Kampfabstimmung in der Labour-Partei: Dem Alten noch immer treu
Londons Bezirk Islington steht für die soziale Spaltung Großbritanniens. Wer die Arbeiterpartei künftig führt, entscheidet sich auch hier.
In Islington ist der Auftritt von Jeremy Corbyn fast ein Heimspiel Foto: dpa
LONDON taz | Niemand kennt Jeremy Corbyn, den umstrittenen Führer der britischen Labour-Opposition, besser als seine Wähler im Londoner Innenstadtbezirk Islington. Seit 1983 ist Corbyn ununterbrochen der Wahlkreisabgeordnete für Islington North; 2005 fand er in Islington South mit Genossin Emily Thornberry eine enge Vertraute. Seit Corbyn als Vertreter des linken Labour-Flügels im Herbst 2015 die Parteiführung gewann, ist Thornberry in seinem Schattenkabinett, derzeit zuständig für Außenpolitik und EU-Austritt.
221.000 Menschen leben in den beiden Teilen Islingtons, davon 44 Prozent in Sozial- und Mietwohnungen, weit mehr als der Londoner Durchschnitt von 26 Prozent. Ein Bericht aus dem Jahr 2008 besagte, dass von den 40.000 Kindern und Jugendlichen in Islington fast die Hälfte in Armut lebte.
Mittlerweile sind sie umringt von unglaublichem Reichtum in einem ultragentrifizierten Stadtteil, wo ein winziges Studioapartment an die eine Millionen Pfund kosten kann. Kaum irgendwo ist Großbritanniens soziale Spaltung so krass.
Aus den Sozialwohnungen in Islington North gibt es für Corbyn nur gute Worte. „Corbyn sagt immer die Wahrheit“, weiß Regina Gard, 30 Jahre alt, Mutter dreier Kinder. Er stehe für „Familien wie unsere“, erzählt sie. „Meiner Bekannten, die man nach dem Tod ihrer Mutter auf die Straße warf, besorgte Corbyn innerhalb einer Woche eine neue Wohnung.“
Ein paar Stockwerke tiefer im gleichen Sozialwohnungsbau aus den 30er Jahren sagt Hassan Rammish, 72, dass er Corbyn seit 40 Jahren kenne. „Corbyn ist für den Frieden, das ist das Wichtigste in dieser Welt“, sagt der auf Zypern geborene Rentner.
Innerparteiliche Kampfabstimmung
Corbyn spaltet. Die einen loben ihn gen Himmel, die anderen wollen ihn loswerden. Erst im September 2015 wurde er Labour-Chef, mit dem größten Mandat der Parteibasis aller Zeiten. Aber im Juni sprachen ihm vier Fünftel der eigenen Parlamentsfraktion das Misstrauen aus: Er habe sich nicht stark genug gegen den Brexit eingesetzt und könne Labour unmöglich zum Wahlsieg führen, lautete der Vorwurf der Abgeordneten.
Corbyn wies das Misstrauensvotum zurück. Nun gibt es eine Kampfabstimmung um die Parteiführung: Jeremy Corbyn gegen den bisher weithin unbekannten Owen Smith, ein 46-jähriger Abgeordneter aus Pontypridd in Wales. Die Basis soll entscheiden, die Versammlungen laufen, im September soll zum Labour-Parteitag ein Gewinner verkündet werden.
Warum abgestimmt wird: Nach dem britischen Brexit-Votum entzogen die meisten Labour-Abgeordneten ihrem Parteichef Jeremy Corbyn das Vertrauen. Nun kommt es zur Kampfabstimmung: Corbyn gegen den einzigen Gegenkandidaten Owen Smith.
Wer wählen darf: Seit 2015 wird der Labour-Parteichef per Urwahl von den Mitgliedern bestimmt. Als der Parteivorstand am 12. Juli die Abstimmung ansetzte, verfügte er, dass nur wählen darf, wer seit sechs Monaten Mitglied ist – also mindestens seit dem 12. Januar 2016.
