Ein Sparschwein für die Entwicklungsländer
FINANZIERUNG Auf der Konferenz in Kopenhagen haben sich die Delegierten auf letzte Details zum Anpassungsfonds geeinigt. Doch schon jetzt ist klar: Das damit eingenommene Geld wird nicht reichen
KOPENHAGEN taz | Erster Erfolg des Klimagipfels in Kopenhagen: Die Delegierten einigten sich auf die letzten Details zum Anpassungsfonds. „Ich sehe nicht, dass es da noch Probleme gibt“, erklärte gestern Yvo de Boer, Chef des UN-Klimasekretariats. Damit kann der Fonds, der armen Ländern Mittel zur Anpassung an die Erderwärmung bereitstellen soll, nach dem Gipfel endlich seine Arbeit aufnehmen.
Der Erfolg zeigt, wie schwierig die Arbeit der Klimadiplomaten ist: Schon das 1997 beschlossene Kioto-Protokoll legte fest, dass es einen Fonds geben soll, in den die Industriestaaten einzahlen. Denn der Klimawandel ist höchst ungerecht: Die hundert Staaten, die weltweit am meisten unter den Folgen des Klimawandels leiden, tragen zum globalen Treibhausgas-Ausstoß lediglich 3 Prozent bei. Umgekehrt sind Industrieländer kaum von Klimafolgen betroffen. Der Anpassungsfonds soll das ausgleichen.
Es dauerte Jahre, bis sich die Klimadiplomaten überhaupt mit Details befassten. Auf der Klimakonferenz von Marrakesch 2001 wurde die Gründung des Fonds formell beschlossen. Fünf weitere Jahre vergingen mit Beratungen darüber, wie der Fonds konstruiert werden soll.
2006 in Nairobi wurde schließlich beschlossen: Um Geld in die Kasse zu bekommen, wird eine Art Steuer auf jedes CDM-Projekt – zu Deutsch Mechanismus für saubere Entwicklung – erhoben. Er ermöglicht es Unternehmen aus Industrieländern, ihre eigenen Treibhausgas-Emissionen durch Investitionen in Klimaprojekte in Entwicklungsländern zu mindern. Zwei Prozent dieser Investition sollen in den Fonds fließen.
So werden bis 2013 nach UN-Schätzungen gerade einmal 500 Millionen US-Dollar zusammenkommen. Im Sommer dieses Jahres legte die Weltbank Berechnungen vor, nach denen die Entwicklungsländer bald 75 bis 100 Milliarden Dollar benötigen. Und zwar jährlich.
Zudem blieb offen: Wie wird das Geld verteilt? Wer hat einen Anspruch auf die Mittel? Die Industriestaaten schlugen in Nairobi 2006 vor, den Fonds bei der Weltbank anzusiedeln. Die Afrikaner protestierten, denn die Weltbank hatte durch neoliberale Auflagen viele Staaten des Kontinents ruiniert.
Bali 2007 brachte einen diplomatischen Kompromiss: Der Anpassungsfonds wurde unter dem Dach des „Global Environment Facility“ (GEF) angesiedelt, einem Institut, das von Weltbank und UN gemeinsam verwaltet wird. 2008, auf der Klimakonferenz von Poznan, wurden schließlich Kriterien für die Mittelvergabe beschlossen. „Damit“, erklärte UN-Klimasekretär de Boer, „kann der Fonds zum Jahresbeginn 2009 starten.“ Doch es fehlte immer noch ein Postfach, an das Bedürftige ihre Anträge adressieren können.
Das Steuerungsgremium des Fonds hatte den Klimadiplomaten in Kopenhagen nun Bonn als Sitz vorgeschlagen. Außerdem wurde ein Komitee eingesetzt, das Institutionen aus Entwicklungsländern vorschlagen soll, die über Gelder aus dem Anpassungsfonds entscheiden. Nun fehlt nur noch der formale Beschluss am Ende des Gipfels.
NICK REIMER
