Tausende Schweine haben Pech gehabt
Brandenburg Nach Kompromiss zur Massentierhaltung wieder Großanlage genehmigt
Brandenburger TierschutzaktivistInnen sind wütend: Gerade erst hat der Landtag in Potsdam das Volksbegehren gegen Massentierhaltung formal angenommen, schon genehmigt das Landesamt für Umwelt (LfU) eine Schweinemast mit rund 36.000 Plätzen. Für einige Initiatoren des Volksbegehrens der Beleg, dass die Regierung nicht hinter dem ausgehandelten Kompromiss steht.
Mit fast 104.000 Unterschriften war das Volksbegehren erfolgreich gewesen. In Verhandlungen hatte die rot-rote Koalition dann den Initiatoren den Verzicht auf die zentrale Forderung nach einem Verbandsklagerecht abgetrotzt. Übrig blieb das Amt eines Landestierschutzbeauftragten sowie ein Tierschutzplan, der bis Ende 2017 erarbeitet werden soll.
Dass das LfU kurz darauf das laufende Widerspruchsverfahren gegen die Mastanlage in der Uckermark abwies, erzürnt die Tierschützer. Für Gert Müller von der Bürgerinitiative „Kontra Industrieschwein Haßleben“ beweist es, dass der Kompromiss noch weniger wert ist als erwartet, weil die Haltung der Landesregierung zur Massentierhaltung unverändert sei.
Bei dem zwölf Jahre dauernden Genehmigungsverfahren sei von Anfang an mit Tricks gearbeitet worden, so die Bürgerinitiative. Ein Raumordnungsverfahren, bei dem Risiken für benachbarte Naturschutzgebiete offenbar geworden wären, sei umgangen worden. Später habe man das Verfahren künstlich am Laufen gehalten. Genehmigungen für industrielle Mast sind zuletzt schwieriger geworden – weil es sich um einen Altantrag handelt, kommt das aber nicht zum Tragen.
„Das Landesamt wollte die Genehmigung, das war die ganze Zeit spürbar“, sagt Gert Müller. Dies sei auch politischem Druck aus dem Landwirtschaftsministerium geschuldet – ein internes Schreiben belege das. Ausgerechnet während der Kampagne zum Volksbegehren habe das LfU aber stillgehalten.
Laut Müller will die Initiative nun klagen, auch wenn das hohe Anwaltskosten mit sich bringt: „Wir kratzen das Geld in jedem Fall zusammen.“ CLP