Wer auch noch wählen darf: Zusätzlich zu den Mitgliedern werden allerdings, ähnlich wie bei Corbyns Wahl 2015, „registrierte Unterstützer“ gegen einen Beitrag von 25 Pfund zugelassen. Vom 18. bis 20. Juli durfte man sich registrieren. Das taten 183.000 „Unterstützer“.
Gerichtsstreit: Fünf Neumitglieder verklagten die Partei, weil sie sich kostenpflichtig als Unterstützer registrieren mussten, um wählen zu dürfen. Ein Gericht gab ihnen am 8. August recht. Der Parteivorstand ging in Berufung und bekam seinerseits am 12. August recht. Die Kläger verzichteten auf einen Gang vor das oberste Gericht. Damit sind die Regeln rechtskräftig.
Wie es weitergeht: Die Abstimmung läuft per Briefwahl. Die Wahlzettel werden ab 22. August verschickt und müssen bis 21. September zurückgeschickt werden. Das Ergebnis verkündet Labour auf einem Parteitag in Liverpool ab 24. September. (d.j.)
Auf einer Wahlversammlung in einem Restaurant in Petticoat Lane im Londoner East End versucht Smith, sich bei den Parteimitgliedern interessant zu machen. Es ist nicht leicht: Zu seiner Vita zählen Jahre als BBC-Produzent und als Vertreter des Pharmariesen Pfizer. Deswegen muss er sich ständig des Vorwurfs erwehren, er stünde für eine Privatisierung des Gesundheitswesens. Vor dem Misstrauensvotum gegen Corbyn war er dessen Arbeitsminister im Schattenkabinett, bis er sich wie die meisten anderen Abgeordneten vom Parteichef lossagte.
An diesem Tag ist er Gast von Rushanara Ali, 41, die den Wahlkreis Bethnal Green & Bow vor sechs Jahren von der linken Partei „Respect“ für Labour zurückeroberte. „Ich habe mein Mandat von der Labour-Partei“, führt die muslimische Politikerin die Veranstaltung ein, „aber auch von meinen Wählern.“ Das ist das Argument der meisten Corbyn-Gegner: Sie würden eine breite Wählerschaft vertreten – die linken Aktivisten, die die Labour-Mitgliederbasis dominieren, stünden nur für sich selbst.
Smith, klein und schlank, im blauen Anzug, mit einem roten Notizbuch in der Hand, ergreift das Wort. Großbritannien könne auf die Geschichte und die Errungenschaften der Arbeiterbewegung stolz sein, hebt er an – aber nun stehe Labour in der Gefahr, ein Museumsstück zu werden, während sich die Konservativen unter Theresa May der Labour-Rhetorik über soziale Gerechtigkeit bemächtigten.
Durch seine schwarze dicke Brille blickend, sagt Smith: „Corbyn hat viele gute Ideen, aber keinen Plan.“ Er, Smith, aber schon: Investitionen in soziale Dienste, ins Gesundheitssystem, bessere und sichere Löhne, Steuererhöhungen. Das werde Labour einen Sieg bringen – die Umsetzung von Prinzipien in Macht.
Zürückhaltender Applaus
Inwiefern sich das inhaltlich von Corbyn unterscheidet, ist nicht auf den ersten Blick ersichtlich. Der Applaus der rund 50 Zuhörer bleibt höflich zurückhaltend. Auf Fragen, wie Smith verlorene Labour-Wähler zurückgewinnen wolle – Brexit-Anhänger, Schotten –, antwortet der Kandidat mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit höherer Investitionen in arme Gemeinschaften. Die 87-jährige Bell Harris, in blauem Hut mit Blumenmuster, will wissen, ob er das Parteiprogramm von 1945 kenne, als Labour nach dem Zweiten Weltkrieg an die Regierung kam und die größten Sozialreformen der britischen Geschichte umsetzte. Und was halte Smith von der Verstaatlichung der Stahlindustrie?
