierte und zudem unter dem Einfluss von Kokain stehende Jalloh mehrere Frauen belästigt und diese hatten die Polizei gerufen (Wikipedia, Spiegel, Zeit, SZ). Den von Mesovic in dem Interview bar jeglicher Sachkenntnis weiter fabulierten Unsinn im Detail zu widerlegen, würde hier zuviel Raum beanspruchen. Es sei nur mit der dringenden Bitte um Lektüre auf den präzise recherchierten Text von Hans Holzhaider in der Süddeutschen Zeitung vom 08.12.2008 verwiesen (http://www.sueddeutsche.de/panorama/935/450654/text/6/).

-

Wer den zahlreichen Initiativen von „Pro Asyl“ und ähnlichen Organisationen kritisch gegenübersteht, wird durch diesen präzise recherchierten Bericht wieder einmal aufs Allerschönste bestätigt. Überaus szenetypisch ist im Übrigen die affirmative Form der Fragestellung in diesem Interview. Wäre es da nicht einfacher, man ließe die Interviewten nicht nur die Antworten, sondern auch die Fragen selbst stellen?

[türkische Nazis]

Es gibt auch türkische Nazis. Mehr als NPD Leute mittlerweile !

[arki]

danke das hier manchmal auch die richtigen leute zu wort kommen