Arbeitgeberpräsident Hundt lobt Agenda 2010: Wettern gegen Mindestbezahlung

Arbeitgeberpräsident Hundt und sein Geschäftsführer Göhner (CDU) preisen den Erfolg der Agenda 2010. Mindestlöhne möchten sie weiterhin mit allem Nachdruck verhindern.

Wie hoch soll ein angemessener Lohn denn sein? Dieter Hundt schweigt. Bild: dpa

BERLIN taz Einträchtig und selbstbewusst bestiegen Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und sein Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner das Podium der Bundespressekonferenz. Das Statement in Kürze: Mindeslöhne vernichten Jobs und seien auch in anderen Staaten kein Erfolgsmodell. Die Tarifautonomie müsse gewahrt bleiben!

Nichts wirklich Neues vom BDA, doch terminlich clever gewählt: Pünktlich zur Jahresmitte und zum einsetzenden Sommerloch ein 13-minütiges Statement ihres Präsidenten Hundt. Dieser warnte die Bundesregierung, den Erfolgspfad der Reformpolitik zu verlassen; sparte allerdings auch nicht mit Lob für die Reformpolitik und die Agenda 2010, die für Fortschritte der Situation von Langzeitarbeitslosen, geringer Qualifizierten und Älteren gesorgt hätte. Doch auch hier sah Hundt einen Haken: Die politisch Verantwortlichen würden es aktuell versäumen, die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt offensiv als Erfolg zu verkaufen.

Nach doch eher moderaten Beginn setzte der Arbeitgeberpräsident nun auf Attacke und warnte eindringlich vor den geplanten Mindestlohngesetzen. Diese seien ein "brutaler Anschlag auf die Tarifautonomie" und würden eine "Ermächtigung der staatlichen Tarifzensur" darstellen. Der Arbeitgeberpräsident appellierte insbesondere an die CDU/CSU und die Kanzlerin, die Gesetzentwürfe zu korrigieren und den verbindlichen Vorrang von Tarifverträgen festzustellen. Diesen Ball nahm Göhner bereitwillig auf und berichtete von vielen kritischen Stimmen in seiner Partei gegenüber den Mindestlohnplänen von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD).

Unisono dann beide zum Mindestlohn: Die internationalen Erfahrungen würden zeigen, dass dieser keineswegs ein Erfolgsmodell darstelle. In Frankreich sei die Jugendarbeitslosigkeit viermal so hoch wie in Deutschland, in England gäbe es etliche Ausnahmeregelungen.

Claus Matecki, Vorstandsmitglied des DGB widerspricht vehement: "20 der 27 EU-Staaten haben sich für Mindeslöhne entschieden. Und das hat weder den Tarifpartnern geschadet, noch Arbeitsplätze gekostet. Einen Anschlag auf die Tarifautonomie kann ich nicht erkennen." Das Bundesarbeitsministerium zeigte sich angesichts der scharfen Kritik sehr gelassen. Der Fahrplan solle eingehalten werden, so Minister Scholz. Der sehe vor, beide Gesetzesvorlagen noch diesen Monat im Kabinett zu beraten.

Das dürfte Hundt gar nicht schmecken, der, wohl Sarrazin im Hinterkopf, bei einer Nachfrage immer wieder auswich: Wie hoch denn ein angemessener Lohn sei? Es ginge der Wirtschaft darum, so Hundt, Arbeitsplätze zu erhalten bzw. zu schaffen. Entscheidend wäre hierbei die "Wertschöpfung der eigenen Tätigkeit", welche die Tarifparteien feststellen müssten. Egal, ob das dann zum Leben reicht.

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