Kommentar TTIP/Ceta-Protest von rechts

Kein Platz für Verbrüderung

Die geplanten Proteste dürften groß werden. Die AfD will davon profitieren. Rechte haben unter Demonstranten aber nichts zu suchen.

Ein Turnschuh läuft neben dem Graffito “Stop TTIP“ her

Fundamentaler Unterschied: Werden TTIP und Ceta aus internationalistischen oder völkisch-nationalistischen Motiven heraus abgelehnt? Foto: reuters

Es bedarf keiner großen prophetischen Gaben, um vorauszusagen, dass die für den 17. September in sieben Städten geplanten Proteste groß werden. Die Hoffnung der OrganisatorInnen, an die Berliner Demonstration vom vergangenen Oktober anknüpfen zu können und erneut eine Viertelmillion Menschen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta auf die Straße zu bringen, erscheint durchaus realistisch.

Dass davon auch die AfD profitieren will, verwundert nicht. Es ist ein ebenso plumper wie dreister Vereinnahmungsversuch. Denn ihre AnhängerInnen haben auf den Demonstrationen nichts zu suchen. Es ist gut und richtig, dass die VeranstalterInnen in dieser Frage keinen Zweifel lassen.

Das Bündnis, das zu den Großdemonstrationen aufruft, ist erstaunlich breit. Dazu gehören Gewerkschaften, Globalisierungskritiker, Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbände, kultur-, demokratie- und entwicklungspolitische Organisationen, Initiativen aus Kirchen, für Verbraucherschutz und nachhaltige Landwirtschaft. Das Spektrum reicht vom DGB über Greenpeace bis zu Brot für die Welt.

Es reicht jedoch nicht bis zu rechten Gruppen oder Parteien – und das aus gutem Grund. Denn Freihandelskritik ist nicht gleich Freihandelskritik. Es ist ein fundamentaler Unterschied, ob TTIP und Ceta aus internationalistischen oder völkisch-nationalistischen Motiven heraus abgelehnt werden.

Die einen verteidigen das „deutsche Volk“, die anderen die globale Solidarität

Der AfD geht es um die „deutsche Souveränität“, die sie bedroht sieht. Die OrganisatorInnen der Großdemonstrationen nehmen für sich hingegen in Anspruch, nicht nur für die demokratischen Interessen der deutschen Bevölkerung einzutreten, sondern eben auch für die der Menschen in Kanada und den USA. Die einen verteidigen das „deutsche Volk“, die anderen die internationale Solidarität. Da ist keinerlei Platz für eine Verbrüderung.

Trotzdem dürften rechte NationalistInnen erneut versuchen, sich in die Demonstrationszüge zu schmuggeln. Aber wie schon im Oktober wird das nicht mehr als eine unerfreuliche Randerscheinung sein. Das macht den Protest gegen Ceta und TTIP jedenfalls noch lange nicht zu einem „Querfrontprojekt“. Entscheidend ist, dass die große Mehrheit unmissverständlich deutlich macht, was sie von solch perfiden Instrumentalisierungsversuchen hält. Und da besteht aller Grund zur Zuversicht.

 

Jahrgang 1966. Arbeitet seit 1999 für die taz, zunächst als Korrespondent für Nordrhein-Westfalen, inzwischen als Redakteur im Inlandsressort. Buchveröffentlichungen: „Die Beamtenrepublik. Der Staat im Würgegriff seiner Diener?“ (Campus Verlag, 2004), „Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis“ (Knaur Taschenbuch Verlag, 2010), „Endstation Rücktritt!? Warum deutsche Politiker einpacken“ (Bouvier Verlag, 2011).

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