Smith verweist auf die Debakel unter den Tories in seinem Wahlkreis in Wales, wo die Stahlindustrie um ihre Existenz zittert – und findet am Ende positive Worte für Corbyn: Dieser habe bei Labour die Lust zu Radikalität und Enthusiasmus zu neuem Leben erweckt. Aber um die Partei wieder an die Macht zu führen, sei er halt nicht der Richtige.
„Corbyn versteht die Arbeiterklasse am besten, weil er selbst seit Jahren hier lebt“
Später erklärt Harris, warum sie nach dem Programm von 1945 fragte. „Es war der letzte echte Labour-Plan. Er wurde nach dem Krieg mit echter Vision geschrieben, und seitdem kam nichts Vergleichbares“, sagt sie. Es ist das Alte, was diese Labour-Anhänger antreibt. So auch die Rentnerin Jill Iremonter, die auf ihrem elektrischen Rollstuhl die Versammlung verlässt: Sie will Corbyn treu bleiben, sie kenne ihn lange, er habe immer unermüdlich für die Partei gearbeitet. Zwei junge „Corbynistas“, die wie die Mehrheit der aktuellen Labour-Mitglieder erst letztes Jahr in die Partei eintraten, um Corbyn wählen zu können, sind aber skeptischer: Sie könnten Corbyn jetzt zwar nicht einfach den Rücken kehren, aber sie würden mal genauer recherchieren und Smith eine Chance geben, sagen Clare Barrett, 40, und Jessica Burn, 38, beide aus der Filmbranche.
Reicht die Nostalgie der Alten, um Corbyn den erneuten Sieg zu holen? Wahrscheinlicher ist, dass Labour auch bei einem Corbyn-Sieg zerstritten bleibt, die rebellischen Abgeordneten austreten oder hinausgedrängt werden und die Partei sich möglicherweise komplett spaltet.
Islington ist Kriegszone
In der Nähe von Caledonian Road, nicht weit vom Bahnhof Kings Cross, erzählt Sängerin Lillie Jo Hughes, 17, von einem ihrer besten Freunde. Alan Cartwright wurde im vergangenen Jahr mitten auf der Straße von einem 18-Jährigen erstochen, der sein Fahrrad klauen wollte. „Die Leute haben keine Ahnung, wie es hier für uns Jugendliche ist“, sagt Hughes. „Sie glauben, Islington ist reich. Nein, es ist eine Kriegszone. Meine Mutter hat mich jahrelang nicht mal in den Laden um die Ecke gehen lassen, weil es zu gefährlich war.“ Nach dem Mord traf sie die Wahlkreisabgeordnete Emily Thornberry, Corbyns Abgeorgnetenkollegin aus Islington. Die versprach ihr Maßnahmen, um die Gegend zu beruhigen. Hughes vertraut ihr.
Aber Thornberry und Labour sind nicht an der Macht, können nichts tun. Erst vor wenigen Tagen wurde hier wieder ein Teenager mit einem Messer schwer verletzt, vor sechs Monaten wurde ein anderer erschossen, erzählt Erhan Basder, ein 24-Jähriger aus einem anderen Sozialwohnbauviertel in Canonbury. Wer hier Geld verdienen will, handle mit Drogen, sagt er. „Weil es erst mal einfacher ist, so Kohle zu machen.“ Corbyn gegenüber ist Basder uneingeschränkt positiv. „Er kann die Arbeiterklasse am besten verstehen, weil er selber seit Jahrzehnten in Finsbury Park in Islington lebt und weiß, was hier abgeht.“
Aber Islingtons Sozialsiedlungen sind nicht einfach Gettos mit abgehängten Unterschichten. Basder ist heute Steuerberater, trotz der großen Tattoos am Unterarm – Ausdruck der Liebe zu seiner Familie, wie er sagt – und seinem prononcierten Cockney-Akzent. Der Sohn der Nachbarin gegenüber, erzählt er, habe gar in Oxford studiert und wurde Rechtsanwalt. Es habe sich viel in der Gegend getan, zum Beispiel an der lokalen Oberschule. Basder gibt zu: Das ist eine Errungenschaft von Labour unter Tony Blair.
