Neue Leitkultur und Angst vor roten Socken

CSU-Parteitag Horst Seehofer lobt das neue Grundsatzprogramm, verteufelt Rot-Rot-Grün und schont Angela Merkel – vorerst

Der Große Vorsitzende: Horst Seehofer Foto: Michaela Rehle/reuters

Aus München Dominik Baur

Es ist schon fast eine Entschuldigung. Zumindest für Horst Seehofers Verhältnisse. Der CSU-Chef steht auf dem Parteitagspodium und erklärt, dass es ein grober politischer Fehler wäre, jetzt einen Dissens auf offener Bühne auszutragen. „Ich habe da so meine Erfahrung“, sagt er, dreht sich nach links und schaut hinter sich. An dieser Stelle stand vor ziemlich genau einem Jahr Angela Merkel und musste sich von Seehofer wegen ihrer Flüchtlingspolitik coram publico die Leviten lesen lassen. „Wie ein Schulmädchen“, hieß es damals in allen Berichten. „Es ist auch nicht verkehrt“, fährt Seehofer nun fort, „wenn man in höherem Alter klüger wird.“

Und in der Tat sind Seehofer und der Rest der Parteispitze bemüht, die Veranstaltung in der Halle C1 der Münchner Messe weniger als ein Jahr vor der Bundestagswahl nicht erneut in einen Anti-Merkel-Konvent ausarten zu lassen. Dabei ist sogar noch weiterer Konfliktstoff dazugekommen: Auf dem Parteitag wird das Ergebnis einer CSU-Mitgliederbefragung verkündet. Laut diesem wünschen 68,8 Prozent, dass sich die Partei in Berlin für bundesweite Volksentscheide einsetzt – ein Ansinnen, das bei der CDU auf wenig Sympathie stößt. Die Stimmung zwischen ihm und der Kanzlerin sei jedoch entspannt, erzählt Seehofer, „an der Sache orientiert und ohne persönliche Verstimmung“.

So hat denn auch Thomas Schmitt das Nachsehen. Der CSU-Ortsvorsitzende aus dem unterfränkischen Gemünden-Langenprozelten hat zuvor einen Antrag mit dem Titel „Keine CSU-Unterstützung für eine Wiederwahl von Dr. Angela Merkel zur Bundeskanzlerin“ eingereicht. Darin fordert er, die CSU-Bundestagsabgeordneten sollten nach der Wahl 2017 einer Kandidatin Merkel ihre Stimme verweigern. Doch nur 16 Delegierte stimmen für den Antrag.

So ganz ohne Merkel und ihre CDU, das wissen auch die Christsozialen, geht es halt nicht. Statt auf plumpes Merkel-Bashing setzt die Parteiführung deshalb nun auf ein altbewährtes Mittel – den äußeren Feind. Und wer das ist, daran lässt sie keinen Zweifel: Rot-Rot-Grün, wahlweise auch die Linksfront, Befürworter von Veggie Day und Multikulti oder schlicht: „Honeckers Erben“.

Wer also gedacht haben sollte, rote Socken seien total Neunziger, hat sich schwer geirrt. „Wenn sie das machen können, werden sie es tun“, prophezeit Horst Seehofer, als ihn Journalisten nach Rot-Rot-Grün fragen. Und sein Generalsekretär An­dreas Scheuer metaphert sich in Rage: „Die Masken sind gefallen, die Katze ist aus dem Sack.“ In dem Leitantrag „Linksrutsch verhindern“, den die Delegierten wenig später durchwinken, steht: „Linksfront heißt Abstieg für Deutschland.“ Die Linkspartei habe sich noch immer nicht vom DDR-Unrecht distanziert, die Grünen seien die Multikulti-Partei und die SPD sei sowieso ohne Kompass.

„Ich will nicht, dass sich unser Land verändert“, das ist einer der Sätze, den man so oder ähnlich an diesen beiden Tagen am häufigsten hört. Deutschland müsse Deutschland bleiben, Bayern müsse Bayern bleiben. Fast eigenartig, dass niemand ruft: Schweinsbraten muss Schweinsbraten bleiben. Die vorgegebene Richtung ist eindeutig: Nur nicht weg vom Fleck! Klassischer geht konservativ nicht. Für jene AfD-Wähler, denen das noch nicht deutlich genug ist, bemüht Seehofer erneut seine „Koalition mit dem Bürger“. Die CSU habe die „Leberkäs-Etage zum Kompass ihrer Politik“ gemacht. „Wir stellen die kleinen Leute in den Mittelpunkt, nicht ins Abseits.“ Und: „Wir sind die klassische bürgerliche Mitte, umfassen aber auch das demokratische Spektrum rechts von der Mitte.“ Heißt: „Nationalkonservative finden bei uns auch eine Heimat.“

Der Vater des Grundsatzprogramms, einer der Besten, sagt der Parteivorsitzende

Es ist der letzte reguläre Parteitag vor der Bundestagswahl und somit eine gute Gelegenheit, sich noch einmal in großer Runde warmzulaufen. Für einen „Wahlkampf auf Biegen und Brechen“, wie der CSU-Chef ankündigt. Zum Ziel, das scharf konservative Profil zu untermauern, passt natürlich auch das neue Grundsatzprogramm bestens, das der Parteitag am Samstag abgesegnet hat. Dazu muss man wissen: So prinzipientreu sich die konservative Partei auch gibt, so kurz scheint die Haltbarkeitsdauer ihrer Grundsätze zu sein. Zum siebten Mal schon in ihrer Geschichte gibt sich die Partei nun ein komplett neues Grundsatzprogramm. Titel: „Die Ordnung“. Als „sensationell“ bezeichnet es der Parteivorsitzende, und Markus Blume, den Vater des 42 Seiten langen Schriftstücks, als einen der Besten. „Ich muss mir in den nächsten Monaten überlegen, was wir mit dir jetzt anstellen in der Partei“, sagt Seehofer. Zu den Vorgängern der CSU-Hoffnung im Amt des Vorsitzenden der Grundsatzkommission gehören Hochkaräter wie Edmund Stoiber, Theo Waigel und Alois Glück.

Zentraler Bestandteil des Programms: die oft beschworene Leitkultur. „Wer bei uns lebt, muss die Leitkultur unseres Landes respektieren“, heißt es darin. Dazu gehörten die hiesige Werteordnung, die Religionsfreiheit, kulturelle Traditionen und die deutsche Sprache.

„Wir können gewinnen. Und wir werden gewinnen, wenn alle an diesem Ziel 2017 mitarbeiten und sich diesem Ziel unterordnen“, sagt Seehofer, während sich Finanzminister Markus Söder intensiv seinem Smartphone widmet. Doch ausgerechnet der Parteichef selbst will nicht so recht den Kampfgeist ausstrahlen, den er einfordert. Fast zwei Stunden dauert seine Auftaktrede. Die meisten Beobachter ordnen sie irgendwo zwischen staatsmännisch und langweilig ein.

Am Samstag spricht Seehofer erneut. In Reihe eins und zwei sind CSU-Vorstand und Staatsregierung mit den eben servierten Würsteln beschäftigt. „Die wichtigste Botschaft“, sagt der Parteichef, sei: „Wir sind keine Klientelpartei, wir sind eine echte Volkspartei.“ Na dann.

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