Terrorpolitik

Was tun gegen Is­la­mis­ten? Die Union setzt auf ein­mal alles und scharf. Und die Polizei durchsucht schon mal

Zu Besuch bei mutmaßlichen Islamisten

Polizeieinsatz Bundesanwaltschaft lässt Büros und Wohnungen durchsuchen. Eine Festnahme in Dinslaken

BERLINtaz| Mit Razzien in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen geht die Bundesanwaltschaft gegen mutmaßliche Unterstützer des „Islamischen Staats“ (IS) vor. Am Mittwoch ließ die Behörde die Wohn- und Geschäftsräume von drei Beschuldigten in Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Tönisvorst und Hildesheim durchsuchen. Festnahmen gab es hierbei nicht.

Bei den beschuldigten Männern soll es sich um drei islamistische Prediger handeln. Wie die Bundesanwaltschaft auf Anfrage mitteilte, werden sie verdächtigt, seit 2015 Kämpfer für den IS angeworben zu haben. Einer von ihnen soll die Terrororganisationen auch finanziell und logistisch unterstützt haben. Weitere Auskünfte könnten derzeit nicht gegeben werden.

„Die Polizei geht auch bei vagen ­Hinweisen vor“

Ralf Jäger, NRW-Innenminister

Die Durchsuchungen zeigten, dass die Polizei „nicht dabei nachlässt, die islamistische Szene auszutrocknen“, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf. „Wer meint, hier unbehelligt hetzen und junge Männer für den bewaffneten Kampf in Syrien und im Irak rekrutieren zu können, liegt daneben.“

Unter den durchsuchten Objekten befindet sich das Reisebüro von Hasan C. in Duisburg-Rheinhausen. Der selbsternannte Imam steht seit Längerem unter Beobachtung. Nach Recherchen des WDR soll er in seinem Geschäft eine Art Islamunterricht gegeben haben. Hier sollen sich auch die beiden mutmaßlichen Attentäter auf den Essener Sikh-Tempel im April radikalisiert haben. Hasan C. bestreitet allerdings, die Jugendlichen zu kennen. In Hildesheim wurden unter anderem die Wohnungen von Angehörigen von Abu W. durchsucht, gegen dessen „Deutschsprachigen Islamkreis“ ein Verbotsverfahren läuft.

Unabhängig von der Aktion der Bundesanwaltschaft durchsuchte ein Spezialkommando das Übergangsheim „Fliehburg“ in Dinslaken. Dabei wurde ein Mann festgenommen. Er stehe im Verdacht, „Gewalttaten im Ausland begangen“ zu haben, sagte NRW-Innenminister Jäger. Es soll sich um einen IS-Kämpfer handeln, der in Syrien Gräueltaten begangen hat. Laut Polizei und Staatsanwaltschaft Duisburg steht seine Festnahme im Zusammenhang mit der Verhaftung des 24-jährigen Syriers Khaled H., der am Freitag im rheinland-pfälzischen Mutterstadt gefasst wurde. Der hatte auch zeitweise in der Dinslakener Flüchtlingsunterkunft gewohnt und soll in Kontakt mit dem jetzt festgenommenen Mann gestanden haben.

Khaled H., der ebenfalls in Syrien gekämpft haben soll, sitzt inzwischen wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ in Duisburg in Untersuchungshaft. Er wird verdächtigt, zum Start der Fußballbundesliga einen „islamistisch motivierten Anschlag“ geplant zu haben. Ein entsprechender Hinweis soll von einem in Gelsenkirchen inhaftierten Mann aus dem Umfeld von Khaled H. gekommen sein.

Ob dessen Aussage valide und belastbar ist, das müssten „jetzt die weiteren Ermittlungen zeigen“, sagte Jäger. Ein „konkreter Anschlagsplan“ sei bislang nicht festgestellt worden. „Die Polizei geht auch bei vagen Hinweisen vor.“ Pascal Beucker