Wenn ein Rechter AfD-Mann Informiert wird: Rechtsaußen will Kontrolle

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Der Termin für die Wahl der Parlamentarischen Kontrollkommission steht zwar noch nicht fest. Die AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat aber schon mal ihr Gremiumsmitglied nominiert. Ein weiterer Schritt hin zur Eskalation, den die von Leif-Erik Holm angeführten Fraktion in der parlamentarischen Auseinandersetzung zu suchen scheint. Ohne Gegenkandidat und einstimmig benannten sie Bert Obereiner: Das gewünschte Mitglied, dass in der Parlamentarischen Kontrollkommission auch den Verfassungsschutz kontrollieren soll, nahm in der Vergangenheit nicht nur an rechtsextremen Demonstrationen teil.

Nach dem Landtagswahlerfolg der AfD steht ihnen ein Sitz in der Kommission formal zu. Mit 18 Landtagsabgeordneten zogen sie mit zwei Mandaten mehr als die CDU ins Schweriner Schloss. Das Gremium wird sich nun voraussichtlich aus fünf Mitgliedern zusammensetzen, je nach Fraktionsstärke soll die SPD zwei Plätze erhalten –AfD, CDU und Linke nur einen. Brisant ist das deshalb, weil Obereiner in der Kontrollkommission über Aktivitäten des Inlandsgeheimdienstes über alte Mitstreiter informiert werden könnte.

Im Wahlkampf trat Obereiner bislang kaum in Erscheinung. Doch im vergangenen Herbst reihte er sich bei Aktionen von „Deutschland wehrt sich“ ein, die von NPD-Sympathisanten mitgetragen worden waren. Mit dem AfD-Mann Jens-Holger Schneider hielt er ein Transparent des islamfeindlichen Blogs „PI News“ und lief hinter dem ehemaligen NPD-Landtagsfraktionschef Udo Pastörs. Ein Bild des Antirechts-Portals „Endstation rechts“ belegt die Sympathiekundgebung mit dem Blog.

Andreas Speit

arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.

Obereiner veranlasste, dass die taz-Autorin Andrea Röpke auf einem Landesparteitag im Februar rausgeschmissen wurde. Seine Intention legte Obereiner bereits dar: „Beim Thema Linksextremismus hat die Landesregierung zu viel Nachsicht walten lassen“.