Auch der lebte einst in Islington. Für seine Partei ist er heute eine Unperson. Seine Rhetorik gegen soziale Spaltung wird heute am ehesten von der neuen konservativen Premierministerin Theresa May verwendet: gegen die Elite, für die Armen, für Gerechtigkeit, eine Politik „für alle“. Die Leute sind neugierig auf May, sie müsse aber ihre Glaubwürdigkeit erst einmal unter Beweis stellen. Labour muss sich hüten. Aber noch ist es nicht zu spät.
Leser*innenkommentare
Tobias Schrabe
Ich verstehe nicht recht, wieso der Artikel nicht klar zum Ausdruck bringt, dass sich Corbyn gegen die neoliberalen Partei-Vorderen auflehnt. Die Parteibasis liebt ihn, die neoliberale Partei-Führung hasst ihn und versucht ihn mit Hilfe der Presse seit Monaten abzusägen.
Der Oberhammer war, dass Corbyn von den Rechten in der Parteiführung dafür verantwortlich gemacht werden sollte, dass es zum Brexit kam. Darauf muss man erst mal kommen.
Die Labor-Vorderen kann man sich als lauter Gabriels, Nahles, Clemens und Schröder vorstellen. Für gute Presse tun sie alles. Corbyn ist tatsächlich ein Sozialdemokrat, bei dem die vorgetragenen Vorsätze und Ideen auch über eine Wahl hinaus bestand haben.
Die Nachdenkseiten hatten die interessante Idee, dass wenn Lafontaine und seine Unterstützer 1999 ähnlich auf soziale Medien hätten zurück greifen können, wie Sanders und Corbyn heute, er sich womöglich der Medienmacht der Leitmedien erwehren hätte können und den SPD-Vorsitz womöglich nicht verloren hätte.
Naja, passiert ist passiert. Seit 1999 sind eine Menge Journalisten entlassen worden und zweifeln inzwischen selber ein klein bisschen an den neoliberalen Leitsprüchen, der Überlegenheit der Eigenverantwortung.
10236 (Profil gelöscht)
Gast
"Aber im Juni sprachen ihm vier Fünftel der eigenen Parlamentsfraktion das Misstrauen aus..."
Das entspricht in etwa dem Anteil der Abgeordneten, die aus der Blair/Brown-Ära stammen und entsprechend gepolt sind. Für sie ist Labour = New Labour = Tory Light.
Andreas_2020
Ich glaube, dass Jeremy Corbyn eine Chance für Labour ist, die Parteielite mit der Basis wieder zu versöhnen und eine neue Labout-Partei zu begründen, denn mach meiner Auffassung ist die Blair-Labour-Partei eine von oben gesteuerte Organisation geworden, die sich den Werten der Gegner orientierte und die dennoch gewissen Errungenschaften erreicht hat. Aber innerparteilich war 'New Labour', war Blair Gift für diese Partei und ohne das KO-Wahlsystem Großbritanniens wäre dies auch viel schneller deutlich geworden. Nicht nus Islinghton ist eine Problemzone, durch die Privatisierung der Sozialwohnungen durch Thatcher fehlt dem londoner Wohnungsmarkt Ausgleich - und der wäre sehr teuer, denn der Staat müsste wohl 200.000 Sozialwohnungen in kurzer Zeit hochziehen, um gegen den Markt Ausgleich zu schaffen. Diese Sozialwohnungen müssten zudem auch einen guten Standard und eine gute Umgebung aufweisen.